{"id":5375,"date":"2019-11-29T18:20:41","date_gmt":"2019-11-29T18:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5375"},"modified":"2019-11-29T18:20:41","modified_gmt":"2019-11-29T18:20:41","slug":"die-weltpolitische-abendroete-und-die-rebellionen-der-zivilen-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5375","title":{"rendered":"Die weltpolitische Abendr\u00f6te und die Rebellionen der zivilen Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Perspektiven f\u00fcr einen Strategiewechsel im Weltsozialforum <\/strong>von Leo Gabriel*)<\/p>\n

Von Santiago de Chile \u00fcber Quito und La Paz, von Barcelona \u00fcber Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der St\u00e4dte, deren Stra\u00dfen sich jeden Tag mit un\u00fcbersehbaren Menschenmengen f\u00fcllen, um aus scheinbar geringf\u00fcgigen Anl\u00e4ssen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten \u00d6kobewegung auf den Plan, welche den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern. <\/p>\n

Neoliberalismus und Rechtspopulismus: eine unheilige Allianz<\/strong><\/p>\n

Dass es in letzter Zeit in fast allen Erdteilen zu unz\u00e4hligen Aufstandsbewegungen gekommen ist, deren politische Zielsetzungen, so divers sie auch erscheinen m\u00f6gen, gegen die immer monstr\u00f6seren Ausw\u00fcchse des Kapitalismus in seiner transnationalen Form gerichtet sind, kommt nicht von ungef\u00e4hr. Denn im Unterschied zu fr\u00fcher, als sich der so genannte Neoliberalismus schon vom Namen her mit dem Mantel von relativ honorigen Zentrumsparteien wie der Sozial-und Christdemokratie umgab und damit das Generalstabsm\u00e4\u00dfig organisierte, vertikal strukturierte Wirtschaftssystem mithilfe ihrer neu entwickelten Medienmacht ziemlich erfolgreich zudecken beziehungsweise verschleiern konnte, sind heute viele der ehemaligen Konservativen B\u00fcndnisse \u00a0mit den nationalistisch bis religi\u00f6s-fundamentalistisch eingestellten Rechtspopulisten eigegangen. Im Gegenzug bem\u00fchen sich diese wiederum \u2013 oft recht krampfhaft – , ihr Image als Faschisten vorgestriger Pr\u00e4gung abzulegen und in das Kleid von sozialkritischen, modernen \u201eVolksbewegungen\u201c zu schl\u00fcpfen.<\/p>\n

Um die neoliberale Wirtschaft mit der Politik der Rechtsextremen auf dem R\u00fccken der MigrantInnen zu verbinden, suchen sich dabei die Konzerne und Banken sogenannte \u201eF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c aus. Je nach Land und Umst\u00e4nden entstammen diese entweder selbst einem der Milliarden schweren Oligarchen-Clans oder werden von diesen so lange umarmt, bis sie unter der Last des Kapitals zusammenbrechen. Ob sie jetzt Trump oder Putin, Macri oder Macron, Erdogan oder Xi-jiping hei\u00dfen: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie als Personen eine immer zentralistischer organisierte Weltordnung nicht nur repr\u00e4sentieren, sondern auch beherrschen.<\/p>\n

Doch was tun? Was ist die Strategie, um diesen geballten Kr\u00e4ften entgegenzutreten, welche nicht nur die elementarsten Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten, sondern die einst so hochgelobte Demokratie nicht einmal mehr als Referenz anerkennen? Was tun in einer Welt, in der Rassismus, Wahlbetrug und Polizeistaat (oft auch in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen) zum ganz \u201enormalen\u201c Instrumentarium der zeitgen\u00f6ssischen Machthaber geworden sind?<\/p>\n

Lehren aus dem globalen S\u00fcden<\/strong><\/p>\n

Um diese Frage zu beantworten, gen\u00fcgt es nicht, in den alten Lehrb\u00fcchern der linken Ideologien herum zu schm\u00f6kern und sich in rechthaberischen Schuldzuweisungen zu ergehen. Denn die Herausforderung ist immens, geht es doch darum, eine neuartige politische Kultur zu erschaffen, die in der Lage ist, einem anscheinend \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner Parole zu bieten.<\/p>\n

Gerade in dieser Hinsicht waren und sind gerade die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens Exerzierfeldern f\u00fcr neue Gedanken, \u00dcberlegungen und Utopien geworden, die die Menschen bef\u00e4higt haben, \u00fcber den eigenen Tellerrand hinausschauen und die in unz\u00e4hligen kleineren und gr\u00f6\u00dferen Bewegungen ihren Niederschlag gefunden haben. Dazu geh\u00f6ren etwa die kollektiven Bem\u00fchungen um eine neue Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kooperativen Handelns und nicht auf Konkurrenz aufgebaut ist; aber auch das Konzept eines \u00d6kosozialismus, der von staatlichen Instanzen ausgehend zu einer Vergemeinschaftlichung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern, den so genannten commons, <\/em>f\u00fchren soll. Friedens-, Frauen-, und namhafte Sozialbewegungen sind in den letzten Jahrzehnten ebenso entstanden wie die Solidarit\u00e4t mit den mehrfach diskriminierten und reprimierten Volksbewegungen.<\/p>\n

Kontroversen im Weltsozialforum (WSF)<\/strong><\/p>\n

Viele dieser Bewegungen sind einander seit 2001 im Rahmen der zun\u00e4chst j\u00e4hrlich und dann alle zwei Jahre stattfindenden Weltsozialforen (WSF) begegnet und haben sich in Workshops, Seminaren und Versammlungen zusammengetan, wobei es sich angesichts der F\u00fclle der oft gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen eher um einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch untereinander als um ein Wirken miteinander gegangen ist. Nur einmal, am 15. Februar 2003 ist es gelungen, alle im WSF integrierten \u00a0Str\u00f6mungen weltweit zu mobilisieren, um so millionenfach gegen den herannahenden Krieg im Irak zu protestieren.<\/p>\n

Bis vor kurzem empfanden es die AktivistInnen nicht notwendig, sich in die konkreten nationalstaatlichen politischen Prozesse \u00fcber ihre spezifischen Anliegen hinaus einzuschalten. Die so genannte Carta de Porto Alegre<\/em>, das Gr\u00fcnderdokument des WSF \u00a0verbot z.B. ausdr\u00fccklich die Teilnahme von bewaffneten Befreiungsbewegungen und von politischen Parteien, die sich dann meistens \u00fcber ihre zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen einbrachten. Aber auch Vorschl\u00e4ge, die eine weltweite Mobilisierung nach dem Vorbild des 15. Februars 2003 beinhalteten, wurden vom Internationalen Rat des Weltsozialforums systematisch zur\u00fcckgewiesen, mit der Begr\u00fcndung, das WSF als solches verf\u00fcge \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige politische Subjektivit\u00e4t.<\/p>\n

In gewisser Weise war das angesichts der Tatsache nachvollziehbar, dass es in ganz Lateinamerika seit der Gr\u00fcndung des WSF zu einer Abl\u00f6se einer ganzen Reihe von Rechtsregierungen durch die Linke in verschiedenen Erscheinungsformen gekommen war. Aber auch in Europa wuchsen in den 2000er Jahren in vielen L\u00e4ndern Linksparteien heran, deren Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament sich im Europ\u00e4ischen Sozialforum, einem Ableger des WSF, kennengelernt und im Rahmen der unterschiedlichen Themenbereiche politisiert hatten.<\/p>\n

Heute hat sich diese Situation grundlegend ge\u00e4ndert: in Lateinamerika stehen gerade die Linksparteien, die in den letzten 15 bis 20 Jahren Regierungsverantwortung \u00fcbernommen hatten, vor einem Scherbenhaufen \u2013 aus Gr\u00fcnden, auf die hier nicht n\u00e4her eingegangen werden kann. Aber auch in Europa ist die Perspektive von potentiell mehrheitsf\u00e4higen Linksparteien angesichts des eingangs beschriebenen Dilemmas in weite Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n

Dennoch w\u00e4re es verfehlt, von einem Vakuum zu sprechen. Denn – wie auch eingangs erw\u00e4hnt -, ist die Zahl und die politische Kampfkraft der zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf der ganzen Welt enorm gewachsen. Allerdings ist gerade bei der j\u00fcngeren Generation auch die Skepsis gegen\u00fcber den politischen Parteien jedweden Couleurs gestiegen. Als Beispiel kann hier die \u00d6kobewegung Fridays for Future <\/em>dienen, die mit ihrer (\u00fcbrigens erstmals beim WSF in Cancun aufgetauchten) Losung: Change the System, not the Climate <\/em>den Nagel auf den Kopf getroffen hat.<\/p>\n

Mexikos Vorschlag eines weltweiten Aktionsplans<\/strong><\/p>\n

Denn angesichts der unheiligen Allianz zwischen dem Finanzkapital und den faschistoid agierenden Rechtspopulisten, die in verschiedenen Teilen der Welt wie im Mittleren Osten (Syrien, Pal\u00e4stina, Irak, \u00c4gypten etc.), am Horn von Afrika, in der Ukraine, Sudan, Hongkong, Chile, Venezuela und jetzt auch Bolivien regelrechte Kriege und\/oder B\u00fcrgerkriege entfesselt haben, ist die Notwendigkeit politischen Handelns f\u00fcr die Mehrzahl der Weltbev\u00f6lkerung zu einer \u00dcberlebensfrage geworden.<\/p>\n

Wie aber gelingt es, die unterschiedlichen politischen Milieus und Kulturen soweit zu vernetzen und miteinander abzustimmen, dass sie gemeinsam aktionsf\u00e4hig werden, um dem immer zentralistischeren Machtgef\u00fcge auf der Welt Parole bieten zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Im Internationalen Rat ist schon seit l\u00e4ngerem eine Diskussion in Gang, ob nicht gerade \u00a0das WSF im Stande w\u00e4re, eine Art Clearing<\/em>-Stelle f\u00fcr die Kommunikation zwischen den einzelnen Bewegungen weltweit zu bilden. Ausgehend von heftigen Debatten in Mexiko, wo \u2013 so der Vorschlag der MexikanerInnen – Mitte Oktober 2020 das n\u00e4chste Weltsozialforum stattfinden soll, wird daran gearbeitet, im Rahmen von gut vorbereiteten Asambleas de Resistencia <\/em>(Widerstandsversammlungen) schrittweise einen zun\u00e4chst kontinentalen und dann interkontinentalen Aktionsplan zu erstellen.<\/p>\n

Damit dieses Unterfangen aber nicht nur eine Formsache bleibt, wird es notwendig sein, auch zwischen den einzelnen Themenbereichen eine Kommunikation herzustellen, die \u00fcber das wechselseitige Zuh\u00f6ren hinausgeht. So m\u00fcsste etwa klar und transparent dargestellt werden, dass der Klimaschutz ganz eng mit dem von der Solidarwirtschaft geforderten Buen Vivir <\/em>(nachhaltig Leben) verbunden ist und dass eine soziale Gerechtigkeit erst dann Platz greifen kann, wenn ihr die horrend hohen Mittel, die derzeit f\u00fcr die R\u00fcstung ausgegeben werden, zur Verf\u00fcgung gestellt werden; dass Kriege nicht mehr notwendig sein werden, wenn weltweit das Selbstbestimmungsrecht aller V\u00f6lker dieser Erde garantiert wird; und dass \u2013 last but not least – die Zerst\u00f6rung und der Raub an L\u00e4ndereien nur dann verhindert werden kann, wenn die Ausbeutung nicht erneuerbarer Ressourcen zu bestehen aufh\u00f6rt.<\/p>\n

Um alle diese Ziele zu erreichen, liegt ein langer Weg vor uns, der nur dann in unser Blickfeld r\u00fccken wird, wenn wir erkennen, dass wir bereits bisher ein ganz sch\u00f6nes St\u00fcck dieses Weges zur\u00fcckgelegt haben und dass die Jahre und Jahrzehnte unserer gemeinsamen politischen Erfahrungen nicht umsonst, sondern Vorreiter einer Zukunftsvision waren, die es jetzt umzusetzen gilt.<\/p>\n

*) Journalist und Sozialanthropologe, Mitherausgeber der Zeitschrift LATEINAMERIKA ANDERS, Mit glied des Internationalen Rats des Weltsozialforums<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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