{"id":5381,"date":"2019-10-01T17:23:40","date_gmt":"2019-10-01T17:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5381"},"modified":"2019-12-16T17:28:30","modified_gmt":"2019-12-16T17:28:30","slug":"der-fall-der-bds-bewegung-nach-resolution-2334-des-un-sicherheitsrates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5381","title":{"rendered":"DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES"},"content":{"rendered":"
DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1]<\/a><\/strong><\/h5>\n

Luigi Daniele<\/a>, Nottingham Trent University und Universit\u00e4t Neapel Federico II<\/em><\/p>\n

Die Annahme der Resolution<\/a> 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgel\u00f6st.<\/em> Die Resolution bekr\u00e4ftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet einschlie\u00dflich Ostjerusalems gem\u00e4\u00df internationalem Recht illegal<\/strong> sind. Eine am Vorabend der Abstimmung des UN SR ver\u00f6ffentlichte wichtige Erkl\u00e4rung<\/a> hingegen, die von mehr als 200 Jurist_innen und Professor_innen f\u00fcr Internationales Recht unterzeichnet wurde, unter ihnen John Dugard, Guy Goodwin-Gill, Kevin Jon Heller, Robert Kolb, Alain Pellet, Marco Sass\u00f2li und William Schabas, blieb nahezu unbemerkt. Das Dokument richtet sich gegen die von mehreren Staaten erlassenen Ma\u00dfnahmen, die BDS-Bewegung<\/strong> (BDS steht f\u00fcr Boykott, Desinvestition\/Investitions- abzug und Sanktionen) zu \u00e4chten<\/strong>, zu verbieten<\/strong> und in einigen F\u00e4llen zu einem Straftatbestand zu machen\/strafrechtlich zu verfolgen.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Die Kampagne setzt sich seit Jahren ein f\u00fcr kritisches Konsumverhalten und gegen wirtschaftliche Kooperation nationaler und regionaler Institutionen mit israelischen Unternehmen und Einrichtungen, die sich an der Besetzung des Westjordanlands und an Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser_innen beteiligen.<\/p>\n

In einer der entscheidenden Passagen der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eDabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu sch\u00fctzen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und bedrohen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Menschenrechte, wenn ein Land davon ausgenommen werden soll, es durch friedliche Ma\u00dfnahmen zur Respektierung der internationalen Rechtsordnung zu bewegen.\u201c<\/p>\n

Die in der Stellungnahme angesprochenen Probleme verweisen auf verschiedene Interessenprofile. Es \u00fcberschneiden sich dabei in der Tat mindestens zwei kritische Ebenen<\/strong> des internationalen Rechtsdiskurses: <\/strong>einerseits auf die zunehmende \u2013 auch rechtswissenschaftliche \u2013 Auseinandersetzung \u00fcber den Inhalt und die Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit, wie es in den Menschenrechtskonventionen verankert ist, andererseits auf die zunehmenden Diskussionen \u00fcber Perspektiven und Widerspr\u00fcche der Menschenrechtsbewegungen<\/strong>, \u00fcber den Niedergang<\/strong> ihres emanzipatorischen Potenzials und die Entstehung einer \u201edunklen Seite<\/strong>\u201c dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen ver\u00e4ndern und sogar kippen kann.<\/p>\n

Mit den folgenden \u00dcberlegungen sollen einige Argumente zu den angesprochenen Ebenen der Kritik entwickelt werden, beginnend mit einer kurzen Analyse der Ziele von BDS und der Gesetzesinitiativen f\u00fcr ein Verbot der Kampagne auf der ganzen Welt bis hin zur Betrachtung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts und seiner Verletzungen, wie sie in der Resolution 2334 aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die weltweite BDS<\/strong>-Kampagne hat in letzter Zeit signifikante Wirkung gezeigt. Aktivist_innen der Kampagne betrachteten es beispielsweise als BDS-Erfolg, dass das britische Sicherheitsunternehmen G4S den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Gesch\u00e4fte in Israel verkaufte<\/a>. Diese waren wegen der Ausstattung israelischer Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisse, Checkpoints und Siedlungen mit entsprechendem Equipment und Technologie durch die Firma ins Visier geraten<\/a>. Au\u00dferdem f\u00fchrte<\/a> die Mobilisierung f\u00fcr einen Boykott nach Meinung vieler Beobachter_innen den R\u00fcckzug<\/a> des franz\u00f6sischen Telekommunikations-riesen Orange aus seinem Israel-Gesch\u00e4ft (insbesondere nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts, unterzeichnet von zahlreichen NROs und vom franz\u00f6sischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT, in dem die Beteiligung des Unternehmens an der Infrastruktur der israelischen Besatzung verurteilt wurde).<\/p>\n

In den letzten Jahren sah sich die israelische Regierung deshalb veranlasst, Gegenstrategien<\/strong> zu entwickeln, die bei verschiedenen Menschenrechts-organisationen<\/strong> auf Bedenken<\/strong> sto\u00dfen. Im Juli 2011 hatte die Knesset das Bill for Prevention of Damage to the State of Israel Through Boycott <\/em>(Antiboykott-Gesetz) verabschiedet, das, nachdem urspr\u00fcnglich geplant war, einen Straftatbestand zu schaffen, das Werben f\u00fcr Boykott nunmehr zivilrechtlich ahndet.<\/p>\n

Mehrere israelische B\u00fcrgerrechts-NROs protestierten<\/a> gegen das Gesetz, und es veranlasste Organisationen wie Human Rights Watch zur Feststellung, das Gesetz \u201eersticke die Meinungsfreiheit<\/a>\u201c.<\/p>\n

Die staatlich gef\u00f6rderte Opposition gegen die BDS-Bewegung<\/strong> ist seither sowohl hinsichtlich der Intensit\u00e4t als auch in der Art der Argumente immer radikaler geworden. Im M\u00e4rz des vergangenen Jahres zum Beispiel sprach der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz offen \u00fcber die Notwendigkeit von \u201egezielten zivilen Eliminierungen<\/a>\u201c f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten der BDS-Bewegung (eine Formulierung, die auf den Begriff \u201egezielte T\u00f6tungen\u201c anspielt, eine israelische Praxis des gezielten Vorgehens gegen Mitglieder bewaffneter pal\u00e4stinensischer Gruppen). Dies veranlasste Amnesty International zu einer harschen Erkl\u00e4rung<\/a> und der Aufforderung an die israelische Regierung, \u201edie Einsch\u00fcchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen zu beenden\u201c und \u201esie vor Angriffen zu sch\u00fctzen\u201c. Mehreren israelischen Zeitungen<\/a> zufolge hat die israelische Regierung 2015 (zur Untermauerung dessen, was einige Kommentator_innen eine \u201eKriegserkl\u00e4rung<\/a>\u201c gegen die Kampagne genannt haben) rund 100 Millionen NIS (26 Millionen Euro) f\u00fcr interne und internationale Aktivit\u00e4ten gegen die Bewegung zur Verf\u00fcgung gestellt. In \u00e4hnlicher Weise waren Anti-BDS-Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Schwerpunkt der mit der israelischen Botschaft in Gro\u00dfbritannien verbundenen verdeckten Lobby-Kampagne<\/a> (und von Rekrutierungsaktivit\u00e4ten<\/a>), die k\u00fcrzlich von Al Jazeera enth\u00fcllt wurde, was zum R\u00fccktritt<\/a> eines jungen israelischen Diplomaten f\u00fchrte.<\/p>\n

Welche Art von \u201cBedrohung\u201d geht also von der BDS-Bewegung aus? Ist es eine Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel? Oder ist es nur eine Bedrohung f\u00fcr seine illegale Besatzung?<\/p>\n

Der grundlegende Appell der Kampagne<\/strong> von 2005 (nachzulesen hier<\/a>),unterzeichnet von Hunderten von pal\u00e4stinensischen Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaft-lichen Zusammenh\u00e4ngen, tr\u00e4gt bezeichnenderweise den Titel: \u201eAufruf zu Boykott, Desinvestition\/Investitionsentzug<\/strong> und Sanktionen gegen Israel, bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einh\u00e4lt<\/em> <\/strong>(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)\u201c. In dem Aufruf werden Initiativen zum Investitionsentzug gegen\u00fcber Israel \u201e\u00e4hnlich den Ma\u00dfnahmen gegen S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheid\u201c gefordert , um \u201edie Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die Mauer abzurei\u00dfen\u201c, \u201edie Grundrechte der arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger_innen Israels auf v\u00f6llige Gleichheit\u201d anzuerkennen und \u201edas Recht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge\u201d zu respektieren, \u201ein ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zur\u00fcckzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt ist\u201c. Diese Aufforderung, die sich auch an \u201egewissenhafte Israelis um der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen<\/em><\/strong>\u201c<\/em> richtet, wird von den unterzeichnenden Organisationen offen als \u201eletztes Mittel\u201c bezeichnet, weil \u2013 wie sie betonen \u2013 \u201es\u00e4mtliche internationalen Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu \u00fcberzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanit\u00e4ren Rechts gen\u00fcge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und seine Besatzung zu beenden\u201d.<\/p>\n

Angesichts dieser eindeutigen Voraussetzungen mangelt es den Argumenten gegen BDS, die der Kampagne im wesentlichen Rassismus und Antisemitismus vorwerfen, wie von etlichen Kommentator_innen geschehen (siehe Hirsh<\/a>, neben vielen anderen), offenbar an \u00dcberzeugungskraft. Vielmehr muss fairerweise darauf hingewiesen werden, dass (ungeachtet dessen, ob man pers\u00f6nlich mit den Argumenten des erw\u00e4hnten Aufrufs einverstanden ist oder nicht) die v\u00f6lkerrechtliche \u201eOrdnung des Diskurses<\/strong>\u201c zusammen mit den Schl\u00fcsselbegriffen Selbstbestimmung<\/strong>, Schutz der Menschenrechte<\/strong>, Nichtdiskriminierung<\/strong> und Frieden,<\/strong> die Grundpfeiler der Kampagne ausmacht.<\/p>\n

Dies geht auch aus der j\u00fcngsten UN SR 2334 besonders deutlich hervor, deren Inhalt hervorzuheben scheint, dass die Forderungen der BDS-Bewegung mit ihren zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen zahlreiche Warnungen internationaler Institutionen angesichts der jahrelangen, wiederholten Verletzungen des V\u00f6lkerrechts im Kontext des Nahostkonflikts aufgreift.<\/p>\n

Die Resolution verurteilt<\/strong> aufs Sch\u00e4rfste den Bau und die Ausweitung von Siedlungen<\/strong> und die damit verbundene, seit Jahren anhaltende \u201eBeschlagnahme von Land, die Zerst\u00f6rung von Wohnh\u00e4usern und Vertreibung pal\u00e4stinensischer Zivilpersonen\u201c. Der Sicherheitsrat betonte deshalb, dass \u201eder Status quo<\/em> nicht aufrechtzuerhalten ist\u201c, da er \u201edie Zwei-Staaten-L\u00f6sung immer weiter untergr\u00e4bt und eine Ein-Staaten-Realit\u00e4t zementiert\u201c.<\/p>\n

Die Resolution fordert auch Drittstaaten auf, \u201ein ihren jeweiligen Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden\u201c, und bekr\u00e4ftigt vor allem die Verpflichtung Israels, \u201ejegliche Siedlungst\u00e4tigkeit einzufrieren und alle seit M\u00e4rz 2001 errichteten Siedlungsau\u00dfenposten abzubauen\u201c.<\/p>\n

Trotz der vehementen Reaktionen<\/a> der israelischen Regierung bekr\u00e4ftigt die Resolution die Orientierung, die von verschiedenen internationalen Institutionen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden. F\u00fcr eine kurze Rekonstruktion der v\u00f6lkerrechtlichen Terminologie zur israelischen Besatzung<\/strong> ist es sinnvoll, sich insbesondere das bekannte Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) \u00fcber die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet ins Ged\u00e4chtnis zu rufen. Der IGH kommt darin zum Schluss<\/a>, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland gem\u00e4\u00df internationalem Recht illegal sind und gegen Artikel 49, Abs. 6<\/a> der Vierten Genfer Konvention von 1949 versto\u00dfen, nach der es einer Besatzungsmacht verboten ist, \u201eTeile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln\u201c.<\/p>\n

Diesem Verbot kommt unter den Quellen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zudem deshalb besondere Bedeutung zu, weil es: 1) als humanit\u00e4res V\u00f6lkergewohnheitsrecht<\/a> begr\u00fcndet ist und 2) hier als eine schwerwiegende Verletzung<\/a> des \u00dcbereinkommensschutzsystems nach Art. 85 Abs 4(a)<\/a> des ersten Zusatzprotokolls von 1977 der Genfer Konventionen \u00fcber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte beurteilt wird. Dieser Artikel diente in der Folge als Vorlage f\u00fcr die Ausarbeitung des Tatbestands eines Kriegsverbrechens im R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, in dem das fragliche Verhalten in Art. 8 (2) (b) (viii)<\/a> tats\u00e4chlich kodifiziert ist.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden wird in der Resolution daran erinnert, dass die israelische Siedlungspolitik \u201ekeine Rechtsg\u00fcltigkeit hat<\/strong>\u201c und eine \u201eoffenkundige Verletzung<\/strong>\u201c der Vierten Genfer Konvention darstellt (unter erneuter Wiederholung zahlreicher fr\u00fcherer Erkl\u00e4rungen des Sicherheitsrats, angefangen mit den Feststellungen der Resolutionen 446<\/a> und 452<\/a> von 1979 bis hin zu denen des IGH im genannten Gutachten, vgl. Abs. 120<\/a>).<\/p>\n

Selbst das Vierte Haager Abkommen von 1907 enth\u00e4lt Vorschriften, die f\u00fcr die fragliche Situation von Belang sind. In der Anlage zum Abkommen betreffend die Gesetze und Gebr\u00e4uche des Landkriegs, <\/strong>genauer gesagt im Art. 55<\/a>, hei\u00dft es: \u201eDer besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznie\u00dfer<\/em> der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude, Liegenschaften, W\u00e4lder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate geh\u00f6ren und sich in dem besetzten Gebiete befinden.\u201c Ferner ist festgelegt, dass der Bestand dieser G\u00fcter zu erhalten ist und sie nach den \u201eRegeln des Nie\u00dfbrauchs\u201c zu verwalten sind. Zweifellos entspricht das Gesetz zu bewaffneten Konflikten nicht mehr jenem von 1907, doch nach mehreren neueren, speziell dem Besatzungsrecht gewidmeten Revisionen gibt es nur zwei Bedingungen (die eine Weiterentwicklung des erw\u00e4hnten Artikels darstellen), die die Aus\u00fcbung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten im besetzten Gebiet durch die Besatzungsmacht rechtfertigen, n\u00e4mlich: 1) das Vorliegen von zwingenden Gr\u00fcnden milit\u00e4rischer Notwendigkeit und 2) dass sie der Bev\u00f6lkerung unter Besatzung zugute kommen (vgl. Arahi Takahashi<\/a>, S.169 u.a.).<\/p>\n

Auf innerstaatlicher Ebene haben israelische Gerichte auf diese Bedingungen in verschiedenen F\u00e4llen Bezug genommen (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs von Israel zu Beth El<\/a> [Ayub et al<\/em>., Verteidigungsministerium et al<\/em>, HCJ 610\/78] und Elon Moreh and Cooperative Society<\/a> [Duweikat<\/em> et al., Regierung von Israel et al.<\/em>, HCJ 390\/79]), w\u00e4hrend die Regierung ihren bindenden Charakter nicht anerkannt hat. Im Gegenteil, die Knesset hat in den vergangenen Wochen das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz<\/em> diskutiert, das, sollte es verabschiedet werden, r\u00fcckwirkend den Bau tausender H\u00e4user legalisieren w\u00fcrde, die unter Verletzung der oben genannten Grunds\u00e4tze durch rechtswidrige Enteignung pal\u00e4stinensischen Privatbesitzes errichtet wurden (vgl. Ronen und Shani<\/a> ).<\/p>\n

Die Auswirkungen der israelischen Besatzung stehen auch in Widerspruch zu mehreren Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen. Das international wiederholt anerkannte Recht auf Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes (siehe auch das IGH-Gutachten, cit., Abs 149<\/a>) wird durch die territoriale Zersplitterung aufgrund des fortgesetzten Wachstums und der Vervielfachung der Siedlungen deutlich behindert und untergraben (siehe Ben-Naftali, Gross u. Michaeli<\/a> u.a.).<\/p>\n

\u00c4hnlich l\u00e4sst sich in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die Verwendung von Begriffen wie \u201eApartheid\u201c und \u201eSegregation\u201c nicht auf eine willk\u00fcrliche Behauptung von Aktivisten_innen reduzieren, insbesondere wenn man die begriffsbestimmenden Merkmale der beiden Ph\u00e4nomene in der Konvention \u00fcber die Unterdr\u00fcckung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 und das \u00dcbereinkommen<\/a> zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung von 1965 heranzieht, wie es zahlreiche und angesehene Jurist_innen getan haben, die vielfach die Auffassung teilen, dass es \u201etats\u00e4chlich erhebliche Anhaltspunkte gibt, die die Schussfolgerung zulassen, dass im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet ein Apartheitsystem entstanden ist\u201c<\/em> (Dugard u. Reynolds<\/a>, S. 912).<\/p>\n

In Betrachtung all dieser juristischen Analysen gehen Wissenschaftler_innen weitaus kategorischer als die BDS-Kampagne nicht nur von einer Option\/M\u00f6glichkeit<\/strong>, sondern von der internationalen Verpflichtung<\/strong> von Drittstaaten aus, keinen Handel<\/strong> mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zu treiben (siehe Moerenhout hier<\/a> und hier<\/a>; contra Kantorowitsch<\/a> und Crawford<\/a>). Einer der meistdiskutierten Aspekte in dieser Debatte ist die Frage, ob es eine selbst-bindende Verpflichtung der Nicht-Anerkennung<\/strong> von Drittstaaten in Bezug auf Besatzungen und Annexionen gibt, die das Verbot von Aggressionen und das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t von Staaten verletzen, oder nicht.<\/p>\n

Es ist in diesem Zusammenhang legitim, einen Vergleich mit der Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration zu ziehen. Der Europarat antwortete auf die Annexion mit Einfuhrverboten aus der Region sowie Sewastopol (siehe Schlussfolgerungen<\/a> des Rates von M\u00e4rz 2014). Das Thema bleibt umstritten (siehe Milano<\/a>). Dass eine solch offene und anspruchsvolle Rechtsdebatte stattfindet, l\u00e4sst jedenfalls die juristischen Angriffe auf die BDS-Bewegung durch Staaten in einem besonderen eklatanten Licht erscheinen.<\/p>\n

Bezeichnenderweise gen\u00fcgte die Tatsache, dass die Kampagne eindeutig internationale Konventionen, Resolutionen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrats sowie relevante Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs aufgreift, in der politischen Debatte nicht, um den f\u00e4lschlichen Unterstellungen gegen\u00fcber dieser friedlichen Form der Mobilisierung (die beabsichtigt, die politischen und milit\u00e4rischen Entscheidungen einer Regierung<\/em> zu beeinflussen), es handle sich um eine Aufstachelung zu rassistischer Diskriminierung<\/strong> auf ethnischer oder nationaler Basis, den Boden zu entziehen.\u00a0 Ebenso wenig ist es gelungen, juristische Vorst\u00f6\u00dfe zu verhindern, die jene h\u00f6chst umstrittene Sicht<\/strong> bez\u00fcglich der Kampagne als unwiderlegliche Vermutung (juris et de jure<\/em>) durchzusetzen versuchen.<\/p>\n

Diese Initiativen sind zu zahlreich und vielf\u00e4ltig, um hier eingehend untersucht werden zu k\u00f6nnen. Sie sollen aber anhand einiger Beispiele erhellt werden.<\/p>\n

In den USA<\/strong> wurden die fraglichen Ma\u00dfnahmen meist in Form von auf Ebene einzelner Bundesstaaten eingef\u00fchrten Gesetzen ergriffen, die jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen an Unternehmen verbieten, die sich an Boykotten gegen Drittstaaten jenseits offizieller Sanktionen oder Embargos beteiligen. Besonders explizit ist neben anderen die Gesetzgebung von Illinois<\/a>, die zur Ausarbeitung einer Schwarzen Liste von Firmen f\u00fchrte, die sich \u201ean Aktivit\u00e4ten beteiligen, die politisch motiviert sind und darauf abzielen, den Staat Israel oder Unternehmen, die israelischen Staat oder in vom israelischen Staat kontrollierten Gebieten angesiedelt sind, zu benachteiligen, ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen oder die Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen anderweitig einzuschr\u00e4nken\u201c. Der bundesstaatlichen Pensionskasse wurde verboten, mit solchen Firmen Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen oder in sie zu investieren (siehe dazu die Anpassungen im Pensionskassengesetz<\/a>). Von anderen Bundesstaaten wurden \u00e4hnliche Schritte beschlossen oder werden gepr\u00fcft (siehe den Kommentar<\/a> in der Harvard Law Review<\/em> zum Gesetz H.3583 in South Carolina).<\/p>\n

In Kanada<\/strong> stimmte im Februar 2016 das Parlament einem Antrag<\/a> zu, der sich gegen die BDS-Kampagne richtete, die gem\u00e4\u00df Wortlaut \u201edie D\u00e4monisierung und Delegitimierung des Staates Israel\u201c f\u00f6rdere. Die Regierung wurde aufgerufen, \u201ejeden Versuch seitens einer kanadischen Organisation, Gruppe oder Einzelperson, die BDS-Bewegung voranzubringen, zu verurteilen\u201c. Einzelne Stimmen sprachen sich zudem daf\u00fcr aus, die Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rderung des Boykott dem Tatbestand der Volksverhetzung<\/a> zu unterstellen.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien <\/strong>verabschiedete die Regierung im Februar 2016 in der erkl\u00e4rten<\/a> Absicht, BDS entgegenzuwirken, eine umstrittene Richtlinie zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen<\/a>, die im Wesentlichen von lokalen Institutionen, \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften und Beh\u00f6rden verlangt, Beziehungen zu Unternehmen abzubrechen, die Boykottkampagnen mittragen \u2013 sofern nicht die Regierung selbst \u201eformelle gesetzliche Sanktionen, Embargos und andere Einschr\u00e4nkungen\u201c verh\u00e4ngt hat. Gleichzeitig wies der britische Oberste Gerichtshof<\/a> im Juni 2016 eine Beschwerde<\/a> der Organisation Jewish Human Rights Watch<\/em> gegen die Stadtverwaltungen von Leicester, Swansea und Gwynedd ab, die einem Boykott von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland zugestimmt hatten.<\/p>\n

Besonders aufschlussreich stellt sich die rechtliche und gesetzgeberische Lage in Frankreich<\/strong> dar. Das Land von Charlie Hebdo ist als einziger Staat neben Israel auf dem Weg, B\u00fcrger_innen selbst\u00e4ndig strafrechtlich zu verfolgen, die einen Boykott israelischer Produkten propagieren. Nach Artikel 225-2 \u00a7 2<\/a> des franz\u00f6sischen Strafgesetzbuchs k\u00f6nnen Personen, die aufgrund einer Diskriminierung oder Aufforderung zur Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Herkunft oder Staatsangeh\u00f6rigkeit \u201edie Aus\u00fcbung einer wie immer gearteten Wirtschaftst\u00e4tigkeit behindern\u201c , mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden.<\/p>\n

Ein unter franz\u00f6sischen Rechtsgelehrten heftig diskutierter Fall betrifft eine Anklage, die auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsnormen des genannten Strafrechtsartikels erhoben wurde. Im Oktober 2015 best\u00e4tigte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Anklageschrift und das Urteil des Kolmarer Berufungsgerichts gegen eine Gruppe von Aktivist_innen, die in einem Supermarkt Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, die zum Boykott von israelischen Produkten aufriefen. Die Richter_innen erkl\u00e4rten, das Berufungsgericht habe sich im vorliegenden Fall zu Recht auf Artikel<\/a> 24 \u00a7 8<\/a> des Gesetzes \u00fcber die Pressefreiheit<\/a> gest\u00fctzt, der den \u00f6ffentlichen Aufruf zur Diskriminierung unter Strafe stellt und rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt, indem es die betreffenden Aktivit\u00e4ten von der in Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenen Meinungsfreiheit ausgenommen hat. Laut dem Urteil h\u00e4tten die Angeklagten zur Diskriminierung aufgerufen, indem sie Kund_innen aufforderten, Produkte einer bestimmten Herkunft nicht zu kaufen. In diesem Fall sei nach Art. 10 \u00a7 2 der EMRK<\/a> eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der Rechte von Drittpersonen n\u00f6tig (Cass. Crim., 20 octobre 2015, No. 1480021, hie<\/a>r<\/a> zu finden). Die Argumentation des Kassationsgerichts wurde von vielen Seiten kritisiert (zum Beispiel von M\u00e9dard<\/a>), da es die Unterscheidung zwischen Produkten und Produzent_innen untergr\u00e4bt und nicht ausreichend klarstellt, inwiefern die \u201eAnstiftung\u201c zum Boykott rassistisch oder fremdenfeindlich motiviert gewesen sei.<\/p>\n

Auch in Italien<\/strong> wurde dem Senat ein Gesetzesentwurf zur Pr\u00fcfung vorgelegt, der die BDS-Bewegung unterdr\u00fccken soll. Der Vorschlag enth\u00e4lt neue Erg\u00e4nzungen zum italienischen Ratifizierungsgesetz f\u00fcr das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, um mit Gef\u00e4ngnis von sechs Monaten bis vier Jahren zu bestrafen, wer \u201edie Aus\u00fcbung einer wie immer gearteten Wirtschaftst\u00e4tigkeit\u201d aus Gr\u00fcnden der Diskriminierung nat\u00fcrlicher und juristischer Personen aufgrund ihrer \u201eZugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen, ethnischen, rassischen, religi\u00f6sen, staatlichen oder territorialen Gruppe\u201c behindert, und mit Gef\u00e4ngnis von bis zu sechs Jahren, eine solche Bewegung f\u00f6rdert oder leitet..<\/p>\n

Solche F\u00e4lle der Kriminalisierung verweisen auf ernsthafte Gefahren. Insbesondere besteht die Gefahr, dass mit den Argumenten zur Einf\u00fchrung dieser Gesetzesartikel (und der Rhetorik ihrer Bef\u00fcrworter_innen) gerade jene Gruppen angeklagt zu werden drohen, die eigentlich vor Diskriminierung gesch\u00fctzt werden sollten<\/strong>: etwa die zahlreichen F\u00e4lle unerschrockener zionistischer Kommentator_innen<\/a>, j\u00fcdischer Organisationen<\/a> und sogar Holocaust-\u00dcberlebender<\/a>, die in den letzten Jahren den Boykott unterst\u00fctzt haben. Wenn nun, wie in den Gesetzesartikel angenommen, die Aufforderung zum Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf zu rassistischer Diskriminierung oder Antisemitismus gleichzusetzen ist, kann es durchaus sein, dass gerade diese Kommentator_innen f\u00fcr derselben Vergehen angeklagt werden wie Aktivist_innen und f\u00fchrende Mitglieder der BDS-Bewegung.<\/p>\n

Die Widersinnigkeit dieser Gesetzesinitiativen ist jedoch allgemeiner und komplexerer Natur. In den erw\u00e4hnten Gesetze und Gesetzesentw\u00fcrfen wird das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung indirekt zur Grundlage der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung jener B\u00fcrger_innen, die sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass Staaten die darin beschriebenen Rechte respektieren. Tats\u00e4chlich werden gerade die nationalen Gesetze zur Ratifizierung des \u00dcbereinkommens angepasst, um diejenigen zu bestrafen, die sich f\u00fcr die Verbindlichkeit der im \u00dcbereinkommen enthaltenen Rechte einsetzen.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen treffen den Kern der anfangs erw\u00e4hnten heiklen Punkte und offenbaren einen klaren Kurzschluss im V\u00f6lkerrechtsdiskurs<\/strong>: die M\u00f6glichkeit, dass auf staatlicher Ebene nicht V\u00f6lkerrechtsverletzungen, sondern der Kampf f\u00fcr deren Bekr\u00e4ftigung und internationale Rechtm\u00e4\u00dfigkeit als gesetzeswidrig angesehen und unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Kaum etwas zeigt treffender die \u201edunkle Seite\u201c der Menschenrechte<\/strong> als die Zunahme repressiver Verfahren, die viel zu oft im Strafrecht das wichtigste Instrument zur wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte sehen. Dabei wird die potenziell \u201esubversive\u201c Dimension (siehe Manacorda<\/a>,<\/u> S. 338) bez\u00fcglich des Schutzes dieser Grundrechte \u00fcbergangen, die mit dem Ausbau staatlicher Strafsysteme und der zunehmenden Ausrichtung staatlicher Strafpolitik auf eine rein symbolische Funktion einhergeht (siehe Moccia<\/a>,<\/u> S. 123ff.).<\/p>\n

Dabei zeigt sich auch deutlich der Zusammenhang zwischen dieser \u201edunklen Seite\u201c und einem weiteren Ph\u00e4nomen: der Transformation des Menschenrechtsdiskurses in eine allgemeine, weltweit verwendete Sprache, die umso mehr an Tiefe und Wirksamkeit zu verlieren scheint, als sie sich ausbreitet. Ein Diskurs, der zunehmend unterschiedlichste Akteure und Machttr\u00e4ger der weltpolitischen B\u00fchne zusammenf\u00fchrt und von ihnen angeeignet wird, seien es Herrschende oder Beherrschte, Kolonisierende oder Kolonisierte, hegemoniale oder subalterne, autorit\u00e4re oder liberale Kr\u00e4fte. Aufstieg und Niedergang der Menschenrechte scheinen aus dieser Sicht in einer fortw\u00e4hrenden Bewegung von Aufhebung und Umkehrung ihrer besch\u00fctzenden Funktion <\/strong>dazu bestimmt, nebeneinander zu bestehen, sich immerfort abzuwechseln und sogar gleichzeitig aufzutreten.<\/p>\n

Menschenrechte tendieren zum Universellen, doch mit dem Universalismus<\/strong> einher geht eine Neigung zur Entpolitisierung<\/strong> und zur Beseitigung der widerspr\u00fcchlichen Dynamiken, aus denen die Menschenrechte urspr\u00fcnglich hervorgegangen sind und denkt das Menschliche in den Konventionen zunehmend losgel\u00f6st vom Spannungsfeld, in dem die Menschen als historische und politische Subjekte leben\/existieren und handeln. Je mehr versucht wird, die universalistischen Implikationen dieser Rechte und ihre scheinbare Neutralit\u00e4t auszuweiten, desto umfassender wird die Tendenz zur Transformation der Sprache des Menschenrechtsdiskurses in ein Kaleidoskop von \u00dcbersetzungen und Anspr\u00fcchen<\/strong>, um Einzelinteressen zu verallgemeinern. Dabei werden die Konzepte von Missbrauch, T\u00e4ter_in und Opfer<\/strong> je nachdem, wer in einer bestimmten Situation als \u201e\u00dcbersetzer_in\u201c auftritt, in dramatischer Weise austauschbar<\/strong> (siehe Gordon und Perugini<\/a>).<\/p>\n

Dieselbe Verw\u00e4sserung ist zunehmend auch im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht oder Kriegsrecht<\/strong> zu beobachten. W\u00e4hrend dieser Prozess auf der einen Seite der Entstehungsgeschichte und der Struktur des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts inh\u00e4rent, dessen Anwendung von einer relativen Irrelevanz der politischen Absichten der kriegsf\u00fchrenden Parteien und dem Prinzip der Nicht-Reziprozit\u00e4t ausgeht, zeigen auf der anderen Seite bewaffnete Konflikte wie in Syrien, dass diese Tendenz eine Art Verherrlichung der Gesetzlosigkeit erreicht hat. Der Diskurs \u00fcber den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung im Krieg wird zunehmend zu einem rhetorischen Mittel degradiert, das von den Konfliktparteien beliebig verwendet wird, um angebliche \u201euniverselle\u201c Gr\u00fcnde (Krieg gegen den Terror, humanit\u00e4re Interventionen etc.) f\u00fcr die eigenen milit\u00e4rischen Interventionen geltend zu machen \u2013 \u00fcblicherweise, um den willk\u00fcrlichen Charakter der Intervention zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wem n\u00fctzt also die Entscheidung, diese Sprache der Menschenrechte zu w\u00e4hlen? Und k\u00f6nnen kollektive nichtstaatliche Subjekte im Gegensatz zu transnationalen Hegemonialm\u00e4chten diesen Rechten erneuert ihre historische fortschrittliche Funktion verleihen?<\/p>\n

Konzepte wie das \u201eEnde\u201c oder der \u201eUntergang\u201c der Menschenrechte<\/strong> und deren emanzipatorischem Potenzial finden zunehmend Eingang in die Debatten \u00fcber Menschenrechte (siehe insbesondere Hopgood<\/a> und Posner<\/a>). Besonders wichtig ist hier der Standpunkt jener, die hervorheben, dass in Zeiten des Neoliberalismus das, was sich den M\u00f6glichkeiten des Menschenrechtsdiskurses entzieht und seine Wirksamkeit aufhebt, die Annahme ist, Gleichheit sei ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Transformation der Realit\u00e4t Wie bereits treffend festgestellt wurde, sind \u201eMenschenrechte, selbst bei einwandfreier Umsetzung, mit radikaler Ungleichheit kompatibel\u201c (siehe Moyn und ausf\u00fchrlicher hier).<\/p>\n

Trotzdem scheinen die von Kampagnen wie BDS provozierten Kurzschl\u00fcsse auch eine Chance zu zeugen: Einerseits kann der Meinung der Rechtsexperten, welche die zu Anfang erw\u00e4hnte Erkl\u00e4rung unterzeichnet haben, recht gegeben werden, dass BDS eine Kampagne ist, die auf der Meinungsfreiheit<\/strong> und dem Recht auf eine abweichende politische Meinung<\/strong> beruht und als solche auch von denjenigen zu sch\u00fctzen ist<\/strong>, die ihre Forderungen nicht teilen. Andererseits wird mit diesem Standpunkt ein entscheidender Aspekt \u00fcbersehen: Ein zentrales Merkmal von Kampagnen wie BDS ist, dass sie \u00fcber die individuelle Dimension der Menschenrechte und eine reine Absichtsbekundung hinausgehen. Dadurch werden diese Rechte in eine Plattform f\u00fcr kollektives Handeln <\/strong>verwandelt, durch die die Zivilgesellschaft, auch wenn sie weiterhin diese \u201ehegemoniale Sprache<\/a>\u201c verwendet, Druck aufzubauen vermag gegen die tiefgreifenden Ungleichheiten<\/strong> in der Frage, wer in den Genuss von Menschenrechten kommt, wie auch die selektive, von den jeweiligen Machtverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngige Entscheid dar\u00fcber, gegen wen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/strong><\/p>\n

In dieser Hinsicht erinnern die erw\u00e4hnten zentralen Punkte an die Standpunkte jener Jurist_innen, die das Denken Antonio Gramscis <\/strong>und seiner Theorie der Hegemonie<\/strong> zu aktualisieren versuchen, indem sie es auf die internationale Ebene \u00fcbertragen. Einige betonen mit Bezug auf die \u201eGef\u00e4ngnishefte\u201c des italienischen Intellektuellen die taktische und strategische Bedeutung von konsumkritischen Bewegungen im globalen Kampf f\u00fcr die Durchsetzung gleicher Menschenrechte f\u00fcr alle.<\/p>\n

In der Absicht, das transformative Potenzial einer Theorie des V\u00f6lkerrechts \u201evon unten\u201c aufzuzeigen, argumentieren sie, dass transnationale dominierende<\/em> Kr\u00e4fte der Theorie von Gramsci zufolge selbst auf internationaler Ebene ihre sozialen Gegner_innen<\/em> auch deshalb beherrschen k\u00f6nnen, weil sie die Zustimmung ihrer sozialen Verb\u00fcndeten<\/em> erhalten. Deshalb sollten V\u00f6lkerrechtler_innen Staaten \u201eals mehrschichtige, fragmentierte und umstrittene Entit\u00e4ten und nicht als monolithisch\u201c betrachten. Eine solche Sichtweise anerkennt, dass wie im vorliegenden Fall \u201edas V\u00f6lkerrecht und internationale Institutionen wichtige Freir\u00e4ume f\u00fcr die T\u00e4tigkeit sozialer Bewegungen bieten\u201c (siehe Rajagopal<\/a>,<\/u> S. 19 bis 23).<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist die M\u00f6glichkeit, die Grenzen der Menschenrechte auszuloten, ein zentraler Bestandteil des historischen Prozesses ihrer Kodifizierung. Tats\u00e4chlich weisen viele Wissenschaftler_innen als Gegentendenz zur Betonung des eurozentristischen und kolonialistischen Gedankenguts, das hinter dem Aufstieg des modernen V\u00f6lkerrechts steht, darauf hin, wie sehr die Bedeutung der gegenteiligen Weltanschauung<\/em> der Entkolonialisierung<\/strong> untersch\u00e4tzt wurde, um die entscheidenden Bem\u00fchungen von Politiker_innen, Jurist_innen und Diplomat_innen des globalen S\u00fcdens<\/em> bei der Festlegung der Menschenrechtsagenda zwischen 1948 und den 1960ern aufzuzeigen (siehe die wichtige Arbeit von Jensen<\/a>, in \u00fcbersichtlicher Form hier<\/a>).<\/p>\n

Zusammenfassend gilt es nicht nur festzuhalten, dass das Recht auf Boykottkampagnen zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechte nicht nur von allen Rechtsgelehrten, Gesetzgeber_innen und B\u00fcrger_innen , die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet f\u00fchlen, gesch\u00fctzt werden sollte, sondern dass Kampagnen wie BDS im Gegensatz zu deren blo\u00dfer Deklaration neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen. Solche Perspektiven kommen denjenigen zugute, die beabsichtigen, diese Rechte in ihrem dialektischen Verh\u00e4ltnis mit internationalen M\u00e4chten \u201eeher auf den F\u00fcssen stehen als kopf\u00fcber h\u00e4ngen zu lassen\u201c<\/em>.<\/p>\n

\u00dcbersetzung BDS Berlin und BDS Schweiz<\/em><\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Dieser Artikel wurde zuerst auf Italienisch auf dem Blog<\/a> der Italienischen Gesellschaft f\u00fcr V\u00f6lkerrecht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Er wurde ins Englische<\/a>, Spanische<\/a> und Franz\u00f6sische<\/a> \u00fcbersetzt.<\/p>\n

Das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz <\/em>wurde mittlerweile verabschiedet:
\nExplained: Israel\u2019s New Palestinian Land-grab Law and Why It Matters<\/a>
\nIsrael legalisiert wilde Siedlungen<\/a>
\nIsrael passes bill retroactively legalising Jewish settlements<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1] Luigi Daniele, Nottingham Trent University und Universit\u00e4t Neapel Federico II Die Annahme der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgel\u00f6st. Die Resolution bekr\u00e4ftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 … DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-5381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bds-kampagne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5381"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5381\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5383,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5381\/revisions\/5383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}