{"id":5385,"date":"2019-12-16T17:33:16","date_gmt":"2019-12-16T17:33:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5385"},"modified":"2019-12-16T18:42:10","modified_gmt":"2019-12-16T18:42:10","slug":"bedrohte-grundrechte-durch-instrumentalisierung-des-antisemitismusvorwurfs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5385","title":{"rendered":"Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs"},"content":{"rendered":"

Der Kampf um Meinungsfreiheit und f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus k\u00e4mpfen

Mit Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandal\u00f6sen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg – Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung (DemoZ) – ebenfalls die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt wurde, hat keine \u00fcberregionalen gro\u00dfen Schlagzeilen gemacht, ist aber dennoch als m\u00f6glicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere Vereine h\u00f6chst bedenklich.<\/p>\n

Nach Attac und Campact wurde erstmalig einem kleinen Verein, der seit 1980 kulturelle und politische Bildungsarbeit macht, die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Unbegreiflich, aber politisch einzigartig ist die Begr\u00fcndung des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019 f\u00fcr den Entscheid: die Angebote des DemoZ diene nicht der Allgemeinheit, weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen seien. Man muss sich die Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> auf der Zunge zergehen lassen: „Gegen\u00fcber dem Anspruch, der „Volksbildung“ und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdr\u00fccklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschlie\u00dft.“<\/p>\n

Dieses Ausschlie\u00dfungskriterium d\u00fcrften Tausende von Vereinen von den Naturfreunden bis zu kleinen antifaschistischen Gruppen haben, die politische Bildungsarbeit gegen Rechts machen. Aber vielleicht ist das ja genau, was unterbunden werden soll?<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass der nationale und auch internationale Protest gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der VVN-BdA Erfolg hat und dass dieser uns\u00e4gliche Entscheid aufgehoben wird. Genauso wichtig sind aber auch gesetzliche Vorgaben. Der Gesetzgeber muss genau definieren, was unter politischer Bildung und unter F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens zu verstehen ist.<\/p>\n

Dementsprechend fordert<\/a> Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung“: „Er (der Gesetzgeber, die Verf.) muss die Zwecke deutlich ins Gesetz schreiben, die er f\u00fcr f\u00f6rderw\u00fcrdig h\u00e4lt. Er muss ausdr\u00fccklich erlauben, sich zur Verfolgung dieser Zwecke auch politisch einzumischen. Nur das schafft Rechtssicherheit f\u00fcr demokratisches Engagement.“<\/p>\n

Relevanz von genauer Definition f\u00fcr politische Bildung, Beispiel Antisemitismus<\/h3>\n

Wie wichtig genaue Definitionen f\u00fcr politische Bildungsarbeit sind, zeigt ein anderes Beispiel, was an dieser Stelle hier wohl Erstaunen hervorrufen d\u00fcrfte. Ich weise auf die umstrittene Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hin, die besagt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann“. Diese Definition wurde am 19.11. 2019 von der Mitgliederversammlung der Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) als Entschlie\u00dfung „Kein Platz f\u00fcr Antisemitismus“<\/a> angenommen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die Mitglieder die Resolution „Gegen BDS und jeden Antisemitismus“ unterst\u00fctzt, die im Rahmen der Ersten Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz im Juni 2019 entstanden ist. Mit dabei waren das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die J\u00fcdische Studierendenunion Deutschland, der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften, der AStA der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt und der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt sowie parteinahe Hochschulgruppen wie den Juso Hochschulgruppen, den Liberalen Hochschulgruppen, Campus Gr\u00fcn und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten.<\/p>\n

Es ist schon h\u00f6chst bemerkenswert, dass eine Hochschulrektoren-Konferenz mit 268 Mitgliedern die IHRA Definition „begr\u00fc\u00dft“ und sie „an allen Hochschulstandorten“ etablieren m\u00f6chte. F\u00fcr die HRK ist diese Definition „eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bek\u00e4mpfung“.<\/p>\n

Offensichtlich sind die Kontroversen um die IHRA-Definition an der HRK v\u00f6llig vorbei gegangen. Ende Oktober hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein umfassendes Gutachten von Peter Ullrich zu der IHRA-Definition<\/a> herausgegeben, die „gravierende M\u00e4ngel“ feststellt. Ullrich ist Fellow am Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung der TU und im Institut f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung und besch\u00e4ftigt sich seit langem mit dem Antisemitismusthema. F\u00fcr ihn ist die Definition „\u00e4u\u00dferst vage“ und kann daher den „grundlegenden wissenschaftlichen Anforderungen“ nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n

Ullrich kritisiert insbesondere, dass einige zentrale Aspekte nicht thematisiert werden wie z.B. der Antisemitismus, der aus einer langen christlichen Tradition der Judenfeindschaft stammt oder der Rechtsextremismus, der \u00fcberhaupt nicht auftaucht. F\u00fcr Ullrich sind die Defizite der „Arbeitsdefinition“ das „Einfallstor f\u00fcr ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren“.<\/p>\n

In einem Interview<\/a> mit der Taz betont Ullrich, dass sich die Debatte um den Antisemitismus „auf die Israelboykottbewegung BDS fokussiert“, w\u00e4hrend der Rechtsextremismus absolut marginalisiert ist: „Damit r\u00fcckt aus dem Blickfeld, von wem in Deutschland die meisten Angriffe und Straftaten ausgehen.“<\/p>\n

Auch einer der Hauptautoren der IHRA Definition, Kenneth S. Stern, ist \u00fcber die politische Instrumentalisierung seiner Definition ver\u00e4rgert<\/a>. Anstatt antisemitische Vorf\u00e4lle zu erfassen, wird sie nun zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit benutzt, wie zahlreiche Beispiele zeigen. In st\u00e4dtischen R\u00e4umen der bayrischen Landeshauptstadt M\u00fcnchen darf \u00fcber BDS noch nicht mal diskutiert werden, in Frankfurt, Leipzig, Dortmund und Berlin ist es \u00e4hnlich. Mit anderen Worten die IHRA-Definition wird „f\u00fcr Grundrechteeinschr\u00e4nkungen herangezogen“ und Redeverbote damit legitimiert.<\/p>\n

Weil sich inzwischen auch das Europaparlament sowie verschiedene Staaten und hierzulande einige Bundesl\u00e4nder und Kommunen auf die IHRA-Definition beziehen, ist sie politisch enorm einflussreich und sollte in progressiven Kreisen viel gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erhalten!<\/p>\n

Kooperationsverbot mit Hochschullehrern, die BDS unterst\u00fctzen, F\u00f6rderung des Denunziantentums<\/h3>\n

Es ist ein intellektuelles Armutszeugnis, dass nicht nur die Kontroversen in der HRK-Entschlie\u00dfung nicht erw\u00e4hnt werden, sondern dass sie auch die Resolution der Ersten Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz<\/a> unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Damit verteufelt auch die HRK BDS: „Die Boykottkampagne gegen Israel, verbunden mit dem Label „BDS“, stellt einen besonders aggressiven Ausdruck des israelbezogenen Antisemitismus dar, f\u00fcr den es keinen Raum an deutschen Universit\u00e4ten geben darf. Wer die akademische Freiheit anderer wegen ihrer Herkunft bzw. ihres Wohnortes nicht akzeptiert, kann sie f\u00fcr sich selbst nicht unbegrenzt einfordern. F\u00fcr uns schlie\u00dft sich jegliche Zusammenarbeit mit BDS, seinen Akteurinnen und Akteuren, ihren Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern sowie mit deren Partnerinnen und Partnern grunds\u00e4tzlich aus.“<\/p>\n

Ist den Hochschullehrern nicht bewusst, dass die Kategorie „israelbezogener Antisemitismus“ die Kritik an der israelischen Regierung impliziert, die als solche nichts mit Antisemitismus zu tun hat? Es ist Norman Paechs These in seinem Aufsatz „Die Symptombek\u00e4mpfung“ voll zuzustimmen, dass „mit dieser Ausweitung der Definition die israelische Besatzungspolitik vor der Kritik gesch\u00fctzt werden“ soll. Die Fokussierung auf BDS und die Hetze gegen BDS lenkt von den gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung ab, und die HRK Mitglieder unterst\u00fctzen diese Schande.<\/p>\n

Wenn sich alle Mitgliedsuniversit\u00e4ten an diesen Ausschlie\u00dfungsbeschluss halten, d\u00fcrfen sie hunderte ausl\u00e4ndische Hochschullehrer, Professoren, Schriftsteller und andere Intellektuelle nicht mehr zu Konferenzen, Gastprofessuren und anderen Veranstaltungen einladen. Der Besuch ihrer Kollegen, die BDS unterst\u00fctzen, w\u00e4re dann auch hinf\u00e4llig. Wollen sich Mitarbeiter an den Universit\u00e4ten wirklich diesen Maulkorb anlegen?<\/p>\n

Mit der HRK-Entschlie\u00dfung ist die Gefahr der Denunziation von Wissenschaftlern und Hochschullehrern, die sich kritisch mit der israelischen Politik oder auch mit anderen politisch missliebigen Themen auseinandersetzen, sehr gro\u00df. Es ist zu hoffen, dass sich bald gro\u00dfer Protest gegen diese uns\u00e4gliche, unwissenschaftliche HRK-Entschlie\u00dfung regt und Studierende und Hochschullehrer gemeinsam gegen diesen akademischen und politisch gef\u00e4hrlichen Unsinn auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Erfolge des israelischen Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten in der BDS-Bek\u00e4mpfung<\/h3>\n

Wenn man sich die Skandale im Kontext der BDS-Bek\u00e4mpfung in diesem Jahr anschaut, als Beispiele seien hier nur die Auseinandersetzung \u00fcber den G\u00f6ttinger Friedenspreis f\u00fcr die „J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“<\/a> erw\u00e4hnt, die Aberkennung des Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund f\u00fcr die Schriftstellerin Kamila Shamsie aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS, und die \u00dcberlegungen des Berliner SPD-Innensenators Geisel, BDS-SympathisantInnen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen<\/a>, scheint es, als ob nach einem Leitfaden des israelischen „Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten“ vorgegangen wird.<\/p>\n

Dieses Ministeriums wurde zur Bek\u00e4mpfung von BDS gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber ein stattliches Budget daf\u00fcr. Das Ministerium finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen f\u00fcr Journalisten, Studierende und „Meinungsmacher“ nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten pr\u00fcfen soll.<\/p>\n

Welche Mittel und Strategien eingesetzt werden, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch „Legitimer Protest“1<\/a>. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der Meinungsfreiheit, die Einschr\u00e4nkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal, und letztendlich um die „Anpassung“ des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich des Kriegsrechts und der Menschenrechte (!): „Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen Israels, unterst\u00fctzt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das V\u00f6lkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realit\u00e4ten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.“<\/p>\n

Die Maulkorberlasse, Auftrittsverbote und Hetze geh\u00f6ren zu dieser Strategie ebenso wie auch die Schleifung des V\u00f6lkerrechts. Im Kontext dieser Logik ist die Erkl\u00e4rung der Trump-Regierung zu sehen, die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen als „nicht per se rechtswidrig“ zu bezeichnen. Kurz davor hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof geurteilt, dass Produkte aus den Siedlungen als solche gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Dieses Urteil entfachte in Israel einen Sturm der Entr\u00fcstung.<\/p>\n

Auch die Hetze der Bild-Zeitung gegen den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ist in diesem Kontext zu sehen. Heusgen verhielt sich bei UN-Resolutionen, die die israelischen Menschenrechtsverletzungen kritisieren, v\u00f6lkerrechtskonform und stimmte f\u00fcr die Resolutionen, verurteilte aber damit die israelische Regierungspolitik. Auch das sorgte f\u00fcr gro\u00dfen Protest in den einschl\u00e4gigen Medien.<\/p>\n

Festzuhalten ist, dass sich die Auseinandersetzung \u00fcber BDS seit dem Bundestagsantrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bek\u00e4mpfen“<\/a> (19\/10191) vom 17. Mai 2019, angenommen von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, versch\u00e4rft haben. Darin hei\u00dft es, dass BDS zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler aufrufe. „Der allumfassende Boykottaufruf f\u00fchre in seiner Radikalit\u00e4t zur Brandmarkung israelischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens als Ganzes.“<\/p>\n

Im Oktober hat das B\u00fcro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte einen Brief an Au\u00dfenminister Heiko Maas geschrieben<\/a> und kritisiert, dass der Beschluss unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in das Recht der Menschen auf politische Meinungs\u00e4u\u00dferung in Deutschland eingreift, n\u00e4mlich Unterst\u00fctzung f\u00fcr die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen“.<\/p>\n

Unterzeichnet haben den Brief insgesamt f\u00fcnf UN-Sonderberichterstatter: David Kaye, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Recht auf Versammlungsfreiheit, Michel Forst, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Lage von Menschenrechtsaktivisten, Michael Lynk, Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und Ahmed Shaheed, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Religionsfreiheit.<\/p>\n

Soweit bekannt, gibt es bislang keine Antwort darauf. (Annette Groth<\/em>)<\/p>\n

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Der Kampf um Meinungsfreiheit und f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus k\u00e4mpfen 05. Dezember 2019 Annette Groth Mit Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandal\u00f6sen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg … Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-5385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bds-kampagne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5385"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5387,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385\/revisions\/5387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}