{"id":5441,"date":"2019-12-21T18:03:45","date_gmt":"2019-12-21T18:03:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5441"},"modified":"2020-01-22T16:11:49","modified_gmt":"2020-01-22T16:11:49","slug":"positionspapier-des-aktionsbuendnisses-fuer-frieden-aktive-neutralitaet-gewaltfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5441","title":{"rendered":"Positionspapier des Aktionsb\u00fcndnisses f\u00fcr Frieden, aktive Neutralit\u00e4t &#038; Gewaltfreiheit (ABFaNG)"},"content":{"rendered":"<h2><strong>\u00a0<\/strong><!--more--><\/h2>\n<p><strong>Die Entschlossenheit der V\u00f6lkergemeinschaft, zuk\u00fcnftige Generationen vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren, wird bereits in der Pr\u00e4ambel der Charta der Vereinten Nationen ausgedr\u00fcckt. In diesem Sinne h\u00e4lt auch die Verfassung der UNESCO fest, dass der Friede im Geist der Menschen so verankert werden muss, dass Kriege undenkbar werden.<\/strong> Die UNESCO stellte 1995 das Konzept einer \u201eKultur des Friedens\u201c vor, und die Vereinten Nationen erkl\u00e4rten die Jahre 2001 bis 2010 zur \u201eInternationalen Dekade f\u00fcr eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit f\u00fcr die Kinder der Welt\u201c. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bringt klar zum Ausdruck, dass zukunftsf\u00e4hige Entwicklung nur mit Frieden, und Frieden nur mit zukunftsf\u00e4higer Entwicklung m\u00f6glich ist. 2015 wurden 17 \u201eNachhaltige Entwicklungsziele\u201c (SDG) von den UN-Mitgliedern verabschiedet, zu deren Umsetzung sich auch \u00d6sterreich verpflichtet hat. Insbesondere das Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) spricht die Notwendigkeit eines inklusiven Friedens f\u00fcr die gesamte Weltbev\u00f6lkerung an, um ein gutes Leben f\u00fcr alle zu erreichen. Gewalt, meist durch elit\u00e4re Gruppeninteressen propagiert, kann durch ausgewogen informierte, demokratisch mitbestimmende Frauen und M\u00e4nner lokal, regional, national bis global verhindert werden. Diesen hoffnungsvollen Erkl\u00e4rungen widersprechen milit\u00e4rische Vereinbarungen der Regierungen: Unter der Bezeichnung \u201eSt\u00e4ndige, Strukturierte Zusammenarbeit\u201c (PESCO) wurde 2017 eine verst\u00e4rkte Militarisierung der EU gestartet und im November 2018 im Rahmen des \u00f6sterreichischen EU-Ratsvorsitzes konkretisiert. Zuvor trat \u00d6sterreich dem NATO-Partnership-for-Peace-Programm bei und neuerdings wird eine Aufr\u00fcstung des Bundesheeres geplant. Keines der akuten Menschheitsprobleme ist mit Waffengewalt und milit\u00e4risch organisiertem T\u00f6ten zu l\u00f6sen. Ganz im Gegenteil: Kriegspropaganda unterst\u00fctzt durch die Kriegsindustrie und das Schaffen von Feindbildern durch subtil manipulierende Machteliten verhindern eine zukunftsf\u00e4hige Entwicklung f\u00fcr ein friedliches Leben f\u00fcr alle. Geopolitische Machtinteressen sowie die gewaltt\u00e4tige Aneignung nat\u00fcrlicher Ressourcen stehen in fundamentalem Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht, das ein Gewaltverbot deklariert. Um der Expansion des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes entgegen zu treten, bedarf es friedensf\u00f6rdernder Bem\u00fchungen, durch die die Bev\u00f6lkerung demokratisch erkl\u00e4rt, dass R\u00fcstung nicht zu Sicherheit f\u00fchrt, und die Verteidigung der Freiheit nicht an Heere gebunden ist. Die Umlenkung von Milit\u00e4rausgaben in Richtung der Umsetzung der SDG w\u00fcrde nachhaltig zu weltweiter Sicherheit beitragen, sobald alle Menschen genug zu essen, ein Dach \u00fcber dem Kopf, sowie Zugang zu \u00e4rztlicher Versorgung, zu Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen f\u00fcr menschenw\u00fcrdige T\u00e4tigkeiten haben. Neutrales \u00d6sterreich \u2013 aktiv f\u00fcr den Frieden \u00d6sterreich hat sich als neutrales Land durch sein Engagement f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung ausgezeichnet (Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen, Vertrag zum Verbot von Streubomben, Nichtweiterverbreitungsvertrag und Verbotsvertrag von Atomwaffen, etc.). In \u00d6sterreich wirkt eine lebendige, dem Frieden und der Gerechtigkeit verpflichtete Zivilgesellschaft. Sie baut auf einem reichen Schatz an Wissen \u00fcber Konfliktl\u00f6sung und Friedensarbeit mit historischen Vorbildern auf: Bertha von Suttner, Alfred Fried, Karl Kraus, Franz J\u00e4gerst\u00e4tter, Hildegard Goss-Mayr, Stefan Matzenberger, Gerald Mader, Hans Thirring u.a. In dieser Tradition muss sich \u00d6sterreich, beginnend im eigenen Land, weiter proaktiv um Frieden und Gewaltfreiheit auf allen politischen Ebenen bem\u00fchen. Die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs wird von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der \u00d6sterreicherInnen unterst\u00fctzt und besagt, dass \u00d6sterreich keine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten auf seinem Gebiet zul\u00e4sst, keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme \u00d6sterreichs (finanziell, logistisch, milit\u00e4risch) an der Militarisierung der EU, an Kooperationen mit der NATO oder an milit\u00e4rischen Auslandseins\u00e4tzen widerspricht der Neutralit\u00e4t und ist daher entschieden abzulehnen.<\/p>\n<div class=\"canvasWrapper\"><\/div>\n<p>Daher verpflichtet sich \u00d6sterreich zu einer eigenen, aktiven Friedensarbeit, um in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen f\u00fcr Gewaltfreiheit einzutreten: \uf0b7f\u00fcr eine friedensstiftende Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik durch zivile, gewaltfreie Mittel; \uf0b7gegen eine Militarisierung \u00d6sterreichs und der EU; \uf0b7f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung, bis dahin den internationalen Waffenhandel f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke abzuschaffen, vor allem \u00f6sterreichische Exporte milit\u00e4rischer Produkte; \uf0b7f\u00fcr eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die der Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Menschen dient und dabei die Menschenrechte achtet, um sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und Abh\u00e4ngigkeiten vorzubeugen, und um Gewalt zu unterbinden; \uf0b7eine Politik, die Fluchtursachen abbaut, Gefl\u00fcchteten hilft und ihnen auch in \u00d6sterreich Schutz gew\u00e4hrt, wenn internationale und interne Kriege oder \u00f6kologische Zerst\u00f6rung und Klimawandel Migration verursachen. Eine aktive Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik umfasst u.a. folgende Ma\u00dfnahmen: \uf0b7Aktive Friedenspolitik im In- und Ausland als Staatsziel in der Verfassung verankern und deren Umsetzung institutionalisieren, um staatliche und zivilgesellschaftliche Ma\u00dfnahmen zur Friedenserhaltung und -stiftung zu initiieren und zu koordinieren, wof\u00fcr Mittel in wirksamer Gr\u00f6\u00dfenordnung (mindestens 1% des Bundesbudgets) eingesetzt werden. \uf0b7Staatlich gef\u00f6rderte, zivile Friedensdienste mit geschulten Friedensfachkr\u00e4ften zur Pr\u00e4vention, bzw. zum Abbau von Konflikten und zur Stabilisierung des Friedens nach gewaltsamen Konflikten aufbauen und im In- und Ausland anbieten. \uf0b7Eigenst\u00e4ndige, wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Entwicklungsstrategien aus der Bev\u00f6lkerung erarbeiten, um die SDG zu verwirklichen \u2013 lokal bis global. \uf0b7Die \u00f6sterreichische Diplomatie und andere AkteurInnen aktiv f\u00fcr effiziente Vermittlungst\u00e4tigkeiten in Konflikten in Kooperation mit anderen neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten sowie internationalen, friedensstiftenden Organisationen wirksam einsetzen. \uf0b7Keine wie immer geartete Beteiligung an milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen und (Re-) Militarisierungsbestrebungen, wie beispielsweise am NATO-Partnership-for-Peace-Programm, an PESCO (Permanent Structured Cooperation der EU), an den EU-Battlegroups, an der EU-R\u00fcstungsagentur und bei Aufr\u00fcstungsverpflichtungen. \uf0b7Kontinuierliche, politische Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Wehrdienst- bzw. Kriegsdienstverweigerung und die Aufnahme dieser Fluchtgr\u00fcnde ins Asylrecht. \uf0b7Friedensbildung auf allen Ebenen des nationalen Bildungssystems sowie internationale Austauschprogramme f\u00fcr Friedensbildung einf\u00fchren. \uf0b7Friedensforschung an heimischen Hochschulen und Universit\u00e4ten substanziell auf- und ausbauen, inkl. internationaler Studieng\u00e4nge und Kooperationen. Mit dem Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft kann \u00d6sterreich so zu einem Modell werden, das im eigenen Land und weltweit einen wegweisenden Beitrag f\u00fcr gewaltfreie Konfliktl\u00f6sung, zum Schutz der Menschenrechte in allen Lebens- und Arbeitsbereichen, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Gerechtigkeit und sozialen Frieden zu leisten vermag.<\/p>\n<p><strong>Die M\u00f6glichkeiten einer aktiven Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik k\u00f6nnen wir am besten nutzen, indem wir die Glaubw\u00fcrdigkeit der Neutralit\u00e4t wiederherstellen, national Friedensbildung und -forschung massiv f\u00f6rdern, sowie gegen jegliche Militarisierung, wo auch immer, auftreten und uns f\u00fcr friedens-politische Mittel auf allen Ebenen einsetzen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5441"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5471,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5441\/revisions\/5471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}