—————————————————————————————————————–Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (\u00d6VP),Martin Engelberg (\u00d6VP) Pamela Rendi-Wagner (SP\u00d6), Petra Steger (FP\u00d6), Eva Blimlinger(GR\u00dcNE) und Helmut Brandst\u00e4tter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter\u201eSelbst\u00e4ndiger Entschlie\u00dfungsantrag\u201c betreffend die \u201eVerurteilung von Antisemitismus und derBDS-Bewegung\u201c vor. Wir erachten den vorgelegten Text in mehrfacher Hinsicht als h\u00f6chst problematisch.1. Unbestritten bleibt dabei, dass uns \u00d6sterreicherInnen als Nachkommen im geographischenRaum des Holocaust, aus dieser Barbarei, dem zweifellos dunkelsten Kapitel unsererGeschichte, eine besondere Verantwortung f\u00fcr das Wohlergehen j\u00fcdischer Menschen erw\u00e4chst. Wir sind allerdings auch zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass wir, langfristig gesehen,unseren j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerInnen nichts Gutes tun, wenn wir ihren Opferstatus immer wieder v\u00f6llig von anderen rassistisch verfolgten Opfergruppen abkoppeln. Besonders auff\u00e4llig ist dabei etwa die weitgehend fehlende \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die ethnische Gruppe der Roma und Sinti. Mangels einer starken politischen Lobby ist weder ihr Schicksal w\u00e4hrend der Herrschaft des Nationalsozialismus noch ihre aktuelle beklagenswert soziale Lage und Ausgrenzung in Europa in hinreichender Weise Gegenstand wissenschaftlicher Anstrengungen, medialer Berichterstattungen und entschlossener politischer Programme.Zudem erachten wir es als dringend n\u00f6tig, das Schicksal der Pal\u00e4stinenserInnen in unsere Verantwortung f\u00fcr die Geschichte einzubeziehen. Denn auch sie sind zu Opfern der europ\u00e4ischen Kolonialismus- und Faschismusgeschichte geworden, deren Folgen bis heute andauern. Antisemitismus ist eine Sonderform des Rassismus. Rassismus negiert die Anderen in ihrer Identit\u00e4t und gef\u00e4hrdet sie in ihrer Existenz. Im Rahmen dieses allgemeinerenKontextes ist nat\u00fcrlich auch der Kampf gegen ein Neuaufleben von Judenhass unerl\u00e4sslich,auch unter Anwendung des Strafrechts. 2. Der Antrag beruft sich auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Re-membrance Alliance (IHRA). Er ignoriert aber dessen begrifflich-wissenschaftliche Schw\u00e4chen und Ungeeignetheit f\u00fcr die praktisch-politische Auseinandersetzung, wie dies etwa j\u00fcngst der renommierte Berliner Antisemitismus-Forscher Peter Ullrich in seinem \u201eGutachten zur>Arbeitsdefinition Antisemitismus< der International Holocaust Remembrance Alliance\u201c1 von 8<\/p>\n
dargelegt hat. Ein Problem dieser Arbeitsdefinition von Antisemitismus liegt darin, dass sie aufgrund ihrer zahlreichen \u201eKann-Bestimmungen\u201c \u201eein Einfallstor bietet f\u00fcr eine damit m\u00f6gliche \u00f6ffentliche Stigmatisierung missliebiger Positionen im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt\u201c(Peter Ullrich).3. Ist der im vorliegenden Entschlie\u00dfungsantrag zentrale Begriff des Antisemitismus auf Basis der Vorgabe des IHRC f\u00fcr eine ernsthafte, wissenschaftlich unterf\u00fctterte politische Debatte v\u00f6llig unzureichend definiert, so fehlt bei dem von den Antragstellern ebenfalls bem\u00fchten Begriff des \u201eAntizionismus\u201c \u00fcberhaupt jede Definition.1 Der Antrag setzt eine Antisemitismus-Definition, die mehr verwirrt als kl\u00e4rt, mit dem definitionsbed\u00fcrftigen, aber im Antrag undefinierten Begriff des Antizionismus in Beziehung. So entsteht der Eindruck, man betreibe hier aus durchsichtiger ideologischer Voreingenommenheit, eine Politik der Tabuisierung der vielf\u00e4ltigen, offenkundigen, v\u00f6lkerrechts- und menschenrechtswidrigen Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den Staat Israel2 – und nur um diese Kritik kann, darf und muss es bei dem, was im Westen gemeinhin unter \u201eIsraelkritik\u201c verstanden wird, berechtigterweise gehen. 4. Mangels der im Antrag fehlenden Definition des Zionismus-Begriffs, darf und muss man,realpolitisch gedacht, davon ausgehen, dass sich die Antragssteller auf jene Staatsideologie Israels beziehen, die heute an der Macht ist, jener von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Nethanjahuund seinen ultranationalistischen Regierungskoalitionen. Und genau dieses Verst\u00e4ndnis und die daraus folgende chauvinistische Realpolitik Israels versucht der Antrag gegen\u00fcber der weltweit wachsenden Kritik zu immunisieren.Der Antrag enth\u00e4lt das inhaltsleer-floskelhafte Zugest\u00e4ndnis, dass \u201esachliche Kritik an einzelnen Ma\u00dfnahmen der Regierung Israels zul\u00e4ssig\u201c sei. Er vermeidet damit den vielfach menschen- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Charakter der Besatzungs- und BelagerungspolitikIsraels klar zu benennen. Dies gilt f\u00fcr die kolonialistische Siedlungspolitik, die im Sinne des Artikel 49, Abs. 6 des \u201eGenfer Abkommen \u00fcber den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung inKriegszeiten\u201c klar v\u00f6lkerrechtswidrig ist. Das gilt f\u00fcr die Annexion Ost-Jerusalems. Und das gilt———————-1 Grob betrachtet sind drei Richtungen des Zionismus zu unterscheiden: Bedeutsam wurden der vom Staatsgr\u00fcnder David Ben Gurion repr\u00e4sentierte Linkszionismus, der die Zeit vor und nach der Staatsgr\u00fcndung dominierte und der ultranationalistische Rechtszionismus in der Tradition der sogenannten \u201eRevisionisten\u201c rund um Vladimir \u201eZeev\u201c Jabotinsky. Diese Richtung wurde vor und nach der Staatsgr\u00fcndung 1948 von einer bedeutsamen Minderheit vertreten und kam mit Menachem Begin und seiner Likud-Partei bei den Knesseth-Wahlen 1977 erstmals an die Macht. Und schlie\u00dflich gab es eine nicht oder kaum ethno-nationalistisch ausgepr\u00e4gte Richtung des Zionismus. Sie wurde u.a. von der Gruppe Brit Schalom rund um den Philosophen Martin Buber oder von der linken Jugendbewegung Hashomer Hatzair vertreten. Dieser humane Zionismus wurde realpolitisch bald v\u00f6llig an den Rand gedr\u00e4ngt und spielte im sp\u00e4teren Verlauf der Geschichte keine Rolle.2Auch wenn die Berichterstattungen der \u00f6sterreichischen und europ\u00e4ischen Leitmedien durch eine \u00fcberwiegend proisraelische Tendenz gekennzeichnet sind, so kann man sich heute \u00fcber das historische und aktuelle Ausma\u00df dieser Unterdr\u00fcckung durch alternative soziale Medien jederzeit ein tatsachengetreues Bild machen: Vertreibung, Enteignung von Land und Wasserressourcen f\u00fcr kolonialistische Siedlungen, Zerst\u00f6rung von Olivenhainen pal\u00e4stinensischer Bauern, immer wieder verl\u00e4ngerbare Administrationshaft, Kinder- und Jugendliche in Gef\u00e4ngnissen, gezielte au\u00dfergerichtliche Morde, allt\u00e4gliche dem\u00fctigende Schikanen an hunderten Checkpoints, Hauszerst\u00f6rungen, usw. Die Ausrede, wir h\u00e4tten irgendetwas davon nicht wissen k\u00f6nnen, ist heute nicht mehr m\u00f6glich.2 von 8<\/p>\n
f\u00fcr die von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitete Milit\u00e4rbesatzung der Westbank und Abriegelung von Gaza. Der Antrag verkennt damit, dass hinter diesen \u201eeinzelnenMa\u00dfnahmen\u201c der harten Unterdr\u00fcckung des Freiheitswillens und der Rechte despal\u00e4stinensischen Volkes durch Israel eine systematisch wirksame ethno-nationalistischeIdeologie steht. In Summe kommt diese Positionierung des Antrags damit jener komplizenhaften politischenHaltung gleich, die in Zeiten der s\u00fcdafrikanischen Apartheidspolitik zwar einzelne Ma\u00dfnahmenkritisiert hat, es aber unterlassen hat, die dahinterstehende rassistische Ideologie derApartheid zu verurteilen.5. Israels jahrzehntelange Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes verdichtet sich imBegriff des ethnozentrisch-cauvinistisch verstandenen Zionismus. Mit der im Antragdeutlichen, tendenziellen Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus wird der Bodenbereitet f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Diffamierung und Unterdr\u00fcckung der notwendigen Kritik und offenenDebatte dieses verh\u00e4ngnisvollen, aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischenKonstrukts. Anl\u00e4sslich der von der \u00d6VP\/FP\u00d6 im November 2018 in Wien ausgerichteten\u201eKonferenz gegen Antisemitismus\u201c haben 34 j\u00fcdische Intellektuelle und K\u00fcnstlerInnen in einemOffenen Brief genau diese Begriffsvermengung klar zur\u00fcckgewiesen. Wir ersuchen um Lekt\u00fcredieses Dokuments, http:\/\/www.medico.de\/17238\/ .H\u00f6chst besorgt, diese Begriffsvermengung stelle sogar antizionistisch gesinnte j\u00fcdischeMenschen unter das Verdikt des Antisemitismus, \u00e4u\u00dferten sich j\u00fcngst auch 127 j\u00fcdischeIntellektuelle in einem in der Zeitung Le Monde vom 3. Dez. 2019 ver\u00f6ffentlichten Aufruf an dieAbgeordneten der franz\u00f6sischen Nationalversammlung.36. Zugespitzt findet sich diese Begriffsverwirrung in der Verunglimpfung der von der pal\u00e4s-tinensischen Zivilgesellschaft ausgehenden internationalen BDS-Bewegung als\u201eantisemitisch\u201c. Der Antrag b\u00fcrstet dabei das Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung aus zionistisch-propagandistischen Gr\u00fcnden mutwillig gegen den Strich. Gerade weil politischrechtsgerichtete Kr\u00e4fte immer wieder Anl\u00e4sse suchen, um BDS f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zumissbrauchen, gilt es, das Selbstverst\u00e4ndnis und die Aktivit\u00e4ten der Bewegung \u201egegen jedenAntisemitismus\u201c wahrzunehmen und zu respektieren.4 Auch die im Antrag behaupteteBestreitung des Existenzrechts Israels ist keine Position der BDS-Bewegung, da ihreForderungen ja an den Staat Israel adressiert sind, dessen Existenz also geradezuvorausgesetzt wird. In ihren politischen Stilmitteln sieht sich die Bewegung in der Tradition der internationalenBewegung zur \u00dcberwindung des Apartheid-Systems in S\u00fcdafrika und bekennt sich zurGewaltfreiheit im Sinne von Mahatma Gandhi. Alle ihre Forderungen sind durch dasV\u00f6lkerrecht gedeckt und mit ihrer Erf\u00fcllung befristet. Auch den VertreterInnen der BDS-Strategie ist dabei selbstverst\u00e4ndlich klar, dass eine schlie\u00dfliche Konfliktl\u00f6sung nur \u00fcbervorausgehende Verhandlungen erfolgen kann. Das gilt auch f\u00fcr die Frage des R\u00fcckkehrrechts ————————3 Die deutsche \u00dcbersetzung ist abgedruckt in https:\/\/www.sozonline.de\/2019\/12\/antizionismus-nicht-gleich-antisemitismus\/?print=true .4 Siehe http:\/\/bds-kampagne.de\/2019\/08\/15\/bds-verurteilt-antisemitische-faschistische-kraefte-in-deutschland-und-weltweit\/3 von 8<\/p>\n
der Fl\u00fcchtlinge. Von der pal\u00e4stinensischen Seite aber zu fordern, sie soll vor Beginn vonVerhandlungen auf eine v\u00f6lkerrechtlich legitimierte Position verzichten, weil das de facto eine\u201eantisemitische\u201c Bestreitung des Existenzrechts Israels sei, ist ein Verfahren, das offensichtlichsicherstellen soll, dass die in diesem historischen Konflikt ohnehin schwer unter die R\u00e4dergekommene, wirtschaftlich, milit\u00e4risch und politisch deutlich schw\u00e4chere Partei, sich amVerhandlungstisch ein weiteres Mal mit Brosamen abgespeist werden wird. Zurecht und oft unabh\u00e4ngig davon, ob sie selbst die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen, weisendaher viele honorige j\u00fcdische Stimmen in Israel und weltweit den Antisemitismus-Vorwurfgegen BDS als sachlich unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Lesen Sie bitte dazu u.a. den von 240 diesernamhaften Pers\u00f6nlichkeiten anl\u00e4sslich der analogen Debatte vom 17. Mai 2019 im DeutschenBundestag unterzeichneten \u201eAUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MITANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN\u201c, https:\/\/taz.de\/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott\/!5601030\/ .7. Auch andere im Entschlie\u00dfungsantrag bezogene Positionen geben die tats\u00e4chlich von derBDS-Bewegung vertretenen Ziele sachlich unkorrekt bzw. nur unvollst\u00e4ndig wieder. So ruftBDS etwa keineswegs zu einem undifferenzierten Boykott von \u201eK\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern,Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Sportlerinnen und Sportlern\u201c auf. Ihre Absichtliegt ausdr\u00fccklich nicht im Boykott von Einzelpersonen, sondern von institutionellenAuspr\u00e4gungen der Unterdr\u00fcckungspolitik Israels. Einzelne Personen sind nur insoweit Ziel desBoykotts, als sie sich in diese Politik einbinden lassen. D.h., BDS lehnt die Einladungen undAuftritte der genannten Personengruppen dann ab, wenn sie in den v\u00f6lkerrechtswidrigenSiedlungen auftreten oder unterrichten, oder wenn sie im Kontext einer von Israelorganisierten positiven Imagekampagne zur Ablenkung von seiner Siedlungs-, Besatzungs-und Annexionspolitik agieren. Sowohl die israelische Anti-BDS-Propaganda als auch die vonder Regierung Netanjahu forcierte positive \u201eBrand Israel-Kampagne\u201c sind sehr gutdokumentiert im Buch der beiden israelischer Filmemacher Eyal Sivan \/ Armelle Laborie,Legitimer Protest. Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boycott Israels, Wien2018. Wir ersuchen Sie, dieses Buch zu lesen.8. Hinsichtlich des Warenboykotts gibt es innerhalb der BDS-Bewegung deutliche Differen-zierungen. Der Mindestkonsens besteht jedenfalls im Boykott der Waren aus den Kolonial-Siedlungen. Eine Position, die k\u00fcrzlich auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof bekr\u00e4ftigt hat. Er hatdamit in dieser Frage die v\u00f6llig unhaltbare Position der israelischen Regierung dokumentiertund der \u00f6sterreichischen Regierung dringenden Handlungsbedarf auferlegt. Ein dar\u00fcberhinausgehender Boykott von Waren aus israelischer Produktion allgemein, erscheintzumindest dann, wenn man Israel ernsthaft zu einer \u00c4nderung seiner Politik des Landraubesund zur Gleichstellung aller seiner B\u00fcrger vor dem Gesetz veranlassen will, realpolitischsinnvoll. Gerade im Kontext des EU-Israel-Assoziationsabkommens vom 1. Juni 2000 ist diesauch gut begr\u00fcndbar, weil Israel sich dort im Artikel 2 zur Achtung jener Menschenrechteverpflichtet hat, die es in seiner Milit\u00e4rherrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenserInnen st\u00e4ndig verletzt.5Auffallend ist hier auch das zweierlei Ma\u00df, mit dem \u00d6sterreich sich in anderen F\u00e4llen an ————————–5 Die Menschenrechte werden im Art. 2 als ein \u201ewesentliches Element dieses Abkommens\u201c bezeichnet. Der Art. 79 enth\u00e4lt auch die M\u00f6glichkeit, im Falle einer Vertragsverletzung Sanktionen zu verh\u00e4ngen. 4 von 8<\/p>\n
Sanktionsregimen beteiligt, etwa gegen\u00fcber Russland als Folge der Annexion der Krim, esaber sanktionslos hinnimmt, wenn Israel mit dem Golan und Ost-Jerusalem – gegen alleEinspr\u00fcche der UN! – Territorien au\u00dferhalb sines legitimen Staatsgebietes annektiert. Undmehr noch, unser Land dar\u00fcberhinaus Israel soagar mit engsten Kooperationen auf fast allenm\u00f6glichen bilateralen Ebenen belohnt.6 Der Entschlie\u00dfungsantrag eskaliert diesedoppelb\u00f6dige Politik sogar noch einmal weiter: Unser Parlament soll sich im Interesse derfortdauernden harten Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch Israel dazuhergeben, zivilgesellschaftliche organisierte Sanktionsma\u00dfnahmen als antisemitisch zudiffamieren, \u00f6ffentliche Debatten dar\u00fcber zu unterbinden und so die gewaltfreie BDS-Bewegung insgesamt in ihrer Wirksamkeit zu unterdr\u00fccken.79. Die BDS-Bewegung wird von der rechtsnationalistischen Regierung Netanjahu seit dreiJahren mit einer im Westen gut orchestrierten und j\u00e4hrlich mit mindestens 30 Mio US-Dollaraus dem Staatsbudget gut dotierten Kampagne bek\u00e4mpft.8 Der \u201eAntisemitismus-Vorwurf\u201cgegen die BDS-Kampagne hat dabei einen f\u00fcr Israel unsch\u00e4tzbaren propagandistischen Wert:Wo immer er erhoben wird, entsteht eine heftige \u00f6ffentliche Debatte um die Frage, ob dieserVorwurf zurecht besteht. Und im Windschatten dieses Streits verschwindet IsraelsBesatzungspolitik, die vor keiner aufgekl\u00e4rten Vernunft und keinem humanistischen Ethos zurechtfertigen ist. Der Antrag stellt sich in den Dienst dieser Propaganda.10. Insgesamt macht der Ihnen vorliegende Antrag daher den Eindruck, dass ihm keinerleieigenst\u00e4ndig-unabh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung der AntragstellerInnen mit der BDS-Bewegungzugrunde lag, sondern hier einfach die Anti-BDS-Propaganda der israelischen Regierung undder sie auch hierzulande unterst\u00fctzenden prozionistischer Organisationen unkritisch\u00fcbernommen wurde. Wir appellieren an Sie, sich nicht in diese Kampagne einspannen zulassen.11. Der Antrag will eine D\u00e4monisierung und Delegitimierung Israels verhindern. Er verkenntaber das Ausma\u00df, in dem sich Israel durch seine harte Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischenVolkes in den Augen einer Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung h\u00e4ufig selbst d\u00e4monisiert unddelegitimiert. Man d\u00e4monisiert nichts, wenn man z.B. auf die h\u00e4ufige und v\u00f6lligeUnangemessenheit des Einsatzes milit\u00e4rischer Gewalt und das dadurch verursachte————————-6 Sehen Sie dazu u.a. die zahlreichen r\u00fcstungs- und milit\u00e4rwirtschaftlichen Kooperationen \u00d6sterreichs mit Israel im Rahmen der EU-Forschungsprogramme (Horizont 2020, Horizont Europa). Angesichts des Umstandes, dass Israel sich mit einigen seiner Nachbarl\u00e4nder nach wie vor im Kriegszustand befindet, es v\u00f6lkerrechtswidrig fremde Territorien annektiert hat und seine Armee das Land seines Nachbarvolkes besetztund belagert h\u00e4lt, erscheinen dabei die Kooperationsvereinbarungen des neutralen \u00d6sterreich \u2013 auch seines Bundesheeres – mit der Armee und der R\u00fcstungsindustrie Israels besonders inakzeptabel. 7 Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass die zionistische Bewegung selbst in ihrem Kampf um einen eigenen Staat schon in ihrer Fr\u00fchzeit Boykottma\u00dfnahmen gegen die arabische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas propagierte und organisierte. Dies geschah etwa unter den Begriffen \u201eJ\u00fcdische Ware\u201c (\u201eTozeret Ivrit\u201c) und \u201eJ\u00fcdische Arbeit\u201c (\u201eAvoda Ivrit\u201c). Siehe dazu Walter Hollstein, Kein Friede um Israel. Zur Sozialgeschichte des Pal\u00e4stina-Konflikts, Berlin 1984, S 52ff. Diese Ma\u00dfnahmen wurden nach der Staatsgr\u00fcndung 1948 in vielf\u00e4ltiger Weise in die Staatspolitik \u00fcbernommen.8 Siehe das oben in Pkt. 6 genannte Buch \u201eLegitimer Protest\u201c, Seite 29. Zus\u00e4tzlich werden gro\u00dfe Betr\u00e4ge von j\u00fcdischen und evangelikal-christlichen, proisraelischen Lobbygruppen aufgebracht, so etwa im Juni 2015 ca. 50 Mio. US-$ allein zur Bek\u00e4mpfung von BDS an US-amerikanischen Hochschulen, siehe \u201eLegtimer Protest\u201c, Seite 68ff.5 von 8<\/p>\n
Verh\u00e4ltnis der zivilen Opferzahlen hinweist, die in extremen F\u00e4llen bei den Pal\u00e4stinenserInnenum das Dutzendfache9 \u00fcber jenem der j\u00fcdischen Israeli liegt. Man demonisiert nichts, wennman die v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungspolitik als kolonialistisch bezeichnet. Und mand\u00e4monisiert nichts, wenn die Folgen der Belagerung von Gaza als schweren Versto\u00df gegendas humanit\u00e4re Menschenrecht kritisiert. Genauso wenig wie bei einem anderen Staat, machtes bei der Beurteilung Israels Sinn, von einem Abstraktum zu reden. Form und Inhalt geh\u00f6renzusammen. Es ist Israels eigene Politik, die den Staat legitimiert oder delegitimiert. Nur auf derBasis des V\u00f6lkerrechts und\/oder grundlegender Menschenrechte wird es zwischen Mittelmeerund Jordan ein friedliches Zusammenleben von J\u00fcdInnen und Pal\u00e4stinenserInnen geben. Miteiner darwinistisch-machiavellistischen Politik, die alternativlos darauf setzt, das nach dem 2.Weltkrieg errungene internationale Recht durch einen R\u00fcckfall in das Recht des St\u00e4rkeren zuersetzen, wie es auch Israels Premier Benyamin Netanjahu unter dem Schutz dergleichgesinnten US-Administration Trump propagiert10, wird es letztlich scheitern. Es machtfassungslos, sich vorzustellen, unser Parlament k\u00f6nnte Netanjahu und Trump auf diesem f\u00fcrIsrael l\u00e4ngerfristig selbstzerst\u00f6rerischen Weg per Annahme des Entschlie\u00dfungsantragesHandlangerdienste leisten.12. Wir wollen eine Politik der Reduktion von Gewalt und der friedlichen L\u00f6sung vonKonflikten. Gerade in unserer geopolitischen Nachbarschaft des westasiatisch-nordafrikanischen Raumes ist das auch eine Frage unserer langfristigen eigenen Sicherheit.Die Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung des mehr als 100 Jahre alten Konflikts zwischen Juden und Arabernum das historische Pal\u00e4stina liegen in der Menschenrechtscharta, die jeden ethnozentrischen\u00dcberlegenheitsd\u00fcnkel zur\u00fcckweist und gleiche Rechte f\u00fcr alle vorsieht, sowie im V\u00f6lkerrecht.Im V\u00f6lkerrecht des 21. Jahrhunderts darf es keinen Platz f\u00fcr Kolonialismus geben. Wirersuchen Sie, in diesem Sinn auf das Parlament und die Regierung in Israel einzuwirken.13. Mit der BDS-Bewegung hat ein wesentlicher Teil der pal\u00e4stinensischen Gesellschaftdeutlich gemacht, dass er eine L\u00f6sung unter Verzicht auf Gewalt will. Sich in dieser Situationbewusst oder unbewusst in den Dienst der israelischen Propaganda zu stellen und diepal\u00e4stinensische Position bei kommenden Verhandlungen dadurch zu schw\u00e4chen, dass manihr im Interesse ethno-nationalistischer Herrschaftsanspr\u00fcche das gewaltfreie Instrument BDSaus der Hand schl\u00e4gt, halten wir f\u00fcr einen schweren realpolitischen Fehler. Wer ihn begeht,sollte ehrlichweise auch sagen, dass er\/sie bereit ist, die zigtausendfache allt\u00e4glicheDem\u00fctigung der Pal\u00e4stinenserInnen durch die israelische Besatzung weiter hinzunehmen unddann auch bereit zu sein, das Weiterdrehen der Spirale von Gewalt und Gegengewalt und diedadurch auf beiden Seiten entstehenden Opfer mit zu verantworten.14. Gewiss, nicht jede Kritik an der Politik Israels ist in motivatorischer Hinsicht frei von An-tisemitismus. Aber antisemitische Stereotype fallen auch nicht einfach vom Himmel. Sozialgenerierte \u00dcberforderungen und existenzielle Verunsicherungen vieler Menschen, das—————————-9 Und in Einzelf\u00e4llen wie etwa beim Gaza-Krieg 2008\/2009 gar um den Faktor 100!10 Es sei eine \u201eeinfache Wahrheit\u201c der Geschichte, dass es \u201ein ihr keinen Platz f\u00fcr die Schwachen gibt. Die Schwachen werden zerbr\u00f6ckeln, werden niedergemacht und aus der Geschichte gel\u00f6scht, w\u00e4hrend die Starken \u00fcberleben und respektiert werden.\u201c, zitiert nach dem engl. Originalzitat in Rainer Mausfeld, Warum schweigen die L\u00e4mmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren, Frankfurt\/Main, 2. Auflage 2019, Seite 218, FN 8. 6 von 8<\/p>\n
faschistoide Bed\u00fcrfnis nach identit\u00e4rer Reinheit und Volksgemeinschaft, dersozialpsychologisch vermittelte Zwang, die eigenen \u00c4ngste und Probleme auf eineS\u00fcndenbock-Gruppe projizieren zu k\u00f6nnen und andere Mechanismen spielen hier zweifelloseine gro\u00dfe Rolle. Einem guten Teil dieser gef\u00e4hrlichen Ph\u00e4nomene k\u00f6nnte durch einenPolitikwechsel, weg von der Politik der neoliberalen Globalisierung, wirksam begegnet werden.Diese notwendige Umsteuerung liegt wesentlich in der Verantwortung auch des\u00f6sterreichischen Parlaments. W\u00e4hrend diese, auf die Tiefenstruktur der Gesellschaft zielende,notwendige Neuorientierung der Politik aber unterbleibt, geben ma\u00dfgebliche politische Kr\u00e4fteder Versuchung nach, Probleml\u00f6sungen verst\u00e4rkt in oberfl\u00e4chlichen Symptombehandlungenzu suchen. Der vorliegende Antrag ist ein Instrument dieser kurzsichtigen Politik.15. Auffallend beim vorliegenden Entschlie\u00dfungsantrag ist auch, dass er \u00fcberhaupt nicht inErw\u00e4gung zieht, es k\u00f6nnte zwischen dem Siedlerkolonialismus und der BesatzungspolitikIsraels einerseits und dem Wiedererwachen antisemitischer Tendenzen allgemein und spezielldem sogenannten \u201eisraelbezogenen Antisemitismus\u201c andererseits, einen – freilich oftvertrackten – kausalen Zusammenhang geben und es k\u00f6nnte das eine durch das anderebef\u00f6rdert werden.11 Anstatt (auch) darauf zu fokussieren, wird der Zusammenhang einfachumgedreht. Nach dem Kopf-in-den-Sand-Modell, demnach \u201enicht sein kann, was nicht seindarf\u201c, basiert der Antrag auf dem Dogma, antisemitische Erscheinungen hier k\u00f6nnen mit dieserPolitik dort gar nichts zu tun haben. Diese fast v\u00f6llige analytische Abtrennung des Ph\u00e4nomensdes Antisemitismus von der systematisch menschenrechts- und v\u00f6lkerrechtswidrigenPal\u00e4stina-Politik Israels entwertet den Antrag in seiner realpolitischen Wirksamkeit. In derVerweigerung zuzugeben, dass Israels ethno-nationalistische Politik im Gem\u00fct wenigreflektierter Menschen urs\u00e4chlich an der Entstehung und Verbreitung antisemitischerStereotype beteiligt sein k\u00f6nnte und leider oft auch ist, wird das vorgegebene Zielkonterkariert. Der Kampf gegen Antisemitismus wird damit zur T\u00fcnche \u00fcber den mangelndenWillen, ihn auch zu gewinnen.16. In den konkreten Ma\u00dfnahmen zielt der Antrag darauf, Initiativen, Organisationen undVereinen, die die Pal\u00e4stina-Politik Israels mit kritischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit begleiten, dieF\u00f6rderw\u00fcrdigkeit abzusprechen und ihnen die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume zu untersagen.Wir verweisen Sie darauf, dass Sie damit die Grenze der Verpflichtung zur Wahrung derMeinungsfreiheit \u00fcberschreiten. Als VolksvertreterInnen sind Sie auf unsere \u201esch\u00f6neBundesverfassung\u201c (copyright Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen), d.h. auch auf denArt. 13 StGG und auf den in die Bundesverfassung \u00fcbernommenen Art. 10 EMRK vereidigt. Esobliegt Ihnen daher ausdr\u00fccklich nicht, die Meinungsfreiheit der von Ihnen Vertreteneneinzuschr\u00e4nken, sondern sie zu wahren. In Deutschland gibt es erste Gerichtsurteile, dieVerbote von Ben\u00fctzungen \u00f6ffentlicher R\u00e4ume, die auf Basis von Beschl\u00fcssen, wie jenem, derIhnen vorliegt, als grundrechtswidrig erkl\u00e4rt haben.12 Wir hoffen sehr, dass sich unserelegislativen und exekutiven Organe durch eine kluge, vorausschauende Politik derleiZurechtweisungen durch unsere Judikative ersparen.————————-11 Dies gilt nat\u00fcrlich auch im Falle seines Auftretens bei bestimmten Gruppen von MigrantInnen, die von einer (noch) starken emotionalen Bindung an ihre arabische oder islamische Herkunft gepr\u00e4gt sind.12 Sehen sie etwa https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/stadt-unterliegt-in-rechtsstreit-umstrittene-filmvorfuehrung-1.43699287 von 8<\/p>\n
17. Vor 25 Jahren ver\u00f6ffentlichte Samuel Huntington seine These vom \u201eZusammensto\u00df derKulturen\u201c. Vieles von dem, was sich seither geopolitisch ereignet hat, scheint ihm Recht zugeben. Die unter F\u00fchrung der USA von den Staatskanzleien und Parlamenten des Westensbetriebene Politik der harten Konfrontation mit der arabisch-islamischen Welt hat daranwesentlichen Anteil.Die Pal\u00e4stina-Frage ist dabei ein neuralgischer Punkt. Die bedingungslose Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr Israels Besatzungspolitik wird in breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung des arabischen und dar\u00fcber hinaus des islamischen Raumes als fortw\u00e4hrende Dem\u00fctigung empfunden. Solange die europ\u00e4ischen Politiken es dabei belassen, in mutlos-litaneihaft vorgetragenen Erkl\u00e4rungen an der Zweistaatenl\u00f6sung festzuhalten, sie aber de facto in einer komplizenhaften Realpolitik hinnehmen, wie die Politik Israels demgegen\u00fcber einen eigenen lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat durch konsequent und permanent gesetzten Fakten seiner Annexions-, Besatzungs- und Siedlungspolitik verunm\u00f6glicht, tragen wir in vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger, jedenfalls aber von uns zu verantwortenden Weise zur Versch\u00e4rfung dieses Kampfes bei.Zusammenfassend: Der Ihnen vorliegende Antrag ist gepr\u00e4gt durch einen Mangel anhistorischer Weisheit und friedenspolitischer Vernunft. Im gegebenen Kontext ist ergeeignet, Huntingtons These eine weitere, scheinbar sachzwanghafte Best\u00e4tigung zuliefern und Antisemitismus zu f\u00f6rdern. In aller Regel reagieren n\u00e4mlich Menschen aufunangemessene Tabuisierungen mit einem inneren Groll, der geeignet ist, vern\u00fcnftigeDifferenzierungen zu \u00fcberlagern oder v\u00f6llig zu verdr\u00e4ngen. Wir w\u00fcnschen Ihnen dieWeisheit, dieser unreflektierten Wutb\u00fcrgerei mit der ihr innewohnenden Tendenz zutats\u00e4chlich antisemitischen Haltungen keinen Vorschub zu leisten und in Wahrung desMenschenrechts auf Meinungsfreiheit den \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr diese notwendigenDebatten zur L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage offen zu halten.Aus all den genannten Gr\u00fcnden ersuchen wir Sie dringend, dem Antrag dieZustimmung zu versagen.F\u00fcr die Plattform Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich,Franz S\u00f6lkner, Thal bei Graz Dr. Angela Waldegg, Wien—————Kontaktdaten:Franz S\u00f6lknerAm Lindenhof 78051 ThalTel.: 0677 61 39 29 90Email: palsolioe@listen.jpberlin.dePS.: Im Falle Ihrer mehrheitlichen Zustimmung zum gegenst\u00e4ndlichen Entschlie\u00dfungsantragersuchen wir um eine ausf\u00fchrliche inhaltliche Beantwortung unserer Punktation.8 von 8<\/p>\n
Offener Brief an die Mitglieder des Budgetausschusses im Nationalrat Betreff: Entschlie\u00dfungsantrag 141\/A(E) \u201eVerurteilung von Antisemitismus und BDS\u201c —————————————————————————————————————–<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5489","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5489"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5577,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5489\/revisions\/5577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}