{"id":5859,"date":"2020-04-15T09:17:56","date_gmt":"2020-04-15T09:17:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5859"},"modified":"2020-04-15T09:17:56","modified_gmt":"2020-04-15T09:17:56","slug":"mit-gewehren-und-knueppeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5859","title":{"rendered":"Mit Gewehren und Kn\u00fcppeln"},"content":{"rendered":"
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Okkupation im Schatten der Coronakrise: Verst\u00e4rkte Siedlergewalt im israelisch besetzten Westjordanland,
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Von Kaleh Menz in der Jungen Welt vom 14.4.<\/a>
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Hintergrund: Freiwild und \u00adStraflosigkeit<\/strong><\/p>\n

Es greift zu kurz, die Gewaltexzesse gelangweilter Siedlerkids individualpsychologisch ihrem Extremismus zuzuschreiben. Im gesellschaftlichen Kontext zeugt ihre Gewaltbereitschaft vor allem von einem: Sie werden von ihrem Staat von der Leine gelassen, von ihrer Regierung, ihrer Legislative und Judikative, von ihrer Polizei und ihrem Milit\u00e4r. Die Besatzung, ihre Logik und allt\u00e4gliche Praxis pfl\u00fcgt, d\u00fcngt und bew\u00e4ssert den Boden, auf dem das w\u00e4chst. Denn diese Kids wissen nur zu genau: Selbst wenn die Besatzungsarmee rechtzeitig am Tatort eintr\u00e4fe, und selbst wenn der einzelne Soldat dazu bereit w\u00e4re, gegen ihren Vandalismus und ihre blutigen Gewaltexzesse einzuschreiten \u2013 er h\u00e4tte gar nicht das Recht dazu. Es ist ihm von oben verboten, und zwar ganz offiziell, ausdr\u00fccklich und per Befehl.<\/address>\n
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In Zeiten der Coronakrise bestimmen auch in Israel das Virus und seine Ausbreitung die Berichterstattung. \u00dcber elftausend F\u00e4lle sind im Land bis zum Montag dokumentiert, davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt \u00fcber 180 Personen in kritischem Zustand. 110 Israelis sind bis dahin gestorben, und wie in Deutschland weist die Kurve exponentiell nach oben. Fr\u00fcher als Merkel ergriff Premier Benjamin Netanjahu ostentativ (vergleichbar mit Sebastian Kurz in \u00d6sterreich) drakonische Ma\u00dfnahmen, die sich aber bald als l\u00fcckenhaft, widerspr\u00fcchlich und wenig konsequent erwiesen. Ausf\u00fchrlich berichtete die deutsche b\u00fcrgerliche Presse \u00fcber ultraorthodoxe Israelis, die die verordneten Kontaktbeschr\u00e4nkungen verletzten, wogegen die Polizei nur z\u00f6gerlich vorging. Kaum ein Wort verlieren hiesige Medien hingegen \u00fcber das Leben unter der Milit\u00e4rbesatzung in Zeiten von Corona.Auf den allerersten Fall einer Virusinfektion in der sogenannten A-Zone Bethlehems, in der die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde formal das Sagen hat, reagierte die Armee mit einem jahrzehntealten Automatismus: Sie verh\u00e4ngte den \u00bbSeger\u00ab, sowohl Bethlehem als auch die gesamten besetzten Gebiete wurden abgeriegelt. F\u00fcr hunderttausend Pal\u00e4stinenser, die in Israel arbeiten, bedeutet dies unmittelbares Elend. Arbeitsrechtlich sind sie nicht abgesichert; vom Nationalstaatsgesetz werden sie als feindliche Bev\u00f6lkerung markiert. Kaum eine deutsche Zeitung bemerkte, dass die israelische Abriegelung keine geographische, sondern eine ethnische Separierung darstellt, denn sie gilt nicht f\u00fcr Siedler. Diese konnten weiterhin ungehindert t\u00e4glich die \u00bbGr\u00fcne Linie\u00ab nach Israel \u00fcberqueren w\u00e4hrend in ihren Siedlungen Pal\u00e4stinenser wochenlang weiterarbeiteten.<\/p>\n

Eine weltweit wohl einzigartige Coronama\u00dfnahme erfuhr der kleine Weiler Ibziq im Norden des Westjordanlandes. Laut der Organisation B\u2019Tselem beschlagnahmte die Armee dort Material und zerst\u00f6rte die Infrastruktur f\u00fcr Notbehausungen und f\u00fcr eine improvisierte Miniklinik f\u00fcr Coronaf\u00e4lle. Die Begr\u00fcndung der Armee ist dabei so alt wie die Besatzung selbst: Die Notfallklinik und -behausungen seien illegal, da f\u00fcr sie keine Baugenehmigung der Milit\u00e4rverwaltung existiere. Das stimmt zweifellos; in den israelisch kontrollierten C-Zonen ist das aber die Regel. Zudem grenze das Gebiet an die ausgedehnte \u00bbSiedlungsverwaltungszone\u00ab, bzw. rage einige Meter in sie hinein. So funktioniert israelisches Milit\u00e4rrecht: Alle Siedlerzonen entstehen nachtr\u00e4glich auf bewohntem Land l\u00e4ngst bestehender D\u00f6rfer, nicht umgekehrt. Jene an Ibziq grenzende Zone erstreckt sich dabei \u00fcber fast den gesamten Jordangraben. Dieser soll im Eiltempo annektiert werden. Deshalb gehen Armee und Siedler nun um so h\u00e4rter gegen Bauern, Hirten, D\u00f6rfer, ihre Schulen und neuerdings sogar medizinische Einrichtungen vor.<\/p>\n

Im Schatten der Coronapandemie kommt es seit Januar zu einem rasanten Anstieg der Siedlergewalt. F\u00fcr die israelische Tageszeitung Haaretz<\/em> berichtete Hagar Shezaf \u00fcber eine monatliche Verdopplung der Zahl brutaler \u00dcbergriffe auf benachbarte pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer, ihre Bauern und Hirten.<\/p>\n

Drei Vorf\u00e4lle seien beispielhaft f\u00fcr die derzeitige Situation genannt. Sie alle sind am Dienstag, 24. M\u00e4rz, passiert. Morgens: Arua Nasan und sein Cousin aus Al-Mughajir wollen \u2018Akub (Speisedisteln) sammeln. 16j\u00e4hrige Siedler sehen sie auf der Hauptstra\u00dfe und rufen telefonisch Verst\u00e4rkung, die mit Autos, bewaffnet mit Eisenstangen und einem Hammer, heranf\u00e4hrt und die beiden angreift \u2013 Nasan erleidet einen Kiefer- und einen Schulterbruch. Die Armee kommt dazu, nimmt die Personalien von einigen Angreifern auf, pr\u00fcft aber nicht die angerufenen Handynummern. Nasan erstattet Anzeige in der Siedlung Binjamin.<\/p>\n

Fr\u00fcher Nachmittag: Bewaffnete Siedler mit Gewehren und Kn\u00fcppeln nahe Umm Safa schlagen Naji Tantara bewusstlos \u2013 mit einer Axt. Er erleidet einen Sch\u00e4delbruch, die Polizei erscheint erst zwei Tage sp\u00e4ter im Dorf.<\/p>\n

Am Sp\u00e4tnachmittag will Ali Zoabi nahe Homesh, einem eigentlich 2005 ger\u00e4umten Settlement, Za\u2019atar (wilden Thymian) sammeln. Studenten einer Jeschiwa (Religionsschule) lauern ihm auf, verfolgen ihn, bis er st\u00fcrzt. Dann umringen und treten sie ihn \u2013 er wird an Arm und Bein verletzt. Nach zwei Tagen im Krankenhaus Dschenin erstattet Zoabi Anzeige.<\/p>\n

In keinem der F\u00e4lle unternahm die Polizei weitere Schritte. Kurz zuvor hatte eine Gruppe Siedler eine n\u00e4chtliche Attacke auf einem Parkplatz in Huwwara, nahe Nablus, ver\u00fcbt. Sie wurden von Sicherheitskameras dabei gefilmt, wie sie zw\u00f6lf Laster zerst\u00f6rten. In diesem Fall erschien noch am selben Tag die Armee \u2013 jedoch nur, um die Videos zu beschlagnahmen.<\/p>\n

Bewaffnete und \u00fcberaus brutale Siedler\u00fcberf\u00e4lle finden in der Westbank inzwischen t\u00e4glich statt, die meisten ohne \u00fcberhaupt gemeldet zu werden. 91 Prozent der polizeilich gemeldeten Beschwerden \u00fcber Siedlergewalt werden nicht weiterverfolgt.<\/p>\n<\/div>\n

https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/376378.rassismus-mit-gewehren-und-kn%C3%BCppeln.html<\/a><\/div>\n
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Aus: Ausgabe vom 14.04.2020<\/a>, Seite 3 \/ Schwerpunkt<\/div>\n
Rassismus<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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