Verkannte Realit\u00e4ten<\/h1>\nBundesregierung erkl\u00e4rt Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Hisbollah-Nahestehende. Iran wirft Berlin Respektlosigkeit gegen\u00fcber libanesischer Regierung vor<\/strong><\/div>\nVon Karin Leukefeld<\/address>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\nChristoph Soeder\/dpa<\/div>\n<\/div>\n\u00bbDeutsche Staatsr\u00e4son\u00ab: Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Hisbollah hier in der Berliner Al-Irschad-Moschee durchgesetzt (30.4.2020)<\/div>\n<\/div>\n\u00bbHunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz\u00ab titelte die Bild<\/em>-Zeitung am vergangenen Donnerstag. \u00bbSeehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!\u00ab Weil die Bundesregierung eine ausl\u00e4ndische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab f\u00fcr diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsr\u00e4ume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Verm\u00f6gen sei beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden.<\/p>\nDie Hisbollah stelle das Existenzrecht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah geh\u00f6re \u00bbzu unserer historischen Verantwortung (\u2026) Das ist deutsche Staatsr\u00e4son.\u00ab<\/p>\n
Die eigentliche Verf\u00fcgung war bereits am 26. M\u00e4rz von seinem Ministerium unterzeichnet worden. Vorausgegangen war ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember 2019, mit dem die Bundesregierung zu einem \u00bbwirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah\u00ab (BT-Drucksache 19\/16046) aufgefordert worden war. Der gleichnamige Antrag war von der CDU\/CSU, SPD und FDP vorgelegt und bef\u00fcrwortet worden. AfD, Gr\u00fcne und die Linkspartei enthielten sich.<\/p>\n
Das Verbot wurde von US-Au\u00dfenminister Michael Pompeo ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Andere EU-Staaten sollten dem deutschen Beispiel folgen. Zustimmung kam auch aus Israel, und Saudi-Arabien gratulierte ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) k\u00fcndigte bereits an: \u00bbDas wird auch nicht die letzte Aktion gewesen sein.\u00ab<\/p>\n
Kritik an dem Verbot kam dagegen aus Syrien, Irak, Iran und Jemen. Abbas Musawi, Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte, die Entscheidung der Bundesregierung sei respektlos gegen\u00fcber der Regierung und der Bev\u00f6lkerung im Libanon. \u00bbDie Hisbollah ist offizieller legitimer Teil der libanesischen Regierung und des Parlaments\u00ab, so Musawi. Sie habe \u00bbdas Land stabilisiert und immer die Libanesen und die V\u00f6lker der Region unterst\u00fctzt\u00ab. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder ber\u00fccksichtigten nicht die Realit\u00e4ten in der Region Westasien, so Musawi weiter. Hisbollah sei eine starke Kraft im Kampf gegen die Terrororganisation des IS.<\/p>\n
Wie richtig das ist, wie bestimmt und in ihrem politischen Kurs entschlossen, und wie verantwortungsbewusst und zuverl\u00e4ssig die Hisbollah ist, wei\u00df die Bundesregierung nur zu genau. Mehr als einmal vermittelte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der Hisbollah und wurde daf\u00fcr in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt. Mit Hilfe der Hisbollah wiederum konnte der BND mit der pal\u00e4stinensischen Hamas verhandeln, der Wunsch des BND, mit dem syrischen Geheimdienstchef Ali Mamluk \u00fcber deutsche Dschihadisten in Syrien zu sprechen, wurde von der Hisbollah vermittelt.<\/p>\n
Die Hisbollah entstand offiziell 1985 und war die Antwort auf den brutalen israelischen Einmarsch in den Libanon 1982 und die darauffolgende Besatzung des S\u00fcdlibanon. Die Organisation wurde und wird vom Iran unterst\u00fctzt und zeichnet sich durch hohe Disziplin und milit\u00e4rische Entschlossenheit aus. Mit dem Iran, Irak und Syrien bildet die Hisbollah heute die \u00bbAchse des Widerstandes\u00ab gegen das politische Modell von USA, Gro\u00dfbritannien, EU und Israel, die Region Westasien \u2013 in Europa auch als Naher oder Mittlerer Osten bekannt \u2013 unter westliche Kontrolle zu bringen.<\/p>\n
Die Region ist seit der gewaltsamen Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 zerteilt, die urspr\u00fcngliche pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wurde vertrieben. Deren Nachkommen leben als Staatenlose oder Fl\u00fcchtlinge in der Region verteilt. Die Besatzungspolitik Israels nehmen viele in der Region als Bedrohung wahr, daher genie\u00dft das entschlossene und milit\u00e4risch starke Auftreten der Hisbollah weit \u00fcber die muslimisch-schiitische Bev\u00f6lkerung im Libanon hinaus gro\u00dfe Anerkennung.<\/p>\n
Hisbollahf\u00fchrer Hassan Nasrallah ging in seiner Freitagsrede nicht auf das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland ein. Er gratulierte im libanesischen Sender Al Manar<\/em> den Arbeitern und Werkt\u00e4tigen, M\u00e4nnern und Frauen in aller Welt zum Tag der Arbeit. Eine politische Analyse Nasrallahs wird f\u00fcr den heutigen Montag abend erwartet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n2.<\/div>\n\nhttps:\/\/www.jungewelt.de\/
\n04.05.2020 \/ Ansichten \/ Seite 8 Zum Inhalt dieser Ausgabe<\/a>
\nVorauseilender Gehorsam<\/b>
\nInnenminister verbietet Hisbollah. Gastkommentar<\/b>
\nWerner Ruf<\/i><\/p>\nAm 30. April verh\u00e4ngte Innenminister Horst Seehofer ein \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab gegen die (schiitische) libanesische Hisbollah (Partei Gottes) in Deutschland. Vier Moscheen und einige Vereinsr\u00e4ume wurden durchsucht. Was das \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab genau ist, l\u00e4sst sich nicht pr\u00e4zise sagen: Es bezieht wohl auf das Zeigen von Flaggen, Symbolen und Kennzeichen oder sonstige Unterst\u00fctzung. Die Hisbollah wird vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft. Als Partei war sie allerdings in Deutschland nicht aktiv.<\/p>\n
Die Hisbollah ist eine politische Partei, die im Libanon, dessen politisches System auf den elf Religionsgemeinschaften des Landes basiert, die schiitische (offiziell viertgr\u00f6\u00dfte, wahrscheinlich aber st\u00e4rkste) Community vertritt. Sie ist seit Jahren an der Regierung beteiligt, zu der die Bundesrepublik normale diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Hisbollah fand erstmals gro\u00dfe internationale Beachtung im Sommer 2006 w\u00e4hrend des sogenannten Israel-Hisbollah-Krieges. Nach Zwischenf\u00e4llen an der gemeinsamen Grenze bombardierte Israel Ziele in Libanon, vor allem die Hauptstadt Beirut, zerst\u00f6rte wichtige Teile der Infrastruktur und begann eine Bodenoffensive im S\u00fcden des Landes. Der milit\u00e4rische Widerstand der Hisbollah f\u00fchrte schlie\u00dflich zum R\u00fcckzug Israels. Die Hisbollah \u2013 und der Rest der arabischen Welt \u2013 feierten dies als ersten arabischen Sieg \u00fcber die israelische Armee.<\/p>\n
Seit Beginn des Krieges in Syrien unterst\u00fctzt die Hisbollah auch milit\u00e4risch und mit Hilfe des Iran den syrischen Staatspr\u00e4sidenten Baschar Al-Assad. Die Organisation gilt als Pfeiler jenes \u00bbschiitischen Halbmonds\u00ab, der sich westlichen Konfliktszenarien von Iran bis ans Mittelmeer zieht und von Israel zur Existenzbedrohung hochstilisiert wird. Dass Israel dagegen die Fatah-Al-Scham-Front und andere, teils mit dem Islamischen Staat zusammenarbeitende Terrorbanden in der Region unterst\u00fctzt, kommt nicht ins Visier dieses seltsamen Antiterrorkampfes.<\/strong><\/p>\nWarum also dieses Verbot der Bet\u00e4tigung von Privatpersonen und Vereinen, die wohl der schiitischen Community in Libanon entstammen, zu einem Zeitpunkt, an dem Israel v\u00f6lkerrechtswidrig fast t\u00e4glich Ziele in Syrien bombardiert? Eine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ging von diesen \u2013 noch zu beweisenden \u2013 Unterst\u00fctzungshandlungen und Sympathiewerbungen f\u00fcr eine legale libanesische Partei wohl kaum aus. So sind sie zu verstehen als Sig\u00adnal vorauseilender Unterst\u00fctzung der israelischen Politik in Zeiten, in denen die Annexion weiter Teile Pal\u00e4stinas unmittelbar bevorsteht. Der heftige Applaus f\u00fcr die Entscheidung aus Israel und Washington l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu. Ein gelungener Beitrag zur Festigung des Feindbildes Islam hierzulande ist dieses wohl weitgehend symbolische \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab allemal.<\/p>\n
Werner Ruf ist emeritierter Professor f\u00fcr Internationale Politik an der Universit\u00e4t Kassel<\/p>\n
3.<\/p>\n<\/div>\n
https:\/\/shabka.org\/blog\/2020\/Die Hisbollah auf der EU-Terrorliste? Was bedeutet das?<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\nSollte die EU auch den politischen Arm der Hisbollah auf ihre Terrorliste setzen, welche lokale, regionale oder globale Auswirkungen w\u00e4ren zu erwarten?<\/h5>\n
Die schiitisch libanesische Hisbollah wird in der Beurteilung der Europ\u00e4ischen Union seit 2013 in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm geteilt. Diese Trennung erm\u00f6glichte es, den milit\u00e4rische Arm auf die EU Terrorismusliste zu setzen und gleichzeitig mit allen Institutionen und politischen Parteien im Libanon zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Die USA, Kanada, die Niederlande sowie Gro\u00dfbritannien haben die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf ihre nationalen Terrorlisten gesetzt. In \u00d6sterreich gibt es zurzeit eine Diskussion \u00fcber \u00e4hnliche Schritte. In dieser Ausgabe von inform and debate<\/a> stellen sich drei Autoren der Frage, welche lokale, regionale oder globale Auswirkungen zu erwarten w\u00e4ren, sollte die EU die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf die EU-Terrorismusliste setzen.<\/p>\n![\"Lukas](\"https:\/\/ci5.googleusercontent.com\/proxy\/Uyc-JZoyVWB-1PwNGUODNqLBMXUtbtgSTEDs3SYvPv0cAk6MBK20eOOQTttyAm0AkObntJOT6cXfiPsk31e0-CILf2pl0rFDn2OJcWbJUSP-dtyj6UXpLxxThGOaL049BkBypJEV1QM=s0-d-e1-ft#https:\/\/shabka.org\/wp-content\/uploads\/Lukas-Wank_Shabka_Libanon_inform-and-debate.jpg\" "\\"Die")
<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Lukas Wank | Shabka | Libanon<\/p>\n
Stephan Reiner | Nahostexperte am Institut f\u00fcr Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie<\/h3>\n
Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben unterschiedliche Zug\u00e4nge zur libanesischen Hisbollah. Br\u00fcssel versuchte daher auch seit langem eine einheitliche Unionslinie zu finden. Letzte Aussagen dazu t\u00e4tigte 2013 die damalige Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton. Ihre Position dr\u00fcckte vor allem die Sorge um die Stabilit\u00e4t des Libanons aus. Ashton machte einen Unterschied zwischen einem milit\u00e4rischen und einem politischen Arm der \u201ePartei Gottes\u201c. Ihre Bedenken waren, dass ein Gesamtverbot der Hisbollah eine negative Dynamik in der libanesischen Innenpolitik mit ebenso regionalpolitischen Au\u00dfenwirkungen nach sich ziehen k\u00f6nnte, weil der politische Teil der Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten war und immer noch ist. Dieser Argumentation folgten nicht alle Mitgliedsstaaten. Von mehreren Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen in Europa in den Jahren davor leiteten sowohl das Vereinigte K\u00f6nigreich als auch die Niederlande eine restriktivere Politik ab. In beiden Staaten ist die Hisbollah insgesamt verboten.<\/p>\n
2016 entschieden sich auch die USA, Kanada, die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates, sowie die \u00fcberwiegende Mehrheit der Au\u00dfenminister der Arabischen Liga zu einem totalen Verbot der Hisbollah. F\u00fcr die Arabische Liga diente es vor allem als Signal an die Islamische Republik Iran, allerdings enthielten sich der libanesische und der irakische Au\u00dfenminister der Stimme.\u00a0 Innerarabisch wird Hisbollah mit ihrer klaren ideologischen \u2013 iranischen Pr\u00e4gung durchaus eine regionalpolitische Bedeutung zugemessen. Tats\u00e4chlich ist in den aktuellen sunnitisch \u2013 schiitischen Br\u00fcchen (beispielsweise im Syrienkonflikt, im Jemenkonflikt und in der Golfregion) Hisbollah eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gr\u00f6\u00dfe, insbesondere, weil sie als libanesische Parlamentspartei die dortige Innenpolitik ma\u00dfgeblich mitbestimmen kann. Dies gilt es auch aus europ\u00e4ischer Sicht zu bedenken.<\/p>\n
Der S\u00fcdlibanon ist das Kernland der Hisbollah und hat eine direkte Grenze zu Israel. Mitgliedsstaaten der EU engagieren sich dort seit Jahrzehnten bei der milit\u00e4rischen Friedensmission UNIFIL. Neben der \u00dcberwachung des Waffenstillstandes zwischen dem Libanon und Israel hat diese Mission auch die Unterbindung des Waffenschmuggels zum milit\u00e4rischen Teil der Hisbollah zum Ziel.<\/p>\n
Ein Verbot der gesamten Partei h\u00e4tte daher auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage der UNIFIL \u2013 Mission im S\u00fcdlibanon. Ebenso w\u00fcrde sich ein Gesamtverbot der Partei negativ auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Islamischen Republik Iran auswirken. Der Umgang mit Hisbollah ist letztendlich immer auch ein Signal an Teheran. Daher ist auch das Argument Ashtons weiterhin g\u00fcltig. Ein instabiler Libanon ist aufgrund der vorherrschenden regionalen politischen und geopolitischen Gemengelage und den damit verbundenen konkreten Auswirkungen aus europ\u00e4ischer Sicht nicht w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Eine politische Entscheidung zum Verbot sollte daher an eine in sich konsistente Nahmittelost-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gekoppelt sein.<\/p>\n
Lukas Wank | Gr\u00fcnder und Co-Direktor von Shabka<\/h3>\n
Die libanesische Hisbollah besteht, vereinfacht dargestellt, aus einem milit\u00e4rischen und einem politischen Arm. Von einigen Staaten wird ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel als Terrororganisation eingestuft. Einige wenige \u2013 darunter die USA, Gro\u00dfbritannien und auch Deutschland \u2013 stufen die gesamte Organisation inklusive politischem Arm so ein. Die Debatte dar\u00fcber, welche Teile der 1985 im libanesischen B\u00fcrgerkrieg gegr\u00fcndeten Organisation, als Terrororganisation einzustufen sind, ist jedenfalls kontrovers und wird selbst im Libanon unterschiedlichst gesehen. Vor dem Hintergrund der hochkomplexen politischen Gemengelage im Land, der verzweigten Organisarionsstruktur und den Verbindungen der Organisation in die Politik ist das nicht verwunderlich. Diese Undurchsichtigkeit ist mitunter auch ein Grund, warum viele Staaten keine Unterscheidung mehr zwischen politischem und milit\u00e4rischem Arm machen.<\/p>\n
Daneben ist aber auch die Au\u00dfendimension von hoher Relevanz. Nachdem die Organisation in allen Bereichen sicherheitspolitisch eng mit Iran verbunden ist, h\u00e4ngt auch die Debatte \u00fcber Hisbollah in gewissem Ma\u00df an der Dynamik Teherans. Und diese kommt in Wellen: Engagement im Syrienkonflikt an der Seite der Regierungstruppen, Eskalationsspitzen zwischen Iran und USA bzw. Saudi-Arabien aber auch die Rolle, Interessen und Bedrohungslage Israels sind dabei im Mix der Abw\u00e4gungen und beeinflussen die Debatte. Je mehr einer dieser Faktoren in den roten Bereich wandert, desto relevanter wird demnach die Hisbollah als Einflussfaktor, um die regionale Balance zu halten, was durchaus oft vorkommt. In diesem Sinn wird die Hisbollah vielfach als ein Bargaining Chip<\/em> in der strategischen Gro\u00dfwetterlage wahrgenommen. Grunds\u00e4tzlich setzen Staaten die Organisation daher selten aus ideologischen Gr\u00fcnden auf die Terrorliste (auch wenn es oft so dargestellt wird), sondern aus strategischem Kalk\u00fcl wie etwa einer Vertiefung der Beziehungen mit den USA, als Druckmittel in Atomverhandlungen mit dem Iran oder etwa einer \u00f6konomischem Ann\u00e4herungen an die Golfstaaten.<\/p>\nDie Entscheidung, die Hisbollah als eine terroristische Organisation einzustufen, ist demnach \u00fcblicherweise eine strategische und von einer Haltung gepr\u00e4gt, die au\u00dfenpolitische Interessen unterst\u00fctzen. Ist ein Interesse, dass sich in einer klaren strategischen Entscheidung ausdr\u00fcckt, nicht gegeben, sind es jedoch nicht selten Partikularinteressen (von einer Partei,\u00a0 Interessensvertretungen, gesellschaftlichen Fraktionen, etc.) die im Vordergrund stehen. Ist das der Fall, muss man sich als Staat jedoch zumindest die Frage stellen, welche Grundhaltung und Werte der Entscheidung eine umstrittene, aber immerhin gew\u00e4hlte Partei als Terrororganisation einzustufen, zugrunde legt. In jedem Fall ist das mit Blick auf die Hisbollah relevant \u2013 zumal der Libanon am Rande von regionalen Konflikten und des eigenen wirtschaftlichen Zusammenbruchs gerade jetzt offene Gespr\u00e4chskan\u00e4le braucht. Zudem ist das Signal, dass man in die Region sendet, indem man demokratisch gew\u00e4hlten Parteien und Regierungen deren Legitimit\u00e4t abspricht, problematisch.<\/p>\n
Was es anstatt dessen br\u00e4uche, sind Verhandlungs- und Meditationinitiativen, um regionale Spannungen zu l\u00f6sen. Mit Ressourcen bewehrte humanit\u00e4re und entwicklungspolitische Instrumente und Ma\u00dfnahmen, um militanten Akteuren vor Ort die Mobilisierungsbasis zu entziehen, w\u00e4re eine andere Handlungsoption. Gangbar w\u00e4re auch eine au\u00dfenpolitische Ann\u00e4herung an die Region, die politische \u2013 v.a. demokratisch gew\u00e4hlte \u2013 Akteure in die Pflicht nimmt, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Jede einzelne dieser Herangehensweisen w\u00e4hre im Falle der Hisbollah ein m\u00f6glicher, realistischer und umsetzbarer Course of Action<\/em>.<\/p>\nGerade f\u00fcr \u00d6sterreich, mit diplomatischer Restreputation in Nahost (langj\u00e4hrige Peacekeeping-Erfahrung, Wien als Verhandlungsort des Atomabkommens mit dem.Iran, etc.) und als verantwortungsvoller internationaler Akteur (derzeit als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, Wien als Sitz internationaler Organisationen, mit einer lebhaften und international erfahrenen zivilgesellschaftlichen Szene, etc.) w\u00e4re das die strategisch kl\u00fcgste aller Entscheidungen.<\/p>\n
Constantin Lager | Projektkoordination Syrian Futures<\/a> Projekt bei Shabka<\/h3>\nPolitische Legitimit\u00e4t ist eines der zentralen Hindernisse, um mit Gruppierungen, die als terroristisch gelten, offizielle Gespr\u00e4che f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Organisationen, die zum Erreichen ihrer Ziele illegitime Mittel einsetzen, sollen durch das Label Terrorismus delegitimiert werden. Im Spannungsfeld zwischen politischer Legitimit\u00e4t und Delegitimation als Terrororganisation findet die neuerliche Bewertung des politischen Arms der Hisbollah statt.<\/p>\n
Die Geschichte der letzten Jahrzehnte<\/a> bietet uns jedoch zahlreiche Beispiele, in denen es terroristischen Organisationen gelang, politische Legitimit\u00e4t zu erlangen. So galt die pal\u00e4stinensische PLO einst als Terrororganisation genauso wie der Irgun, eine der Vorl\u00e4uferorganisationen des israelischen Likuds.<\/p>\nDie neuere Konfliktforschung<\/a> legt nahe, dass die Aufnahme von Gespr\u00e4chen und die damit einhergehende politische Legitimierung von Terrororganisationen zu einer Reduktion von politischer Gewalt f\u00fchren kann. Drei Gr\u00fcnde k\u00f6nnen daf\u00fcr angef\u00fchrt werden: A) Politische Legitimit\u00e4t von Terrororganisationen k\u00f6nnen gewissen Triebkr\u00e4ften \u2013 wie etwa dem Gef\u00fchl sozialer- und politischer Exklusion \u2013 entgegenwirken, indem sie gesellschaftspolitische Teilhabe versprechen. B) Moderate Kr\u00e4fte innerhalb der Organisation k\u00f6nnen gegen\u00fcber den Hardlinern gest\u00e4rkt werden. C) Politische Legitimit\u00e4t kann zur Wahl gewaltfreier strategischer Mittel beitragen.<\/p>\nDie Geschichte der IRA und ihrer politischen Partei Sinn Fein steht hierf\u00fcr exemplarisch. Das Erlangen politischer Legitimit\u00e4t trug zum erfolgreichen Friedensprozess der sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahre bei.\u00a0 Auch wenn das Erreichen politischer Legitimit\u00e4t nicht notwendigerweise in Friedensvertr\u00e4ge m\u00fcndet<\/a>, wie im Fall Nordirlands, ist tendenziell eine Reduktion von physischer Gewalt zu beobachten.<\/p>\n
\u00bbHunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz\u00ab titelte die Bild<\/em>-Zeitung am vergangenen Donnerstag. \u00bbSeehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!\u00ab Weil die Bundesregierung eine ausl\u00e4ndische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab f\u00fcr diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsr\u00e4ume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Verm\u00f6gen sei beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden.<\/p>\n Die Hisbollah stelle das Existenzrecht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah geh\u00f6re \u00bbzu unserer historischen Verantwortung (\u2026) Das ist deutsche Staatsr\u00e4son.\u00ab<\/p>\n Die eigentliche Verf\u00fcgung war bereits am 26. M\u00e4rz von seinem Ministerium unterzeichnet worden. Vorausgegangen war ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember 2019, mit dem die Bundesregierung zu einem \u00bbwirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah\u00ab (BT-Drucksache 19\/16046) aufgefordert worden war. Der gleichnamige Antrag war von der CDU\/CSU, SPD und FDP vorgelegt und bef\u00fcrwortet worden. AfD, Gr\u00fcne und die Linkspartei enthielten sich.<\/p>\n Das Verbot wurde von US-Au\u00dfenminister Michael Pompeo ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Andere EU-Staaten sollten dem deutschen Beispiel folgen. Zustimmung kam auch aus Israel, und Saudi-Arabien gratulierte ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) k\u00fcndigte bereits an: \u00bbDas wird auch nicht die letzte Aktion gewesen sein.\u00ab<\/p>\n Kritik an dem Verbot kam dagegen aus Syrien, Irak, Iran und Jemen. Abbas Musawi, Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte, die Entscheidung der Bundesregierung sei respektlos gegen\u00fcber der Regierung und der Bev\u00f6lkerung im Libanon. \u00bbDie Hisbollah ist offizieller legitimer Teil der libanesischen Regierung und des Parlaments\u00ab, so Musawi. Sie habe \u00bbdas Land stabilisiert und immer die Libanesen und die V\u00f6lker der Region unterst\u00fctzt\u00ab. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder ber\u00fccksichtigten nicht die Realit\u00e4ten in der Region Westasien, so Musawi weiter. Hisbollah sei eine starke Kraft im Kampf gegen die Terrororganisation des IS.<\/p>\n Wie richtig das ist, wie bestimmt und in ihrem politischen Kurs entschlossen, und wie verantwortungsbewusst und zuverl\u00e4ssig die Hisbollah ist, wei\u00df die Bundesregierung nur zu genau. Mehr als einmal vermittelte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der Hisbollah und wurde daf\u00fcr in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt. Mit Hilfe der Hisbollah wiederum konnte der BND mit der pal\u00e4stinensischen Hamas verhandeln, der Wunsch des BND, mit dem syrischen Geheimdienstchef Ali Mamluk \u00fcber deutsche Dschihadisten in Syrien zu sprechen, wurde von der Hisbollah vermittelt.<\/p>\n Die Hisbollah entstand offiziell 1985 und war die Antwort auf den brutalen israelischen Einmarsch in den Libanon 1982 und die darauffolgende Besatzung des S\u00fcdlibanon. Die Organisation wurde und wird vom Iran unterst\u00fctzt und zeichnet sich durch hohe Disziplin und milit\u00e4rische Entschlossenheit aus. Mit dem Iran, Irak und Syrien bildet die Hisbollah heute die \u00bbAchse des Widerstandes\u00ab gegen das politische Modell von USA, Gro\u00dfbritannien, EU und Israel, die Region Westasien \u2013 in Europa auch als Naher oder Mittlerer Osten bekannt \u2013 unter westliche Kontrolle zu bringen.<\/p>\n Die Region ist seit der gewaltsamen Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 zerteilt, die urspr\u00fcngliche pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wurde vertrieben. Deren Nachkommen leben als Staatenlose oder Fl\u00fcchtlinge in der Region verteilt. Die Besatzungspolitik Israels nehmen viele in der Region als Bedrohung wahr, daher genie\u00dft das entschlossene und milit\u00e4risch starke Auftreten der Hisbollah weit \u00fcber die muslimisch-schiitische Bev\u00f6lkerung im Libanon hinaus gro\u00dfe Anerkennung.<\/p>\n Hisbollahf\u00fchrer Hassan Nasrallah ging in seiner Freitagsrede nicht auf das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland ein. Er gratulierte im libanesischen Sender Al Manar<\/em> den Arbeitern und Werkt\u00e4tigen, M\u00e4nnern und Frauen in aller Welt zum Tag der Arbeit. Eine politische Analyse Nasrallahs wird f\u00fcr den heutigen Montag abend erwartet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n https:\/\/www.jungewelt.de\/ Am 30. April verh\u00e4ngte Innenminister Horst Seehofer ein \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab gegen die (schiitische) libanesische Hisbollah (Partei Gottes) in Deutschland. Vier Moscheen und einige Vereinsr\u00e4ume wurden durchsucht. Was das \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab genau ist, l\u00e4sst sich nicht pr\u00e4zise sagen: Es bezieht wohl auf das Zeigen von Flaggen, Symbolen und Kennzeichen oder sonstige Unterst\u00fctzung. Die Hisbollah wird vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft. Als Partei war sie allerdings in Deutschland nicht aktiv.<\/p>\n Die Hisbollah ist eine politische Partei, die im Libanon, dessen politisches System auf den elf Religionsgemeinschaften des Landes basiert, die schiitische (offiziell viertgr\u00f6\u00dfte, wahrscheinlich aber st\u00e4rkste) Community vertritt. Sie ist seit Jahren an der Regierung beteiligt, zu der die Bundesrepublik normale diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt.<\/p>\n Die Hisbollah fand erstmals gro\u00dfe internationale Beachtung im Sommer 2006 w\u00e4hrend des sogenannten Israel-Hisbollah-Krieges. Nach Zwischenf\u00e4llen an der gemeinsamen Grenze bombardierte Israel Ziele in Libanon, vor allem die Hauptstadt Beirut, zerst\u00f6rte wichtige Teile der Infrastruktur und begann eine Bodenoffensive im S\u00fcden des Landes. Der milit\u00e4rische Widerstand der Hisbollah f\u00fchrte schlie\u00dflich zum R\u00fcckzug Israels. Die Hisbollah \u2013 und der Rest der arabischen Welt \u2013 feierten dies als ersten arabischen Sieg \u00fcber die israelische Armee.<\/p>\n Seit Beginn des Krieges in Syrien unterst\u00fctzt die Hisbollah auch milit\u00e4risch und mit Hilfe des Iran den syrischen Staatspr\u00e4sidenten Baschar Al-Assad. Die Organisation gilt als Pfeiler jenes \u00bbschiitischen Halbmonds\u00ab, der sich westlichen Konfliktszenarien von Iran bis ans Mittelmeer zieht und von Israel zur Existenzbedrohung hochstilisiert wird. Dass Israel dagegen die Fatah-Al-Scham-Front und andere, teils mit dem Islamischen Staat zusammenarbeitende Terrorbanden in der Region unterst\u00fctzt, kommt nicht ins Visier dieses seltsamen Antiterrorkampfes.<\/strong><\/p>\n Warum also dieses Verbot der Bet\u00e4tigung von Privatpersonen und Vereinen, die wohl der schiitischen Community in Libanon entstammen, zu einem Zeitpunkt, an dem Israel v\u00f6lkerrechtswidrig fast t\u00e4glich Ziele in Syrien bombardiert? Eine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ging von diesen \u2013 noch zu beweisenden \u2013 Unterst\u00fctzungshandlungen und Sympathiewerbungen f\u00fcr eine legale libanesische Partei wohl kaum aus. So sind sie zu verstehen als Sig\u00adnal vorauseilender Unterst\u00fctzung der israelischen Politik in Zeiten, in denen die Annexion weiter Teile Pal\u00e4stinas unmittelbar bevorsteht. Der heftige Applaus f\u00fcr die Entscheidung aus Israel und Washington l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu. Ein gelungener Beitrag zur Festigung des Feindbildes Islam hierzulande ist dieses wohl weitgehend symbolische \u00bbBet\u00e4tigungsverbot\u00ab allemal.<\/p>\n Werner Ruf ist emeritierter Professor f\u00fcr Internationale Politik an der Universit\u00e4t Kassel<\/p>\n 3.<\/p>\n<\/div>\n Die schiitisch libanesische Hisbollah wird in der Beurteilung der Europ\u00e4ischen Union seit 2013 in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm geteilt. Diese Trennung erm\u00f6glichte es, den milit\u00e4rische Arm auf die EU Terrorismusliste zu setzen und gleichzeitig mit allen Institutionen und politischen Parteien im Libanon zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Die USA, Kanada, die Niederlande sowie Gro\u00dfbritannien haben die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf ihre nationalen Terrorlisten gesetzt. In \u00d6sterreich gibt es zurzeit eine Diskussion \u00fcber \u00e4hnliche Schritte. In dieser Ausgabe von inform and debate<\/a> stellen sich drei Autoren der Frage, welche lokale, regionale oder globale Auswirkungen zu erwarten w\u00e4ren, sollte die EU die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf die EU-Terrorismusliste setzen.<\/p>\n Lukas Wank | Shabka | Libanon<\/p>\n Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben unterschiedliche Zug\u00e4nge zur libanesischen Hisbollah. Br\u00fcssel versuchte daher auch seit langem eine einheitliche Unionslinie zu finden. Letzte Aussagen dazu t\u00e4tigte 2013 die damalige Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton. Ihre Position dr\u00fcckte vor allem die Sorge um die Stabilit\u00e4t des Libanons aus. Ashton machte einen Unterschied zwischen einem milit\u00e4rischen und einem politischen Arm der \u201ePartei Gottes\u201c. Ihre Bedenken waren, dass ein Gesamtverbot der Hisbollah eine negative Dynamik in der libanesischen Innenpolitik mit ebenso regionalpolitischen Au\u00dfenwirkungen nach sich ziehen k\u00f6nnte, weil der politische Teil der Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten war und immer noch ist. Dieser Argumentation folgten nicht alle Mitgliedsstaaten. Von mehreren Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen in Europa in den Jahren davor leiteten sowohl das Vereinigte K\u00f6nigreich als auch die Niederlande eine restriktivere Politik ab. In beiden Staaten ist die Hisbollah insgesamt verboten.<\/p>\n 2016 entschieden sich auch die USA, Kanada, die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates, sowie die \u00fcberwiegende Mehrheit der Au\u00dfenminister der Arabischen Liga zu einem totalen Verbot der Hisbollah. F\u00fcr die Arabische Liga diente es vor allem als Signal an die Islamische Republik Iran, allerdings enthielten sich der libanesische und der irakische Au\u00dfenminister der Stimme.\u00a0 Innerarabisch wird Hisbollah mit ihrer klaren ideologischen \u2013 iranischen Pr\u00e4gung durchaus eine regionalpolitische Bedeutung zugemessen. Tats\u00e4chlich ist in den aktuellen sunnitisch \u2013 schiitischen Br\u00fcchen (beispielsweise im Syrienkonflikt, im Jemenkonflikt und in der Golfregion) Hisbollah eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gr\u00f6\u00dfe, insbesondere, weil sie als libanesische Parlamentspartei die dortige Innenpolitik ma\u00dfgeblich mitbestimmen kann. Dies gilt es auch aus europ\u00e4ischer Sicht zu bedenken.<\/p>\n Der S\u00fcdlibanon ist das Kernland der Hisbollah und hat eine direkte Grenze zu Israel. Mitgliedsstaaten der EU engagieren sich dort seit Jahrzehnten bei der milit\u00e4rischen Friedensmission UNIFIL. Neben der \u00dcberwachung des Waffenstillstandes zwischen dem Libanon und Israel hat diese Mission auch die Unterbindung des Waffenschmuggels zum milit\u00e4rischen Teil der Hisbollah zum Ziel.<\/p>\n Ein Verbot der gesamten Partei h\u00e4tte daher auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage der UNIFIL \u2013 Mission im S\u00fcdlibanon. Ebenso w\u00fcrde sich ein Gesamtverbot der Partei negativ auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Islamischen Republik Iran auswirken. Der Umgang mit Hisbollah ist letztendlich immer auch ein Signal an Teheran. Daher ist auch das Argument Ashtons weiterhin g\u00fcltig. Ein instabiler Libanon ist aufgrund der vorherrschenden regionalen politischen und geopolitischen Gemengelage und den damit verbundenen konkreten Auswirkungen aus europ\u00e4ischer Sicht nicht w\u00fcnschenswert.<\/p>\n Eine politische Entscheidung zum Verbot sollte daher an eine in sich konsistente Nahmittelost-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gekoppelt sein.<\/p>\n Die libanesische Hisbollah besteht, vereinfacht dargestellt, aus einem milit\u00e4rischen und einem politischen Arm. Von einigen Staaten wird ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel als Terrororganisation eingestuft. Einige wenige \u2013 darunter die USA, Gro\u00dfbritannien und auch Deutschland \u2013 stufen die gesamte Organisation inklusive politischem Arm so ein. Die Debatte dar\u00fcber, welche Teile der 1985 im libanesischen B\u00fcrgerkrieg gegr\u00fcndeten Organisation, als Terrororganisation einzustufen sind, ist jedenfalls kontrovers und wird selbst im Libanon unterschiedlichst gesehen. Vor dem Hintergrund der hochkomplexen politischen Gemengelage im Land, der verzweigten Organisarionsstruktur und den Verbindungen der Organisation in die Politik ist das nicht verwunderlich. Diese Undurchsichtigkeit ist mitunter auch ein Grund, warum viele Staaten keine Unterscheidung mehr zwischen politischem und milit\u00e4rischem Arm machen.<\/p>\n Daneben ist aber auch die Au\u00dfendimension von hoher Relevanz. Nachdem die Organisation in allen Bereichen sicherheitspolitisch eng mit Iran verbunden ist, h\u00e4ngt auch die Debatte \u00fcber Hisbollah in gewissem Ma\u00df an der Dynamik Teherans. Und diese kommt in Wellen: Engagement im Syrienkonflikt an der Seite der Regierungstruppen, Eskalationsspitzen zwischen Iran und USA bzw. Saudi-Arabien aber auch die Rolle, Interessen und Bedrohungslage Israels sind dabei im Mix der Abw\u00e4gungen und beeinflussen die Debatte. Je mehr einer dieser Faktoren in den roten Bereich wandert, desto relevanter wird demnach die Hisbollah als Einflussfaktor, um die regionale Balance zu halten, was durchaus oft vorkommt. In diesem Sinn wird die Hisbollah vielfach als ein Bargaining Chip<\/em> in der strategischen Gro\u00dfwetterlage wahrgenommen. Grunds\u00e4tzlich setzen Staaten die Organisation daher selten aus ideologischen Gr\u00fcnden auf die Terrorliste (auch wenn es oft so dargestellt wird), sondern aus strategischem Kalk\u00fcl wie etwa einer Vertiefung der Beziehungen mit den USA, als Druckmittel in Atomverhandlungen mit dem Iran oder etwa einer \u00f6konomischem Ann\u00e4herungen an die Golfstaaten.<\/p>\n Die Entscheidung, die Hisbollah als eine terroristische Organisation einzustufen, ist demnach \u00fcblicherweise eine strategische und von einer Haltung gepr\u00e4gt, die au\u00dfenpolitische Interessen unterst\u00fctzen. Ist ein Interesse, dass sich in einer klaren strategischen Entscheidung ausdr\u00fcckt, nicht gegeben, sind es jedoch nicht selten Partikularinteressen (von einer Partei,\u00a0 Interessensvertretungen, gesellschaftlichen Fraktionen, etc.) die im Vordergrund stehen. Ist das der Fall, muss man sich als Staat jedoch zumindest die Frage stellen, welche Grundhaltung und Werte der Entscheidung eine umstrittene, aber immerhin gew\u00e4hlte Partei als Terrororganisation einzustufen, zugrunde legt. In jedem Fall ist das mit Blick auf die Hisbollah relevant \u2013 zumal der Libanon am Rande von regionalen Konflikten und des eigenen wirtschaftlichen Zusammenbruchs gerade jetzt offene Gespr\u00e4chskan\u00e4le braucht. Zudem ist das Signal, dass man in die Region sendet, indem man demokratisch gew\u00e4hlten Parteien und Regierungen deren Legitimit\u00e4t abspricht, problematisch.<\/p>\n Was es anstatt dessen br\u00e4uche, sind Verhandlungs- und Meditationinitiativen, um regionale Spannungen zu l\u00f6sen. Mit Ressourcen bewehrte humanit\u00e4re und entwicklungspolitische Instrumente und Ma\u00dfnahmen, um militanten Akteuren vor Ort die Mobilisierungsbasis zu entziehen, w\u00e4re eine andere Handlungsoption. Gangbar w\u00e4re auch eine au\u00dfenpolitische Ann\u00e4herung an die Region, die politische \u2013 v.a. demokratisch gew\u00e4hlte \u2013 Akteure in die Pflicht nimmt, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Jede einzelne dieser Herangehensweisen w\u00e4hre im Falle der Hisbollah ein m\u00f6glicher, realistischer und umsetzbarer Course of Action<\/em>.<\/p>\n Gerade f\u00fcr \u00d6sterreich, mit diplomatischer Restreputation in Nahost (langj\u00e4hrige Peacekeeping-Erfahrung, Wien als Verhandlungsort des Atomabkommens mit dem.Iran, etc.) und als verantwortungsvoller internationaler Akteur (derzeit als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, Wien als Sitz internationaler Organisationen, mit einer lebhaften und international erfahrenen zivilgesellschaftlichen Szene, etc.) w\u00e4re das die strategisch kl\u00fcgste aller Entscheidungen.<\/p>\n Politische Legitimit\u00e4t ist eines der zentralen Hindernisse, um mit Gruppierungen, die als terroristisch gelten, offizielle Gespr\u00e4che f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Organisationen, die zum Erreichen ihrer Ziele illegitime Mittel einsetzen, sollen durch das Label Terrorismus delegitimiert werden. Im Spannungsfeld zwischen politischer Legitimit\u00e4t und Delegitimation als Terrororganisation findet die neuerliche Bewertung des politischen Arms der Hisbollah statt.<\/p>\n Die Geschichte der letzten Jahrzehnte<\/a> bietet uns jedoch zahlreiche Beispiele, in denen es terroristischen Organisationen gelang, politische Legitimit\u00e4t zu erlangen. So galt die pal\u00e4stinensische PLO einst als Terrororganisation genauso wie der Irgun, eine der Vorl\u00e4uferorganisationen des israelischen Likuds.<\/p>\n Die neuere Konfliktforschung<\/a> legt nahe, dass die Aufnahme von Gespr\u00e4chen und die damit einhergehende politische Legitimierung von Terrororganisationen zu einer Reduktion von politischer Gewalt f\u00fchren kann. Drei Gr\u00fcnde k\u00f6nnen daf\u00fcr angef\u00fchrt werden: A) Politische Legitimit\u00e4t von Terrororganisationen k\u00f6nnen gewissen Triebkr\u00e4ften \u2013 wie etwa dem Gef\u00fchl sozialer- und politischer Exklusion \u2013 entgegenwirken, indem sie gesellschaftspolitische Teilhabe versprechen. B) Moderate Kr\u00e4fte innerhalb der Organisation k\u00f6nnen gegen\u00fcber den Hardlinern gest\u00e4rkt werden. C) Politische Legitimit\u00e4t kann zur Wahl gewaltfreier strategischer Mittel beitragen.<\/p>\n Die Geschichte der IRA und ihrer politischen Partei Sinn Fein steht hierf\u00fcr exemplarisch. Das Erlangen politischer Legitimit\u00e4t trug zum erfolgreichen Friedensprozess der sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahre bei.\u00a0 Auch wenn das Erreichen politischer Legitimit\u00e4t nicht notwendigerweise in Friedensvertr\u00e4ge m\u00fcndet<\/a>, wie im Fall Nordirlands, ist tendenziell eine Reduktion von physischer Gewalt zu beobachten.<\/p>\n
\n04.05.2020 \/ Ansichten \/ Seite 8 Zum Inhalt dieser Ausgabe<\/a>
\nVorauseilender Gehorsam<\/b>
\nInnenminister verbietet Hisbollah. Gastkommentar<\/b>
\nWerner Ruf<\/i><\/p>\nDie Hisbollah auf der EU-Terrorliste? Was bedeutet das?<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
Sollte die EU auch den politischen Arm der Hisbollah auf ihre Terrorliste setzen, welche lokale, regionale oder globale Auswirkungen w\u00e4ren zu erwarten?<\/h5>\n
<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nStephan Reiner | Nahostexperte am Institut f\u00fcr Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie<\/h3>\n
Lukas Wank | Gr\u00fcnder und Co-Direktor von Shabka<\/h3>\n
Constantin Lager | Projektkoordination Syrian Futures<\/a> Projekt bei Shabka<\/h3>\n