{"id":5931,"date":"2020-05-11T13:42:42","date_gmt":"2020-05-11T13:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5931"},"modified":"2020-05-11T13:43:16","modified_gmt":"2020-05-11T13:43:16","slug":"nordafrika-die-naechsten-soziale-unruhen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5931","title":{"rendered":"Nordafrika: Die n\u00e4chsten soziale Unruhen?"},"content":{"rendered":"
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\u00dcber die Auswirkungen der Corona-Krise in den Ausgangsl\u00e4ndern des Arabischen Fr\u00fchlings reflektiert dieser Telepolis Beitrag<\/a>:<\/h3>\n

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<\/div>\n<\/header>\n

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Sofian Philip Naceur<\/a><\/span><\/p>\n

Offiziell gemeldete Corona-Infizierte in Nordafrika. F\u00fcr Libyen wurden 61 F\u00e4lle gemeldet, was aufgrund des andauernden B\u00fcrgerkrieges kaum den tats\u00e4chlichen Zahlen entsprechen d\u00fcrfte. Quelle: Johns Hopkins University \/ Stand: 30. April \/ Grafik: TP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Corona-Krise versch\u00e4rft Notlagen<\/h3>\n

Die Corona-Krise versch\u00e4rft in Nordafrika die soziale Notlage und befeuert bereits jetzt vereinzelt Proteste. Die einzelnen L\u00e4nder gehen mit den Folgen der Pandemie jedoch sehr unterschiedlich um<\/p>\n

Seit Wochen wird Entwicklungsl\u00e4ndern im Angesicht der Corona-Pandemie ein unausweichliches gesundheitliches, soziales, wirtschaftliches und teilweise gar politisches Desaster prophezeit. Die in diesen fast \u00fcberall vorherrschenden M\u00e4ngel in der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung, autorit\u00e4re Herrschaftsstrukturen und schwache oder von Korruption zerfressene staatliche Strukturen stellen f\u00fcr viele Regierungen und die jeweiligen Gesellschaften dabei erhebliche Hindernisse daf\u00fcr dar, ad\u00e4quat auf die Krise reagieren zu k\u00f6nnen. Bisher scheint sich das Virus vor allem in Afrika jedoch weitaus weniger stark verbreitet zu haben als zun\u00e4chst erwartet worden war. Ob das noch passieren wird, ist unklar.<\/p>\n

Als gesichert gilt, dass vor allem strukturschwachen L\u00e4ndern fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sozio\u00f6konomisch motivierte Eruptionen und unter Umst\u00e4nden gar politische Umw\u00e4lzungen bevorstehen. Die sozialen Folgen der Pandemie f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung \u00c4gyptens, Tunesiens, Algeriens und Marokkos werden heftig sein. Sozio\u00f6konomische Ungleichheiten und strukturelle \u00f6konomische Verwerfungen werden versch\u00e4rft und k\u00f6nnten wiederum Proteste oder gar Unruhen ausl\u00f6sen – oder wie in Algerien diese erneut anfachen.<\/p>\n

Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und die damit zusammenh\u00e4ngenden Chancen, die Krise ohne \u00f6konomische oder politische Totalzusammenbr\u00fcche zu \u00fcberstehen, k\u00f6nnten in den einzelnen L\u00e4ndern aber unterschiedlicher nicht sein – wie schon ein Blick auf die Mittelmeeranrainer Nordafrikas zeigt.<\/p>\n

Die Staaten der Region sind mit Ausnahme Tunesiens allesamt autokratisch regiert und ihre jeweiligen Gesundheitssysteme nicht ann\u00e4hernd auf eine Pandemie solchen Ausma\u00dfes vorbereitet. Die wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten und die eingesetzten oder noch einzusetzenden politischen Steuerungsmittel der einzelnen Regierungen, derlei potentiell desastr\u00f6se Entwicklungen auszubremsen und stabilisierend gegenzusteuern, unterscheiden sich aber deutlich.<\/p>\n

Zwischen Wirtschaftskrise und sozio\u00f6konomischem Kollaps<\/h3>\n

Angesichts des Missmanagements im Gesundheitswesen, der chronischen staatlichen Intransparenz und den urbanen Gegebenheiten ist \u00c4gypten weiterhin der prim\u00e4re Sorgenfall in der Region. Ein gesundheitspolitisches und soziales Desaster ist hier keine ferne Zukunftsdystopie, sondern im Bereich des M\u00f6glichen – auch wenn das von vielen prognostizierte Chaos im Gesundheitswesen bisher auf sich warten l\u00e4sst.<\/p>\n

Bisher gibt es nur zaghafte Anzeichen von sozial motivierten Protesten. Sollten solche jedoch ausbrechen, kann das autorit\u00e4re Milit\u00e4rregime unter Pr\u00e4sident Abdel Fattah Al-Sisi auf den f\u00fcr seine Z\u00fcgellosigkeit und Brutalit\u00e4t bekannten Sicherheitsapparat zur\u00fcckgreifen und d\u00fcrfte diesen ohne mit der Wimper zu zucken f\u00fcr deren gewaltsame Niederschlagung einsetzen.<\/p>\n

Das Land wird auf zus\u00e4tzliche Kredite aus dem Ausland angewiesen sein, um die sozio\u00f6konomischen Folgen der Pandemie abzufedern und h\u00e4ngt bereits am Tropf internationaler Gl\u00e4ubiger. Das Regime h\u00e4tte jedoch enorme, in dunklen Kan\u00e4len versickerte oder geparkte finanzielle Kapazit\u00e4ten zur Hand, um Hilfsprogramme aufzulegen oder umfassend Ressourcen in die Gesellschaft zu pumpen.<\/p>\n

In den letzten Jahren wurden diese jedoch vor allem f\u00fcr umfangreiche R\u00fcstungseink\u00e4ufe eingesetzt. Ob die Gener\u00e4le im Falle einer l\u00e4nger anhaltenden sozialen Notlage, die das Regime auch politisch zu destabilisieren droht, diese Mittel in die Gesellschaft umzuleiten bereit sind, ist unklar.<\/p>\n

W\u00e4hrend Tunesien angesichts der partiellen Demokratisierung seit der Revolte 2011 im Umgang mit Protestwellen kaum auf rohe Gewalt setzen wird, bleibt das Land wirtschaftlich schwach und hochgradig abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischen Geldgebern. Diese werden einspringen und das Land mit Geldmitteln versorgen, um die sozialen und \u00f6konomischen Folgen der Pandemie zumindest teilweise abzufedern.<\/p>\n

Im Gegenzug d\u00fcrften Gl\u00e4ubiger wie die EU oder der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) neoliberale Strukturanpassungen in der Wirtschaft und eine verst\u00e4rkte Kooperation in der Migrationspolitik einfordern. Europa ist in naher Zukunft zwingend auf ein politisch stabiles Tunesien angewiesen, wird das Land doch f\u00fcr die EU-Grenzauslagerungspolitik im Mittelmeerraum und in Nordafrika angesichts des Krieges in Libyen dringender gebraucht als je zuvor.<\/p>\n

Im Falle einer l\u00e4nger anhaltenden Notlage ist auch in Tunesien eine R\u00fcckkehr zu autorit\u00e4rer Herrschaft denkbar, sollte die politische Klasse nicht in der Lage sein, den sozio\u00f6konomischen Kollaps zu vermeiden und den Frust der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage und der demokratischen \u00d6ffnung seit 2011 d\u00fcrfte ein solches Szenario jedoch nur schrittweise eintreten.<\/p>\n

Algerien wiederum droht noch am ehesten, politisch destabilisiert zu werden. Auch ein kompletter Kollaps der Staatsfinanzen ist nicht ausgeschlossen. Das Land ist hochgradig vom Erd\u00f6l- und Erdgasexport abh\u00e4ngig und steckt seit 2015 in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der j\u00fcngste Verfall der \u00d6lpreise k\u00f6nnte Algerien fr\u00fcher als erwartet an den wirtschaftlichen Abgrund treiben.<\/p>\n

Die autorit\u00e4re Staatsklasse wird zudem bereits seit 14 Monaten von einer fast alle gesellschaftlichen Schichten durchziehenden Protestbewegung herausgefordert, die einen tiefgreifenden politischen Wandel einfordert und mit ihrer Beharrlichkeit die Eliten durchaus in die Defensive zu dr\u00e4ngen vermochte.<\/p>\n

Die seit Februar 2019 allw\u00f6chentlich stattfindenden Proteste konnten nur durch den Ausbruch der Corona-Pandemie gestoppt werden, d\u00fcrften aber mittelfristig wieder aufflammen. Im Falle eines gesundheitspolitischen Desasters k\u00f6nnte Corona dabei als Katalysator f\u00fcr den Konflikt zwischen Staatsklasse und Opposition fungieren, der mittelfristig auch gewaltsam eskalieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Angesichts der vorhersehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stellt sich eigentlich gar nicht die Frage, ob Proteste und Unruhen in diesen Staaten stattfinden werden, sondern vielmehr welcher Mittel sich Protestierende bedienen k\u00f6nnten, welche Ziele sie verfolgen werden und wie intensiv und ausdauernd die Mobilisierung sein wird.<\/p>\n

Von kurzweiligen, lokal begrenzten Protesten bis zu monatelang andauernden Massenbewegungen ist alles denkbar. Entscheidend daf\u00fcr wird sein, wie die einzelnen Regierungen auf die Pandemie reagiert haben, welche Mittel ihnen zur Verf\u00fcgung stehen, die sozialen Folgen der Lockdowns abzufedern und ob sie gewillt sind oder die Kapazit\u00e4ten haben, Protesten mit roher Gewalt zu begegnen.<\/p>\n

Proaktiver Weitblick in Tunis und Rabat<\/h3>\n

Unzureichende Kapazit\u00e4ten in Sachen Personal, medizinischer Ausr\u00fcstung oder der Versorgung mit Medikamenten sind in den Gesundheitswesen \u00c4gyptens als auch Tunesiens, Algeriens und Marokkos allgegenw\u00e4rtig. Der Umgang der Beh\u00f6rden mit der Pandemie k\u00f6nnte in den vier Staaten aber unterschiedlicher nicht sein.<\/p>\n

W\u00e4hrend die m\u00f6glichen Auswirkungen von Covid-19 in \u00c4gypten seitens Regierung und staatsnaher Medien wochenlang in teils grotesker Manier verharmlost wurden, hatte Algeriens Staatsf\u00fchrung lange nichts anderes im Sinn, als die heraufziehende Krise gezielt zu instrumentalisieren, um die seit Februar 2019 im Land mobilisierende Protestbewegung auszubremsen und aus der Pandemie politisches Kapital zu schlagen.<\/p>\n

Die Regierungen Marokkos und Tunesiens hingegen nahmen die Krise schnell ernst und reagierten fr\u00fchzeitig. Das K\u00f6nigshaus in Rabat setzte auf Weitsicht, wohl wissend, dass das jahrzehntelang unterfinanzierte Gesundheitssystem im Falle stark ansteigender Infektionszahlen z\u00fcgig zusammenbrechen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Schon am 20. M\u00e4rz wurde ein Lockdown beschlossen, das \u00f6ffentliche Leben und die Wirtschaft seither sukzessive heruntergefahren und Sonderprogramme aufgelegt, um die Folgen der Pandemie f\u00fcr informell Besch\u00e4ftigte abzufedern. Der Sicherheitsapparat geht dabei rigoros gegen jene vor, die sich nicht an die Beschr\u00e4nkungen halten. Seit Ausrufung des Lockdowns sollen im Land mehr als 22.500 Menschen wegen entsprechender Verst\u00f6\u00dfe verhaftet<\/a> worden sein.<\/p>\n

Tunesien reagierte \u00e4hnlich. Anfang M\u00e4rz wurde im Land der erste Corona-Fall best\u00e4tigt, doch schon seit Anfang Februar werden an Flugh\u00e4fen Temperaturmessungen bei Einreisenden durchgef\u00fchrt. Nur Tage nach Bekanntwerden des ersten Falles schr\u00e4nkten die Beh\u00f6rden den internationalen Flug- und F\u00e4hrverkehr ein, erlie\u00dfen Quarant\u00e4nebestimmungen f\u00fcr Einreisende und verk\u00fcndeten am 18. M\u00e4rz eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre und nur Tage sp\u00e4ter einen landesweiten Lockdown.<\/p>\n

Auch hier gehen die Beh\u00f6rden entschieden gegen Verst\u00f6\u00dfe vor. T\u00e4glich sollen bis zu 150 Menschen wegen Missachtung der Bestimmungen von den Beh\u00f6rden belangt werden – angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Landes eine beachtliche Zahl. In den ersten vier Wochen des Lockdowns seien 60000 F\u00fchrerscheine entzogen und 2500 Fahrzeuge konfisziert worden, erkl\u00e4rte das Innenministerium Mitte April<\/a>. Der Sicherheitsapparat intensivierte dabei sukzessive seine Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen und erh\u00f6hte mittels engmaschigerer Kontrollen graduell den Druck auf die Bev\u00f6lkerung, sich an die Auflagen zu halten – vor allem in urbanen Ballungsr\u00e4umen.<\/p>\n

Derweil macht sich trotz der vergleichsweise moderat ansteigenden Infektionskurve seit Anfang April Nervosit\u00e4t bei der Regierung breit, denn bei vielen neu entdeckten F\u00e4lle seien die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar<\/a>. Solange diese verfolgbar bleiben, k\u00f6nne der Staat auch bei defizit\u00e4rer Gesundheitsinfrastruktur die Kontrolle \u00fcber die Pandemie behalten. Tauchen neue F\u00e4lle jedoch zunehmend aus dem Nichts auf, drohe ein Kontrollverlust.<\/p>\n

Beachtlich ist dabei, wie offen die erst seit Ende Februar amtierende tunesische Regierung diese Problematik \u00f6ffentlich kommuniziert. Die seit Anfang M\u00e4rz allt\u00e4glich stattfindenden Pressekonferenzen des Gesundheitsministeriums sind inzwischen fester Bestandteil der medialen Berieselung zum Thema Corona im Land. Bisher scheint die Strategie aufzugehen, flachte die Infektionskurve doch zuletzt sichtlich ab.<\/p>\n

Bemerkenswert sind die \u00c4hnlichkeiten Tunesiens und Marokkos im Umgang mit der Pandemie dabei auch aufgrund der unterschiedlichen Regierungsformen. W\u00e4hrend Marokko autorit\u00e4r regiert wird und im Land seit Ausbruch der Rif-Proteste 2018 bedeutende R\u00fcckschritte in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit sowie Achtung der Menschenrechte zu verzeichnen sind, ist Tunesien demokratisch gef\u00fchrt und gilt als letzter Leuchtturm des so genannten „Arabischen Fr\u00fchlings“.<\/p>\n

Verharmlosung in \u00c4gypten<\/h3>\n

In \u00c4gypten wiederum reagierte der Staatsapparat auf den Ausbruch von Covid-19 mit den von den Eliten bekannten \u00fcblichen Reflexen; Abwiegelung, Verharmlosung und Intransparenz. Obwohl bereits Mitte Februar der erste Corona-Fall im Land best\u00e4tigt wurde, agierten die Beh\u00f6rden erst offensiver nachdem am 6. M\u00e4rz auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Luxor ein Infektions-Cluster aufgetaucht war. Zwar wurden bereits kurz darauf erste vorsichtige Ma\u00dfnahmen eingeleitet, doch es dauerte bis Mitte M\u00e4rz, bis die Beh\u00f6rden entschieden eingriffen, den Flugverkehr einschr\u00e4nkten und auch rhetorisch eine Kehrtwende initiierten.<\/p>\n

Obwohl bereits unmittelbar nach der Entdeckung des Clusters in Luxor ein Koordinierungszentrum installiert worden, an dem neben Beh\u00f6rden des Gesundheitswesens auch das Innenministerium und der Auslandsgeheimdienst GIS beteiligt sind, wurden erst am 21. M\u00e4rz Moscheen und Kirchen geschlossen und kurz danach eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre und ein partieller Lockdown verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Ein Regierungsoffizieller erkl\u00e4rte derweil gegen\u00fcber der Medienplattform Mada Masr, angesichts der Vielzahl an Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Durchsetzung solcher Ma\u00dfnahmen einbezogen werden m\u00fcssen, sei dies die durchschnittliche Reaktionszeit des \u00e4gyptischen Staates – angesichts der Komplexit\u00e4t des riesigen Staats- und Sicherheitsapparates im Land ein nicht von der Hand zu weisendes Argument<\/a>.<\/p>\n

Dennoch veranschaulicht dies wie anf\u00e4llig autokratisch regierte Staaten daf\u00fcr sind, durch eine verfehlte Priorit\u00e4tensetzung ihrer jeweiligen Regierungen wichtige Zeit zu vergeuden. Denn das Regime hatte Corona und dessen m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft zun\u00e4chst wochenlang untersch\u00e4tzt, w\u00e4hrend das ebenso autokratisch regierte Marokko die Krise von Beginn an ernstnahm.<\/p>\n

Das vom Milit\u00e4r- und Sicherheitsapparat dominierte Regime in Kairo hatte vielmehr von Anfang an die Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentlichen Narrative \u00fcber die Pandemie zuungunsten einer ad\u00e4quaten sozialen und gesundheitspolitischen Politik priorisiert und damit einem gesundheitlichen Desaster T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet – zumindest potentiell.<\/p>\n

W\u00e4hrend Regierungsoffizielle die Krise zun\u00e4chst herunterspielten – unter Umst\u00e4nden auch, um Panik in der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden – , hatten staatsnahe Medien behauptet, \u00c4gypterinnen und \u00c4gypter seien immun gegen das Virus oder der Konsum bestimmter Nahrungsmittel verhindere eine Ansteckung.<\/p>\n

Premierminister Mostafa Madbouly erkl\u00e4rt dabei an jenem Wochenende, an dem die Beh\u00f6rden endlich entschiedener eingriffen, eine Ansteckung mit dem Virus in \u00c4gypten sei weniger wahrscheinlich als in anderen L\u00e4ndern, da die Bev\u00f6lkerung sehr jung sei – obwohl damals wie heute Uneinigkeit \u00fcber diese Behauptung besteht<\/a>.<\/p>\n

Zeitgleich fuhr das Regime seinen Propagandaapparat hoch. \u00c4gyptens Armee lie\u00df seither zahlreiche aufwendig produzierte Videos ver\u00f6ffentlichen, in denen gro\u00dfangelegte Desinfektionskampagnen des Milit\u00e4rs im \u00f6ffentlichen Raum \u00f6ffentlichkeitswirksam und martialisch in Szene gesetzt wurden<\/a>. Im April verteilte die Armee Schutzmasken in der U-Bahn und auf den Stra\u00dfen Kairos und inszenierte sich damit einmal mehr<\/a> als Retter in der Not.<\/p>\n

Inzwischen zeigt das Regime dabei aber auch, dass es durchaus in der Lage und mittlerweile auch willens ist, die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen auch durchzusetzen – zumindest partiell. In mehreren Provinzen, in denen Infektions-Cluster festgestellt wurden, wurden ganze D\u00f6rfer unter Quarant\u00e4ne gestellt und isoliert, w\u00e4hrend sich gegen die Beerdigung von Corona-Opfern richtende Proteste mit Gewalt aufgel\u00f6st wurden<\/a>.<\/p>\n

Soziale Sprengkraft des Lockdown<\/h3>\n

Die offiziell best\u00e4tigten Infektionszahlen steigen in \u00c4gypten inzwischen zwar st\u00e4rker an, doch trotz weitreichender Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen – wie Ausgangssperre, Lockdown und das Herunterfahren der Wirtschaft – geht das Leben in den informellen Vierteln der Gro\u00dfst\u00e4dte weiter seinen gewohnten Gang.<\/p>\n

Der \u00fcberwiegende Anteil der hier lebenden Menschen ist informell besch\u00e4ftigt und kann es sich schlicht nicht leisten, wochenlang zu Hause zu bleiben<\/a>. Diese regelrechte Masse an informell besch\u00e4ftigen Tagel\u00f6hner ist zwingend darauf angewiesen, ihren Berufen trotz des Notstandes weiter nachzugehen – und der Regierung ist das durchaus bewusst.<\/p>\n

\u00c4gyptens Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlt inzwischen \u00fcber 100 Millionen Menschen, doch \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe des informellen Sektors gibt es keine verl\u00e4sslichen Daten. W\u00e4hrend die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) von 63 Prozent aller Besch\u00e4ftigen spricht, geht die staatliche \u00e4gyptische Statistikbeh\u00f6rde CAMPAS von 20 Prozent aus.<\/p>\n

In \u00c4gyptens informellen Vierteln die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen effektiv durchzusetzen ist angesichts dieser Masse an Menschen kaum umsetzbar und k\u00f6nnte innerhalb k\u00fcrzester Zeit Proteste ausl\u00f6sen und das Land destabilisieren.<\/p>\n

Entsprechend setzt das Regime auf Propagandama\u00dfnahmen und \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierte Desinfektionskampagnen in den der Mittelschicht zuzuordnenden Stadtvierteln, w\u00e4hrend der Staatsapparat versucht, finanzielle Mittel f\u00fcr die Einkommensschwachen lockerzumachen, um die sozio\u00f6konomischen Folgen der Krise zumindest teilweise abzufedern. Das Arbeitsministerium hatte Einmalzahlungen in H\u00f6he von rund 25 Euro an informell Besch\u00e4ftigte angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend die Regierung einen Milliardenbetrag zur Verf\u00fcgung gestellt hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen sind angesichts des beispiellosen Einbruchs wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten jedoch nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein. Entsprechend lockerte die Regierung die Beschr\u00e4nkungen in der Wirtschaft auch bereits und gab den f\u00fcr die Volkswirtschaft und den informellen Arbeitsmarkt gleicherma\u00dfen unersetzbaren Bausektor Anfang April wieder frei.<\/p>\n

Dieser soll ganze 16 Prozent des BIP und bis zu 20 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze im Land repr\u00e4sentieren, rund 40 Prozent aller informell Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnten Sch\u00e4tzungen zufolge im Baugewerbe angestellt sein. Auch deshalb rief Premierminister Madbouly die Baufirmen explizit dazu auf, ab April mit „maximaler Kapazit\u00e4t“ weiterzuarbeiten<\/a>.<\/p>\n

Ende April wurden Ausgangssperre und Beschr\u00e4nkungen im Bildungswesen zudem bereits gelockert und die Regierung scheint zunehmend auf eine weniger strikte Linie zu setzen, wohl wissend, dass ein l\u00e4nger anhaltender Lockdown f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t des Landes durchaus gef\u00e4hrlich werden kann.<\/p>\n

Pulverfass informelle Wirtschaft<\/h3>\n

In Tunesien, Algerien und Marokko ist der informelle Sektor gleichfalls bedeutend. Die ILO geht im Falle Tunesiens von rund 60 Prozent informell Besch\u00e4ftigter aus, in Algerien von 63 Prozent und in Marokko gar von bis zu 80 Prozent. Staatliche z\u00fcgig durchf\u00fchrbare Hilfen wie Steuersenkungen oder staatliche Lohnzusch\u00fcsse erreichen jedoch nur formell Besch\u00e4ftige, w\u00e4hrend f\u00fcr das effektive Verteilen von Geldern im informellen Sektor schlicht die Datengrundlage fehlt.<\/p>\n

Im informellen Sektor Besch\u00e4ftigte sind daher kurzfristig kaum erreichbar<\/a>. \u00c4gyptens Cash-Transfer-Programme Karama und Takaful wurden finanziell zwar ausgeweitet, erfassen aber nur einen Bruchteil jener, die dringend Unterst\u00fctzung br\u00e4uchten. Die Beh\u00f6rden in Marokko und \u00c4gypten versuchen im Zuge der aktuellen Notlage zwar z\u00fcgig Daten \u00fcber die informelle Wirtschaft zu sammeln. Doch bis effiziente neue Mechanismen zur ad\u00e4quaten Verteilung von Hilfsmitteln aufgesetzt sind, d\u00fcrften Jahre vergehen.<\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt aber. In Tunesien und Algerien gab es bereits erste mit den direkten Folgen der Lockdowns zusammenh\u00e4ngende, sozio\u00f6konomisch motivierte Proteste. Schon Ende M\u00e4rz l\u00f6ste der Sicherheitsapparat in zwei Vierteln mit einer \u00fcberwiegend einkommensschwachen Bev\u00f6lkerung im Norden von Tunis spontane Proteste von Menschen auf, die vor Regierungsb\u00fcros auf die Auszahlung versprochener Sonderzahlungen der Regierung gewartet hatten. Tunesiens Beh\u00f6rden hatten zwar z\u00fcgig entsprechende Hilfsprogramme aufgelegt, doch nur unzureichend kommuniziert, wann und in welche Form die Zusch\u00fcsse verteilt werden sollten.<\/p>\n

Die Proteste in Tunis waren dabei nur eine erste Warnung. Im M\u00e4rz folgten weitere Proteste in Bizerte, Djerba und den seit Jahrzehnten systematisch marginalisierten Provinzen Kairouan, Sidi Bouzid und Jendouba im Westen des Landes, wo derlei Proteste oft in Gewalt zwischen Demonstranten und dem Sicherheitsapparat m\u00fcnden. Auch die in Tunesien regelm\u00e4\u00dfig dokumentierten Selbstverbrennungen nehmen im Kontext der Pandemie zu<\/a>.<\/p>\n

Wird Tunesien auf Linie getrimmt?<\/h3>\n

W\u00e4hrend in Tunesien bereits nerv\u00f6s \u00fcber Lockerungen des Lockdowns gesprochen wird, um vor allem den Druck auf die im S\u00fcden und Westen des Landes lebenden informell Besch\u00e4ftigten zu verringern, d\u00fcrfte das Land die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie noch am ehesten \u00fcberstehen – allerdings zu einem hohen Preis.<\/p>\n

Der f\u00fcr den Arbeitsmarkt so unverzichtbare Tourismussektor ist komplett weggebrochen und k\u00f6nnte bis Jahresende Einnahmeverluste von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar nach sich ziehen. 400.000 Jobs k\u00f6nnten dieses Jahr komplett verloren gehen<\/a>.<\/p>\n

Der IWF geht davon aus, dass Tunesiens Wirtschaft dieses Jahr um 4,3 Prozent einbrechen wird – das w\u00e4re das gr\u00f6\u00dfte Minus seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes 1956. Die Bank hat dem Land bereits einen Notkredit in H\u00f6he von 745 Millionen US-Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt und d\u00fcrfte in K\u00fcrze Verhandlungen \u00fcber ein neues Kreditpaket mit der Regierung beginnen. Diese waren sowieso geplant, lief doch ein an einschneidende Strukturanpassungen gekn\u00fcpftes Kreditprogramm in H\u00f6he von 2,9 Milliarden US-Dollar im April aus.<\/p>\n

Doch angesichts der heftigen Folgen der Corona-Pandemie d\u00fcrfte Tunesiens Verhandlungsspielraum bei neuerlichen Gespr\u00e4chen mit dem IWF oder anderen Gl\u00e4ubigern deutlich sinken. Die EU und ihrer Mitgliedstaaten d\u00fcrften fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ebenfalls frisches Kapital nach Tunesien transferieren wollen – und Gegenleistungen fordern. Br\u00fcssel d\u00fcrfte angesichts der regionalen politischen Gemengelage vor allem daran interessiert sein, die Regierung in Tunis zu einer noch engeren Kooperation in der Migrationspolitik zu dr\u00e4ngen, will die EU das kleine Land doch verst\u00e4rkt in das Grenzregime im Mittelmeer einbinden.<\/p>\n

Die mit einer solchen Politik einhergehende und von der EU immer wieder geforderte Schlie\u00dfung bzw. verst\u00e4rkte Absicherung der Grenze zum Nachbarland Libyen wird dabei unvorhersehbare Folgen f\u00fcr die informelle Wirtschaft des Landes haben. Denn ein wesentlicher Teil der Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdtunesien lebt vom Import libyscher Benzin- und Treibstoffprodukte.<\/p>\n

Deren Gesch\u00e4ft steht schon seit Jahren unter enormem Druck, Spannungen zwischen der lokalen Bev\u00f6lkerung und dem tunesischen Staat \u00fcber die Schlie\u00dfung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sorgt immer wieder f\u00fcr Z\u00fcndstoff in der Region. Weitere zus\u00e4tzliche Abriegelungsma\u00dfnahmen an der Grenze und ein abermaliger R\u00fcckgang des grenz\u00fcberschreitenden informellen Handels d\u00fcrfte die sozio\u00f6konomische Misere in den s\u00fcdlichen Provinzen Tataouine und Med\u00e9nine zus\u00e4tzlich anheizen.<\/p>\n

Sozialer Kollaps in \u00c4gypten, wirtschaftlicher Absturz in Algerien<\/h3>\n

\u00c4gypten ist ebenso wie Tunesien auf die Eink\u00fcnfte aus dem Tourismusgesch\u00e4ft angewiesen und steht nun vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen und sozio\u00f6konomischen Folgen des vollst\u00e4ndigen Webrechens eines seiner wichtigsten Industriezweige zu handhaben. Der Sektor ist vor allem f\u00fcr Menschen aus den verarmten und strukturschwachen Regionen im S\u00fcden des Landes \u00fcberlebenswichtig.<\/p>\n

Ebenso bedeutsam wie der Tourismussektor ist die \u00e4gyptische Arbeitsmigration auf die arabische Halbinsel. Rund 4,5 Millionen \u00c4gypter*innen sind hier besch\u00e4ftigt und \u00fcberweisen j\u00e4hrlich Milliardenbetr\u00e4ge zur\u00fcck an ihre in \u00c4gypten gebliebenen Familien. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf diese f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unverzichtbare Einnahmequelle haben wird, ist unklar. Zu Beginn der Krise wurden Rekordwerte bei den R\u00fcck\u00fcberweisungen aus dem Ausland registriert, langfristig d\u00fcrften diese jedoch signifikant einbrechen – mit heftigen Folgen f\u00fcr die auf diese Gelder zwingend angewiesenen Teile der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die sozialen Folgen der Pandemie auf \u00c4gyptens verarmte Massen werden heftig sein, der Unmut in der Bev\u00f6lkerung auf die Staatsf\u00fchrung d\u00fcrfte wachsen und wird sich zumindest in lokal begrenzten Protesten entladen. Mit solchen geht das Regime unter Al-Sisis eiserner Regentschaft nicht zimperlich um und d\u00fcrfte auch vor gewaltsamen Ma\u00dfnahmen nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

Dennoch hat der Milit\u00e4rapparat in dunklen Kan\u00e4len, schwarzen Kassen und seinem Parallelhaushalt geparkte Ressourcen zur Hand und k\u00f6nnte mit diesen zumindest partiell gegensteuern und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und den Niedergang des Tourismussektors abfedern.<\/p>\n

Ob das Regime dazu jedoch bereit sein wird, ist ungewiss. Die Regierung scheint zun\u00e4chst darauf zu setzen, sich mit frischen Krediten zu versorgen, um zus\u00e4tzliche Mittel einzutreiben, die Folgen der Krise handhaben zu k\u00f6nnen. Erste Gespr\u00e4che mit dem IWF \u00fcber einen Notkredit wurden Ende April bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Algeriens Staatsf\u00fchrung wiederum steht vor der kaum l\u00f6sbaren Mammutaufgabe, den sozio\u00f6konomischen Kollaps im Land zu verhindern. Im Gegensatz zu \u00c4gypten verf\u00fcgt das Land \u00fcber eine nur d\u00fcnne industrielle Basis, der Tourismussektor ist praktisch inexistent. Das Land erwirtschaftet rund 98 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus dem \u00d6l- und Gasexport, der zudem rund 70 Prozent der Staatseinnahmen akquiriert.<\/p>\n

Angesichts des Einbruchs der Weltmarktpreise f\u00fcr \u00d6l und Gas seit 2015 steckt das Land bereits seit Jahren in einer strukturellen Wirtschaftskrise und verfeuerte seither das Gros seiner Devisenreserven. Diese standen Ende 2014 bei 195 Milliarden US-Dollar. F\u00fcr Ende 2020 hatte die Regierung einen Betrag von 51 Milliarden prognostiziert, der nun allerdings deutlich nach unten korrigiert werden d\u00fcrfte. Angesichts des im Zuge der Pandemie ins Bodenlose gesunkenen \u00d6lpreises d\u00fcrfte das Staatsbudget weiter zusammengestrichen werden – mit vorhersehbaren Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Denn diese ist angesichts der Strukturschw\u00e4che der Wirtschaft und einem eklatanten Mangel an Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten auf subventionierte Lebensmittel, billiges Benzin und vom Staat mitfinanzierte Importe zwingend angewiesen. Brechen dem Staat die Einnahmen oder die Reserven weg, droht sich die sozio\u00f6konomische Misere massiv zu versch\u00e4rfen und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Protesten oder gar Unruhen zu entladen.<\/p>\n

Im Windschatten von Corona: Erosion von Freiheitsrechten<\/h3>\n

In Algerien ist ein sozio\u00f6konomischer und wirtschaftlicher Kollaps dabei auch deshalb mehr als gef\u00e4hrlich, da das Land auch politisch keineswegs stabil ist. Schon seit Februar 2019 h\u00e4lt eine fast alle gesellschaftlichen Schichten durchziehende Protestbewegung die Gesellschaft in Atem, fordert diese doch vor allem politische Reformen, aber auch ein Ende von Misswirtschaft, Korruption und Monopolisierung der staatlichen Ressourcen durch die Eliten.<\/p>\n

Im M\u00e4rz stellte die Bewegung ihre allw\u00f6chentlichen Proteste zwar vorerst ein, doch sobald die Corona-Krise an Brisanz verlieren wird, d\u00fcrfte die Massenmobilisierung auf den Stra\u00dfen das Regime abermals in Bedr\u00e4ngnis bringen. Der verst\u00e4rkte sozio\u00f6konomische Druck, der zunehmend auf der Gesellschaft lastet, wird die Proteste zus\u00e4tzlich anheizen und birgt das Potential, sich zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Staatsmacht und Protestbewegung, der sich sozial marginalisierte Bev\u00f6lkerungsteile anschlie\u00dfen k\u00f6nnten, auszuweiten.<\/p>\n

Seit Ende M\u00e4rz instrumentalisiert Algeriens Staatsklasse den gesundheitspolitischen Notstand im Land zudem gezielt und intensiviert im Windschatten der Pandemie ihre Repressalien gegen Opposition, Protestbewegung und freie Presse<\/a>.<\/p>\n

Mehrere popul\u00e4re Aktivisten, Oppositionspolitiker und Journalisten wurden seit Ende der Proteste zu Haftstrafen verurteilt, wegen fadenscheiniger Beschuldigungen inhaftiert oder unter richterliche Kontrolle gestellt. Erst letzte Woche verabschiedete Algeriens Parlament zudem eine h\u00f6chst umstrittene Revision des Strafgesetzbuches, durch die von nun an die Verbreitung von „Fake news“ mit empfindlichen Haftstrafen geahndet wird. Opposition, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten laufen Sturm gegen die vage formulierte Novelle, die seitens der Regierung dazu genutzt werden d\u00fcrfte, regierungskritische \u00c4u\u00dferungen im Internet k\u00fcnftig noch rigoroser zu kriminalisieren.<\/p>\n

Auch in \u00c4gypten und Marokko wurden \u00e4hnliche Gesetzesneuerungen lanciert und ebenfalls daf\u00fcr kritisiert, ein potentielles Einfallstor f\u00fcr Missbrauch der jeweiligen Regierungen zu sein. W\u00e4hrend es in \u00c4gypten in Sachen Meinungs- oder Pressefreiheit kaum noch schlimmer werden kann, ist der entsprechende Vorsto\u00df in Marokko durchaus besorgniserregend, soll durch das Gesetz doch auch explizit die \u00dcberwachung sozialer Netzwerke ausgebaut werden. Bisher sollen 56 Menschen auf Grundlage des Gesetzes verhaftet worden sein.<\/p>\n

Auch in Tunesien – dem demokratischen Vorzeigeland in der Region – lie\u00df erst letzte Woche eine Meldung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufhorchen. Denn im Westen des Landes waren zwei Menschen wegen regierungskritischer \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken verhaftet worden und sollen nun wegen angeblicher „Beleidigung von Offiziellen“ und „St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ belangt werden.<\/p>\n

Ein junge Mann hatte der Regierung vorgeworfen, keine angemessenen Kompensationen an Bed\u00fcrftige verteilt zu haben, w\u00e4hrend eine Frau in Kef lokalen Offiziellen Korruption und mangelhafte Versorgung der abgelegenen Provinz mit notwendigen Lebensmitteln vorwarf<\/a>.<\/p>\n

Zwischen Legitimit\u00e4tsgewinn und handfester Krise – Ein Ausblick<\/h3>\n

Die Corona-Pandemie wird in Nordafrika zu einem signifikanten Anstieg des sozio\u00f6konomischen Konfliktpotentials und einem Ausbau des \u00dcberwachungsstaates f\u00fchren. Der Ausblick f\u00fcr alle vier hier diskutierten L\u00e4nder k\u00f6nnte dennoch unterschiedlicher nicht sein.<\/p>\n

W\u00e4hrend Marokko zwar zunehmend autorit\u00e4r regiert werden d\u00fcrfte, k\u00f6nnte das K\u00f6nigshaus angesichts seiner vorausschauenden Krisenpolitik sogar an Legitimit\u00e4t in der Gesellschaft gewinnen – trotz weiterer R\u00fcckschritte in Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrechten. In \u00c4gypten d\u00fcrfte das Regime im Falle fast unausweichlicher lokaler Proteste erneut auf eine Vorschlaghammerpolitik setzen, k\u00f6nnte aber aus machtpolitischem Kalk\u00fcl und Selbsterhaltungstrieben dazu gezwungen sein, Teile seiner schwarzen Kassen zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

In Tunesien wiederum drohen seit 2011 teuer erk\u00e4mpfte demokratische und freiheitsrechtliche Errungenschaften sukzessive verw\u00e4ssert zu werden, ein radikaler Bruch mit dem politischen System d\u00fcrfte aber trotz sozial motivierter Proteste in den marginalisierten Landesteilen nicht eintreten.<\/p>\n

Tunesiens Regierungschef hatte sich im M\u00e4rz mit Sondervollmachten ausstatten lassen, kann nun f\u00fcr zwei Monaten per Dekret regieren und damit das Parlament umgehen. Der Schritt wird zwar von Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft kritisch be\u00e4ugt, d\u00fcrfte jedoch unmittelbar kein Anzeichen einer R\u00fcckkehr zu autorit\u00e4rer Politik sein. Die Regierungskoalition ist schlichtweg zu heterogen, um wie beispielsweise in Ungarn einem autorit\u00e4ren Rollback den Weg zu ebnen.<\/p>\n

Schlechte Aussichten hat derzeit vor allem Algerien. Die Kombination aus etablierter politischer Massenbewegung, einem m\u00f6glichen Staatsbankrott und einer sozio\u00f6konomischen Krise birgt ein Konfliktpotential, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu explodieren droht. Eine langandauernde gewaltsame Eskalation ist dabei durchaus m\u00f6glich und k\u00f6nnte verheerende Auswirkungen f\u00fcr die gesamte Region haben. Bisher gibt es nur vorsichtige Anzeichen daf\u00fcr, dass die Staatsklasse bereit ist, sich bei internationalen Gl\u00e4ubigern zu verschulden und daf\u00fcr weitreichende Strukturanpassungsprogramme in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Seit Beginn der Wirtschafts- und Fiskalkrise 2015 hatte sich das Land beharrlich geweigert, sich international zu verschulden. W\u00e4hrend Regierungsoffizielle in diesem Zusammenhang immer wieder betonten, man wolle sich nicht von ausl\u00e4ndischen Geldgebern abh\u00e4ngig machen, k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung auch sein, dass die Eliten im Falle internationaler Kreditabkommen ihre B\u00fccher \u00f6ffnen m\u00fcssten.<\/p>\n

Somit k\u00f6nnte jedoch das Ausma\u00df der Korruption und Veruntreuung der letzten 20 Jahre ans Licht kommen – und das wollen die weiterhin an den Schalthebeln der Macht klebenden Profiteure der alten Ordnung um jeden Preise vermeiden<\/a>.<\/p>\n

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