{"id":5969,"date":"2020-05-24T19:59:16","date_gmt":"2020-05-24T19:59:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5969"},"modified":"2020-05-24T19:59:16","modified_gmt":"2020-05-24T19:59:16","slug":"oesterreich-ruestet-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5969","title":{"rendered":"\u00d6sterreich r\u00fcstet auf"},"content":{"rendered":"<h3>Anne Rieger \u00fcber Neutralit\u00e4t und Pesco<\/h3>\n<ul>\n<li>Dienstag, 28. April 2020 @ 09:33<\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"story_image\"><a href=\"http:\/\/www.glb.at\/index.php\/topic\/meinung\"><img decoding=\"async\" title=\"Meinung\" src=\"http:\/\/www.glb.at\/images\/topics\/topic_meinung.jpg\" alt=\"Meinung\" \/><\/a><\/span> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"floatleft alignleft\" src=\"http:\/\/www.glb.at\/images\/articles\/2020042809332254_1.jpg\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"132\" \/><\/p>\n<p>Ein Drittel der \u00f6sterreichischen Soldat*innen im Einsatz befinden sich im Auslandseinsatz, 1.166 von 3.466. \u00d6sterreich ist an acht von 47 PESCO-Projekten beteiligt, an einem davon f\u00fchrend.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<header><\/header>\n<div class=\"story_introtext\">PESCO, die \u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c (Permanent Structured Cooperation), wurde 2017 gemeinsam von den EU-Au\u00dfen- und Verteidigungsministern von 25 der damals noch 28 EU-Staaten aus der Taufe gehoben. Laut Gr\u00fcndungsurkunde sind die teilnehmenden Staaten 20 bindende Verpflichtungen eingegangen \u2013 darunter \u201eregelm\u00e4\u00dfig real steigende Verteidigungsbudgets\u201c zu beschlie\u00dfen. Auch die Bereitstellung von Soldat*innen und Waffen f\u00fcr weltweite EU-(Kriegs)eins\u00e4tze ist Teil von PESCO. Ziel ist die enge Kooperation bei Aufr\u00fcstungsvorhaben: \u201eDie EU hat einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen\u201c schreibt \u201eDie Presse\u201c.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich ist am ersten im Rahmen der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (\u201eEuropean Defence Agency\u201c) umgesetzten PESCO-Projekt beteiligt. Dabei soll der Einsatz unbemannter Bodensysteme und Luftdrohnen entwickelt werden, die mit Sensoren ausgestattet werden, um ABC-Kampfstoffe \u201ezeitgerecht\u201c zu erkennen. Im November hatte der gr\u00fcnaffine Verteidigungsminister Starlinger das Aufr\u00fcstungsprojekt unterzeichnet.<\/p>\n<p>Seine Nachfolgerin, Claudia Tanner (\u00d6VP), fuhr bereits zwei Monate nach der Amts\u00fcbernahme zu einem \u201einformellen\u201c Verteidigungsministertreffen nach Zagreb. Dort \u201eer\u00f6rterte\u201c der hohe Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU, Borell, mit den Minister*innen und dem NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg seine Priorit\u00e4ten im Bereich der Verteidigung.<\/p>\n<p>Stille Entsorgung der Neutralit\u00e4t<\/p>\n<p>Meist still und gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeit unbemerkt geht \u00d6sterreichs im Staatsvertrag 1955 freiwillig festgelegte \u201eimmerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t\u201c in der EU-Aufr\u00fcstungspolitik unter. Ein schwerer Eingriff auf die Neutralit\u00e4t war der Beitritt zur \u201eNATO-Partnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c im Februar 1995, nur zwei Monate nach dem Beitritt zur EU. Erhebliche Schritte der Regierung zur Aufr\u00fcstungsbereitschaft war die Zustimmung zum 2007 vereinbarten Lissabon Vertrag, in dem es im Artikel 47(3) hei\u00dft: \u201eDie Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern\u201c.<\/p>\n<p>R\u00fcstungsbudget steigt<\/p>\n<p>\u00d6sterreich gab 2016 0,6 Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung aus, das waren 2,4 Mrd. Euro. Der damalige SP\u00d6-Verteidigungsminister Doskozil hatte aber bereits zus\u00e4tzliche 1,3 Mrd. Euro bis 2020 f\u00fcr das Heer durchgesetzt. 1,2 Mrd. Euro sollen f\u00fcr Beschaffungen, darunter gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, auch Infrastruktur f\u00fcr Cyber Defense, bereitgestellt werden und 535 Mio. Euro in die Infrastruktur flie\u00dfen. 10.000 neue Stellen sollen bis 2020 besetzt werden. Personal unter Arbeitslosen wurde mit medialer Unterst\u00fctzung angeworben, das zu Auslandseins\u00e4tze bereit sein muss.<\/p>\n<p>Starlinger pr\u00e4sentierte 2019 dem Nationalrat den 134 Seiten starken Bericht \u201eUnser Heer 2030\u201c. Danach sollen die Milit\u00e4rausgaben um 156 Prozent auf 5,6 Mrd. Euro (2030) mehr als verdoppelt werden. F\u00fcr den neutralen Staat \u00d6sterreich sind das dann ein Prozent des BIP. Die R\u00fcstungsinvestitionen sollen in diesem Zeitraum gar verneunfacht werden. Dagegen sollen die 25 Mio. f\u00fcr die Hacklerpension gestrichen werden. Der Starlinger-Bericht steht \u2013 trotzt Corona &#8211; weiterhin auf der Web-Seite des Ministeriums.<\/p>\n<p>Auslandseins\u00e4tze<\/p>\n<p>Als strategische Zielsetzung f\u00fcr \u00d6sterreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmte Starlinger neben dem Landesschutz, die Stabilisierung des Westbalkans, den Au\u00dfengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenk\u00fcste Nordafrikas bis zum Subsahara-Afrika, also des eurostrategischen Umfeldes. Er verstand es als \u201eBeitrag zur internationalen Krisenvorsorge im Umfeld Europas inklusive Mitgestaltung der sich immer weiter entwickelnden Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) der EU\u201c.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich seien \u201edie globalisierte Wirtschaft und somit die Verfu\u0308gbarkeit von Waren in O\u0308sterreich von einem stabilen Umfeld abha\u0308ngig.\u201c Im November fand das Bundesheer-Man\u00f6ver \u201eEuropean Advance 2019\u201c statt um sich f\u00fcr den Einsatz bei den EU-Battlegroups im 2. Halbjahr 2020 \u201ezertifizieren\u201c zu lassen.<\/p>\n<p>Laut dem schwarz-gr\u00fcnem Regierungsprogramm sollen Auslandseins\u00e4tze ein Schwerpunkt des Bundesheeres werden: \u201cMindestens 1.100 Soldaten\u201c sollen \u201cals Dauerleistung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze\u201c bereitstehen \u201ebei ausreichender budget\u00e4rer Bedeckung.\u201c Im 2. Halbjahr 2020 sollen wieder \u00fcber 600 \u00f6sterreichische Soldat*innen im Rahmen der EU-Battlegroups unter der F\u00fchrung der deutschen Bundeswehr auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Auslandseins\u00e4tze ziehen.<\/p>\n<p>R\u00fcstungsforschung<\/p>\n<p>Seit 2014 erhielten \u00f6sterreichische Unis etwa 30 Mio. Euro vom US-Milit\u00e4r. Der L\u00f6wenanteil ging an die Uni Innsbruck. Ab 2021 wird ein EU-R\u00fcstungsfonds in der H\u00f6he von 13 Milliarden eingerichtet, ein Drittel davon dient ausschlie\u00dflich der F\u00f6rderung von R\u00fcstungsforschung. R\u00fcstungskonzerne wie Airbus, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in die Forschung ein.<\/p>\n<p>Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anne Rieger \u00fcber Neutralit\u00e4t und Pesco Dienstag, 28. 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