{"id":603,"date":"2009-01-14T22:10:20","date_gmt":"2009-01-14T20:10:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=603"},"modified":"2009-01-14T22:10:20","modified_gmt":"2009-01-14T20:10:20","slug":"der-friede-in-nahost-braucht-zunaechst-parteilichkeit-fuer-die-sache-der-plaestinenserinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=603","title":{"rendered":"Der Friede in Nahost braucht zunächst Parteilichkeit für die Sache der PlästinenserInnen!"},"content":{"rendered":"

Franz S\u00f6lkner<\/em><\/p>\n

Der Friede in Nahost braucht zun\u00e4chst Parteilichkeit
\nf\u00fcr die Sache der Pl\u00e4stinenserInnen!<\/h3>\n

(Konzept f\u00fcr eine Rede bei der Gaza-Friedenskundgebung am 10. 01. 2009 in Graz)<\/p>\n

<\/p>\n

Liebe Freunde,
\ndie Ihr mit mir seit Jahren vergeblich auf einen gerechten Frieden in Nahost hofft und die Ihr nun erneut entsetzt sehen m\u00fcsst, wie die Furie des Krieges in Gaza w\u00fctet!<\/p>\n

So wie die Hamas heute, war die PLO in den 70er-Jahren in den Augen der israelischen und der westlichen Regierungen nicht mehr als eine Terror-Organisation. Auf der anderen Seite \u201ekeinen Verhandlungspartner f\u00fcr einen Frieden“ zu haben, war daher schon damals ein Stehsatz des offiziellen Israel.<\/p>\n

Frieden kann ich nur mit einem Feind schlie\u00dfen<\/strong>
\nBruno Kreisky hatte – gemeinsam mit Olof Palme – zum Nahostkonflikt eine sehr weise Au\u00dfenpolitik entwickelt. Er wusste, dass man Frieden nur mit Feinden schlie\u00dfen kann. Das war der Grund weshalb er mithalf, Yassir Arafat und seine PLO international aufzuwerten und so f\u00fcr Israel zu einem Verhandlungspartner zu machen, der nicht weiter ignoriert werden kann.<\/p>\n

Kreisky sagte auch, dass \u201edie gro\u00dfe Politik sich tats\u00e4chlich oft so abspielt, wie der kleine Maxl sich das vorstellt“. In diesem Sinne braucht ein dauerhafter Friede zwischen Israel und dem pal\u00e4stinensischen Volk zun\u00e4chst Parteilichkeit zugunsten des Schw\u00e4cheren. Wenn ein stark \u00fcberlegener Gegner seit Jahrzehnten auf der Brust des Schwachen kniet und ihn w\u00fcrgt, soda\u00df er zu ersticken droht, so wird der Unterlegene ihm Rahmen seiner beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten nat\u00fcrlich wild um sich schlagen.<\/p>\n

Die strukturelle Gewalt geht von Israel aus <\/strong>
\nUnd dies ist bei den Pal\u00e4stinenserInnen der Fall: Sie \u00fcben Gewalt gegen Israel aus. Diese Anschl\u00e4ge sind prim\u00e4r Ausflu\u00df von Verzweiflung \u00fcber ein angetanes Unma\u00df an struktureller Gewalt und Verletzung der W\u00fcrde im Alltag. Verzweiflung \u00fcber ein Leben unter t\u00e4glichen Schikanen und Dem\u00fctigungen an hunderten Checkpoints, Landraub und Wasserraub in der Westbank, willk\u00fcrliche Beschr\u00e4nkung von lebensnotwendiger Versorgung im Gaza; gezielte Liquidation der gew\u00e4hlten VertreterInnen und die Inhaftierung von 10.000 politischen Gefangenen in Israelischen Gef\u00e4ngnissen. Um diese Dimension zu erfassen braucht man nicht einmal Informationen von den Pal\u00e4stinenserInnen. Dazu gen\u00fcgt es die Internetseiten der Israelischen Friedensgruppe „Gush Shalom“ oder der bewundernswert mutigen Gruppe von Frauen aufzusuchen, die an den Checkpoints \u00dcbergriffe der israelischen Soldaten zu verhindern versuchen. Oder die Interviews und B\u00fccher hellsichtiger Israeli wie Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Amira Hass, Felicia Langer usw. zu lesen.<\/p>\n

\u00c4quidistanz ist unangebracht<\/strong>
\nAngesichts dieser Fakten und in der gegebenen Situation in Gaza kann sich eine Friedensbewegung nicht einfach \u00e4quidistant-neutralistisch in die Mitte stellen. Allein die Zahlen der Opfer macht die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der direkten Gewalt klar. Bei der 1. Intifada (1987 bis 1993) – das ist jene, bei der pal\u00e4stinensische Jugendliche vor allem Steine geworfen haben – kamen mit insgesamt 2200 Pal\u00e4stinenserInnen 10 mal mehr Menschen ums Leben als auf Seite der Israelis. Bei der st\u00e4rker von pal\u00e4stinensischen Selbstmordattentaten gepr\u00e4gten 2. Intifada (2002 bis 2008) starben ca. 5000 AraberInnen und 1000 Israelis. Nach Angaben der gr\u00f6\u00dften israelischen Menschenrechtsorganisation B\u00b4Tselem starben im Nahostkonflikt im Jahr 2006 auf pal\u00e4stinensischer Seite 657 und 23 auf der Seite Israels. 2007 war das Verh\u00e4ltnis 379 zu 13. Der aktuelle Stand im Krieg egen Gaza \u00fcberbietet alle diese Zahlen: Ca. 15 Tote Israelis stehen bisher an die 700 get\u00f6tete BewohnerInnen Gazas gegen\u00fcber.!<\/p>\n

Das Scheitern Arafats …..<\/strong>
\nUnd es wiederholt sich das bekannte Spiel: Die Hamas sei kein Verhandlungspartner, sie m\u00fcsse zun\u00e4chst die Existenz des Staates Israel v\u00f6lkerrechtlich anerkennen, sagt Israel. Die Hamas will das vorweg nicht tun und hat eine entscheidende historische Erfahrung daf\u00fcr. Arafat hat diese Vorleistung erbracht, es kam 1993 zum Oslo-Friedensproze\u00df und zu mehreren Jahren ohne pal\u00e4stinensische Anschl\u00e4ge. W\u00e4hrend man aber \u00fcber einen lebensf\u00e4higen 2. Staat auf dem Territorium des historischen Pal\u00e4stina verhandelte hat Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland ungeniert fortgesetzt und sogar forciert. W\u00e4hrend man also \u00fcber das \u201ePizzast\u00fcck“ verhandelte „hat Israel nicht aufgeh\u00f6rt die Pizza allein aufzuessen“ (Michael Tarazzi). Nach der ebenfalls aus innerisraelischen Wahlkampfzwecken erfolgten Provokation Scharons am Tempelberg im Herbst 2000 brach die 2. Intifada aus und am Ende sa\u00df Arafat bei Kerzenlicht im Keller seiner Residenz in Ramallah. Umstellt von Israelischen Panzern. Es war – neben der Korruption in den Reihen der Fatah – diese Erfahrung des Scheiterns der gem\u00e4\u00dfigten Linie Arafats, die entscheidend zum Wahlsieg der Hamas im J\u00e4nner 2006 beigetragen hat.<\/p>\n

….. und die Lehren daraus <\/strong>
\nIch denke daher, dass es verst\u00e4ndlich ist, dass die Hamas vor Friedensverhandlungen nicht noch einmal die Vorleistung der Anerkennung Israels erbringen will. Friedensverhandlungen f\u00fchrt man mit Feinden und die Anerkennung Israels wird logischerweise ebenso Teil des Friedensvertrages sein wie die Existenz eines selbstst\u00e4ndig lebensf\u00e4higen Staates Pal\u00e4stina. Die nationale Heimstatt des j\u00fcdischen Volkes in Form der Existenz Israels innerhalb seiner v\u00f6lkerrechtlich garantierten Grenzen hat f\u00fcr uns, die Nachkommen unserer V\u00e4ter- und Gro\u00dfv\u00e4tergeneration, die den Holocaust verbrochen hat, eine selbstverst\u00e4ndliche, nicht verhandelbare Position zu sein. F\u00fcr die seit 1967 unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenserinnen muss es das nicht sein. Und sollte Israel in seinen Grenzen vor 1967 einmal in seiner Existenz tats\u00e4chlich so gef\u00e4hrdet sein wie es die Freiheit und W\u00fcrde des Pal\u00e4stinensischen Volkes aktuell ist, so werden wir uns in Solidarit\u00e4t mit dem Volk Israels zu \u00e4hnlichen Kundgebungen versammeln.
\n\u00dcbrigens – um auch hier das Mi\u00dfverh\u00e4ltnis auf der Forderungsebene Israels deutlich zu machen – gibt es bis heute keine offizielle Anerkennung Israels seiner Verantwortung an der \u201eNaqba“, der Zerst\u00f6rung von mehr als 400 D\u00f6rfern und der gezielten Vertreibung von mehr als 700.000 Pal\u00e4stinenserInnen im israelischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg 1948. Und erst Recht keine offizielle Entschuldigung oder gar Entsch\u00e4digung daf\u00fcr.<\/p>\n

Internationaler Druck auf Israel ist notwendig<\/strong>
\nEs ist also im urspr\u00fcnglichen Sinn des Wortes \u201enot-wendig“ hier und heute in solidarischer Parteilichkeit auf Seite der Pal\u00e4stinenserInnen zu stehen. Es gibt zwar ein ausgepr\u00e4gtes Sicherheitsbed\u00fcrfnis Israels aber es gibt keine ausgepr\u00e4gte Bereitschaft Israels seine Gro\u00dfisrael-Tr\u00e4ume endg\u00fcltig zu begraben und die Pal\u00e4stinenserInnen in Freiheit und W\u00fcrde leben zu lassen. Kurz: Es gibt derzeit keinen hinreichenden Friedenswillen auf Seite Israels. Ihn zu schaffen wird es starken internationalen Druck auf Israel brauchen.
\nDiesen auf Europ\u00e4ischer Ebene mit herbeizuf\u00fchren ist unsere Aufgabe!<\/p>\n

\u00d6ffentliche und ver\u00f6ffentlichte Meinung <\/strong>
\nDas Medium \u00fcber das wir diesen Druck mit herbeif\u00fchren k\u00f6nnen ist die \u00f6ffentliche Meinung hierzulande. Bekanntlich gibt es ja einen Unterschied zwischen \u00f6ffentlicher Meinung und ver\u00f6ffentlichter Meinung. Diese Kluft ist im gegebenen fall besonders gro\u00df. Wir wissen aus Umfragen, dass – anders als unsere Regierungen und die au\u00dfenpolitischen Redakteure in den Redaktionsstuben – die Mehrheit der Menschen auch in \u00d6sterreich die prim\u00e4re Bringschuld f\u00fcr einen Frieden bei Israel gegeben sieht. Wir m\u00fcssen diesen Druck verst\u00e4rken und wo immer wir k\u00f6nnen, uns zu Wort melden.<\/p>\n

Am Beispiel der Kleinen Zeitung<\/strong>
\nUnd das kann durchaus erfolgreich sein. Wer etwa die Berichterstattung der Kleinen Zeitung in den letzten zwei Wochen verfolgt hat, wird einen Wandel bemerkt haben. Zun\u00e4chst wurde deutlich proisraelisch berichtet. Der H\u00f6hepunkt war dabei am 5. J\u00e4nner als man das Argument Olmerts, wonach \u201ediese Reaktion Israels unvermeidlich gewesen sei“ v\u00f6llig undifferenziert als Schlagzeile \u00fcbernahm. Weiter hinten im Text von Gil Yaron konnte man damals lesen, dass die bewu\u00dft eingesetzte Strategie der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gewaltreaktion Israels durch Ihren „Erfolg gerechtfertigt“ sei. Was f\u00fcr ein Argument! Genauso, ohne jede v\u00f6lkerrechtliche und menschenrechtliche Einschr\u00e4nkung, eignet es sich fallweise auch trefflich f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen: Die Friedhofsruhe als Erfolg!
\nDie Leserschaft der Kleinen Zeitung scheint diese deutlich proisraelische Berichterstattung nicht goutiert zu haben. Viele Leserinnen scheinen ihren Unmut der Redaktion gegen\u00fcber deutlich gemacht zu haben. Auch ich habe dem Chefredakteur geschrieben. Sichtbar wurde dieser Unmut bald darauf in einer Leserbrief-Doppelseite die voll war von Kritik an Israel. Der Israel-Korrespondent Gil Yaron hat seither keinen einzigen Artikel mehr geschrieben und die redaktionellen Beitr\u00e4ge der Kleinen Zeitung sind seither – so wie die Blattlinien vieler anderen Medien auch – deutlich ausgewogener.<\/p>\n

Der unterschlagene Zusammenhang<\/strong>
\nFreilich haben diese ausgewogenen Berichterstattungen aus friedenspolitischer Sicht noch einen gro\u00dfen – und man darf vermuten gewollten – Mangel. Man beschr\u00e4nkt sich auf den aktuellen Fall Gaza, spielt das kindliche Spiel des \u201eder hat zuerst angefangen“ zum Nachteil der Pal\u00e4stinenserInnen und h\u00e4lt drei unschuldige Totesopfer auf Seite Israels f\u00fcr gleich emp\u00f6rend wie dreihundert auf Seite der Pal\u00e4stinenserinnen.
\nWas dabei im Dunklen bleibt, ist der strukturelle Hintergrund des anhaltenden Unfriedens und der immer wieder explodierenden Gewalt. Die 40 j\u00e4hrige Besatzung und Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch Israel und die Drangsalierung der unterworfenen Bev\u00f6lkerung. Diese Art der Darstellung des von seiner Geschichte abgeschnittenen und aus seinem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang gerissenen Konflikts wirkt objektiv zugunsten der Besatzer und Unterdr\u00fccker. Sie verhindert eine gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Solidarisierung mit den Unterdr\u00fcckten. Und – was noch wichtiger ist! – sie l\u00e4\u00dft die, \u00fcber einen aktuell notwendigen, beiderseitigen Waffenstillstand hinausgehenden grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sungsm\u00f6glichlkeiten im Dunkeln und schafft so die Voraussetzungen f\u00fcr kommenden Eskaltionen der Gewalt.<\/p>\n

Teilen und herrschen – in Nahost und in unseren K\u00f6pfen<\/strong>
\nDiese von den gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4ngen ablenkende Berichterstattung liegt also im objektiven Interesse Israels. Sie geht konform mit der politischen Strategie des Teilens und Herrschens, das die „Friedenspolitik“ Israels seit 1967 charakterisiert. Anstatt eine Gesamt-Nahost-Friedensregelung anzustreben war diese Politik darauf aus die Friedensfrage und die davon betroffenen potentiellen Gespr\u00e4chspartner zu fragmentieren. Mit den umliegenden Staaten sollten unter Ausklammerung der Frage der Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen Einzelfriedensvertr\u00e4ge geschlossen werden und die Pal\u00e4stinenserInnen sollten\u00a0– im zutreffend umgangssprachlichen Wortsinn – „\u00fcbrigbleiben“. Mit \u00c4gypten und Jordanien ist das gelungen. Um Syrien wird derzeit geworben. Im Libanon ist das gr\u00fcndlich danebengegangen. Das israelische Kalk\u00fcl: Wenn es keine staatlich organisierten \u00e4u\u00dferen Schutzm\u00e4chte f\u00fcr die PalestinenserInnen mehr gibt, die das Faustpfand des Friedens als Hebel dazu benutzen, Gerechtigkeit, Recht und Freiheit auch f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen abzusichern, dann k\u00f6nnen wir mit diesen v\u00f6llig nach unserem Belieben verfahren und brauchen Ihnen nur minimalste Zugest\u00e4ndnisse machen.
\nTeile und herrsche – das war auch die Strategie gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen selber. Die Spaltung zwischen der Fatah und der hamas, zwischen der Westbank und dem Gaza sind vor allem Erfolgsprodukte der Politik Israels. Und diese Zersplitterung des Zusammenhangs setzt sich in analoger Weise \u00fcber unsere Massenmedien hinein in die K\u00f6pfe der LeserInnen erfolgreich fort.<\/p>\n

Moralische Verpflichtung und langfristiges interesse <\/strong>
\nAngesichts der ungeheuren Schwierigkeiten in diesem Konflikt zu einer grunds\u00e4tzlichen Friedensl\u00f6sung zu kommen, die den Pal\u00e4stinenserInnen Gerechtigkeit, Recht und Freiheit und den Israelis Sicherheit verschafft, k\u00f6nnte nun nat\u00fcrlich jemand fragen, wieso wir uns da engagieren sollen? Meine Antwort ist: Wir m\u00fcssen es tun und zwar nicht aus vordergr\u00fcndig moralischer Verpflichtung gegen\u00fcber den Opfern. Sondern aus einem l\u00e4ngerfristigen Eigeninteresse.
\nEs gibt ja auch aktuell grausamere Gemetzel als jenes im Gaza. Denken wir nur an den Kongo mit seinen mehr als dreimillionen Toten in den letzten 10 Jahren. Und nat\u00fcrlich ist es eine Schande, wie wir in Europa das achselzuckend hinnehmen. Aber eine Hinnahme der Gewalt im Gaza w\u00e4re noch etwas anderes, n\u00e4mlich „kurzsichtig und dumm“. In diesem Konflikt sto\u00dfen n\u00e4mlich zwei m\u00e4chtige Kulturkreise aufeinander. Er hat daher das Zeug den internationalen Terror anzusch\u00e4rfen und l\u00e4ngerfristig gar einen Weltenbrand auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Um unserer eigenen langfristigen Sicherheit willen, m\u00fcssen wir also einen Beitrag leisten, diesen Konflikt zu l\u00f6sen. Dazu braucht es zun\u00e4chst starken internationalen Druck auf Israel. Dazu k\u00f6nnen wir beitragen. Indem wir die \u00f6ffentliche und die ver\u00f6ffentlichte Meinung beeinflussen. Indem wir Leserbriefe oder einem Chefredakteur schreiben. Indem wir den f\u00fcr unseren Wahlkreis zust\u00e4ndigen Abgeordneten anrufen und ihn auffordern nicht l\u00e4nger zu schweigen. Indem wir falls notwendig zu weiteren Kundgebungen kommen.<\/p>\n

Nach dem Vorbild Kreiskys mit der PLO muss dabei im Mittelpunkt unserer Forderungen stehen, die Hamas von Seite der EU als demokratisch gew\u00e4hlte, legitime Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes anzuerkennen, den Boykott gegen sie aufzuheben und von Israel zu fordern, dass es der Hamas Friedensgespr\u00e4che ohne Vorbedingungen anbietet.<\/p>\n

Ich danke Euch f\u00fcr Euer Hiersein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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