{"id":6037,"date":"2020-08-17T19:18:44","date_gmt":"2020-08-17T19:18:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6037"},"modified":"2020-08-17T19:18:44","modified_gmt":"2020-08-17T19:18:44","slug":"beherrschbar-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6037","title":{"rendered":"Beherrschbar bleiben"},"content":{"rendered":"

Israel:<\/strong> Selbst Dreij\u00e4hrige gelten als Bedrohung f\u00fcr die Pr\u00e4senz und Interessen der Siedler im Westjordanland<\/strong><\/h4>\n

<\/p>\n

<\/div>\n
https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/beherrschbar-bleiben<\/div>\n
\n
\n
Tania Hary <\/a> | Ausgabe 30\/2020<\/a><\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Adam Hemo ist erst dreieinhalb Jahre alt, als in seinem Namen 2017 eine Petition beim Obersten Gerichtshof in Tel Aviv eingereicht wird. Darin ist die Bitte enthalten, ihm die Erlaubnis zu erteilen, mit seiner Mutter und den vier \u00e4lteren Geschwistern vom Gazastreifen in die Westbank zu ziehen. Letztere waren im von Israel kontrollieren Register der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung als \u201eEinwohner der Westbank\u201c eingetragen. Das bedeutete nach den israelischen Einreisebestimmungen, sie konnten beantragen, dorthin zur\u00fcckziehen zu d\u00fcrfen \u2013 aber Adam, als \u201eGaza-Bewohner\u201c registriert, durfte nicht mit.<\/p>\n

53 Jahre nach der mit dem Sechs-Tage-Krieg erfolgten Besetzung, 27 Jahre seit dem Oslo-Abkommen und 15 Jahre nach dem R\u00fcckzug aus dem Gazastreifen besitzt Israel weiterhin die exklusive Macht, um zu entscheiden, wer nach Gaza geh\u00f6rt und wer in die Westbank. Kann ein B\u00fcrger aus dem Gazastreifen keine Legitimation vorweisen, um im Westjordanland zu leben, gilt er dort als \u201eillegaler Ausl\u00e4nder\u201c \u2013 auch ein Dreij\u00e4hriger. Die anhaltende Kontrolle \u00fcber das pal\u00e4stinensische Einwohnerregister sichert die n\u00f6tige Macht, um \u00fcber das Schicksal von Millionen Menschen zu bestimmen. Das betrifft ganz allt\u00e4gliche, aber ebenso einschneidende Fragen. Es wird unter anderem entschieden, wen man lieben und wo sein Leben zubringen darf, welche Lebensmittel im Supermarkt um die Ecke zu haben sind, welches Unternehmen welche Waren und welche Dienstleistungen anbieten kann.<\/p>\n

Ob die Westbank nun in Teilen annektiert wird oder nicht, ob Donald Trumps Nahostplan umgesetzt wird oder nicht \u2013 Israels Kontrolle der Freiz\u00fcgigkeit bleibt. In den vergangenen Jahren erhielt diese Politik den Namen \u201eTeilungspolitik\u201c. Ohne dass die damit verfolgten Ziele je formal erkl\u00e4rt wurden, sind Vertreter des Staates mit Eifer dabei, sie vor Gerichten bei F\u00e4llen wie denen des jungen Adam zu verteidigen. Begr\u00fcndung: Die Minimierung von Kontakten und Reisen diene dazu, einen \u201eTransfer terroristischer Infrastruktur\u201c zu verhindern. Auch wenn der Antragsteller ein Dreij\u00e4hriger ist und nicht einmal Kekse aus Gaza City nach Ramallah geliefert werden d\u00fcrfen? Adams Geschichte wirkt so absurd wie bezeichnend. Seine Mutter Kawthar stammt zwar urspr\u00fcnglich aus der Westbank, heiratete aber einen Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen und folgte ihm dorthin. 2012 gelang es ihr, sich und vier ihrer Kinder als Westbank-Bewohner registrieren zu lassen \u2013 nicht jedoch ihren j\u00fcngsten, 2013 geborenen Sohn.<\/p>\n

Dynamik der Besatzung<\/h2>\n

Prompt geriet Kawthar in ein unl\u00f6sbares moralisches Dilemma. Sie hatte die Wahl: entweder vier Kindern die Chance auf ein Leben in der Westbank ohne grassierende Armut und h\u00e4ufige Luftangriffe bieten, indem sie ihr j\u00fcngstes Kind im Gazastreifen zur\u00fccklie\u00df, oder die Familie zusammenhalten und dort ausharren. So wurde Adam 2017 einer der j\u00fcngsten Antragsteller vor Israels Oberstem Gericht. Nach einem \u00fcber zwei Jahre andauernden Rechtsstreit wurde ihm schlie\u00dflich kurz vor seinem sechsten Geburtstag die Erlaubnis erteilt, mit der Familie ins Westjordanland \u00fcberzusiedeln.<\/p>\n

Die Besatzung dauert schon so lange an, dass ihre B\u00fcrokratie \u00fcber eine eigene Dynamik und Logik verf\u00fcgt. Das hei\u00dft, es l\u00e4sst sich einfach nicht mit dem Gebot der Sicherheit argumentieren, wenn man den Umzug eines Dreij\u00e4hrigen von hier nach dort blockiert. Stattdessen wird durch ein b\u00fcrokratisches System daf\u00fcr gesorgt, dass so wenige Pal\u00e4stinenser wie m\u00f6glich in der Westbank leben.<\/p>\n

Der Territorialanspruch und die Ziele des israelischen Staates dort sind eindeutig. Immer mehr Siedlungen befinden sich nicht aus Sicherheitsgr\u00fcnden in diesem Gebiet, sondern weil ein Teil der Gesellschaft, der enorme Macht besitzt, der Ansicht ist, er d\u00fcrfe \u00fcber dieses Land verf\u00fcgen. Und das ohne jede Verpflichtungen gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern, die nebenan wohnen. Die Siedler und ihre Helfer verstecken sich nicht einmal mehr hinter der heiligen Kuh \u201eSicherheit\u201c. Sie tun alles, um eine Realit\u00e4t zu zementieren, in der die Pal\u00e4stinenser auf unbestimmte Zeit beherrschbar bleiben.<\/p>\n

\n

Tania Hary<\/strong> ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der israelischen Non-Profit-Organsation Legal Center for Freedom of Movement. Dieser Text erschien zuerst bei der Zeitung Haaretz<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Israel: Selbst Dreij\u00e4hrige gelten als Bedrohung f\u00fcr die Pr\u00e4senz und Interessen der Siedler im Westjordanland<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-6037","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6039,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6037\/revisions\/6039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}