Im Krone-Artikel wird behauptet, dass der Pal\u00e4stinenser A. Abu-Habel mit Lorenz K. eine \u201eTerror\u001fzelle gebildet haben soll\u201c. Bei dieser Behauptung handelt es sich um eine reine Vermutung. Abdelkarim Abu Habel istin keinem Verfahren in dieser Sache verurteilt worden. Bis nicht der juristische Sachverhalt gekl\u00e4rt ist, beruht diese Behauptung auf reinen Mutma\u00dfungen und es gilt die Unschuldsvermutung. Dasselbe gilt vor allem f\u00fcr die Behauptung, dass \u201eBombenbauteile\u201c bei ihm gefunden worden sei\u001fen.<\/p>\n
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WER IST ABDELKARIM ABU HABEL?<\/p>\n
Abdelkarim Abu Habel ist ein junger Pal\u00e4stinenser aus Gaza<\/a><\/u><\/span><\/span>. Nachdem er als Dreizehnj\u00e4hriger Stei\u001fne auf Israelische Soldaten und Milit\u00e4rfahrzeuge geworfen hatte, verbrachte er 9 Jahre in israeli\u001fscher Haft. Nach seiner Flucht nach \u00d6sterreich wurde er im Fr\u00fchjahr 2018 von einem \u00f6sterreichi\u001fschen Geschworenengericht zu lebenslanger Haft verurteilt \u2013 wegen Anstiftung zum Terrorismus per Telefon. Aus der sp\u00e4rlichen Berichterstattung und dem Revisionsurteil <\/span>l\u00e4sst sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Ost-Jerusalem h\u00e4tte stattfinden sollen. Die Frage, ob die angeblich geplanten Opfer j\u00fcdische Israelis oder muslimische Gl\u00e4ubige h\u00e4tten sein sollen, blieb ungekl\u00e4rt. Da der Tatort angeblich bei der Al Aqsa-Moschee geplant war, w\u00e4ren die Opfer der ver\u001fmeintlichen muslimischen Attent\u00e4ter ja vor allem muslimische Gl\u00e4ubige gewesen. Welche verquere politische Logik dahinterstecken sollte, wurde nicht gekl\u00e4rt. <\/span>Und die Aussagen der zwei Belastungs\u001fzeugen, selbst jugendliche Pal\u00e4stinenser, mussten per Skype aus einem israelischen Gef\u00e4ngnis ihre Aussagen machen.<\/p>\n Das Gericht befand A. Abu Habel einer Tat f\u00fcr schuldig, f\u00fcr die sie sich augenscheinlich allein auf Unterlagen der Besatzungsmacht Israels st\u00fctzte. In der Urteilsargumentation findet sich keinerlei Hinweis auf den kolonialen Kontext. Unklar bleibt, wie die unterstellte Mitgliedschaft in der Ha\u001fmas nachgewiesen wurde. Das Gericht ging zudem faktenwidrig davon aus, die UNO habe die Ha\u001fmas als Terrororganisation eingestuft. <\/span>Weitere Unkenntnis bewies das Gericht, indem es zu Ostjeru\u001fsalem in Klammer \u201eIsrael\u201c hinzuf\u00fcgte, so als l\u00e4ge Ostjerusalem in Israel und nicht in Pal\u00e4stina, was eindeutig den v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht<\/a><\/u><\/span><\/span>.<\/p>\n Laut APA begr\u00fcndete die Richterin ihr Urteil entschieden politisch: \u201eEs bed\u00fcrfe der H\u00f6chststrafe, um dem Angeklagten vor Augen zu f\u00fchren und auch zu signalisieren, dass dies nicht der richtige Weg sei, politische Ver\u00e4nderunge<\/a><\/u><\/span><\/span>n herbeizuf\u00fchren.\u201c<\/a><\/u><\/span><\/span> Erschwerend komme die \u201eeinschl\u00e4gige Vorstra\u001ffe\u201c in Israel – wegen Steinewerfens! – <\/span>hinzu.<\/p>\n V\u00f6llig ausgeblendet wurde von ihr das Faktum, dass die israelische Justiz \u00fcber Pal\u00e4stinenserInnen, die nicht israelische Staatsb\u00fcrgerInnen sind, eine aus der ersten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts stam\u001fmende Kolonialmilit\u00e4rjustiz ist und dass dabei auch <\/span>Folter<\/u><\/span> eingesetzt wird, um \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c zu erpressen.<\/p>\n A. Abu Habel wurde allein auf Grund der Aussagen und Unterlagen des israelischen Geheim-diens\u001ftes vom \u00f6sterreichischen Gericht verurteilt.<\/p>\n Es wurde nicht einmal verlangt, dass die Zeugen vor einem \u00f6sterreichischen Gericht aussagen, da\u001fmit die Richterin beurteilen kann, ob sie freiwillig und wahrheitsgem\u00e4\u00df ausgesagt haben.<\/p>\n Warum glaubt die \u00f6sterr. Justiz ohne Wenn und Aber den israelischen Geheimdiensten, die f\u00fcr ihre – gelinde gesagt – unlauteren Methoden bekannt sind?<\/p>\n Die StFp stellt klar: Bevor wir uns eine Meinung gebildet haben, haben wir uns mit dem Revisions\u001furteil besch\u00e4ftigt. Wir sind dabei auf einige Fragw\u00fcrdigkeiten gesto\u00dfen und hinterfragen daher die Umst\u00e4nde, die zu diesem Urteil gef\u00fchrt haben. Gro\u00dfe Zweifel haben wir auf jeden Fall an der H\u00f6he des Strafausma\u00dfes: Lebensl\u00e4nglich. F\u00fcr eine Tat, die nicht begangen wurde. Wir unterstellen der \u00f6sterreichischen Justiz keine generelle Gesinnungsjustiz, halten aber den Vorwurf im Fall dieses Urteils aufrecht.<\/span><\/p>\n Es ist bekannt, dass Israel Pal\u00e4stinenserInnen aus dem Widerstand auch in anderen L\u00e4ndern verfolgt und \u2013 wider Menschen- und V\u00f6lkerrecht – auch exekutiert.<\/p>\n Es ist Israel, das versucht, \u00d6sterreich in seine kolonialen Aggressionen einzubinden, somit den Kon\u001fflikt exportiert. \u00d6sterreichs historische Mitverantwortung am Schicksal der Pal\u00e4stinenserInnen soll im Sinne der kolonialen Interessen einer ethnonationalistischen israelischen Politik fortgeschrieben werden.<\/p>\n Der Fall von A. Abu Habel ist ein Beispiel daf\u00fcr und darf nicht Schule machen.<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde des Falles und die Vorgehensweise des \u00f6sterr. Gerichts m\u00fcssen unbedingt hinter\u001ffragt werden.<\/p>\n Wir fordern nicht die Freilassung Abu Habels, sondern einen neuen fairen Prozess!<\/p>\n Was die Mediendarstellung in der Kronenzeitung betrifft, legen wir der Journalistin Monika Krisper die eingehende Auseinandersetzung mit einem journalistischen Arbeitsgrundsatz nahe: Audiatur et altera pars. H\u00f6re auch die andere Seite. Frau Krisper und die Kronenzeitung haben uns weder zu dieser noch zu vorangegangenen Attacken der Kronenzeitung auf uns, jemals kontaktiert. Sie haben damit diesen ethischen Grundsatz klar verletzt.<\/span><\/p>\n Wir fordern sie daher auf, nicht nur unkritisch die extrem proisraelische Sichtweise von Pr\u00e4sident Rosen, sondern auch diese Darstellung der StFP medial wiederzugeben und uns f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n Noch besser w\u00e4re freilich ein \u201eRunder Tisch\u201c wie er im Rahmen des Grazer Menschenrechtsbeira\u001ftes angedacht wurde, dann aber durch die Gespr\u00e4chsverweigerung von Herrn Rosen \u2013 auch gegen\u001f\u00fcber Univ. Prof. Benedek – zu Fall gebracht wurde.<\/p>\n Wie schon in einem unbeantwortet gebliebenen Email vom 03. 09. 2020 an Herrn Rosen, bekunden wir erneut unser Interesse an einem Gespr\u00e4ch und ersuchen ihn neuerlich um einen Termin. Dabei k\u00f6nnte es zu jener wahrhaftig gef\u00fchrten tiefergehenden Auseinandersetzung unserer Standpunkte kommen, die er selbst am 26. August in einer Diskussionssendung auf Puls 4 eingefordert hat, https:\/\/www.puls4.com\/pro-und-contra\/videos\/ganze-folgen\/Ganze-Folgen\/Angriff-auf-Grazer-Kultusgemeinde-Wie-stoppen-wir-Antisemitismus<\/a><\/u><\/span><\/span> .<\/p>\n F\u00fcr die Steirische Friedensplattform<\/p>\n Franz S\u00f6lkner\u00a0\u00a0 Helga Suleiman<\/p>\n Graz, am 18.Okt. 2020<\/p>\n Weitere Informationen:<\/p>\n Im Krone-Artikel wird behauptet, dass der Pal\u00e4stinenser A. Abu-Habel mit Lorenz K. eine \u201eTerror\u001fzelle gebildet haben soll\u201c. Bei dieser Behauptung handelt es sich um eine reine Vermutung. Abdelkarim Abu Habel istin keinem Verfahren in dieser Sache verurteilt worden. Bis nicht der juristische Sachverhalt gekl\u00e4rt ist, beruht diese Behauptung auf reinen Mutma\u00dfungen und es gilt die … Erkl\u00e4rung der Steirischen Friedensplattform zum Bericht der Kronenzeitung \u201eSteirische Plattform fordert Freiheit f\u00fcr einen Terroristen\u201c vom 17.10.20<\/span> weiterlesen <\/a>Ist das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz<\/span><\/a><\/u><\/span><\/span><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"