Die Razzien des 9.11. gegen angebliche Mitglieder der Organisation \u201eMuslimbruderschaft\u201c wurden mit extremer Sch\u00e4rfe ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
Das gibt Anlass zur Frage: Seit wann rechtfertigt die Vorlage f\u00fcr eine Anklage wegen vermeintlicher \u201eTerrorfinanzierung\u201c das Aufmarschieren von Cobra-Einheiten in Privatwohnungen um 4 Uhr fr\u00fch, die Traumatisierung von Kindern und Verursachen von nachhaltigen Angstzust\u00e4nden in der muslimischen Community? Obwohl durch 21.000 Observationsstunden wohl bereits klar war, dass es sich nicht um bewaffnete Menschen handelte.<\/p>\n
Einige der mittels Razzia und bislang ohne Akteneinsicht Inkriminierten waren \u00fcber lange Jahre beliebte LehrerInnen an Schulen, VertreterInnen von Moscheen, die den interreligi\u00f6sen Dialog pflegten und regelm\u00e4\u00dfig zu den \u201eTagen der offenen Moscheen\u201c einluden. Sollen jetzt alle jene, die jahrelang bekannt und befreundet mit den Betroffenen waren, an ihrer Wahrnehmung zweifeln? Sollen in Zukunft Misstrauen und Angst jede N\u00e4he zu MuslimInnen von vorneherein verhindern?<\/p>\n
Sollen umgekehrt die MuslimInnen sich entt\u00e4uscht von der bisherigen aktiven Dialogarbeit abwenden und ihrerseits \u00e4ngstlich jeden Kontakt meiden? Nach den Exklusionsprozessen von muslimischen Mitb\u00fcrgerInnen in den letzten Jahren droht nun pauschale Kriminalisierung und damit einhergehend eine Entsolidarisierung und weitere Polarisierung in unserer Gesellschaft.<\/p>\n
Der verantwortlich zeichnende Staatsanwalt Winklhofer ist offensichtlich nicht Willens oder in der Lage, solche weiterf\u00fchrenden \u00dcberlegungen anzustellen. Dabei besch\u00e4digen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Drangsalierungen und Zuschreibungen von Terror oder Terrorn\u00e4he ohne wirklich gut fundierte Belege das Rechtssystem und haben schwerwiegende gesellschaftliche Langzeitfolgen.<\/p>\n
Gleichzeitig ist es auch die Verantwortung von Vorgesetzten und des Ministeriums, nicht zuzulassen, dass immer die selben Personen sich vorwiegend mit \u00e4hnlich gelagerten Delikten besch\u00e4ftigen m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Es besteht die Gefahr des Tunnelblicksyndroms. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum gerade in Graz und oft vom selben Staatsanwalt im \u00f6sterreichweiten Vergleich so viele Prozesse mit einem vorausgesetzten islamistischen Kontext verhandelt werden.<\/p>\n
Erschreckend ist schlie\u00dflich der offensichtliche geopolitische Hintergrund des polizeilich ramboartig umgesetzten Hausdurchsuchungsauftrages des Staatsanwalts. Wie mehrere Medien berichteten, gingen die Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft auf den Wunsch und Informationen des \u00e4gyptischen und israelischen Geheimdienstes zur\u00fcck. Beide Staaten sehen in der Muslimbruderschaft eine Gefahr f\u00fcr ihre machtpolitischen Interessen. Unsere Justiz macht sich damit zum Handlanger der extrem repressiven Milit\u00e4rdiktatur in Kairo und der brutalen Unterdr\u00fcckung des Widerstands des pal\u00e4stinensischen Volkes f\u00fcr ihre v\u00f6lkerrechtlich verbrieften Rechte durch die Politik Israels. Auch das Interesse der Feudaldiktaturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten am Vorgehen der \u00f6sterreichischen Justiz kann vorausgesetzt werden.<\/p>\n
Die Razzien sind von der Staatsanwaltschaft Graz ausgegangen. Mit dem daf\u00fcr verantwortlich zeichnenden Staatsanwalt Winklhofer hat auch die Steirische Friedensplattform bereits Bekanntschaft gemacht.1<\/sup><\/a><\/p>\n Dieser Staatsanwalt erhob 2017 \u2013 drei Jahre nach dem Geschehen – Anklage gegen A.M., einen jungen, \u00e4gyptischen Staatsb\u00fcrger. Er wurde im Kontext seiner Teilnahme an der Demo gegen das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg im Juli 2014 wegen dreier Delikte angeklagt, darunter jenes der Verhetzung.<\/p>\n Auf der Demonstration hatten vier unbekannte M\u00e4nner eine Provokation der legal Demonstrierenden verursacht, indem sie die israelische Fahne hochhielten, dazu Grimassen schnitten und die Demonstrierenden beschimpften. Trotz der in der N\u00e4he befindlichen PolizistInnen kamen die vier Provokateure v\u00f6llig unbehelligt davon.<\/p>\n Der Staatsanwalt argumentierte sinngem\u00e4\u00df, dass M. in die (nicht angemeldete, also illegale)\u201eGegendemonstration\u201c eingegriffen habe, und so deren Meinungsfreiheit verhindert habe. Das Wichtigste schien ihm aber zu sein: Mit dem Zerrei\u00dfen der Nationalflagge Israels sei gegen die Religionsgemeinschaft der Juden gehetzt worden.<\/p>\n Als Beweis f\u00fcr diese vom Staatsanwalt titulierte \u201eVerhetzung\u201c wurde das R4bia-Zeichen angef\u00fchrt. Es sei eine \u201eSolidarit\u00e4tsbekundung der Muslimbr\u00fcderschaft\u201c. Beweise daf\u00fcr wurden mit wikipedia-Zitaten erbracht. Doch sogar mit genau solchen zweifelhaften Quellen2<\/sup><\/a> l\u00e4sst sich aber auch belegen, dass das Zeichen \u201eeine Bedeutungserweiterung erfahren hat, hin zu Protest gegen Diktatur und Willk\u00fcrherrschaft im Allgemeinen.\u201c<\/p>\n Von der v\u00f6llig einseitig-politischen Interpretation dieses Zeichens ausgehend, spannte der Staatsanwalt den Bogen hin zur Hamas und unterstellte so M. und den DemonstrationsteilnehmerInnen \u201ein Hinblick auf die Hamas-Charta hetzend\u201c gewirkt zu haben.<\/p>\n Die Friedensplattform analysierte in einem Offenen Brief an Staatsanwalt und Richter und in mehreren Beschwerden3<\/sup><\/a> die Formulierung der Anklageschrift als von der Absicht getragen \u201eeinen rein auf Annahmen und einseitiger politischer Betrachtungsweise basierenden Terrorbezug herbei zu konstruieren.\u201c Die BeobachterInnen des Prozesses kritisierten zudem den autorit\u00e4ren, herablassenden und diskriminierenden Verhandlungsstil von Richter und Staatsanwalt.4<\/sup><\/a> In der Berufung gegen das Urteil wurde M. von der Verhetzung freigesprochen.5<\/sup><\/a>. Das Berufungsgericht anerkannte Kontext und Ursache der Demonstration, n\u00e4mlich die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige milit\u00e4rische Brutalit\u00e4t des israelischen Milit\u00e4rs bei der dritten Bombardierung von Gaza.<\/p>\n Die politisch absolut einseitige Betrachtungsweise am Straflandesgericht findet nun wohl ihre Fortsetzung in der in Vorbereitung befindlichen Anklage gegen angebliche Mitglieder der Muslimbruderschaft. Auch dieses Mal beruft sich Staatswanwalt Winklhofer auf wikipedia-Eintr\u00e4ge, bedient sich aber auch einschl\u00e4giger Studienautoren, wie Lorenzo Vidino. In einem Factsheet der Georgetown-Universit\u00e4t hei\u00dft es \u00fcber dessen Theorien, dass sie mittels eines antiislamischen Bloggers in das Manifest des Rechtsterroristen Anders Breivik Eingang gefunden haben.<\/p>\n Wir hoffen, dass die Justiz und die VolksvertreterInnen jede Tendenz, die in Richtung Gesinnungsjustiz auszugreifen droht, genau beobachtet und den Anf\u00e4ngen zu wehren wei\u00df.<\/p>\n Die StFp, Dezember 2020<\/p>\n <\/a><\/p>\n<\/div>\n 1 http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4775<\/a> Die Razzien des 9.11. gegen angebliche Mitglieder der Organisation \u201eMuslimbruderschaft\u201c wurden mit extremer Sch\u00e4rfe ausgef\u00fchrt. Das gibt Anlass zur Frage: Seit wann rechtfertigt die Vorlage f\u00fcr eine Anklage wegen vermeintlicher \u201eTerrorfinanzierung\u201c das Aufmarschieren von Cobra-Einheiten in Privatwohnungen um 4 Uhr fr\u00fch, die Traumatisierung von Kindern und Verursachen von nachhaltigen Angstzust\u00e4nden in der muslimischen Community? Obwohl … Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zu den Razzien am 9.11. gegen muslimische Mitb\u00fcrgerInnen<\/span> weiterlesen
\n2 Anders als bei den Eintr\u00e4gen zu naturwissenschaftlichen und technischen Begriffen ist die deutsche Ausgabe von wikipedia bei der Darstellung verschiedener weltanschaulich und zeithistorisch aktuell relevanten Eintr\u00e4ge in den letzten Jahren wiederholt in eine gut begr\u00fcndete Kritik geraten. Einer dieser Vorw\u00fcrfe einer tendenziellen Darstellung betrifft den Pal\u00e4stina-Konflikt, wo ihm eine proisraelische Haltung nachgewiesen wurde, siehe etwa die
\n„Aff\u00e4re Feliks“ in https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wikipedia-an-der-Propagandafront-gegen-Historiker-4167075.html?seite=all<\/a>
\n3 http:\/\/www.friedensplattform.at\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/Beschwerde-Staatsanwalt-Gaza-2014-oA.pdf<\/a>
\n4 Fu\u00dfnote 1 und http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4747<\/a>
\n5 http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4902<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"