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Dazu muss man weiters nichts mehr sagen. Er wei\u00df es nat\u00fcrlich selbst, dass er ein Heuchler ist, und vor allem wei\u00df er auch, dass Millionen Menschen das wissen, und damit muss er leben. Politische Heuchler und Zyniker kann man nicht vor Gericht bringen, aber im Fall eines christlichen Politikers besteht immerhin die Hoffnung, dass er wirklich glaubt, was zu glauben er vorgibt, und er sich nun also geh\u00f6rig vor dem J\u00fcngsten Gericht f\u00fcrchtet. Und diese Furcht wollen wir ihm nicht durch Aufkl\u00e4rung nehmen.Aber als ich seine heutige Pressekonferenz sah (Dank an Florian Klenk f\u00fcr den Mitschnitt), wurde mir klar: dieser Mann, der wahrscheinlich wirklich glaubt, dass der Begriff Minister ein Synonym f\u00fcr Ministrant (der Kurz-Religion) sei, ist nicht nur ein Heuchler, ein Zyniker der Macht (dessen Souver\u00e4n, Kurz gesagt, die Meinungsumfrage ist), er ist ein L\u00fcgner. Und das ist in der Politik wirklich schlimm: Zynismus geht noch, ist relativ normal, er bedient seine W\u00e4hler, die dann gen\u00fcsslich l\u00e4cheln, vor allem bedient er die Hooligans seiner W\u00e4hler, die dann in der Rechtskurve johlen und \u201eHier! Regiert! Die \u00d6! Vau! Pe!\u201c br\u00fcllen. Und dass in der Rechtskurve ein Haufen mit braunen oder blauen T-Shirts sich dazu gesellt und mitbr\u00fcllt \u2013 mein Gott, man kann sich seine Fans nicht aussuchen (auch wenn man sie eingeladen hat?). Aber L\u00fcgner!? Das ist bei einem Minister nicht \u201eblo\u00df\u201c menschlich und moralisch ein Problem, das ist politisch und rechtlich ein Strafbestand!<\/p>\n
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Nach der heutigen Pressekonferenz kann man die Frage \u201eWie wei\u00df man, wenn Nehammer l\u00fcgt\u201c ganz einfach beantworten: Wenn er den Mund aufmacht.<\/p>\n
Er sagte: \u201eWenn jetzt angedeutet wird, ich h\u00e4tte eine andere Entscheidung treffen k\u00f6nnen, dann muss ich schon sagen: Die Annahme, der Innenminister k\u00f6nnte h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen in irgendeiner Form konterkarieren, ist doch absurd.\u201c Das ist die erste L\u00fcge. Die h\u00f6chstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERH\u00c4LTNISM\u00c4SSIGKEIT und das KINDESWOHL zu ber\u00fccksichtigen. Sie, Minister Nehammer, haben von diesem Spielraum nicht nur keinen Gebrauch gemacht, Sie haben behauptet, dass Sie ihn nicht haben. Das war vor der \u00f6sterreichischen \u00d6ffentlichkeit Vertuschung der Realit\u00e4t, Kurz: L\u00fcge.<\/p>\n
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Sie, Nehammer, wurden gefragt, ob Sie die Abschiebung verhindern h\u00e4tten k\u00f6nnen. Sie antworteten, dass Ihnen die H\u00e4nde gebunden waren, denn dem Rechtsstaat musste zum \u201eDurchbruch verholfen\u201c werden. Sie haben mehrmals \u201eDurchbruch des Rechtsstaats\u201c gesagt \u2013 wissen Sie, was Sie gesagt haben, wissen sie, was \u201eDurchbruch\u201c bedeutet!\u201c? Sie betonten, dass gepr\u00fcft wurde, ob es Gr\u00fcnde gebe, die Abschiebung nicht durchzuf\u00fchren, aber trotz intensiver Pr\u00fcfung habe es in den 12 Stunden vor der VON IHNEN ANGEORDNETEN Abschiebung \u201ekeinen Hinweis\u201c gegeben, kein in \u00d6sterreich geborenes Kind, keine seit Jahren erwiesene Integration, absolut nichts.<\/p>\n
L\u00fcge, Nehammer, L\u00fcge!<\/p>\n
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Sie haben behauptet, dass Sie mit Ihren gebundenen H\u00e4nden und Ihrer pers\u00f6nlichen Betroffenheit nichts mit der Durchf\u00fchrung der Abschiebung zu tun gehabt h\u00e4tten, \u201eF\u00fcr die Durchf\u00fchrung ist die Landespolizei Wien verantwortlich\u201c, haben Sie tats\u00e4chlich gesagt. Was wollten Sie damit sagen? Die Wiener? Kritiker sollen sich bei den Sozis beschweren, w\u00e4hrend in der Rechtskurve Hier-re-giert gejubelt wird? Sie sind ein L\u00fcgner, Nehammer, wir wissen und es ist belegt (Dank hier nochmals an Florian Klenk f\u00fcr die Recherche), dass Sie pers\u00f6nlich den Einsatz in dieser Form angeordnet haben.<\/p>\n
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Kurz: Sie, Nehammer, sind ein L\u00fcgner! Und wissen Sie, was ewig in meiner Erinnerung bleiben wird? Dass Sie bei dieser Pressekonferenz, als Sie, die Kritik der Medien zur\u00fcckweisend, die Kritik \u201eder M\u00e4dchen\u201c sagten, stutzten, herzhaft lachten, und \u201e\u2026 ich meine Medien\u2026\u201c sagten.<\/p>\n
M\u00e4dchen\/Medien \u2013 dieser Freud\u00b4sche Versprecher war der einzige Moment der Wahrheit in Ihrer Pressekonferenz. Und wie Sie lachten! Die M\u00e4dchen, die Medien, man kauft sie, ist doch alles eins.<\/p>\n
Sie sind ein L\u00fcgner, Nehammer.<\/p>\n
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Ministrant \u2013 geschenkt. Zyniker \u2013 geschenkt. Aber L\u00fcgner, so eindeutig und so schamlos in Fragen des Rechts und der Verfassung, das ist zu viel, das ist unduldbar. Was Sie gemacht\/gesagt haben, ist Anlass genug f\u00fcr einen Misstrauensantrag, dem nat\u00fcrlich jeder Christ im Parlament zustimmen m\u00fcsste (das achte Gebot!) Das wird es nat\u00fcrlich nicht spielen \u2013 Zyniker, siehe oben.) Aber jetzt noch einmal: Sie sind ein, L\u00fcgner, Nehammer!<\/p>\n
Wollen Sie mich klagen? Wenn nicht, kann man immer wieder behaupten, dass Sie ein L\u00fcgner sind. Und das wird geschehen.<\/p>\n
Und wenn Sie mich klagen \u2013 selten war es so einfach den Wahrheitsbeweis anzutreten. Bitte klagen Sie mich. Und dann kann man gerichtlich best\u00e4tigt sagen, dass Sie ein L\u00fcgner sind. Und das, Nehammer, lieben Sie doch: ein Gerichtsurteil ohne Spielraum bei der Beurteilung Ihrer pers\u00f6nlichen Zwangssituation.<\/p>\n
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Nehammer: Innen Minister, au\u00dfen L\u00fcgner.<\/p>\n
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Als Karl Nehammer mit bem\u00fcht sensiblem Blick (der eben deshalb bei ihm an Glasaugen erinnerte) sagte, dass \u201eso eine Abschiebung immer auch pers\u00f6nlich betroffen\u201c mache, und er selbst \u201ewirklich pers\u00f6nlich sehr betroffen\u201c sei, war jedem denkenden Gem\u00fct in \u00d6sterreich klar, dass er ein Heuchler ist.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6177"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6181,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6177\/revisions\/6181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}