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Der Artikel von Frau Nina Koren beschreibt die milit\u00e4rischen Vorg\u00e4nge an der Ostgrenzeder Ukraine aus der \u00fcberwiegend einseitigen politischen Perspektive der NATO-Politikerund ihrer Milit\u00e4rstrategen. Wichtige Fakten bleiben unerw\u00e4hnt.<\/p>\n
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Wichtig ist dabei, die Er-eignisse in gr\u00f6\u00dferen historischen Zusammenh\u00e4ngen zu verstehen. Russland: Imperiale Tradition und historische Erfahrungen Sp\u00e4testens seit Peter dem Gro\u00dfen, also seit mehr als 300 Jahren, betreibt Russland eineimperiale Gro\u00dfmachtpolitik und versucht sich dabei in Ostmitteleuropa ein strategischesVorfeld zu sichern. Auf St\u00f6rungen dieser Interessen reagiert die russische Politik jeweilsallergisch. Drei gro\u00dfe Aggressionskriege aus dem Westen (Napoleon 1812, 1. und 2.Weltkrieg) haben dieses Interesse ein Glacis zu haben wesentlich verst\u00e4rkt. Mit einerungeheuren Zahl von Kriegsopfern wurde das Land teilweise bis Moskau hin verw\u00fcstet.Im 2. Weltkrieg lag die Zahl der Toten der Sowjetunion etwa bei 24 Millionen, davonmehr als 14 Mio. ZivilistInnen. Das waren 40% aller europ\u00e4ischen Kriegstoten der Jahre1939 bis 1945. Die daraus erwachsenden, starken russischen Sensibilit\u00e4ten bez\u00fcglich derBedrohung seines westlichen Sicherheitskordons sind tief im kollektiven Bewusstseindes Volkes verankert. Best\u00e4tigung fanden diese begr\u00fcndeten \u00c4ngste des russischen Volkes in j\u00fcngerer Zeitauch durch die wichtigsten geostrategischen Vordenker des Westens. Es waren ja nichtnur die kriminellen Politphantasien der Nazis, die den slawischen Osten Europas als Feldder milit\u00e4rischen Unterwerfung und wirtschaftshegemonialen Ausbeutung propagierthaben. Russland als Teil des „euro-asiatischen Herzlandes“ stand auch im Zentrum voneinflu\u00dfreichen Geostrategen der Angloamerikaner, vom Briten Halford Mackinderunmittelbar nach dem 1. Weltkrieg bis hin zum US-Pr\u00e4sidentenberater Zbigniew Brze-zinsky, der 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ die Beherrschung der \u201eEuro-asiatischen Festplatte\u201c durch die USA forderte.Die NATO: Unfriedensallianz und leere VersprechungenNach dem 2. Weltkrieg gr\u00fcndet sich 1949 zuerst die NATO und als Gegengewicht derkommunistischen Staaten 1955 der Warschauer Pakt. Die Blockkonfrontation des KaltenKrieges fand mit der Gorbatschow\u2018schen Entspannungspolitik und derWiedervereinigung Deutschlands ihr Ende. Deutsche und US-Politiker versprachen dieGrenzen der NATO nicht nach Osten vorzuschieben. US-Au\u00dfenminister James Baker,sprach sogar von „not one inch“. Der deutsche Kanzler Kohl und BRD-Au\u00dfenministerGenscher sprachen von der M\u00f6glichkeit das Territorium der damals noch bestehendenDDR nicht in das Operationsfeld der NATO einzubeziehen. Der Fehler Gorbatschows undseines Au\u00dfenministers Schewardnadse bestand darin, nicht auf der vertraglichenFestschreibung dieser Versprechen bestanden zu haben.<\/p>\n
Neoliberale Pl\u00fcnderung Russlands Mit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 l\u00f6ste sich der Warschauer Pakt auf, nicht aberdie NATO. Zun\u00e4chst gingen die von ihrem Sieg trunkenen politischen Interessenswahrerdes inzwischen gigantisch angewachsenen westlichen Kapitals daran die Staaten desehemaligen sozialistischen Blocks zu pl\u00fcndern. In Russland war mit Boris Jelzin rasch einn\u00fctzlicher Idiot gefunden. W\u00e4hrend eine schmale Gruppe von heimischen Oligarchenrasch riesige Verm\u00f6gen anh\u00e4uften, st\u00fcrzten breite Teile der Bev\u00f6lkerung inArbeitslosigkeit und dr\u00fcckende Armut. Wieder erlebte eine Mehrheit der RussInneneine aus dem Westen kommende Bedrohung, diesmal – ohne Milit\u00e4r – \u00fcber den Hebelenthemmter neoliberal-kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen. Diese \u201eSchockstrategie\u201c(Naomi Klein) bereitete den Boden f\u00fcr die neoautorit\u00e4re Restrukturierung des Landesunter Putin. Eine Entwicklung, die ihrerseits den USA und ihren europ\u00e4ischen NATO-Partnern bei ihrer Suche nach neuen Feindbildern gelegen kam. Neue Feindbildproduktion und NATO-OsterweiterungDas Feindbild Russland geriet in den Augen der Eliten des Westens zwar zun\u00e4chst nochin den Schatten jener m\u00e4chtigeren Angstprojektionen, die sich an Entwicklungen inverschiedenen, den USA nicht gef\u00fcgigen Staaten des westasiatisch-nordafrikanischenRaumes (Afghanistan, Iran, Irak, Libyen) festmachten. Aber eine Osterweiterung derNATO lie\u00df sich ohne das Feindbild der Atommacht Russland nicht bewerkstelligen.Anders als 1990 versprochen, begann die NATO um die Jahrtausendwende ihrestrategische Ostexpansion vorzubereiten. Hilfreich war dabei auch, dass vor allem in denBev\u00f6lkerungen der baltischen Staaten und Polens historisch begr\u00fcndbare antirussischeRessentiments und Sehns\u00fcchte nach dem \u201esch\u00fctzenden Schirm\u201c der NATO gegebenwaren und aufgegriffen werden konnten. Innerhalb weniger Jahre wurden dann ab 2004alle \u201epotentiellen ostmitteleurop\u00e4ischen Pufferstaaten“ von Estland bis Bulgarien in dasnordatlantische B\u00fcndnis einbezogen. An ihrer Nordflanke stand die NATO damit direktan der Grenze Russlands, 150 km vor der Metropole St. Petersburg. Die Verweigerung der ausgestreckte HandDas von Putin in seiner Rede 2001 vor dem Deutschen Bundestag gemachte Angebot eingemeinsames „Haus Europa“ zu gestalten, wurde ebenso wenig ernst genommen, wieseine eindringliche Warnung bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007, Russlandwerde ein weiteres Heranr\u00fccken der NATO und eine von den USA angestrebte unipolareWeltordnung nicht akzeptieren. 2014 brachte der Versuch der EU, die Ukraine aus ihrerBr\u00fcckenfunktion zu l\u00f6sen und eng an ihr Wirtschaftsimperium zu binden, die russischenAlarmglocken erneut zum Schrillen. Das f\u00fchrten nach dem vom Westen mitgesteuertenPutsch in Kiew zu den bekannten B\u00fcrgerkriegs-Ereignissen in der Ostukraine und zurrussischen Annexion der Krim. Zweierlei Ma\u00df von USA und NATO Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg in der Interpretation ihrer Sicherheitsbed\u00fcrfnisseimmer mit doppeltem Ma\u00df gemessen. Als die USA im April 1962 in der T\u00fcrkei, also an derS\u00fcdwestflanke der Sowjetunion, atomar best\u00fcckte Mittelstreckenraketen stationierten und Moskau daraufhin im Oktober mit einer Atomraketenstationierung auf Kubagleichziehen wollte, erkl\u00e4rte Washington das als v\u00f6llig unakzeptabel. Kennedy drohtemit einem Atomkrieg. Chruschtschow gab nach, die Anlieferung der Raketen nach Kubawurde abgebrochen. Jene, die von Deutschland und der T\u00fcrkei aus Moskau bedrohten,blieben.Zur milit\u00e4rischen Sicherung ihres Weltherrschaftsanspruches unterhalten die USA rundum die Welt ca. 650 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte. In der Absicht seiner Einkreisung undEinsch\u00fcchterung liegen viele davon in der N\u00e4he Russlands. Der Vergleich der Milit\u00e4rbudgetsDie USA unterhalten ein gigantisches Milit\u00e4rbudget, das – laut dem j\u00fcngsten SIPRI-Bericht f\u00fcr das Jahr 2020 – 778 Mrd. US-Dollar bzw. ca. 38 Prozent der weltweitenR\u00fcstungsausgaben betr\u00e4gt. Innerhalb eines Jahres wurde das Budget um 4,4 %gesteigert. Demgegen\u00fcber liegen die Ausgaben Russlands bei nicht einmal einemZehntel von jenen der USA. Auch Russland steigerte seine Ausgaben von 2019 auf 2020um 2,5 Prozent, allerdings nachdem es 2015 – 2017 seine Ausgaben j\u00e4hrlich gesenkthatte. Die Gesamtausgaben aller NATO-Staaten f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r betragen mehrals die H\u00e4lfte der Gesamtausgaben weltweit. Auch bei der NATO-Zielvorgabe, die Milit\u00e4rbudgets ihrer 26 Mitgliedsstaaten bis 2024auf 2 % des BNP zu erh\u00f6hen, hat Moskau verst\u00e4ndlicherweise ein Deja-vu-Erlebnis.Nat\u00fcrlich kommt das bei der russischen F\u00fchrung so an, dass es hier um eine Neuauflageder Strategie von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan aus dem Jahr 1983 geht. Mit einergewaltigen Steigerung des R\u00fcstungsetats forcierte dieser eine \u201eStrategic DefenseInitiative \/ SDI\u201c. Mit ihr sollte die Sowjetunion in einen Wettlauf zur milit\u00e4rischenBeherrschung des Weltraums hineinman\u00f6vriert werden. In den Produkten derFilmindustrie Hollywoods wurde das Projekt unter dem Begriff „Star Wars“ aufgeblasen.Das Projekt erwies sich letztlich als nicht durchf\u00fchrbar. Die Pl\u00e4ne der US-Regierung unddes Pentagons gingen aber insoferne auf, als dieser R\u00fcstungswettlauf einenwesentlichen Beitrag leistete zum wirtschaftlichen Konkurs und zum Ende derSowjetunion. USA: Kein Verzicht auf atomare ErstschlagsdoktrinMit der Aufstellung der Raketen-Abwehr-Systeme in Polen und Rum\u00e4nien 2016verschoben die USA das vorher gegebene Gleichgewicht des atomaren Schreckens zuungunsten Russlands. Der Kreml f\u00fcrchtet, im Kriegsfall ohne die M\u00f6glichkeit desGegenschlages einem Atomraketenangriff der USA ausgeliefert zu sein. Hinzu kommt:Die sowjetische und sp\u00e4ter die russische Milit\u00e4rdoktrin sieht ausdr\u00fccklich vor,Atomwaffen nicht als erster einzusetzen. Als der frischgebackene deutsche Au\u00dfenminis-ter Joschka Fischer 1998 von den USA dasselbe forderte, wurden ihm von seiner US-Amtskollegin Madeleine Albright umgehend „die Wadl viri g’richtet“. Und auch als der ukrainische Pr\u00e4sident Wlodymyr Selenskyj k\u00fcrzlich ank\u00fcndigte, dieUkraine werde sich um den Beitritt zur NATO bewerben und dies von NATO-Generalse-kret\u00e4r Stoltenberg nicht klar zur\u00fcckgewiesen wurde, kann das in Moskau nicht zur Beruhigung beigetragen haben. Mit genau derselben Bef\u00fcrchtung, Wei\u00dfrusslandk\u00f6nnte eines Tages NATO-Mitglied sein und ein westliches Kriegsb\u00fcndnisdamit \u2013 so wieDeutschland und \u00d6sterreich-Ungarn im 1. Weltkrieg – erneut 400 km vor Moskau stehen,unterst\u00fctzt Putin das undemokratische Regime Lukaschenko in Minsk.NATO-Gro\u00dfman\u00f6ver mit \u00d6sterreich Beihilfe Sowohl die NATO als auch Russland haben in den letzten Jahren an den Grenzen ihrerInteressensph\u00e4ren Gro\u00dfman\u00f6ver durchgef\u00fchrt. \u00dcbungsannahme war jeweils ein not-wendiger Verteidigungsfall. So etwa die NATO bei ihrem Gro\u00dfman\u00f6ver Trident Junction2018. Ein 2020 geplant gewesenes gro\u00dfangelegtes NATO Milit\u00e4rman\u00f6ver konnte coro-nabedingt nur teilweise durchgef\u00fchrt werden. Bei \u201eDefender Europe 2020\u201c wurden 37000 Soldaten, Hunderte Panzer, 13 000 St\u00fcck Material und Kriegswaffen bewegt. ZweiDrittel davon wurden per Schiff und Flugzeug extra \u00fcber den Atlantik gebracht. DiesesMan\u00f6ver wird in den n\u00e4chsten Monaten unter dem Namen „Defender Europe 2021″weitergef\u00fchrt. Diesmal sind 28.000 Soldaten im Einsatz. Wesentliches Man\u00f6verziel ist,die Tauglichkeit der Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr schnelle Truppenverlegung an die NATO-Ostgrenze zu \u00fcben. Das neutrale \u00d6sterreich ist da leider wieder einmal als willigerGehilfe mit dabei. Mit Erlaubnis unserer Regierung werden 2000 Soldaten, 800Milit\u00e4rfahrzeuge und zahlreiches sonstiges Kriegsger\u00e4t auf 2 Routen durch \u00d6sterreichtransportiert werden. Wie derlei Transporte zur Klimastrategie der Regierung passen,m\u00f6gen friedensbewegte Menschen sich vom gr\u00fcnen Koalitionspartner erkl\u00e4ren lassen.Das alte Spiel, neu inszeniertDas Spiel ist altbekannt. Man h\u00e4lt riesige milit\u00e4rische Bedrohungspotentiale aufrecht,r\u00fcstet den Gegner an die Wand, kreist ihn mit Milit\u00e4rbasen und B\u00fcndnisstrukturen ein,und provoziert machtpolitisch h\u00e4ufig auf einem niederen oder mittleren Niveau. Undwenn die Provozierten dann mit harschen milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden reagieren, setztman die Unschuldsmiene auf und schreit laut „Stoppt den Aggressor!“. Die Europ\u00e4ische\u00d6ffentlichkeit sollte da nicht l\u00e4nger mitspielen. Keine verantwortbare Alternative zur Entspannungspolitik Gewiss, Putin und seine Systemtr\u00e4ger sind keine Waisenknaben. Auch sind M\u00e4chte miteinem imperialen Anspruch f\u00fcr kleinere Staaten an ihren Grenzen und gro\u00dfe identit\u00e4reVolksgemeinschaften f\u00fcr nationale Minderheiten immer problematische Nachbarn. Daswar bei der deutsch-ungarisch dominierten Gro\u00dfmachtpolitik der Habsburger-Monarchienach au\u00dfen und innen nicht anders. Das erkl\u00e4rt teilweise auch die aktuellen, aus ihrerj\u00fcngeren Geschichte erwachsenden Russland-\u00c4ngste vieler Menschen im Baltikum undPolen. Trotzdem f\u00fchrt an dem seinerzeit von Willy Brands Ostpolitik vorgezeichnetenWeg der unerm\u00fcdlichen Entspannungsbem\u00fchungen und einem ernsthaften Abr\u00fcstungs-und Friedensdialog kein sinnvoller Weg vorbei. Zu glauben, das westliche Europa sollsich dauerhaft in transatlantischer Treue gegen seinen m\u00e4chtigen \u00f6stlichen Nachbarninstrumentalisieren lassen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine verantwortungslosefriedenspolitische Kurzsichtigkeit.<\/p>\n
\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t aktiv f\u00fcr den Frieden nutzen!In den letzten 30 Jahren wurde \u00d6sterreichs „immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t“ durch vielekurzsichtige Einzelentscheidungen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck beschnitten und ausgeh\u00f6hlt. Abernoch gibt es sie. Im Sinne ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit ist von unserer Regierung zu fordern,die Erlaubnis f\u00fcr die geplanten NATO-Milit\u00e4rtransporte zu widerrufen. Und dann -durchaus auch in der Tradition der Au\u00dfenpolitik Bruno Kreiskys – m\u00f6ge unser Land imSinne einer \u201eAktiven Neutralit\u00e4tspolitik\u201c einen gro\u00dfen innereurop\u00e4ischen Friedensdialogmit Russland anbahnen. In den 1. Weltkrieg ist Europa teilweise durch eine kurzsichtigePolitik und dumme hegemoniale Muskelspiele hineingestolpert. Bei diesemschrecklichen Irrweg war \u00d6sterreich vorneweg mit dabei. Wir sollten wieder mit dabeisein, nur diesmal in die umgekehrte Richtung zum Frieden!Petition unterschreibenGegen die aktuelle Mitt\u00e4terschaft \u00d6sterreichs bei den geplanten NATO-Transportendurch \u00d6sterreich kann eine Internet-Petition an die Bundesregierung und denNationalrat unterschrieben werden unter https:\/\/mein.aufstehn.at\/petitions\/stopp-neutralitatswidriger-kriegsmaterial-und-truppentransporte-durch-osterreich?just_launched=trueFranz S\u00f6lkner, ist Aktivist der Steirischen Friedensplattform<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommentar zum Artikel „Russische Machtdemonstration“, Kl. Ztg. v. 22. April 2021 Der Artikel von Frau Nina Koren beschreibt die milit\u00e4rischen Vorg\u00e4nge an der Ostgrenzeder Ukraine aus der \u00fcberwiegend einseitigen politischen Perspektive der NATO-Politikerund ihrer Milit\u00e4rstrategen. Wichtige Fakten bleiben unerw\u00e4hnt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6193"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6195,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6193\/revisions\/6195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}