{"id":6365,"date":"2021-06-20T18:01:41","date_gmt":"2021-06-20T18:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6365"},"modified":"2021-06-20T18:01:41","modified_gmt":"2021-06-20T18:01:41","slug":"zum-anti-nato-protest-in-zwoelfaxing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6365","title":{"rendered":"Zum Anti-Nato Protest in Zw\u00f6lfaxing"},"content":{"rendered":"

Kakanien war der Staat, der sich selbst irgendwie nur noch mitmachte. Und darin war Kakanien, ohne dass die Welt es schon wusste, der fortgeschrittenste Staat. <\/em><\/p>\n

Robert Musil<\/em><\/p>\n

\u00d6sterreich hat Kakanien beerbt. Es macht sich weiter irgendwie nur mit.<\/p>\n

In den Geschichtsb\u00fcchern wurde uns gesagt, \u00d6sterreich habe keine koloniale Tradition. Doch Kakanien hat L\u00e4nder im S\u00fcden und Osten annektiert, unterjocht und ausgebeutet.<\/p>\n

Es hat eine ostindische Handelskompanie gegr\u00fcndet und sich in Afrika an Elfenbeinexporten und Sklavenhandel beteiligt. Damit hat es ganze Regionen destabilisiert und politische Umst\u00fcrze entgegen den Interessen der Bev\u00f6lkerungen herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Was machen heute \u00f6sterreichische Soldaten in Mali und Afghanistan? Sie seien zur Schulung dort, wird erkl\u00e4rt. Wieder sind wir ja nur irgendwie mit dabei, die \u201edeutschen Interessen am Hindukusch zu verteidigen\u201c. Das, mit unserer Neutralit\u00e4t im Bundesverfassungsgesetz.<\/p>\n

Auch im Faschismus h\u00e4tten \u00d6sterreicherInnen nur irgendwie mitgemacht. Man pflegte lange Zeit den Opfermythos. Mittlerweile ist durch die dicken Schichten der Verleugnung gedrungen, dass \u00d6sterreich eine wesentliche Rolle in Entstehung und Aufstieg des Faschismus spielte. Doch w\u00e4hrend alte Nazis jahrelang in ihren Posten in B\u00fcrokratie und Medizin ihr braunes Gift weiter verspr\u00fchten, wurde AntifaschistInnen, Wehrdienstverweigerern, Deserteuren und couragierten HelferInnen minimalste Aufmerksamkeit geschenkt.<\/p>\n

Dabei: H\u00e4tten die Partisaninnen und Partisanen nicht unter Einsatz ihres Lebens gegen die Nazis gek\u00e4mpft, g\u00e4be es heute keinen \u00f6sterreichischen Staat und kaum so etwas wie Neutralit\u00e4t in diesem Raum.<\/p>\n

Dar\u00fcber wurde geschwiegen, denn die Nachkriegsregierungen dieses Landes wollten keinerlei antikapitalistische Tradition zulassen. Von Beginn an unterwarfen sie sich dem westlichen Diktat und es ist nur folgerichtig, dass sie \u00d6sterreich in der Nato enden lassen.<\/p>\n

Dabei macht man sich wieder nur irgendwie mit.<\/p>\n

In der Zeit des Kalten Krieges war es noch notwendig die prowestliche Ausrichtung mit der Neutralit\u00e4t zu tarnen. Innenpolitisch war sie wichtig, um eine \u00f6sterreichische Identit\u00e4tsstiftung zu realisieren.<\/p>\n

Doch schnell nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts war es damit vorbei.<\/p>\n

1991 brach die gro\u00dfe Koalition unter Vranitzky mit der Neutralit\u00e4t und dem V\u00f6lkerrecht gleichzeitig, denn sie erlaubte der Nato die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial. Der Krieg gegen Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat. 1999 benutzte die von den USA gef\u00fchrte Nato-Koalition f\u00fcr ihre Luftangriffe in Serbien den \u00f6sterreichischen Luftraum.\u00a0 Der Pakt mit dem Teufel war getan. \u00d6sterreich als \u201eneutrales Land\u201c hatte den USA geholfen, ihre Pr\u00e4senz in Europa zu zementieren und auszubauen. Die brutalen Kriege gegen den Irak w\u00e4ren ohne die Einbeziehung der Nato-Basen in Europa nicht m\u00f6glich gewesen. Danach kooperierten \u00f6sterreichische Regierungen aller Farben mit der Nato im Kosovo und in Afghanistan.<\/p>\n

Und die USA haben viele Pl\u00e4ne mit Europa. Zum einen wird die Militarisierung an den Grenzen zu Russland vorangetrieben. Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 liefert die USA der Regierung in Kiew milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und das US-Milit\u00e4r bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stocken die Nato-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rum\u00e4nien und Polen auf. Gegen welchen Feind? Russland? China? Iran?<\/p>\n

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Gro\u00dfteil der Truppentransporte durch \u00d6sterreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende M\u00e4rz 2015 schickte sie 1310 Transporte durch Bundesgebiet.[1]<\/a><\/p>\n

\u00d6sterreich unter Kurz schert sich nicht um die Neutralit\u00e4t. Auf Hochglanz-websites kann man die juristischen Winkelz\u00fcge dazu nachlesen.[2]<\/a> Von der \u201eneutralen\u201c Identit\u00e4t, die den Nachkriegsgenerationen so dringlich eingeschrieben wurde, ist nichts mehr \u00fcbrig. Die neuen Identit\u00e4tsstifter hetzen gegen Minderheiten, MigrantInnen und MuslimInnen. Durch solche Abgrenzung entsteht Hass. Das ist die Marschmusik f\u00fcr vergangene und zuk\u00fcnftige Kriege.<\/p>\n

\u00d6sterreich macht sich selbst irgendwie mit. \u00d6sterreich ist ein Meister der Unterwerfung und in dieser ma\u00dflosen Unterwerfung ist es T\u00e4ter.<\/p>\n

Heute sind es L\u00e4nder wie Kosovo, Mali, Afghanistan, denen \u00d6sterreich den Stempel der westlichen Hegemonie aufdr\u00fcckt. Heute wie damals sind es Profitinteressen, die den psychotischen Zustand der Regierung vorantreiben. Die Nato-Kooperation winkt mit Beteiligungen an gro\u00dfen R\u00fcstungsauftr\u00e4gen durch Zuliefervertr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6sterreichische Firmen.<\/p>\n

Muslis Kakanien erz\u00e4hlt von einem dekadenten, autorit\u00e4ren, gewaltt\u00e4tigen Obrigkeitsstaat, der Charaktere wie den Mann ohne Eigenschaften hervorbrachte. Eine Identit\u00e4t, der die Verstellung, das Duckm\u00e4usertum, die zwielichtige Gesinnung buchst\u00e4blich in die Seele gekrochen waren.<\/p>\n

Kanzler Kurz ist die Verk\u00f6rperung der kakanischen Mentalit\u00e4t. Er \u00fcberl\u00e4sst den Staat den westlichen Geheimdiensten, dem Mossad und der Kl\u00fcngelwirtschaft von Beamten, die ihn mit Razzien und \u00dcberwachungsgesetzen zu Rechts schleifen.[3]<\/a> Kurz, selbst ein M\u00f6chtegern-Kaiser, sch\u00fcttelt gern die H\u00e4nde von rechtslastigen Autokraten wie Israels Netanjahu, der tausende Pal\u00e4stinenserInnen auf dem Gewissen hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend man glaubt, sich vom Antisemitismus mit dem Blut der Pal\u00e4stinenserInnen reinzuwaschen, l\u00e4sst es gut an Gesch\u00e4ften mit dem Apartheidstaat verdienen: das Waffengesch\u00e4ft bis hin in Cybersph\u00e4ren floriert wie nie zuvor.<\/p>\n

Wieder macht man sich selbst irgendwie nur mit.<\/p>\n

Die Kooperation mit der Nato ist die logische Folge der monarchokolonialfaschistischen Tradition dieses Landes. Ob Koglers Gr\u00fcne, wie die Schwesternpartei in Deutschland, bald auch der ehemaligen US-Au\u00dfenministerin Albright applaudieren? Sie, die zur T\u00f6tung einer halber Million Kinder im Irak meinte \u201eJa, das war es wert\u201c? Mit 100\u00a0000en Toten und einem verw\u00fcsteten Land, ist es die Nato, die imperiale Interessen im Irak zementiert, zuallererst immer noch die Herrschaft \u00fcber den Rohstoff Erd\u00f6l.<\/p>\n

Die Nato ist das Terror-Instrument westlicher Kolonialpolitik schlechthin.<\/p>\n

Im Nato-Strategiepapier 2030 werden der Weltbev\u00f6lkerung zwei gro\u00dfe Bedrohungsszenarien vorgestellt: Pandemien und Terrorismus. Die Nato findet immer Vorw\u00e4nde und erfindet L\u00fcgen, um L\u00e4nder zu erobern und auszurauben. Sie lebt von der Kooperation mit Staaten, die ihr Infrastruktur und Legitimit\u00e4t verschaffen. Vor allem jene, die in der Lage sind die V\u00f6lkermordmaschinerie mit moralischen F\u00e4hnchen zu bestecken.<\/p>\n

Und darin war \u00d6sterreich, ohne dass die Welt es schon wusste, der fortgeschrittenste Staat.<\/em><\/p>\n

Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform<\/strong><\/h6>\n

[1]<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/4817054\/nato-transporte-osterreich-macht-sich-zum-komplizen<\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.addendum.org\/bundesheer\/sind-wir-noch-neutral\/<\/p>\n

[3]<\/a> Ender, Berndt: Metternichs Erben. International III\/2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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