{"id":6465,"date":"2021-09-16T06:29:10","date_gmt":"2021-09-16T06:29:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6465"},"modified":"2021-09-16T06:29:32","modified_gmt":"2021-09-16T06:29:32","slug":"bis-zum-letzten-tropfen-rueckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6465","title":{"rendered":"Bis zum letzten Tropfen: R\u00fcckblick"},"content":{"rendered":"

Israel ist durchaus anf\u00e4llig f\u00fcr entschlossen ausge\u00fcbten Druck von au\u00dfen.<\/strong> Auch die EU hat mit dem EU-Israel-Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 einen m\u00e4chtigen Hebel in der Hand. <\/strong>Aus dem Bericht \u00fcber den Vortrag von C. Messerschmid \u00fcber den Entzug der lebenswichtigen Ressource Wasser.<\/p>\n

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In der geschichtswissenschaftlichen und politischen Diskussion der letzten Jahre wurde es zunehmend normal, Israel, seine zionistische Staatsideologie, sein soziales und politisches System und vor allem sein Herrschaftsmodell \u00fcber das autochtone Volk der Pal\u00e4stinenser:innen unter den Stichworten Ethno-Zentrismus, J\u00fcdischer-Nationalismus, Siedler-Kolonialismus und Apartheid zu analysieren. Dass zwischen Mittelmeer und Jordan\u00a0 ein durchg\u00e4ngiges System der Apartheid, also der Trennung der Bev\u00f6lkerung\u00a0 in zwei unterschiedliche Rechtssysteme herrscht, best\u00e4tigten erst k\u00fcrzlich zwei Untersuchungen, jene der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem\u00a0 und der sehr umfassende Bericht der international renommierten NGO Human Rights Watch\/HRW.<\/p>\n

Das Wissen \u00fcber Israels v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die damit verbundene \u00a0fortschreitende Enteignung pal\u00e4stinensischen Landes hat schon seit L\u00e4ngerem in das Allgemeinbewusstsein der Mehrheit auch der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung Eingang gefunden. Weniger bekannt ist die extrem ausgepr\u00e4gte einseitige Aneignung pal\u00e4stinensischer Wasserressourcen durch Israel. Diese Hydro-Apartheid und die daraus erwachsenden pal\u00e4stinensischen Wassern\u00f6te waren das Thema mehrerer Vortr\u00e4ge, die der seit 24 Jahren in Ramallah lebende deutsche Hydrogeologe Clemens Messerschmid Anfang September in Wien, Graz und Innsbruck hielt.<\/p>\n

Einige faktische Eckpunkte seiner Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n

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  1. Unser Glaube, es handelt sich bei Israel\/Pal\u00e4stina um eine sehr trockene Region ist ein Mythos.<\/strong>\u00a0 Nur der S\u00fcden ist wasserarm und von einer entsprechenden nat\u00fcrlich-„mageren“ Vegetation\u00a0 gepr\u00e4gt. Anders im Zentrum und Norden des Landes.\u00a0 Hier liegen die Jahresniederschlagsmengen sogar etwas h\u00f6her als jene im Osten \u00d6sterreichs, Jerusalem habe mehr Regen als Wien.\u00a0 Die gro\u00dfen Wasserreservoire\u00a0 sind die Jordansenke, vor allem aber die drei ergibigen Grundwasserk\u00f6rper („Aquifere“) im Bereich des pal\u00e4stinensischen Berglandes.<\/li>\n
  2. Vor allem um neue Ansiedlungen und die Entwicklung der Landwirtschaft\u00a0 im S\u00fcden des Landes zu erm\u00f6glichen, hat Israel schon vor den Sechstagekrieg 1967 das Wasser des Jordan-Oberlaufs mit einer gro\u00dfen Wasserleitung dorthin umgeleitet. Der Unterlauf des Flusses\u00a0 zwischen dem See Genesareth und dem Toten Meer ist dadurch nur mehr ein schw\u00e4chliches, stark verschmutzes Gerinne.<\/li>\n
  3. Die israelischen Eroberungen im Sechstagekrieg vom Juni 1967 (Westbank, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und Golanh\u00f6hen) wurde der<\/strong> ausschlie\u00dflichen Herrschaft des israelischen Milit\u00e4rs<\/strong> unterstellt. Mit drei Erl\u00e4ssen des Milit\u00e4rkommandeurs sicherte sich Israel s\u00e4mtliche Wassernutzungsrechte<\/strong>, das Bohren von Brunnen oder auch nur das Sammeln von Regenwasser in Zisternen war nur mehr mit einem Erlaubnisschein\u00a0 m\u00f6glich („Permit-System“) und alle vorher geltenden Regelungen wurden ausser Kraft gesetzt.<\/li>\n
  4. Das zentrale pal\u00e4stinensische Bergland ist der<\/strong> Wasserspeicher von Pal\u00e4stina und Israel. Der \u00f6stliche Grundwasserstrom<\/strong> flie\u00dft in die sehr fruchtbare Jordansenke hin ab. Dadurch g\u00e4be es auch im Jordangraben gen\u00fcgend, durch Grundwasserbrunnen leicht erschlie\u00dfbares Wasser um eine ertragreiche Landwirtschaft zu betreiben. Israel hat aber diesen Bereich zur milit\u00e4r-strategischen Sicherheitszone erkl\u00e4rt und will die arabische Bev\u00f6lkerung dort weghaben. Im Trump-Plan[1]<\/a> war der Jordangraben daher zur Annexion durch Israel vorgesehen. Dementsprechend bekommen Pal\u00e4stinenser:innen keine Erlaubnis Brunnen zu bauen oder auch nur in Zisternen Regenwasser zu sammeln. Entsprechende Einrichtungen werden immer wieder von der Armee zerst\u00f6rt.<\/li>\n
  5. Der sehr wasserreiche westliche Grundwasserstrom<\/strong> flie\u00dft zur dichtbesiedelten und landwirtschaflich intensiv genutzten israelischen K\u00fcste hin ab. Israel hat hier unz\u00e4hlige Grundwasserbrunnen errichtet, verhindere aber, dass die Pal\u00e4stinenserInnen im Oberlauf dieser unteridischen Str\u00f6mung\u00a0 selbst Brunnen bauen.<\/li>\n
  6. Die systematische Verhinderung einer pal\u00e4stinensischen Eigenversorgung mit Wasser\u00a0 durch die Milit\u00e4rregierung findet im gesamten Westjordanland statt. Vor allem in der N\u00e4he v\u00f6lkerrechtlich illegaler bestehender oder geplanter Siedlungen, im Bereich gro\u00dfer Milit\u00e4rsperrgebiete oder auch unter der Vorgabe der geplanten Errichtung von Naturparks wird diese Politik hart umgesetzt.\u00a0 Vor allem seit 2011 ging die IDF[2]<\/a> zur direkten Zerst\u00f6rung bestehender Anlagen \u00fcber. Dutzende pal\u00e4stinensische Brunnen, Quellen und Wasserleitungen, hunderte Zisternen und unz\u00e4hliche Wassertanks wurden von der Armee zerst\u00f6rt.<\/li>\n
  7. Im Oslo II-Vertrag<\/strong> wurden der pal\u00e4stinensischen Autonomieverwaltung\/PA[3]<\/a> Nutzungsmengen des aus den im pal\u00e4stinensischen Bergland entstr\u00f6menden\u00a0 Wasserdargebots zugestanden. Nach den politisch-taktisch angenommenen, wissenschaftlich nicht belegten Zahlen nutzte Israel damals 483 Mio. m3\/Jahr. Der pal\u00e4stinensische Bedarf wurde auf 118 Mio. m3\/J gesch\u00e4tzt. In einer vagen Formulierung wurden der pal\u00e4stinensischen Autonomieregierung die zuk\u00fcnftige Nutzung weiterer\u00a0 100 Mio. m3\/J zugestanden. Aufgrund der restriktiven Bewilligungsprasis der IDF f\u00fcr Grundwasser-Neuerschlie\u00dfungen, der verweigerten Erlaubnis bestehende Anlagen funktionst\u00fcchtig zu erhalten oder solche gar zu zerst\u00f6ren, wurden aber die pal\u00e4stinensischen Nutzungrechte keineswegs auf 218 Mio. m3\/J ausgeweitet, sondern sanken um 25 Mio m3\/J auf 93 Mio m3\/J ab.<\/li>\n
  8. Der Pro-Kopf-Verbrauch zwischen den Menschen innerhalb Israels und den arabischen BewohnerInnen\u00a0 der Westbank ist extrem ungerecht verteilt.<\/strong> Die Welt-Gesundheits-Organisation\/ WHO hat den t\u00e4glichen individuellen Wasserbedarf einer Person f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben (Nahrung, Hygiene und Reinigung) auf 100 Liter\/Tag festgelegt. Nur 16% der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung der besetzten Gebiete liegen \u00fcber diesem Wert. 42 % k\u00f6nnen zwischen 50 und 100 l\/Tag verbrauchen, 36% zwischen 30 und 50 l und 7% gar weniger als 30 Liter am Tag.\u00a0 Hingegen stehen den Israelis durchschnittlich 260 l\/Tag zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
  9. Zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Trinkwasser hat der Oslo II \u2013 Vertrag der PA zwar die Gr\u00fcndung einer eigenen pal\u00e4stinensischen Wasserbeh\u00f6rde zugestanden, hat ihr aber keine Kompetenzen gegeben, die Wassernot der Bev\u00f6lkerung durch Trinkwasserneuerschlie\u00dfungen zu beheben. Wasserleitungen innerhalb der gr\u00f6\u00dferen pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte k\u00f6nnen gewartet werden, sinnvolle neue\u00a0 Wasserverteilungsnetze zwischen diesen d\u00fcrfen aber nicht errichtet werden.<\/li>\n
  10. Extrem ist der israelische Wasserverbrauch im Bereich der Landwirtschaft.<\/strong> Der israelischen Industrie schreibt Messerschmid zwar ein ausgekl\u00fcgeltes, sparsames Wassermanagement zu, die Landwirtschaft bew\u00e4ssere aber entgegen der weitverbreiteten israelischen Propaganda („Hasbara“) exzessiv. Dadurch komme der israelische Gesamtwasserverbrauch pro Kopf auf 700 l\/T.<\/li>\n
  11. In der Politikstrategie Israels ist der Zusammenhang der Wasserfrage mit der Landfrage eng verkn\u00fcpft.<\/strong> Wenn Israel z.B. aufgrund des Drucks seiner Siedlerinnen ein St\u00fcck agrarisch genutzes Land haben will, zerst\u00f6rt es dort die Wasserversorgung und unterbindet seine Wiedererrichtung. Z.B. sind pal\u00e4stinensische Bauern zur Tr\u00e4nke ihrer Tiere auf Regenwasser-Zisternen angewiesen. Werden diese von der Armee zerst\u00f6rt und wird das Land dann drei Jahre hindurch nicht genutzt, so erm\u00f6glicht es das Gesetz, dass dieses Areal als Staatsland (z.B. f\u00fcr) beschlagnahmt und f\u00fcr den Siedlungsbau, zur Errichtung von Milit\u00e4rzonen oder Aufforstungen umgewidmet werden kann.<\/li>\n
  12. Zur L\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Wassermisere gibt es drei einfache, leicht umsetzbare Notwendigkeiten: „1. Brunnen bauen, 2. mehr Brunnen bauen, 3. noch mehr Brunnen bauen“. <\/strong><\/li>\n
  13. In einer unverbindlichen Formulierung des Oslo II-Vertrags ist den\u00a0\u00a0 Pal\u00e4stinenser:innen die\u00a0 Grundwassererschlie\u00dfung als Hauptansatz zur L\u00f6sung pal\u00e4stinensischer Wassern\u00f6te in Aussicht gestellt worden. Sie wurde auch engagiert in Angriff genommen, steckt aber aufgrund der extrem restriktiven israelischen Bewilligungspraxis\u00a0 seit Ende der 1990er-Jahre fest.<\/li>\n
  14. Extrem kritisch sieht Messerschmid auch die Rolle der europ\u00e4ischen F\u00f6rdergeber<\/strong>. Diese haben zwar zun\u00e4chst gro\u00dfz\u00fcgig Gelder f\u00fcr den Brunnenbau bereit gestellt, weil die Brunnenprojekte aber von Israel schikan\u00f6s\u00a0 verz\u00f6gert oder aber schlicht nicht bewilligt worden sind, wurden sie in den n\u00e4chsten Jahren dann gar nicht mehr budgetiert. Daf\u00fcr werden absurde Kleinstaktivit\u00e4ten finanziert, etwa Schulungen f\u00fcr pal\u00e4stineische Sch\u00fcler:innen zum individuellen Wassersparen.<\/li>\n
  15. Dabei sei Israel durchaus anf\u00e4llig f\u00fcr entschlossen ausge\u00fcbten Druck von au\u00dfen.<\/strong> Auch die EU hat mit dem EU-Israel-Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 einen m\u00e4chtigen Hebel in der Hand.<\/strong> Die EU hat Israel damals Handelsprivilegien einger\u00e4umt, wie sie kein anders Nicht-EU-Land hat. Im Art. 2 hat sich Israel in seiner inneren und \u00e4u\u00dferen Politik zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet. Und der Art. 82 erm\u00f6glicht jeder Seite die einseitige K\u00fcndigung der Vertrages. Allein diese Androhung w\u00fcrde gen\u00fcgen, um Israel zu einer Ver\u00e4nderung seiner Politik zu zwingen. Das bleibe aber aus. In einzelnen F\u00e4llen der notwendigen Umsetzung von Brunnenprojekten, f\u00fcr die\u00a0 F\u00f6rdermittel der GIZ[4]<\/a> bereit liegen, w\u00e4re auch ein klares Wort einer deutschen Kanzlerin oder eines Ministers bei einem Israelbesuch hilfreich. Auch das geschehe nicht.<\/li>\n
  16. „Rein von den Wasserzahlen her betrachtet, erleben die Pal\u00e4stinenserInnen aufgrund der Politik Israels in den „Besetzten Gebieten“ jeden Tag etwas, was in den Auswirkungen einem Erbeben oder eine \u00dcberschwemmung gleichkommt“. (Messerschmid).<\/li>\n
  17. Die einzig angemessene Bezeichnung der Herrschaft Israels in den besetzten Gebieten\u00a0 ist die einer Milit\u00e4rdiktatur.<\/strong>\u00a0 Nur dieser Begriff erkl\u00e4rt den realen und absolut willk\u00fcrlichen Charakter dieser Machtaus\u00fcbung. Auf den Bereich der Wasserwirtschaft trifft das ganz besonders zu. Hier treibt Israel seinen Ressourcen-Egoismus auf die Spitze.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auf die technisch und hydro-politisch v\u00f6llig anders gelagerte Problematik der Wasserproblematik in Gaza ging der Referent aus Zeitmangel nicht ein.<\/p>\n

    Die Zuh\u00f6rerinnen der Vortr\u00e4ge erlebten einen exzellenten Vortragenden, der es verstand, seine detailreiche Sachkompetenz immer wieder anschaulich mit dem \u00fcbergeordneten historischen und politischen Narrativ der strukturellen Apartheid und Unterdr\u00fcckung zu verkn\u00fcpfen. Im Interesse der Sache des seit Jahrzehnten hart um seine Freiheit ringenden pal\u00e4stinensischen Volkes, ist Pal\u00e4stina-solidarischen Menschen und Gruppen zu empfehlen, Messerschmid zu weiteren Veranstaltungen im deutschen Sprachraum einzuladen.<\/p>\n

    Franz S\u00f6lkner,<\/p>\n

    Thal, am 10. Sept 2021<\/p>\n

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    [1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dieser war \u00fcber Jared Kushner, seinen Schwiegersohn und Freund Netanjahus, nat\u00fcrlich eng mit Israel abgestimmt.<\/p>\n<\/div>\n

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    [2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Israeli Defence Forces = Israels Armee<\/p>\n<\/div>\n

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    [3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 PA = Pal\u00e4stinensische Autorit\u00e4t. Der Oslo II-Vertrag\u00a0 hat das Westjordanland dreigeteilt. Alle drei Zonen unter stehen letztlich der Milit\u00e4rregierung Israels. Die Zone A (ca. 18%) umfasst die gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte. Hier hat die PA weitgehende zivile Kompetenzen einschlie\u00dflich der polizeilichen Agenden. In der Zone B (ca. 20%) liegen verdichtete, meist kleinst\u00e4dtische Siedlungsgebiete. Sie werden von der Milit\u00e4rregierung und der PA gemeinsam verwaltet. Die Zone C (ca. 62%) sind l\u00e4ndliche Regionen mit geringer arabischer Bev\u00f6lkerungsdichte. Sie untersteht in allen Fragen allein der Milit\u00e4rregierung. Hier treibt Israel seine Siedlungspolitik voran und hat das deutlich erkennbare Ziel, sie mittel- oder l\u00e4ngerfristig zu annektieren (z.B. Trump-Plan)<\/p>\n<\/div>\n

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    [4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche G<\/strong>esellschaft f\u00fcr I<\/strong>nternationale Z<\/strong>usammenarbeit GmbH: Sie ist die Auftragnehmerin der Ministerien der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung entwicklungspolitischer Projekte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Israel ist durchaus anf\u00e4llig f\u00fcr entschlossen ausge\u00fcbten Druck von au\u00dfen. Auch die EU hat mit dem EU-Israel-Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 einen m\u00e4chtigen Hebel in der Hand. Aus dem Bericht \u00fcber den Vortrag von C. Messerschmid \u00fcber den Entzug der lebenswichtigen Ressource Wasser.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-6465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6465"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6473,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6465\/revisions\/6473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}