{"id":6633,"date":"2021-12-14T19:44:01","date_gmt":"2021-12-14T19:44:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6633"},"modified":"2021-12-14T19:44:01","modified_gmt":"2021-12-14T19:44:01","slug":"rote-linien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6633","title":{"rendered":"Rote Linien"},"content":{"rendered":"
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NATO-Au\u00dfenminister erh\u00f6hen Druck auf Moskau; Blinken fordert Russland zur Verlegung seiner Truppen auf. Putin dringt auf Vereinbarungen zum Stopp der Konflikteskalation.<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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MOSKAU\/BERLIN\/WASHINGTON<\/span> (Eigener Bericht) – Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen.<\/p>\n

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US-Au\u00dfenminister Antony Blinken verlangt, Moskau m\u00fcsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe „zu den russischen Truppenbewegungen“ eine „gemeinsame“ Sprache gefunden. Worauf die NATO-Au\u00dfenminister den Anspruch gr\u00fcnden, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkr\u00e4fte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Gro\u00dfbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu k\u00f6nnen. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu \u00fcberschreiten, fordert, das „Vorschreiten der NATO nach Osten“ zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit „Sicherheitsgarantien“, um die Konflikteskalation zu stoppen.<\/p>\n<\/div>\n

Oktober 1962<\/h3>\n

Mit Blick auf das gestern zu Ende gegangene Treffen der NATO-Au\u00dfenminister hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Warnung vor dem \u00dcberschreiten der roten Linien seines Landes wiederholt. Putin hatte bereits im April erkl\u00e4rt, Moskau werde diese roten Linien verteidigen und dazu, falls n\u00f6tig, mit massiver Vergeltung reagieren. Zuletzt hatte er das am 18. November bekr\u00e4ftigt, hatte pr\u00e4zisiert, es gehe etwa um den Ausbau milit\u00e4rischer NATO-Infrastruktur in der Ukraine, und kritisiert, die westlichen Staaten n\u00e4hmen seine Warnungen nicht ernst. Am Dienstag konkretisierte der russische Pr\u00e4sident die roten Linien weiter und nannte als Beispiel eine etwaige Stationierung eines Raketenabwehrsystems vom Typ Aegis Ashore, wie es in Rum\u00e4nien bereits aufgestellt ist und im kommenden Jahr in Polen in Betrieb gehen soll, in der Ukraine.[1] Abschussrampen von Aegis Ashore k\u00f6nnen genutzt werden, um offensive Marschflugk\u00f6rper in Gang zu setzen.[2] Diese w\u00e4ren, w\u00fcrden sie in der Ukraine abgefeuert, binnen weniger Minuten in Moskau, das dann kaum noch zu verteidigen w\u00e4re. Welche Folgen es haben kann, wenn solche roten Linien \u00fcberschritten werden, ist auch im Westen seit der Kubakrise vom Oktober 1962 bekannt.<\/p>\n

„Voranschreiten nach Osten“<\/h3>\n

Gestern hat Putin erg\u00e4nzend angek\u00fcndigt, Moskau werde sich um Vereinbarungen mit den westlichen M\u00e4chten bem\u00fchen, die auf Dauer Sicherheit schaffen k\u00f6nnten; darin m\u00fcssten die NATO-Staaten allerdings „verl\u00e4ssliche und langfristige Sicherheitsgarantien“ abgeben, die „jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer N\u00e4he des Gebiets der Russischen F\u00f6deration ausschlie\u00dfen“.[3] Worauf Putin mit „Vorschreiten der NATO nach Osten“ abzielte, hat am Dienstag in anderem Zusammenhang NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg skizziert. Stoltenberg schilderte, wie das Milit\u00e4rb\u00fcndnis nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine erstmals „kampfbereite Truppen in den \u00f6stlichen Teil der Allianz“ geschickt habe – „nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer“.[4] Au\u00dferdem h\u00e4tten NATO-Mitglieder der Ukraine „politische Unterst\u00fctzung, praktische Unterst\u00fctzung“ angedeihen lassen: „Die Verb\u00fcndeten sorgen f\u00fcr Training, f\u00fcr den Aufbau von Kapazit\u00e4ten, auch milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten, Ausr\u00fcstung“. Es gebe eine ganze Reihe „verschiedener Arten von Unterst\u00fctzung, um die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu st\u00e4rken“, f\u00fcgte Stoltenberg hinzu.[5]<\/p>\n

Auf dem Weg nach Osten<\/h3>\n

Ein weiteres „Vorschreiten der NATO nach Osten“ ist l\u00e4ngst im Gang. So hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Ende November angek\u00fcndigt, die britischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden rund 250 gepanzerte Fahrzeuge – darunter Kampfpanzer -, zudem Milit\u00e4r-Lkw und weiteres Ger\u00e4t nach Deutschland verlegen, auf den Truppen\u00fcbungsplatz Sennelager bei Paderborn; dort waren bis 2020 britische Truppen fest stationiert. Das Milit\u00e4rlager soll unter der Bezeichnung „Land Regional Hub“ eine \u00e4hnliche Funktion erf\u00fcllen wie die US-Lager in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die als „Army Prepositioned Stock“ (APS) bekannt sind: Im Kriegsfall sollen Soldaten aus Gro\u00dfbritannien eingeflogen werden, die Milit\u00e4rfahrzeuge besteigen und sofort in Richtung Russland vorr\u00fccken. Aktuell ist vorgesehen, dass regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Battle Groups von einigen hundert Soldaten nach Sennelager entsandt werden, um dort Man\u00f6ver durchzuf\u00fchren. Von da aus k\u00f6nnten sie unmittelbar weiter nach Estland verlegt werden, hei\u00dft es; dort f\u00fchrt Gro\u00dfbritannien eine der NATO-Battle Groups, die in den baltischen Staaten und Polen unweit der Grenze zu Russland stationiert sind.[6]<\/p>\n

Der NATO-Krisenreaktionsmechanismus<\/h3>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen mit Sto\u00dfrichtung gegen Russland sind beschlossen, in Vorbereitung oder werden zumindest diskutiert. So hat die Biden-Administration bereits im Februar die unter Pr\u00e4sident Donald Trump festgelegte Obergrenze von 25.000 Soldaten f\u00fcr die US-Truppen in Deutschland aufgehoben. Im April gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt, zus\u00e4tzlich rund 500 Soldaten in die Bundesrepublik zu verlegen. Am Montag hie\u00df es, die US-Streitkr\u00e4fte bereiteten gemeinsam mit nicht n\u00e4her beschriebenen Verb\u00fcndeten weitere Ma\u00dfnahmen vor, die k\u00fcnftig die „glaubw\u00fcrdige Abschreckung gegen\u00fcber Russland st\u00e4rken“ sollten.[7] Ebenfalls am Montag verlangte die Regierung Lettlands, die USA m\u00fcssten auf lettischem Territorium Truppen dauerhaft stationieren sowie zus\u00e4tzlich Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Russland in Stellung bringen. Erg\u00e4nzend hat jetzt die NATO ihren Krisenreaktionsmechanismus aktiviert: Sie wird ein gemeinsames Lagebild erstellen sowie Optionen f\u00fcr ein m\u00f6gliches milit\u00e4risches Vorgehen gegen Russland entwickeln.<\/p>\n

„Eine gemeinsame Sprache“<\/h3>\n

Weit davon entfernt, sich auf eine Vereinbarung mit Moskau einzulassen, die den sich gef\u00e4hrlich zuspitzenden Konflikt zumindest einfrieren k\u00f6nnte, eskaliert Washington weiter. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken behauptete gestern, die Vereinigten Staaten h\u00e4tten Belege daf\u00fcr, dass Russland „Pl\u00e4ne f\u00fcr m\u00f6gliche milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten in der Ukraine“ schmiede; die Pl\u00e4ne umfassten „Anstrengungen, die Ukraine von innen zu destabilisieren, aber auch gro\u00df angelegte milit\u00e4rische Operationen“.[8] Beweise f\u00fcr die Anschuldigungen legte Blinken nicht vor. Daf\u00fcr forderte er Russland auf, seine Streitkr\u00e4fte umgehend von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Anders, als der US-Au\u00dfenminister suggeriert, steht zumindest ein erheblicher Teil der russischen Truppen, denen der Westen attestiert, f\u00fcr einen m\u00f6glichen Einmarsch in die Ukraine bereit zu sein, mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Smolensk (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Worauf der US-Au\u00dfenminister den Anspruch gr\u00fcndet, russischen Truppen den Aufenthalt an bestimmten Orten innerhalb Russlands untersagen zu wollen, ist unklar. Der scheidende Au\u00dfenminister Heiko Maas wird mit der \u00c4u\u00dferung zitiert, es sei „sehr wichtig gewesen“, dass man „eine klare Sprache gefunden“ habe „zu den russischen Truppenbewegungen“ – „gemeinsam“.[10]<\/p>\n

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[1] Vladimir Soldatkin, Andrew Osborn: Putin warns Russia will act if NATO crosses its red lines in Ukraine. yahoo.com 30.11.2021.<\/p>\n

[2] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II)<\/a>.<\/p>\n

[3] Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. rnd.de 01.12.2021.<\/p>\n

[4], [5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs, Riga. nato.int 30.11.2021.<\/p>\n

[6] Deborah Haynes: British Army restructure sees hundreds of tanks and troops return to Germany after withdrawal less than a year ago. news.sky.com 25.11.2021.<\/p>\n

[7] Andrew Eversden: Pentagon\u2019s Global Posture Review emphasizes China, but lacks major strategic changes. breakingdefense.com 29.11.2021.<\/p>\n

[8] David M. Herszenhorn: Blinken urges Russia to \u2019de-escalate\u2019 and return to diplomacy on Ukraine. politico.eu 01.12.2021.<\/p>\n

[9] S. dazu N\u00fctzliche Kriegsszenarien<\/a>.<\/p>\n

[10] USA werfen Russland geplante Aggression in der Ukraine vor. vol.at 01.12.2021.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle: german-foreign-policy vom 2.12.21<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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