{"id":670,"date":"2009-01-20T21:12:38","date_gmt":"2009-01-20T19:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=670"},"modified":"2009-01-20T21:12:38","modified_gmt":"2009-01-20T19:12:38","slug":"antworten-der-steirischen-eu-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=670","title":{"rendered":"Antworten der Steirischen EU Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

Hier k\u00f6nnt ihr die Antworten der Steirischen EU Abgeordneten, die sie auf die Briefe der Steirischen Friedensplattform<\/a> gegeben haben, nachlesen:<\/p>\n

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Antwort von Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack vom 07.01.2009:<\/em><\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr ihr mail und ihr engagement f\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Einen solchen sehe ich bzw sehen viele von uns\u00a0 im EP\u00a0 nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn sowohl Israel\u00a0als \u00a0auch die Hamas zu ernsthaften Gespr\u00e4chen \u00fcber ein friedliches Miteinander\u00a0 bereit sind. Eine derartige Bereitschaft l\u00e4sst Hamas\u00a0 nicht erkennen. Kritik daran und die Forderung nach vergleichbaren Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Hamas vermisse ich in ihren Aufrufen.<\/span><\/span><\/div>\n
MfG Reinhard Rack <\/span><\/span><\/div>\n
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Antwort von Mag.\u00a0J\u00f6rg Leichtfried<\/em> vom 20.01.2009:<\/em><\/div>\n
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Sehr geehrte Herr\/Frau xxx<\/span><\/span>,<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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Seit dem Beginn meiner politischen Sozialisation begleitet der Nah-Ost-Konflikt mein politisches Leben. Und es hat schon sehr viele, sehr gescheite und auch ebenso gescheiterte Initiativen gegeben. Ich ma\u00dfe mir pers\u00f6nlich nicht an, einen eigenen, ev. Neuen Weg, wenn es denn so etwas \u00fcberhaupt geben k\u00f6nnten, f\u00fcr die L\u00f6sung des Konfliktes zu finden.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Ich darf Ihnen aus diesem Grunde, die von mir unterst\u00fctzte und f\u00fcr sehr zielf\u00fchrend gehaltene Position meiner Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcbermitteln, die sich im wesentlichen mit meiner eigenen Position deckt. Jedenfalls bin ich der Auffassung, dass eine dauerhaft friedliche L\u00f6sung des Konfliktes nur in einem Prozess des beiderseitigen Wollens ergeben kann. Ich vermisse auf beiden Seiten, sowohl der israelischen, wie auch leider der pal\u00e4stinensischen Seite dieses Wollen um eine friedliche Koexistenz in der Region. <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Europa hat insofern eine zentrale Aufgabe in der L\u00f6sung dieser Frage, weil diese Frage nicht zuletzt durch Handlungen in Europa und aus Europa entstanden ist. <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe und unterst\u00fctze jede politische Bem\u00fchung, die den Krieg sofort beendet und die Parteien wieder an den Verhandlungstisch, oder in einem Fall eben erstmals an den Verhandlungstisch bringt. Jede Radikalisierung in dieser Krise erscheint mir nicht dem Zweck dienlich zu sein, den Menschen, den Frauen und M\u00e4nnern und vor allem den Kindern und Alten in diesem so gebeutelten Teil der Erde endlich ein Leben in Frieden und Freiheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

In diesem Sinne, darf ich Ihr Schreiben beantworten und Ihnen nachfolgend das Positionspapier der sozialistischen Fraktion im Europaparlament \u00fcbermitteln.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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Die sozialdemokratische\/sozialistische Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

1. Dr\u00fcckt ihre tiefste Entr\u00fcstung \u00fcber die Gewalt im Gazastreifen, die Folgen der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gewaltanwendung durch die israelische Armee und die milit\u00e4rische Eskalation aus, die Hunderte Opfer fordert, von denen die meisten Zivilisten sind und unter denen wiederum sich zahlreiche Kinder befinden. Bedauert sehr, dass zivile und UNO-Ziele getroffen worden sind. Fordert Israel auf, seine Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu erf\u00fcllen und der internationalen Presse zu erlauben, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen. Fordert die Hamas auf, die Raketenangriffe zu beenden und ihre eigene Verantwortung zu \u00fcbernehmen, indem sie sich zu einem politischen Prozess bekennt, der darauf abzielt, den innerpal\u00e4stinensischen Dialog wiederherzustellen und zum andauernden Verhandlungsprozess beizutragen. <\/span><\/span><\/p>\n

2. Fordert einen unverz\u00fcglichen und bedingungslosen Waffenstillstand. Diese Waffenruhe, die einen R\u00fcckzug aus den in den letzten Tagen wiederbesetzten Gebieten und einen ausverhandelten Waffenstillstand umfassen sollte, muss durch einen von der V\u00f6lkergemeinschaft zu schaffenden Mechanismus garantiert werden. Dies wird die Entsendung einer multinationalen Truppe unter Einbeziehung von arabischen und moslemischen L\u00e4ndern entlang der Grenzen des Gazastreifens gew\u00e4hrleisten. Fordert die EU auf, jegliche vom UNO-Sicherheitsrat erreichte Einigung zu unterst\u00fctzen. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Ersucht die israelischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich, durch die \u00d6ffnung des Grenz\u00fcbergangs und die Aufhebung der Blockade zu erlauben, dass Nahrungsmittel, dringend ben\u00f6tigte medizinische Hilfe und Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden. Die Ank\u00fcndigung der \u00d6ffnung eines humanit\u00e4ren Korridors in Rafah ist ein erster Schritt, der dringend durchgef\u00fchrt werden muss. Ruft die EU-Institutionen und andere internationale Geber auf, in Kooperation mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen eine in Anbetracht der zunehmenden Bed\u00fcrfnisse angemessene Hilfe bereitzustellen, und ersucht Israel, diese lebenswichtige humanit\u00e4re Bem\u00fchung nicht zu unterminieren. Diese Hilfe k\u00f6nnte zur allm\u00e4hlichen Wiederaufnahme der grundlegenden Wirtschaftserholung im Streifen und zur Wiederherstellung ordentlicher Lebensbedingungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und insbesondere f\u00fcr die jungen Menschen beitragen. <\/span><\/span><\/p>\n

4. Vertritt die Ansicht, dass die unverz\u00fcgliche Wiederaufnahme des Grenzverkehrsabkommens und der vereinbarten Prinzipien f\u00fcr den Grenz\u00fcbergang Rafah, die im September 2005 nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen durch \u00c4gypten, Israel und die Pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde abgeschlossen wurden, ohne Einschr\u00e4nkungen garantiert werden muss. Die EU k\u00f6nnte einen entscheidenden Beitrag zu diesem Ziel leisten, indem sie ihre \u00dcberwachungsmission in Rafah wieder aufnimmt. <\/span><\/span><\/p>\n

5. Bekr\u00e4ftigt, dass es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt gibt und ist der Ansicht, dass es Zeit ist f\u00fcr ein dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen auf der Grundlage der Verhandlungen, die von beiden Seiten bis jetzt gef\u00fchrt worden sind. Eine vom Nahost-Quartett unterst\u00fctzte internationale Konferenz unter Beteiligung aller regionalen Akteure auf der Grundlage des vorherigen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern erreichten Abkommens und der Initiative der Arabischen Liga k\u00f6nnte helfen, dieses Ziel zu erreichen. Vertritt die Ansicht, dass erneuerte Bem\u00fchungen f\u00fcr eine innerpal\u00e4stinensische Auss\u00f6hnung ein unerl\u00e4sslicher Schritt sind. <\/span><\/span><\/p>\n

6. Betont abermals, dass jeglicher Ausbau der politischen Beziehungen zwischen der EU und Israel stark von der Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, von einer echten Verpflichtung zu einer umfassenden Friedensordnung, vom Ende der humanit\u00e4ren Krise in Gaza und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und von der Achtung der vollst\u00e4ndigen Durchf\u00fchrung des Interimsassoziationsabkommens EG-PLO abh\u00e4ngig gemacht werden muss. So lange die Lage so kritisch bleibt, wird die Sozialdemokratische Fraktion ihre ablehnende Position zur Abstimmung bez\u00fcglich der Zustimmung des Europaparlaments zu einer weitergehenden Beteiligung Israels an EG-Programmen beibehalten. <\/span><\/span><\/p>\n

7. Ist in Sorge wegen der ernsten Auswirkungen des Wiederauflebens des Konflikts auf das t\u00e4gliche Leben der B\u00fcrger in der Region und auf die Hoffnungen auf einen anhaltenden Frieden im ganzen Nahen Osten. Unterstreicht das Risiko, dem gemeinsamen Verst\u00e4ndnis und dem Dialog unter allen Gemeinschaften in Europa Schaden zuzuf\u00fcgen. <\/span><\/span><\/p>\n

8. Fordert dringend eine st\u00e4rkere und einige politische Rolle der Europ\u00e4ischen Union, wie es w\u00e4hrend der Libanon-Krise 2006 und der j\u00fcngsten Krise zwischen Georgien und Russland der Fall war. Bei ihrem Vorgehen muss die EU die Gelegenheit nutzen, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Konflikt mit einer Vereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu beenden, die den Israelis und den Pal\u00e4stinensern die M\u00f6glichkeit gibt, in Frieden und Sicherheit nebeneinander zu leben. Dies wird einen enormen Beitrag zum Ziel einer neuen friedlichen regionalen Sicherheitsstruktur im Nahen Osten darstellen. <\/span><\/span><\/p>\n

9. Fordert ihre Mitglieder aktiv auf, eine auf die europ\u00e4ische \u00f6ffentliche Meinung abzielende politische Kampagne in Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien und anderen fortschrittlichen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen zu unterst\u00fctzen, die auf einem starken Aufruf f\u00fcr den Frieden im Nahen Osten basiert. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen aus Br\u00fcssel,<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>J\u00f6rg Leichtfried.<\/span><\/span><\/p>\n

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