{"id":672,"date":"2009-01-20T22:28:21","date_gmt":"2009-01-20T20:28:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=672"},"modified":"2009-01-20T22:28:21","modified_gmt":"2009-01-20T20:28:21","slug":"eine-bewertung-des-israelischen-angriffs-auf-den-gazastreifen-aus-voelkerrechtlicher-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=672","title":{"rendered":"Eine Bewertung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen aus völkerrechtlicher Sicht"},"content":{"rendered":"

von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek<\/em><\/p>\n

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek
\nInstitut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und Internationale Beziehungen
\nUniversit\u00e4t Graz<\/p>\n

Eine Bewertung des israelischen Angriffs
\nauf den Gazastreifen aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht<\/p>\n


\n1.Der israelische Angriff war nach dem Bericht des Israelkorrespondenten der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 28.12.2008, Thorsten Schmitz, von langer Hand vorbereitet, obwohl die am 19.12. beendete Waffenruhe im Gro\u00dfen und Ganzen eingehalten worden war. W\u00e4hrend der ca 6 Monate hielt Israel gegen alle Appelle der internationalen Gemeinschaft an der Blockade des Gazastreifens fest und unternahm mehrere Milit\u00e4roperationen, w\u00e4hrend die Hamas ca 70 Raketen abschoss. Der \u00dcberraschungsangriff einen Tag vor Ablauf des Ultimatums widerspricht dem v\u00f6lkerrechtlichen Perfidiegebot.
\n2.Die 18 Monate andauernde Blockade des Gazastreifens verletzte gem\u00e4\u00df dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr die Menschenrechte in den besetzten Gebieten, Richard Falk, grundlegende Menschenrechte der 1.5 Millionen Einwohner und verstie\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Verbot der kollektiven Bestrafung. Die Abriegelung erinnert an die Belagerung Sarajewos.
\n3.Das unbestrittene Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die Raketenangriffe der von USA und EU als terroristische Vereinigung eingestuften Hamas rechtfertigt nicht einen Vernichtungsfeldzug mit der Zerst\u00f6rung von Elektrizit\u00e4tsversorgung, Strassen und ziviler Geb\u00e4ude wie des Parlaments, einer Hochschule, Schulen, Moscheen und Wohnh\u00e4user mit mehr als 1.300 Toten, darunter mehr als 20 v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzte \u00c4rzte und Sanit\u00e4ter, sowie Fahrer von Hilfslieferungen, mehr als 500 Kindern und mehr als 5.000 Verletzten. Dabei wurden auch als Fl\u00fcchtlingsquartiere gekennzeichnete Schulen der Vereinten Nationen als auch ein Warenlager des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina beschossen, wobei Kinder ums Leben kamen und viele Tonnen Lebensmittel und dringend ben\u00f6tigter Treibstoff verbrannten. Ein gro\u00dfer Teil der nun zerst\u00f6rten Infrastruktur wurde mit europ\u00e4ischer Hilfe errichtet. Die Zerst\u00f6rung von Geb\u00e4uden und Infrastruktur ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit widerspricht der IV. Genfer Konvention. Ohne Zweifel war der Angriff Israels unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und somit v\u00f6lkerrechtswidrig. Das ergibt sich schon aus dem Opferverh\u00e4ltnis von 1:100 und den Zerst\u00f6rungen im Gazastreifen. Israel selbst spricht von \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Abschreckung“. Sollten sich diesbez\u00fcgliche Berichte best\u00e4tigen, verwendete Israel auch verbotene Waffen, was ebenfalls als Kriegsverbrechen zu bewerten w\u00e4re.
\n4.Die Erwartung, dass die 2006 mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlte Hamas durch die Angriffe und Invasion so stark geschw\u00e4cht wird, dass sie die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung verliert ist unrealistisch, wie die israelischen Bombardements der Hisbollah im Libanon zeigten, die ihr rasches Wiedererstarken nicht verhindern konnten. Das enorme Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen und Opfer wird jedoch eine Solidarisierung mit Hamas und einen massiven Hass nicht nur der Pal\u00e4stinenser, sondern auch der islamischen Welt auf Israel und den Westen erzeugen. Dies kann zu einer neuen Welle des Terrorismus f\u00fchren, der auch uns treffen kann. Jedenfalls werden Friedensverhandlungen (die von Seiten der Arabischen Liga wie des \u201eQuartetts“ der USA, EU, Russlands und den Vereinten Nationen nach der Amts\u00fcbernahme Obamas geplant waren) dadurch erschwert.
\n5.Unklar ist wer, wenn nicht die Hamas als st\u00e4rkste politische Kraft die zuk\u00fcnftige Administration des Wiederaufbaus \u00fcbernehmen soll. Den Gro\u00dfteil der Wiederaufbaukosten vielleicht auch die Kosten einer allf\u00e4lligen Friedenstruppe wird wieder die EU und damit wir alle zu tragen haben. Somit zahlen wir alle f\u00fcr den Krieg Israels und sind mitbetroffen. Trotz der am 8.1.2009 endlich verabschiedeten verbindlichen Sicherheitsratsresolution 1860, wonach Israel und die Hamas, den Krieg sofort zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen h\u00e4tten, hat Israel dies erst 10 Tage danach, am 18.1.2009 um 2 Uhr morgens getan, nachdem auch der Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen \u00e4hnlich Resolutionen verabschiedet hatten. Die Hamas hat erst im Laufe des 18.1. eine 1-w\u00f6chige Waffenruhe erkl\u00e4rt, nicht ohne vorher noch einige Raketen auf Israel abzufeuern, gerade noch rechtzeitig vor dem Doha-Gipfel zum Gaza-Konflikt und vor der Inauguration des neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Auch daran wird deutlich, dass der Krieg nicht aus milit\u00e4rischer Notwendigkeit, sondern aus politischem Kalk\u00fcl vor dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Administration und im Hinblick auf die Wahlen in Israel, aber auch in Pal\u00e4stina gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Das Verhalten beider Seiten verdient daher Kritik, auch wenn Israel die Hauptschuld f\u00fcr die Opfer und Zerst\u00f6rungen tr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Krieg ging vorl\u00e4ufig mit einer einseitigen Waffenstillstandserkl\u00e4rung der beiden Seite zu Ende, es besteht somit nicht einmal ein gemeinsames Waffenstillstands\u00fcbereinkommen. Entsprechend schwierig werden die weiteren Verhandlungen sein. Die Pal\u00e4stinenser sind weiterhin gespalten und auch in der israelischen Regierung und Bev\u00f6lkerung bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen. Dasselbe gilt f\u00fcr die arabische Welt.<\/p>\n

Der erste Schritt m\u00fcsste eine gegenseitige Anerkennung der Konfliktparteien sein, also des Existenzrechts Israels durch die Hamas und der Hamas als politischer Organisation durch Israel. Als zweiter Schritt ist eine \u00d6ffnung der Grenzen zu fordern, damit die v\u00f6lkerrechtswidrige \u201eBelagerung“ des Gaza-Streifens, f\u00fcr den Israel als Okkupationsmacht immer noch v\u00f6lkerrechtliche Verantwortung tr\u00e4gt, beendet wird und humanit\u00e4re Hilfe sowie Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann. Nach den Wahlen in Israel und in Pal\u00e4stina m\u00fcssen sich die jeweils gew\u00e4hlten Verantwortlichen mit Vermittlung des Quartetts (USA, EU, Russland, UN) an einen Tisch setzen und einen Friedensvertrag aushandeln. All dies ist leichter gesagt als getan, jedoch gibt es letztlich keine Alternative, es sei denn, der Krieg wird auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Wolfgang Benedek<\/p>\n

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