{"id":6975,"date":"2022-11-18T19:50:59","date_gmt":"2022-11-18T19:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6975"},"modified":"2022-11-18T19:50:59","modified_gmt":"2022-11-18T19:50:59","slug":"wiener-museumsquartier-kuendigt-menschenrechtsveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6975","title":{"rendered":"Wiener Museumsquartier k\u00fcndigt Menschenrechtsveranstaltung"},"content":{"rendered":"

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\nZur unzul\u00e4ssigen K\u00fcndigung des Veranstaltungsraums durch das Museumsquartier<\/p>\n

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BDS Austria war eingeladen, am 19.11.2022 bei der Podiumsdiskussion \u201eHuman Rights, International Law \u2013 Do they Apply to the Anti-Racist Civil Society in Europe?\u201c in den R\u00e4umlichkeiten des Museumsquartier zu sprechen.Dabei sollte Layla Kattermann vom European Legal Support Center gemeinsam mit einer Aktivistin von BDS Austria \u00fcber die zunehmenden Restriktionen und Beschr\u00e4nkungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen bei deren demokratischer Teilnahme an politischen Prozessen und Entscheidungen diskutieren.<\/p>\n

Beispiele daf\u00fcr gibt es in den letzten Jahren einige. Bekanntes Beispiel in Wien ist die Vorgehensweise der Stadtregierung und die SLAPP-Klage gegen Lobau-AktivistInnen oder die bereits in mehreren \u00f6sterreichischen St\u00e4dten und vom Nationalrat verfassten Beschl\u00fcsse. Sie haben der Menschenrechtskampagne BDS ohne rechtliche Grundlage und aufgrund fadenscheiniger Unterstellungen den Kampf angesagt. Diese demokratiepolitisch h\u00f6chst problematischen Beschl\u00fcsse, sowie die groteske SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten durch die Stadt Wien, w\u00e4ren Teil der Diskussionsveranstaltung geworden.<\/p>\n

Wie in der Bundesrepublik Deutschland haben auch \u00f6sterreichische ParteipolitikerInnen in Stadtgemeinden und im Nationalrat \u201e\u00c4chtungs\u201c-Beschl\u00fcsse gegen die BDS-Kampagne durchgesetzt. Diesen fehlt jede rechtliche Grundlage und sie haben gravierende Auswirkungen auf die demokratiepolitische Teilnahme von unabh\u00e4ngigen, zivilgesellschaftlichen Initiativen f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts. Nur mittels diffamierender Behauptungen und unzul\u00e4ssigen Etikettierungen werden darin \u00f6ffentliche Institutionen unter Androhung des Entzugs von F\u00f6rderungsmitteln gezwungen, den \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr die BDS-Kampagne zu verschlie\u00dfen, keine R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder zu vermieten, sobald jemandem auch nur die N\u00e4he zur pal\u00e4stinensischen Menschenrechts-Kampagne nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

In M\u00fcnchen, wo die Stadtregierung einen \u00e4hnlichen unzul\u00e4ssigen Beschluss gefasst hatte, musste diese im Januar 2022 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Veranstaltung schlie\u00dflich zulassen. Der Stadtratsbeschluss, so das Bundesverwaltungsgericht, ist nicht meinungsneutral, sondern kn\u00fcpft an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen an. Somit liegt eine eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit vor.<\/p>\n

Mehr noch, einer gewaltfreien und antirassistischen Kampagne, deren Ziel es ist, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf einen Apartheidstaat auszu\u00fcben, damit das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenserInnen durchgesetzt und eingehalten werden, wird in den Beschl\u00fcssen und ohne Anh\u00f6rung der betroffenen Partei eine Meinung bzw. \u201eHass\u201c unterstellt und der \u00f6ffentliche Raum entzogen. Dass Gerichte schlie\u00dflich diese demokratiepolitisch unzul\u00e4ssigen Eingriffe aufheben m\u00fcssen, ist eine bedenkliche Entwicklung, die in weiterer Folge nicht nur die BDS-Kampagne betrifft.<\/p>\n

Neben diesem massiven und unzul\u00e4ssigen Eingriff der Regierungs- und Oppositionsparteien gegen eine legitime und legale Kampagne f\u00fcr die gewaltfreie Erringung der Menschenrechte und des internationalen V\u00f6lkerrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen, werden weitere Ma\u00dfnahmen durchgesetzt. J\u00fcngstes Beispiel ist die erw\u00e4hnte SLAPP-Klage (\u201eStrategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung sind vorrangig gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzte juristische Repressalien, um \u00c4u\u00dferungen im \u00f6ffentlichen Interesse zu verhindern oder zu sanktionieren), bei der einem BDS-Aktivisten das Posten eines Fotos eines Plakates im \u00f6ffentlichen Raum zur Last gelegt wird. Das juristische Verfahren dazu ist seit \u00fcber einem Jahr anh\u00e4ngig und hat bereits zu einer kritischen Anfrage von UN-BerichterstatterInnen an die Stadt Wien gef\u00fchrt, in der das Recht auf Boycott nachdr\u00fccklich betont wurde.<\/p>\n

Nun hat das Museumsquartier (MQ) einen bereits unterschriebenen und rechtsg\u00fcltigen Vermietungsvertrag mit dem Veranstalter einseitig gek\u00fcndigt und damit die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung verunm\u00f6glicht.<\/p>\n

Das MQ argumentiert fadenscheinig, dass der Titel der Veranstaltung von \u201ekritisch\u201c auf \u201eantirassistisch\u201c ge\u00e4ndert wurde und eine \u201epolarisierende\u201c Veranstaltung nicht erw\u00fcnscht sei.<\/p>\n

Die drei einzigen Forderungen, auf der die BDS-Kampagne basiert, sind:<\/p>\n

\u2013 das Ende der Besatzung und fortgesetzten Kolonisierung pal\u00e4stinensischen Landes und der Abriss der Mauer;<\/p>\n

\u2013 die Anerkennung der Grundrechte der arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerInnen Israels auf v\u00f6llige Gleichheit und<\/p>\n

\u2013 die Respektierung und Umsetzung der Rechte der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zur\u00fcckzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde.<\/p>\n

Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht gelten in \u00d6sterreich in Bezug auf Pal\u00e4stina offenbar als polarisierend und unerw\u00fcnscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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