{"id":7111,"date":"2023-02-02T20:28:04","date_gmt":"2023-02-02T20:28:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7111"},"modified":"2023-02-02T20:28:04","modified_gmt":"2023-02-02T20:28:04","slug":"unsere-neutralitaet-unsere-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7111","title":{"rendered":"Unsere Neutralit\u00e4t \u2013 unsere Sicherheit"},"content":{"rendered":"
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www.unsere-neutralit\u00e4t.at<\/strong>
\nWerte Unterzeichner*innen des Offenen Briefes
\nWerte Kolleginnen und Kollegen!\u00a0 <\/b><\/p>\n

Wir brauchen Eure\/Ihre Mitarbeit!<\/b><\/p>\n

Die Regierungen der USA, Deutschland und anderer NATO-Staaten liefern der Ukraine noch mehr Waffen, u.a. modernste Kampfpanzer und Ukraine-Pr\u00e4sident Selenskyj\u00a0fordert sofort noch mehr Waffen u.a. Kampfflugzeuge usw. \u2026 Eine neue Eskalationsstufe ist damit erreicht, w\u00e4hrend schon bis jetzt 100.000de (Hunderttausende) ukrainischen und russische Soldaten sterben. Wir werden schrittweise auf einen gro\u00dfen, ja einen Weltkrieg vorbereitet, an dem wir, geht es auch nach unserer Regierung, teilnehmen sollen.<\/p>\n

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Was t\u00e4glich immer mehr stattfindet ist: kontinuierliche Missachtung unserer Neutralit\u00e4t, Verletzung des Neutralit\u00e4tsgesetzes und des Staatsvertrages durch unsere Regierung, Schweigen bei den anderen Parteien, Kriegspropaganda f\u00fcr die Erweiterung des Krieges zum gro\u00dfen Krieg:<\/b><\/p>\n

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (wir sollten sie schon Kriegsministerin nennen) fordert f\u00fcr \u00d6sterreich, dass wir uns auf m\u00f6gliche Raketenangriffe vorbereiten. Sie hofft auf eine rasche Umsetzung des und Teilnahme\u00a0\u00d6sterreichs am \u201eEurop\u00e4ischen Sky Shield\u201c (Luftabwehr), der praktisch ident mit dem Luftabwehrsystem der NATO ist und von Deutschland vorangetrieben wird.<\/p>\n

Mit ihren Aussagen droht\u00a0Verteidigungsministerin Tanner das neutrale \u00d6sterreich\u00a0in die vom Westen mit seinen Kampfpanzerlieferungen gesteigerte Eskalationsspirale hineinzuziehen.\u00a0Zudem bringt\u00a0die Ministerin ohne eine Bedrohung von \u00d6sterreich die sog. EU-Beistandsklausel ins Spiel. Diese besagt, dass von \u00d6sterreich als Nicht-NATO-, aber als EU-Mitgliedstaat verlangt werden k\u00f6nne, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet\u00a0eines EU-Mitgliedsstaates, diesem alle in seiner Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung zukommen lassen m\u00fcsste, so die Ministerin in ihrer APA-Aussendung. Das ist ungeheuerlich, denn es gibt im EU-Vertrag f\u00fcr neutrale Staaten die \u201eIrische Klausel\u201c, wonach es diesbez\u00fcglich keinen Automatismus gibt, mitmachen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Und vor allem: das ist mit unserer Neutralit\u00e4t absolut unvereinbar.<\/b> Ministerin Tanner will im vorauseilendem Gehorsam gegen\u00fcber NATO\/EU eine Teilnahme an NATO\/EU-Deutschland-Aufr\u00fcstung und Kriegseintritt gegen Osten als angeblich von der EU gesetzlich auch f\u00fcr \u00d6sterreich unausweichlich vorgeschrieben hinstellen und diese ungeheuerliche Unwahrheit der Bev\u00f6lkerung \u201ekommunizieren\u201c, also per einheitlicher Medienpropaganda einh\u00e4mmern lassen. Deshalb ihr Vorsto\u00df. Das ist inakzeptabel! Die Ministerin m\u00fcsste sofort zur\u00fccktreten bzw. der Bundespr\u00e4sident m\u00fcsste sie sofort abberufen. Tut er aber leider nicht,\u00a0er macht das Gegenteil. Er, das gew\u00e4hlte Staatsoberhaupt der Republik, verwendet bei seiner Antrittsrede zur Wiederwahl die Kritik am rechten FP\u00d6-Kickl, um gerade f\u00fcr den Krieg gegen Russland Propaganda zu machen und damit alljene, die gegen diesen Krieg die Stimme erheben, als FP\u00d6-nahe und\/oder als undemokratisch hinzustellen und damit niederzumachen.\u00a0\u00dcbrigens: was hat Frau Ministerin Tanner f\u00fcr ein Demokratieverst\u00e4ndnis\u00a0– 90% der \u00d6sterreicher*innen sind f\u00fcr die Beibehaltung der Neutralit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

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TERMIN-Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Mittwoch<\/strong>\u00a015. M\u00e4rz 2023, 18.30 Uhr<\/strong><\/p>\n

1933 – 1938 – 2023<\/strong> \u00a0 <\/em><\/p>\n

90 Jahre Ausschaltung des Parlaments \u2013 85 Jahre Ausl\u00f6schung \u00d6sterreichs und Krieg. Die Lehre daraus – \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t. Heute gilt umso mehr: F\u00fcr unsere Demokratie eintreten, f\u00fcr Frieden und Neutralit\u00e4t!\u00a0Nie wieder KRIEG!<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu dieser Thematik veranstalten wir am Mittwoch<\/strong>\u00a015. M\u00e4rz 2023, 18.30 Uhr<\/strong> eine Podiumsdiskussion im \u00d6GB-Haus. U.a. mit: Univ. Prof. Heinz G\u00e4rtner.<\/em><\/p>\n

Veranstalter sind die Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, das \u00d6sterr. Solidarit\u00e4tskomitee, sowie die Plattform ProDemokratie, welche die Initiative \u201eUnsere Neutralit\u00e4t \u2013 unsere Sicherheit\u201c<\/strong> (www.unsere-neutralit\u00e4t.at<\/a>) im vergangenen Sommer gestartet haben.<\/em><\/p>\n

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Zur weiterf\u00fchrenden Information anbei\u00a0Links und Anh\u00e4nge:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. APA-Aussendung von Verteidigungsministerin Tanner: https:\/\/orf.at\/#\/stories\/3303015<\/a><\/li>\n
  2. Artikel in englisch: https:\/\/www.rand.org\/pubs\/research_briefs\/RB10014.html<\/a>;\u00a0 deutsch im Anhang<\/li>\n
  3. ein Artikel USA R\u00fcstungsforcierung f\u00fcr Krieg – im Anhang<\/li>\n
  4. ein Artikel zur Ukraine Februar 2020 – im Anhang<\/li>\n
  5. ein Artikel zur Ukraine Juli 2022 – hier der Link: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86079<\/a>\u00a0und im Anhang\u00a0(Wir teilen nicht alle Inhalte\/Artikel dieser Webseite, finden aber den zitierten Artikel interessant)<\/li>\n
  6. Artikel im Anhang: Interview mit General a.D. Harald Kujat, geboren am 1.M\u00e4rz 1942, war u.a.Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Milit\u00e4rausschusses h\u00f6chster Milit\u00e4r der Nato. https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-1-vom-18-januar-2023.html<\/a>\u00a0(Wir teilen nicht alle Inhalte\/Artikel dieser Webseite, finden aber den zitierten Artikel interessant)<\/li>\n
  7. NATO General a.D. Kujat Ausschnitt Interview 18.01. 2023 – im Anhang<\/li>\n<\/ol>\n

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    Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n

    Das Team der \u201eGewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg\u201c (GGAE)
    \n    www.atomgegner.at<\/a><\/u> * ggae@gmx.at<\/b><\/a><\/u>
    \nF\u00fcr die Initiatoren von
    \nUnsere Neutralit\u00e4t \u2013 unsere Sicherheit!<\/strong>
    \n    www.unsere-neutralit\u00e4t.at<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    Wir danken f\u00fcr die Zusendungen und Spenden auf die wir in Sinne unserer\u00a0gemeinsamen Arbeit auch in Zukunft angewiesen sind. Von keiner Firma, Partei oder\u00a0Gewerkschaftsfraktion abh\u00e4ngig, erledigen w\u00edr unsere Arbeit nur aus den Beitr\u00e4gen und\u00a0Spenden unserer Leser*innen und Aktivist*innen. Wer unsere Auffassungen teilt, die\/den\u00a0<\/u><\/i>laden wir herzlichst zur aktiven Mitarbeit ein.<\/i><\/u><\/p>\n

    Verbreiten Sie die Artikel, das ist ein Beitrag gegen die mediale Kriegshetze und f\u00fcr die Neutralit\u00e4t und den Frieden.<\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

    Spendenkonto\u00a0<\/b>bei der BAWAG P.S.K.\u00a0: IBAN: AT19 6000 0101 1022 7650\u00a0<\/b>BIC: BAWAATWW Bei Einzahlungen mit Erlagschein\/\u00dcberweisungen bitte wie folgt ausf\u00fcllen: unter Empf\u00e4nger*in: Gewerkschafter gegen Atomenergie. Verwendungszweck: Spende<\/p>\n

    Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Druck und Redaktion: Gewerkschafter gegen Atomenergie, Stiftgasse 8, 1070 Wien. P.b.b. Verlagspostamt 1070 Wien, Erscheinungsort Wien; \u201eSponsoringpost\u201c GZ02Z030950 S \u2013 ZVR 100322133 \/<\/p>\n

    P.S. Wir ersuchen ggf. Mehrfachsendungen aufgrund von Verteiler-\u00dcberschneidungen zu entschuldigen.<\/p>\n

    Wer keine Zusendungen mehr will sendet uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Keine Zusendungen“ mehr an: <\/b>ggae@gmx.at<\/b><\/a><\/u><\/p>\n

    DSGVO – Datenschutzgrundverordnung<\/b><\/p>\n

    Wir behandeln Ihre Adressen mit Sorgfalt und geben diese nicht an Dritte weiter (Ausnahme: Homepage-Adressen bei Veranstaltungs- und Texthinweisen!) Durch Ihre Unterst\u00fctzung, Informationsaustausch und Ihr bisheriges Interesse an unserem Netzwerk, Newsletter, Zusendungen, unseren Aktivit\u00e4ten und Projekten gehen wir davon aus, dass Sie – wie bisher – auch weiter von uns lesen m\u00f6chten – in diesem Fall m\u00fcssen Sie nichts unternehmen und wir freuen uns, dass wir in Kontakt bleiben.<\/p>\n

    Falls Sie kein Interesse an weiteren E-Mail-Aussendungen haben, senden Sie uns ein bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Keine Zusendungen“ an: ggae@gmx.at<\/a> Wir l\u00f6schen Ihre Adresse aus unserem Verteiler.<\/u><\/p>\n

    Falls Sie uns \u00fcber Ihre Aktivit\u00e4ten, \u00fcber Erfahrungen und Vorf\u00e4lle am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, \u00fcber Ideen zur sozialen Gerechtigkeit usw. informieren wollen, machen Sie das bitte weiter, Sie haben dazu unsere Zustimmung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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