{"id":7309,"date":"2023-09-24T09:38:56","date_gmt":"2023-09-24T09:38:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7309"},"modified":"2023-09-24T09:38:56","modified_gmt":"2023-09-24T09:38:56","slug":"oesterreichs-neutralitaet-eunato-sky-shield","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7309","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t + EU\/NATO-Sky-Shield"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
\n<\/strong><\/h3>\n

www.atomgegner.at<\/em><\/a>
\n<\/em><\/p>\n

Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der
\nUkraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der
\nukrainischen und der russischen Bev\u00f6lkerung, aber nicht mit deren
\njeweiligen Regierungen.<\/p>\n


\nSeit Beginn wird der Ukrainekrieg in \u00d6sterreich von den Verantwortlichen
\nzum Anlass genommen, verst\u00e4rkt und immer mehr die immerw\u00e4hrende
\nNeutralit\u00e4t \u00d6sterreichs in Frage zu stellen. Das jetzige Vorhaben, \u00d6sterreich
\nam Projekt Sky Shield zu beteiligen, z\u00e4hlt dazu.
\nSky Shield ist nicht, wie von \u00d6sterreichs Regierung behauptet, ein mit der
\nNeutralit\u00e4t \u00d6sterreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein
\nvom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Milit\u00e4r-Luftabwehrsystem
\nvon EU-NATO-Staaten plus den NATO-L\u00e4ndern Norwegen und
\nGro\u00dfbritannien. Das ist mit der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs absolut nicht
\nvereinbar. Sie reden von Neutralit\u00e4t und reihen \u00d6sterreich immer mehr in
\nUSA\/EU\/NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnisse ein.
\nTats\u00e4chlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in
\nder EU-NATO die Federf\u00fchrung hat und sich in Konkurrenz zu USA und
\nFrankreich milit\u00e4risch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zuf\u00e4llig macht
\ndas NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig
\nwie die NATO-L\u00e4nder Polen und Italien. Aber das neutrale \u00d6sterreich schon?
\nDa NATO-Deutschland bei diesem angeblichen \u201eeurop\u00e4ischen Sky Shield\u201c
\nfederf\u00fchrend ist, bedeutet eine Teilnahme \u00d6sterreichs daran auch einen
\nneuerlichen milit\u00e4rischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar
\nneutralit\u00e4tswidrig und gef\u00e4hrdet die Sicherheit \u00d6sterreichs. Die Teilnahme
\nam \u201eHimmels-Schutzschild\u201c des NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses macht \u00d6sterreich
\nerst wirklich zum Angriffsziel.
\nVon Anfang an war klar, dass es sich bei diesem Sky Shield-Projekt um ein
\nNATO-Vorhaben handelt. Als dieses von NATO-Land Deutschland gef\u00fchrte
\nVorhaben erstmals bekannt wurde, hat \u00d6sterreichs Verteidigungsministerin
\nKlaudia Tanner gesagt, dass man erst schauen m\u00fcsse, ob das nicht
\nirgendwie als EU-Projekt dargestellt werden k\u00f6nne, sodass \u00d6sterreich sich
\ndaran beteiligen k\u00f6nne. Deshalb wird jetzt nur mehr von einem \u201eEU-
\nBeschaffungs-Projekt\u201c geredet \u2013 dabei ist nicht einmal \u201edie EU\u201c als Ganzes
\ndaran beteiligt.
\nF\u00fcr \u00d6sterreich muss es so oder so hei\u00dfen: Egal, ob Deutschland-, EU- oder
\nNATO-Projekt: Eine Teilnahme widerspricht der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t
\n\u00d6sterreichs grunds\u00e4tzlich, die eine Teilnahme an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen
\nverbietet. Das laut Verfassung immerw\u00e4hrend neutrale \u00d6sterreich darf und
\nmuss auch nicht im Rahmen der EU-Abmachungen (GASP usw.) an einem
\nEU\/NATO-Projekt teilnehmen und darf sich schon gar nicht an Projekten von
\nMilit\u00e4rb\u00fcndnissen wie es das NATO-Sky Shield-Projekt eines ist beteiligen.
\nMachen das \u00d6sterreichs Verantwortliche entgegen die in der Verfassung
\nverankerten immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t, ziehen sie unser Land erst recht
\nin Konflikte und Kriege hinein und gef\u00e4hrden erst dadurch die Sicherheit der
\nBev\u00f6lkerung, machen dadurch \u00d6sterreich erst recht zum Angriffsziel.
\nAbsichtlich falsch behauptet wird in diesem Zusammenhang, dass
\n\u00d6sterreich als EU-Land wegen der \u201eEU-Beistandsverpflichtung\u201c an solchen
\n\u201eEU-Ma\u00dfnahmen\u201c teilnehmen m\u00fcsse. Das entspricht nicht den Tatsachen:
\n\u00d6sterreich hat beim EU-Beitritt einen Neutralit\u00e4tsvorbehalt unterschrieben
\n(\u201eirische Klausel\u201c), der sich in allen einschl\u00e4gig dazugeh\u00f6rigen Paragraphen
\nwiederfindet. Es gibt kein M u s s ! \u00d6sterreichs Verantwortlichen w o l l e n
\ndie Neutralit\u00e4t missachten und letztlich abschaffen. Das ist
\nVerfassungsbruch, denn die Neutralit\u00e4t steht im Verfassungsrang.
\nZudem sind insbesondere seit dem Ukrainekrieg 90 Prozent der
\n\u00d6sterreicher:innen f\u00fcr die Beibehaltung der Neutralit\u00e4t, d.h. gegen eine
\nTeilnahme an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen. Und Sky Shield ist ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis
\nf\u00fcr eine NATO-Luftabwehr europ\u00e4ischer L\u00e4nder, in die erstmals auch das
\nneutrale \u00d6sterreich hineingezogen werden soll.
\n\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t ist nicht \u00fcberholt \u2013 gerade in Kriegszeiten. In
\nFriedenszeiten neutral zu sein, ist keine Kunst. Die Neutralit\u00e4t jetzt noch mehr
\nauszuh\u00f6hlen oder aufzugeben ist wie die Feuerwehr im Brandfall nicht
\nausr\u00fccken zu lassen oder sie gar abzuschaffen.
\nDie Neutralit\u00e4t ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, sich nie wieder in
\nGro\u00dfmachtkonflikte hineinziehen zu lassen, nie wieder an Konflikten und
\nKriegen sich zu beteiligen. Neutralit\u00e4t hei\u00dft, gegen die Kriegstreiber in Ost
\nund West aufzutreten statt sich Milit\u00e4rb\u00fcndnissen anzuschlie\u00dfen oder in
\nsolche einzugliedern.
\nWenn sich die FP\u00d6 zuletzt immer wieder als \u201eVerteidiger der Neutralit\u00e4t\u201c
\naufspielt ist das erstens nicht glaubw\u00fcrdig und zweitens ein Spiel mit
\nverteilten Rollen zwischen Regierenden und \u201eOpposition\u201c. Erstens war die
\nFP\u00d6 1955 bei Erkl\u00e4rung der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t gegen die
\nNeutralit\u00e4t \u00d6sterreichs, unter Schwarz-Blau mit \u00d6VP-Sch\u00fcssel in den 2000er
\nJahren f\u00fcr den NATO-Beitritt \u00d6sterreichs und unter T\u00fcrkis-Blau mit \u00d6VP-Kurz
\nf\u00fcr die EU-Aufr\u00fcstung (PESCO). Zweitens wird von den Regierenden und den
\nMedien die FP\u00d6 als die einzige \u201eNeutralit\u00e4ts-Partei\u201c hingestellt. Damit soll die
\nNeutralit\u00e4t und alle, die die Neutralit\u00e4t bef\u00fcrworten, ins rechte Eck gestellt
\nund die Neutralit\u00e4t schlecht gemacht werden, damit m\u00f6glichst kein breiter,
\nau\u00dferparlamentarischer Widerstand gegen den Ausverkauf der Neutralit\u00e4t
\nentsteht und stattfindet.
\nNur weil jetzt auch die Regierung der Schweiz eine Absichtserkl\u00e4rung zur
\nTeilnahme an Sky Shield abgeben will, ist das ganz und gar kein Beleg
\ndaf\u00fcr, dass eine Sky Shield-Teilnahme mit der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs
\nvereinbar w\u00e4re, wie Bundeskanzler Nehammer behauptet. Das Vorgehen
\nder Schweizer Regierung bedeutet nur, dass auch in der Schweiz die dort
\nVerantwortlichen gegen\u00fcber ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung ebenso wie die
\n\u00f6sterreichischen Verantwortlichen gegen\u00fcber der \u00f6sterreichischen
\nBev\u00f6lkerung Neutralit\u00e4tsbruch betreiben.
\nEs ist daher nach wie vor so: Eine Teilnahme an Sky Shield untergr\u00e4bt die
\nImmerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs. Daher: Nein zur Sky ShieldTeilnahme. Ja zur Neutralit\u00e4t \u2013 Nein zum Mitmachen bei EU\/USA\/NATOAufr\u00fcstung und Militarisierung oder gar Kriegsteilnahme!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg www.atomgegner.at Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen und der russischen Bev\u00f6lkerung, aber nicht mit deren jeweiligen Regierungen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7309"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7311,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7309\/revisions\/7311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}