<\/p>\n
Es vergeht kaum ein Tag an dem die \u00d6ffentlichkeit in den Massenmedien nicht vor
\neinem russischen Angriffskrieg gewarnt wird. Europa muss kriegstauglich werden
\nist die Botschaft, die wir t\u00e4glich h\u00f6ren. Das Bundesheer hat vor kurzem das
\nRisikobild 2024 pr\u00e4sentiert. Als wahrscheinlichste Bedrohung wird die hybride
\nKriegf\u00fchrung gesehen, die gr\u00f6\u00dftenteils nicht milit\u00e4rischer Natur ist. Eine
\nglaubw\u00fcrdige Neutralit\u00e4tspolitik verringert das Risiko Ziel hybrider Angriffe zu
\nwerden. Das neutrale \u00d6sterreich kann sich im Rahmen der EU an zivilen
\nSchutzma\u00dfnahmen solidarisch beteiligen. Mit seiner Neutralit\u00e4t kann es aber auch
\nals Stimme des Friedens f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit wertvolle Dienste leisten.
\nJe l\u00e4nger der Krieg in der Ukraine dauert und je gewisser es wird, dass er nicht zu
\ngewinnen ist, desto martialischer wird die Sprache der europ\u00e4ischen Politiker. Jeder
\nscheint die Absichten Putins genau zu kennen, obwohl keiner mit ihm redet. Sogar im
\nneutralen \u00d6sterreich h\u00e4ufen sich die Schlagzeilen \u201e\u00d6sterreich muss kriegstauglich
\nwerden\u201c. In der k\u00fcrzlich abgehaltenen Europastunde im Nationalrat forderte Reinhold
\nLopatka, Spitzenkandidat der \u00d6VP f\u00fcr die EU-Wahl, die Weiterentwicklung des
\n\u201eFriedensprojekt Europa\u201c zu einer Sicherheitsunion. Er \u00fcbersieht dabei, dass die EU ihre
\nSicherheit l\u00e4ngst in die H\u00e4nde der NATO gelegt hat. Die europ\u00e4ische Sicherheitsunion ist
\ndie \u201eNATO neu\u201c, die sich in \u00dcbereinstimmung mit der amerikanischen
\nSicherheitsstrategie darauf vorbereitet, weltweit auf s\u00e4mtliche Bedrohungen der von ihr
\nerkl\u00e4rten \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c zu reagieren. Vom Frieden redet in Europa von
\nden verantwortlichen Politikern kaum jemand mehr.
\nVor kurzem hat das Bundesheer das Risikobild 2024 unter dem Titel \u201eWelt aus den
\nFugen\u201c pr\u00e4sentiert. Daraus ergeben sich drei Fragen. Warum ist die Welt aus den Fugen?
\nWelche wahrscheinlichen Bedrohungen ergeben sich f\u00fcr Europa? Welche Folgerungen
\nk\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Neutralit\u00e4t ziehen?
\nWarum ist die Welt aus den Fugen?
\nEs gibt nat\u00fcrlich viele Ursachen warum die Welt, – gemeint ist wohl die nach dem Ende
\ndes Kalten Krieges westlich bestimmte \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c- aus den Fugen
\ngeraten ist. F\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit war zum Beispiel das Jahr 2008, als die NATO
\ndie Ukraine und Georgien zum Beitritt einlud, ein Wendepunkt. Russland sah dadurch
\nseine Sicherheit bedroht, w\u00e4hrend die NATO auf das Recht jedes Staates pochte, seine
\nSicherheitsvereinbarungen selbst zu bestimmen und durch den Beitritt beider Staaten
\nkeine Gef\u00e4hrdung der russischen Sicherheit sah. Sp\u00e4testens von da an nahm die
\nEntfremdung zwischen Russland und der NATO ihren unaufhaltbaren Lauf. Die
\ndivergierenden Interessen zwischen den USA und Russland l\u00e4hmten den UN-
\nSicherheitsrat und verhinderten die Fortf\u00fchrung der kooperativen Sicherheitspolitik in der
\nOrganisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Europa konnte nur machtlos
\nzusehen wie sich die von Merkel und Hollande verhandelten Minsker Abkommen in
\nwertloses Papier verwandelten. Schlie\u00dflich brachte der Krieg in der Ukraine den Kalten
\nKrieg zur\u00fcck und beschleunigte das Wettr\u00fcsten. Die kollektive Sicherheit der Vereinten
\nNationen und die kooperative Sicherheit der OSZE wurden ihrer Aufgabe als
\nFriedensstifter beraubt.
\nDie Vereinten Nationen wurden mit dem Ziel gegr\u00fcndet k\u00fcnftige Generationen vor der
\nGeissel des Krieges zu bewahren. Alle Staaten der Welt sind heute Mitglieder der
\nVereinten Nationen und haben sich diesem Ziel verschrieben. Die Vereinten Nationen
\nk\u00f6nnen aber nur funktionieren, wenn die Vetom\u00e4chte des Sicherheitsrates willens sind
\nihre Interessen auszugleichen und der Erhaltung des Weltfriedens unterzuordnen.
\nAuch das Funktionieren der OSZE h\u00e4ngt vom Willen der beteiligten M\u00e4chte ab, die in der
\nEurop\u00e4ischen Sicherheitscharta von 1999 festgeschriebenen Grunds\u00e4tze ernst zu
\nnehmen. Die Charta geht von der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa aus. Das
\nbedeutet, dass kein europ\u00e4ischer Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer
\nStaaten festigen soll.
\nIn beiden Organisationen ist demnach der Ausgleich der Sicherheitsinteressen aller
\nbeteiligten Staaten der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine friedliche Welt. Nach welchen Regel dieser
\nAusgleich erfolgen soll ist in beiden Organisationen ausreichend beschrieben. Eine
\n\u201eregelbasierte Weltordnung\u201c die dar\u00fcber hinaus geht oder diese Regeln umgeht, f\u00fchrt
\nunweigerlich zu Mi\u00dftrauen und Konflikten. Wieviele Opfer m\u00fcssen gebracht werden um
\ndie beiden Organisationen wieder zu beleben? Wie lange wird es dauern bis sich die
\nErkenntnis durchsetzt, dass Sicherheit und Frieden nur gemeinsam erreicht werden kann?
\nWelche wahrscheinlichen Bedrohungen ergeben sich f\u00fcr Europa?
\nDie Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik hat eine Studie vorgelegt, wonach
\nEuropa nur mehr kurze Zeitfenster verbleiben um so aufzur\u00fcsten, dass einem Angriff
\nRusslands erfolgreich begegnet werden kann. Ein Sieg Russlands in der Ukraine w\u00fcrde
\nRussland in die Lage versetzen weiter nach Westen vorzustossen. Daher d\u00fcrfe die
\nUkraine den Krieg nicht verlieren. Dazu brauche sie die bedingungslose Unterst\u00fctzung
\ndes Westens. Die verbleibende Zeit m\u00fcsse genutzt werden um die EU kriegstauglich zu
\nmachen.
\nDas Risikobild 2024 des Bundesheeres geht davon aus, dass sich die Weltordnung in
\neinem Prozess der Umstrukturierung befinde. Der Krieg als Mittel der Politik sei zur\u00fcck.
\nDas Kriegsbild habe sich jedoch ver\u00e4ndert. Statt eines konventionellen Krieges sei eher
\nmit einer hybriden Kriegf\u00fchrung zu rechnen. Darunter versteht man die Destabilisierung
\nder Gesellschaft, die Verbreitung von Falschnachrichten, die Manipulation der \u00f6ffentlichen
\nMeinung, die Erpressung auf Grund einseitiger wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit, sowie
\nSabotage und Terroranschl\u00e4ge. Die hybride Kriegf\u00fchrung werde oft verdeckt
\ndurchgef\u00fchrt, sodass der Gegner nicht einfach zu erkennen sei.
\nDazu ist zu sagen: Hybride Kriegf\u00fchrung erfordert gr\u00f6\u00dftenteils zivile Gegenma\u00dfnahmen.
\nDie St\u00e4rkung der zivilen Widerstandsf\u00e4higkeit wird so zur Kernaufgabe der EU. Das
\nneutrale \u00d6sterreich kann an dieser Kernaufgabe ohne Vorbehalte mitwirken.
\nDie Kriegsrhetorik ist daher fehl am Platz und sch\u00fcrt nur die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung.
\nBesser w\u00e4re es den Gr\u00fcndungsgedanken der EU wieder als Leitlinie der Politik ins Auge
\nzu fassen, n\u00e4mlich das \u00fcber Jahrhunderte in Schlachten und Kriegen geschundene
\nEuropa in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln..
\nWelche Folgerungen k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Neutralit\u00e4t ziehen?
\nDas Risikobild 2024 l\u00e4sst auch eine andere Schlussfolgerung zu. Die Gefahr zum Ziel
\nhybrider Angriffe zu werden steigt, wenn \u00d6sterreich von anderen Staaten als unfreundlich
\noder als Unterst\u00fctzer einer Kriegspartei wahrgenommen wird. Die Initiative Engagierte
\nNeutralit\u00e4t hat in ihrem Appell an die Bundesregierung und an das Parlament bereits
\ndarauf hingewiesen, dass eine engagierte Neutralit\u00e4tspolitik das Risiko in einen Krieg
\nhineingezogen zu werden erheblich vermindert. Neutrale Staaten erf\u00fcllen eine wichtige
\nFunktion als Orte der Begegnung. \u00d6sterreich und die Schweiz sind nicht zuf\u00e4llig Amtssitz
\nder Vereinten Nationen. \u00d6sterreich ist auch Sitzstaat der OSZE und an die 50
\ninternationale Organisationen sind in Wien ans\u00e4ssig.
\nDie Neutralit\u00e4t ist nicht, wie manche behaupten, aus der Zeit gefallen sondern f\u00fcr
\n\u00d6sterreichs Sicherheit wichtiger denn je. Sie ist kein Freibrief f\u00fcr das Nichtstun. Im
\nGegenteil, sie muss ihre Glaubw\u00fcrdigkeit im Frieden und im Krieg unter Beweis stellen. Es
\nist die Aufgabe der Neutralit\u00e4tspolitik ihren Kernbestand jederzeit mutig zu vertreten,
\nsowie ihre positiven Eigenschaften politisch klug f\u00fcr den internationalen Frieden und die
\neigene Sicherheit zu nutzen. Die Neutralit\u00e4t entspricht in jeder Beziehung den Idealen der
\nVereinten Nationen und sie ist somit die h\u00f6chste Stufe der Zivilisation. Es w\u00e4re unklug
\ndiese Errungenschaft aufzugeben.
\nDie Sicherheit \u00d6sterreichs ruht auf den drei S\u00e4ulen: Demokratie, Diplomatie und
\nDefension. Diese drei D unterst\u00fctzen sich gegenseitig und sind gleicherma\u00dfen wichtig.
\nEine stabile Demokratie bewahrt unsere Grund-und Freiheitsrechte, eine engagierte
\nDiplomatie ist auf eine aktive Friedenspolitik ausgerichtet und eine glaubw\u00fcrdige
\nVerteidigung st\u00e4rkt unsere Widerstandskraft durch die Wiederbelebung der Umfassenden
\nLandesverteidigung in allen ihren Dimensionen – geistig, zivil, wirtschaftlich und
\nmilit\u00e4risch.
\nEs ist nicht ersichtlich welchen Sicherheitsgewinn ein Beitritt zur NATO bringen soll. Der
\nBeitritt Finnlands und Schwedens ist f\u00fcr \u00d6sterreich kein Ma\u00dfstab. \u00d6sterreich ist im
\nGegensatz zu diesen beiden L\u00e4ndern rechtlich immerw\u00e4hrend neutral und in einer
\ngeopolitisch anderen Lage. W\u00fcrde \u00d6sterreich der NATO beitreten w\u00e4re es sofort ein
\nlegitimes Ziel der hybriden Kriegf\u00fchrung. Im Falle eines Kriegs sind Angriffe mit Drohnen
\nund Raketen zu erwarten. Ein Beitritt zur NATO w\u00fcrde die geopolitisch g\u00fcnstige Lage
\n\u00d6sterreichs gravierend verschlechtern.
\nFinnland wurde zum Beispiel vom neutralen Pufferstaat zum Frontstaat. Es hat alle
\nGrenz\u00fcberg\u00e4nge zu Russland geschlossen, errichtet einen 4m hohen und 250 km langen
\nGrenzzaun und stellt seine milit\u00e4rische Infrastruktur in einem Defence Cooperation
\nAgreement (DCA) den USA zur Verf\u00fcgung. Auch Schweden hat ein DCA abgeschlossen,
\ndas die Nutzung der milit\u00e4rischen Infrastruktur Schwedens durch die USA erlaubt. Als
\nSchweden im ersten Kalten Krieg neutral war hat es stolz verk\u00fcndet: nur Schweden
\nverteidigen Schweden. Ist Russland soviel gef\u00e4hrlicher als es die kommunistische
\nSowjetunion war? K\u00e4me \u00d6sterreich bei einem NATO Beitritt nicht auch unter Druck ein
\nDCA mit den USA abzuschlie\u00dfen?
\nDie Neutralit\u00e4t in der EU ist kein Hindernis
\nAls \u00d6sterreich dem Friedensprojekt EU (damals noch Europ\u00e4ische Gemeinschaften)
\nbeigetreten ist hat Au\u00dfenminister MOCK folgende Erkl\u00e4rung abgegeben:
\nDie Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs ist sein spezifischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden
\nund Sicherheit in Europa – ein Beitrag, der seine Entsprechung in der Pr\u00e4ambel des EWG-
\nVertrages findet und die lautet: „Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen!.
\nNeutralit\u00e4t ist f\u00fcr das Friedensprojekt EU, f\u00fcr die Gemeinsame Au\u00dfen- und
\nSicherheitspolitik (GASP) kein Hindernis. Der Artikel 3 des EU-Vertrags lautet: \u201eDas Ziel
\nder Union ist es den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer V\u00f6lker zu f\u00f6rdern\u201c.
\nDas neutrale \u00d6sterreich kann alle Ma\u00dfnahmen, die dem Ziel der EU dienen solidarisch
\nmittragen. Lediglich die Anwendung oder Androhung von Gewalt oder die Verh\u00e4ngung
\nvon Sanktionen zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen bed\u00fcrfen aus
\nneutralit\u00e4tsrechtlichen Gr\u00fcnden eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Der EU-Vertrag
\nverweist mehrmals auf die Achtung der Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen, wodurch sich
\nf\u00fcr \u00d6sterreich diesbez\u00fcglich keine Hindernisse ergeben sollten.
\nAnstatt in den Chor der Kriegsrhetoriker einzustimmen sollte \u00d6sterreich seine Stimme
\ninner- und au\u00dferhalb der EU f\u00fcr Frieden erheben und das Mock\u2019sche Versprechen in die
\nTat umsetzen.
\nDie Tatsache, dass die UN auf Grund des Zerw\u00fcrfnisses der Vetom\u00e4chte zur Zeit nicht
\nausreichend funktioniert ist kein Grund ihr Grunds\u00e4tze, Regeln und Ideale \u00fcber Bord zu
\nwerfen. Es gibt keine besseren. Die Welt, die aus den Fugen geraten ist, muss den Weg
\nzur\u00fcck zu einer Weltordnung finden in der die friedliche L\u00f6sung von Konflikten die
\nRichtschur ist. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie zu ihrem
\nGr\u00fcndungsgedanken zur\u00fcck kehrt, n\u00e4mlich eine eigenst\u00e4ndige selbstbestimmte Friedens-
\nund Handelsmacht zu sein. Die Wiederbelebung der OSZE, dieser innovativen
\nOrganisation der kooperativen Sicherheit, ist ebenfalls unverzichtbar. Das neutrale
\n\u00d6sterreich k\u00f6nnte als Gastgeberland dabei eine wichtige Rolle spielen. Die
\nallgegenw\u00e4rtige Kriegsrhetorik hat die Fronten bereits so verh\u00e4rtet, dass der
\nverlorengegangene Frieden erst wieder m\u00f6glich sein wird, wenn die V\u00f6lker erkennen,
\nwelchen Scherbenhaufen Kriege hinterlassen. Die Weisheit des ersten Pr\u00e4sidenten der
\nUSA, George Washington, sollte uns allen Mahnung sein: \u201eMein letzter Wunsch ist, den
\nKrieg, dieses Brandmal am K\u00f6rper der Menschheit, von der Erde verschwinden zu sehen\u201c<\/p>\n
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