{"id":7885,"date":"2024-03-06T14:24:59","date_gmt":"2024-03-06T14:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7885"},"modified":"2024-03-06T14:24:59","modified_gmt":"2024-03-06T14:24:59","slug":"offener-brief-an-die-kommunistische-partei-oesterreichs-kpoe-open-letter-to-the-communist-party-of-austria","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7885","title":{"rendered":"Offener Brief an die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) \u2013 Open Letter to the Communist Party of Austria"},"content":{"rendered":"
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Sehr verst\u00f6rt zeigte sich eine Gruppe j\u00fcdischer KommunistInnen \u00fcber den allzu freundlichen Empfang den unsere B\u00fcrgermeisterin Elke Kahr mitten im Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung des Gaza dem Israelischen Botschafter David Roet bereitete: https:\/\/judeobolschewienerinnen.wordpress.com\/<\/a><\/b><\/h3>\n
Die Verst\u00f6rung ist auch unsererseits.<\/div>\n
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Zwar haben wir bisher durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich die KP\u00d6 Graz vom v\u00f6llig einseitig prozionistischen Stimmverhalten aller anderen im Gemeinrat vertretenen Parteien abgehoben hat. So hat die KP\u00d6 als einzige Partei gegen den sch\u00e4bigen Beschluss vom 14. Nov. 2019 gestimmt, der jede Kritik am Zionismus, der ethnonationalistisch-zionistischen Staatsideologie Israels, verurteilte und die gewaltfreie pal\u00e4stinenschische BDS-Bewegung unterdr\u00fccken sollte. Auch die einseitige Beflaggung des Rathauses Graz mit der Fahne Israels im Oktober 2023 wurde B\u00fcrgermeisterin Elke Kahr gegen ihren Willen von allen anderen Parteien auf das Auge gedr\u00fcckt. Andererseits mussten wir feststellen, dass sich Bgmin.Elke Kahr gemeinsam mit ihrer gr\u00fcnen Vbgmin. Schwentner wegen unserer israelkritischen Haltung an der Ausgrenzung der Friedensplattform bei Aktivit\u00e4ten der „Grazer Initiative f\u00fcr Frieden und Neutralit\u00e4t“\/GIFFUN beteiligt hat.<\/div>\n
Insgesamt agiert die KP\u00d6 Graz also angesichts der jahrzehntelangen brutalen Unterdr\u00fcckung des Pal\u00e4stinensischen Freiheitswillens durch Israel nach den von G\u00fcnter Nenning f\u00fcr die katholischen Hirten formulierten Handlungsprinzip „Pr\u00e4lat Vorsichtl und Monsignore R\u00fccksichtl“. Wir hoffen, dass es dabei nicht bleibt und die KP\u00d6 im Sinne ihrer traditionellen Position der internationalen Solidarit\u00e4t mit unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern auch im Pal\u00e4stina-Konflikt zu einer deutlich antikolonialistischen und jede Form von Apartheid ablehnenden Position kommt. Als Gespr\u00e4chspartner auf diesem Weg stehen wir gern zur Verf\u00fcgung.<\/div>\n
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Hier der offene Brief der Judeobolschewienerinnen:<\/strong><\/p>\n

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An die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6)<\/p>\n

Liebe Genoss*innen,<\/p>\n

Wir sind unendlich dankbar f\u00fcr die Rolle, die Eure Partei in der Zwischenkriegszeit und in der Zeit des Nationalsozialismus gespielt hat, als sie im Widerstand gegen die Nazis aktiv war und J\u00fcd*innen eine politische Heimat bot. W\u00e4hrend alle anderen Parteien j\u00fcdische Menschen ans Messer lieferten, hat die KP\u00d6 die Prinzipien der Solidarit\u00e4t und des Internationalismus gelebt. Wir ehren das Opfer der Genoss*innen, die im Kampf gegen den Faschismus alles gegeben haben, und von denen nicht wenige selbst j\u00fcdischer Herkunft waren. Wir bitten Euch, dieses Verm\u00e4chtnis heute fortzusetzen, indem Ihr euch an die Seite einer anderen Gruppe von Menschen stellt, die heute einem V\u00f6lkermord ausgesetzt ist, der von der \u2013 nie wirklich entnazifizierten \u2013 deutschen und \u00f6sterreichischen Regierung unterst\u00fctzt und erm\u00f6glicht wird: der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wir und viele KP\u00d6-Mitglieder, mit denen wir in Kontakt stehen, waren sehr verst\u00f6rt \u00fcber die Nachricht vom Treffen der Grazer B\u00fcrgermeisterin Elke Kahr mit dem israelischen Botschafters David Roet \u2013\u00a0einem Mann, der sich in den \u00f6sterreichischen Medien mehrfach f\u00fcr die kollektive Bestrafung der Pal\u00e4stinenser*innen ausgesprochen hat und die israelische Stromblockade1<\/a><\/sup> sowie die \u00f6sterreichische Einfrierung von Hilfszahlungen in die besetzten Gebieten2<\/a><\/sup> bef\u00fcrwortet. Wir verstehen zwar, dass es ein diplomatisches Protokoll gibt, an das sich Beamte wie Kahr zu halten haben. Dennoch ist es schlicht inakzeptabel, mit den Vertreter*innen eines Staates, der derzeit einen V\u00f6lkermord begeht, wie gewohnt weiterzumachen. Damit wird einem illegitimen Regime Legitimit\u00e4t verliehen. Selbst ein blo\u00dfer H\u00e4ndedruck ist eine schwere Beleidigung f\u00fcr diejenigen, die derzeit unter Bombardierungen, Hunger, Folter und vielem mehr durch die israelischen Besatzungstruppen leiden.<\/p>\n

Wir sind auch dankbar, dass Ihr zu einem Waffenstillstand aufgerufen habt, wozu bisher nur wenige andere Parteien in \u00d6sterreich den Mut hatten. Es reicht aber nicht aus, die Gewalt auf beiden Seiten zu verurteilen, wenn die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gewaltakte durch eine Seite begangen wird. Es ist unsere Pflicht, uns klar und kompromisslos auf die Seite der Arbeiterklasse und von unterdr\u00fcckten Menschen weltweit zu stellen. Deshalb fordern wir, dass Eure Partei:<\/p>\n