Zun\u00e4chst drei Termine:<\/p>\n
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Zudem:<\/p>\n
Pal\u00e4stina-Kongress am 5.-6. Okt. in Wien:<\/strong> Im April verbot die deutsche Politik mit polizeilichen Zwangsma\u00dfnahmen die Abhaltung eines Pal\u00e4stina-Kongresses in Berlin. Wien sprang ein. Auch hier gab es im Vorfeld Probleme: Wahrscheinlich auf Druck der Stadt Wien wurde den Veranstaltern zwei Tage vor Beginn\u00a0 der Saal entzogen. Er konnte dann aber in einem anderen Saal stattfinden. Mit 300 TeilnehmerInnen war die Tagung sehr gut besucht. Mit\u00a0 Amira Hass\u00a0 (israelische Journalistin), Hanin Zoabi\u00a0 (ehemalige Knesseth-Abgeordnete) , Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands), Ilan Pappe (israelisch-britischer Historiker), Iris Hefets (Psychoanalytikerin, J\u00fcdischen Stimmen f\u00fcr einen Gerechten in Nahost Deutschland), Salah\u00a0 Abdel-Shafi (Botschafter Pal\u00e4stinas in Wien) und anderen gab es exzellente ReferentInnen. \u00dcbereinstimmung herrschte in drei Positionen: 1. Ein Friede in Pal\u00e4stina scheitert vor allem am zionistischen Gro\u00dfisrael-Alleinherrschaftsanspruch auf des ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan. 2. Israel kann sich seine menschenverachtende Politik der Apartheid und des Siedlerkolonialismus gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk nur leisten, weil es von seinen Komplizen USA und EU stark unterst\u00fctzt wird und von ihnen keine Konsequenzen zu f\u00fcrchten hat. 3. Die israelische Gesellschaft und Politik ist in einer Wagenburg-Mentalit\u00e4t gefangen. Zu deren \u00c4nderung braucht es starken politischen Druck von au\u00dfen, etwa durch die Androhung der K\u00fcndigung des EU-Israel-Assoziationsvertrages in dessen Art. 2 sich Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat.<\/p>\n Aufr\u00fcstung und Neutralit\u00e4t:<\/strong> Im Kontext einer Politik der Angstmache und im Gleichklang mit der EU und der NATO hat die scheidende \u00f6sterreichische Regierung die Weichen f\u00fcr eine rasante Aufr\u00fcstungspolitik gestellt. F\u00fcr Generalmajor G\u00fcnter Hofbauer, dem Chefplaner des Heeres, geht es darum \u201eDas Bundesheer kriegsf\u00e4hig zu machen“.\u00a0 Insgesamt soll das Milit\u00e4rbudget bis 2028 um 93% und die reinen Waffenank\u00e4ufe um 384% gesteigert werden: https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/frieden-neutralitaet\/plus-384-fuer-waffenankaeufe<\/a> . Eine dieser Gro\u00dfinvestition wurde bereits f\u00fcr Panzer paktiert. Das Bundesheer kauft von der europ\u00e4ischen Tochter des US-R\u00fcstungskonzern General Electrics 225 Pandur-Radpanzer <\/strong>um 1,8 Mrd. \u20ac . In den 1970-Jahren r\u00fcckten \u00d6sterreichs Milit\u00e4rstrategen von der Panzerbewaffnung ab. Sie sei f\u00fcr \u00d6sterreichs Verteidigung nicht das richtige Instrument („Spanocci-Doktrin“).\u00a0 Jetzt kommt sie wieder. Ob das damit zu tun hat, dass sich der Pandur in verschiedenen L\u00e4ndern zur Bek\u00e4mpfung gesellschaftlicher Aufst\u00e4nde als sehr geeignet erwiesen hat? \u00dcbrigens: Ausgestattet werden die Panduren mit einer Kanone des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit-Systems. Ein budget\u00e4r ganz gro\u00dfer Brocken ist die 6 Mrd. \u20ac teure Teilnahme \u00d6sterreichs am europ\u00e4ischen Luftraum-Waffensystem Sky Shield<\/strong>.\u00a0 Als wahrscheinliche Ausstattungsvarianten gelten das US-Luftsabwehrsystem „Patriot“ sowie das US-israelische System „Arrow 3“.\u00a0 Die angeblich rein defensive Ausrichtung des Systems ist eine M\u00e4r: Sky Shield kann auch mit Angriffsraketen ausgestattet werden. \u00d6sterreich wird dadurch als Angriffsziel attraktiv. Hinter dem System steckt bei den NATO-Strategen auch die Idee \u00fcber eine eigene Unverwundbarkeit einen Atomkrieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon treibt Sky Shield jedenfalls auch als reines Abwehrsystem die R\u00fcstungspirale voran: Um derartige Systeme zu \u00fcberwinden, entwickeln verschiedene Staaten\u00a0 immer schnelleren Hyperschall-Raketen. Auf der Strecke bleibt dabei auch ein weiteres St\u00fcck unserer Neutralit\u00e4t. Sie wurde seit dem EU-Beitritt schrittweise ausgeh\u00f6hlt. Weil in der Bev\u00f6lkerung hochgeachtet h\u00e4lt man in den Sonntagreden zwar weiter an ihr fest, tats\u00e4chlich schmiegt man\u00a0 sich aber zunehmend an die gro\u00dfen Aufr\u00fcstungstreiber NATO und EU, schw\u00e4cht unsere Glaubw\u00fcrdigkeit als neutraler Staat und\u00a0 beengt die M\u00f6glichkeiten eine eigenst\u00e4ndige aktive Neutralit\u00e4tspolitik zu machen!<\/p>\n Angesichts der vor sich gehenden Entwicklungen brauchen wir verst\u00e4rkt jenen moralischen Kompass, den uns Wolfgang Borchert in seinem Gedicht „Dann gibts nur eins!“ mitgegeben hat: „Sag Nein!“<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zun\u00e4chst drei Termine: Samstag, 12.Oktober: Radtour Samstag, 12.Oktober: Demo Gaza Freitag, 22, November: Friedenskonzert<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21],"tags":[85,117,28,119,115],"class_list":["post-8157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet","category-veranstaltungshinweise","tag-demo","tag-friedenskonzert","tag-gaza","tag-palaestina-kongress","tag-radtour"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8157"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8163,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8157\/revisions\/8163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}