Antwort von Franz S\u00f6lkner:<\/strong><\/span><\/p>\nServus Georg,<\/p>\n
Herbert Ruthofer1 und Veronika Rochart haben Dir auf Deine Kritik an der Haltung der Steirischen Friedensplattform zum Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen bereits geantwortet. Da Du Dich in Deinem 1. Brief an die Friedensplattform kritisch vor allem auf mich beziehst, war f\u00fcr mich immer klar, dass auch ich Dir antworten werde. Ich hatte aber in den letzten Wochen sehr viel um die Ohren und machte das daher erst jetzt. Dieses Schreiben ist auch eine „offizielle“ Antwort der Friedensplattform an Dich: Ich habe den Entwurf am Montag, den 23. M\u00e4rz – also noch bevor Deine endg\u00fcltige Austrittserkl\u00e4rung kam – den Kern der PlattformaktivistInnen mit der Bitte um Zustimmung oder Verbesserungsvorschl\u00e4ge zugemailt. Der Briefentwurf fand einhellige Zustimmung, das was zur\u00fcckgekommen ist, habe ich eingearbeitet. Auf Dein letztes Schreiben gehe ich nachfolgend nicht ein2, weil es ja um den sachlichen Kern unserer Differenzen geht und Du diesen Komplex in Deinem ersten Schreiben hinreichend klar umrissen hast.
\nNachfolgend meine punktierte Antwort.<\/p>\n
1.Du siehst auf unserer Seite eine Diskussionsverweigerung gegeben und monierst auch eine Antwort an Karl Kaser. \u00a0Dazu ersuche ich Dich, Dir den gesamten Vorgang der Au\u00adseinandersetzung zwischen Kaser und mir noch einmal vor Augen zu halten. Karl hat auf\u00adgrund seiner Lekt\u00fcre von einigen unserer website-Texten eine relativ kurze kritische Stel\u00adlungnahme\u00a0\u00a0mit dem pauschalen Vorwurf der antiisraelischen Einseitigkeit geschrieben. Da\u00adrauf habe ich ausf\u00fchrlichst in der mehrfachen Textl\u00e4nge geantwortet, was neuerlich zu einem kurzen Statement Kasers gef\u00fchrt hat,\u00a0ohne im Detail auf meine Argumente einzuge\u00adhen. Im Wesentlichen blieb er einfach bei seiner Meinung, wir sollten uns doch neutral in der Mitte positionieren und die friedenswilligen Gruppen auf beiden Seiten unter\u00adst\u00fctzen.\u00a0Das ist hinsichtlich der zweiten Forderung einerseits eine\u00a0 Selbstverst\u00e4ndlichkeit, andererseits aber\u00a0insoferne sonderbar, als wir ja in\u00a0den letzten Jahren unsere\u00a0 konkret in\u00adhaltliche Orientierung (starke Kritik der zionistischen Dominante der Politik Israels, der Siedlungspolitik, des Mauerbaus, die Forderung nach einer Zweistaatenl\u00f6sung und der An\u00aderkennung der Hamas als durch demokratische Wahlen autorisierter Gespr\u00e4chspartner in einem Friedensproze\u00df, etc.) in starker Anlehnung an die Position israelischer Friedens\u00adgruppen (vor allem Gush Shalom) entwickelt hatten.
\nEin Dialog kann nur dann gelingen, wenn er von beiden Seiten her einigermassen mit der\u00adselben Ernsthaftigkeit und derselben Bereitschaft zum Investment an Zeit und Genauigkeit\u00a0gef\u00fchrt wird. Wieso bist Du der Meinung, ich h\u00e4tte Karl Kaser, der sich in seinen beiden Beitr\u00e4gen der Detaildiskussion entzog und keineswegs auf meine Argumen\u00adtationstiefe einging, noch einmal ausf\u00fchrlich antworten sollen?\u00a0Nur um dann noch einmal eine wenig sagende Antwort zu bekommen?<\/p>\n
2.Meine bei Dir „Entsetzen“ hervorrufende These von der „strukturellen Friedensunf\u00e4higkeit Israels“ stammt von der Kanadierin Naomi Klein, der international bekanntesten Sprecherin der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung (und, nebenbei bemerkt, selbst j\u00fcdischer Herkunft). Sie legte diese These 2007 in Ihrem Buch „Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katatsrophen-Kapitalismus“, Seite 597 ff dar und\u00a0sah die Ursache vor allem in der \u00fcberbordenden Sicherheitsindustrie und dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex Israels. Ich meinerseits habe dem auch weitere Aspekte hinzugef\u00fcgt, etwa: Zionismus als Staatsideologie und „Gro\u00dfisrael“ als dessen nach wie vor gegebenes Ziel oder auch die\u00a0mehrfache innere Zerrissenheit der Israelischen Gesellschaft die sich durch einen\u00a0\u00e4u\u00dferen Feind besser integrieren l\u00e4\u00dft (der Spalt zwischen Reichtum und Armut ist riesig, Religi\u00f6se und S\u00e4kulare, Orthodoxe und\u00a0\u00a0Liberale innerhalb der Religi\u00f6sen, europ\u00e4isch und\u00a0orientalisch gepr\u00e4gte Einwanderer, etc.).
\nNat\u00fcrlich behaupte ich genausowenig wie Naomi Klein, dies\u00a0 sei\u00a0irgendwie ontologisch-we\u00adsenhaft, also dauerhaft unver\u00e4nderlich mit der Politik Israels (oder gar irgendwie wesens\u00adgem\u00e4\u00df – rassistisch mit dem Juden als Volk oder dogmatisch mit dem Judentum als Reli\u00adgion) verbunden.\u00a0Meine These ist also ein aktueller strukturgeschichtlich generierter Be\u00adfund. Dieser mag dort oder da\u00a0argumentativ offen Flanken haben, intellektuell illegitim oder gar v\u00f6llig unzutreffend ist er sicher nicht. \u00c4hnliche strukturell geschichtstreibende Elemente findest Du in der Geschichte aller Nationen und Staaten immer wieder, etwa in der struk\u00adturell bestimmenden Bedeutung des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes f\u00fcr die Politik der USA (lies nach bei Chomsky!) oder in der Versuchung des revolution\u00e4ren Frankreich 1792 seine inneren Spannungen durch eine kriegerische Vorw\u00e4rtsstrategie nach au\u00dfen abzuleit\u00aden und so das Volk auf der Basis eines Nationalismus neu zu einen. Auch das Preu\u00dfen des „alten Fritz“ und seine Bereitschaft zur Machtausweitung durch provozierte Kriege wurde zurecht charakterisiert, es sei „kein Land das sich ein Heer h\u00e4lt, sondern eine Armee die sich eine Staat h\u00e4lt“. Johan Galtung einer der wesentlichen V\u00e4ter der modernen Friedensforschung hat dieses Element dann um 1970 pr\u00e4zisiert auf den Be\u00adgriff der „strukturellen Gewalt“ gebracht. Wenn Du derlei geschichtstreibende-strukturelle Elemente, die\u00a0in\u00a0wissenschaftlichen historischen und friedenspolitischen Analysen heute geradezu eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellen,\u00a0nicht oder nur im Zusammenhang mit der Politik Israels nicht sehen willst, so mag das sein, f\u00fcr mich ist das aber dennoch kein Grund mir derartige Denk- und Erkenntnisverbote aufzuerlegen oder von Dir auferlegen zu lassen.<\/p>\n
3.Nat\u00fcrlich hast Du recht, dass auch auf pal\u00e4stinensischer Seite aktuell eine Reihe von struk\u00adturell wirksamen Friedenshemmnissen gegeben sind. Ich erachte diese aber nicht f\u00fcr so gravierend wie jene auf israelischer Seite. Um geschichtswirksame aber dennoch relative Unterschiede zwischen den strukturellen Friedensunf\u00e4higkeiten der beiden Streitparteien zu verstehen, muss man verschiedene Aspekte ins Auge fassen. Einer davon ist jener des materiellen oder immateriellen Charakters derartiger Hemmnisse. Einen starken milit\u00e4risch-industriellen Komplex, wie es ihn in Israel zweifellos gibt, und den entsprechenden Lobbydruck auf die Politik in modernen Gesellschaften sch\u00e4tze ich im Zusammenwirken mit einer staatsdominanten Herrschaftsideologie, wie es der Zionismus zweifellos ist, als besonders rigides Friedenshemmnis ein.
\nEinen in diesem Zusammenhang anderen wesentlichen Aspekt hat John Bunzl in den letzten Jahren deutlich herausgearbeitet: Die Eigenart der jeweiligen his\u00adtorischen Narrative der beiden Seiten. Hier ist jenes des offiziellen Israel wesentlich kom\u00adplizierter konstruiert, weil es als Narrativ einer Siedler-Kolonialgesellschaft das an der au\u00adtochtonen arabischen Bev\u00f6lkerung begangene Unrecht im Wesentlichen verleugnen und es in Teilen zugleich rechtfertigen mu\u00df. Damit das funktioniert, mu\u00df es ideologisch-dogma\u00adtisch besonders stark abgesichert sein. Demgegen\u00fcber ist das pal\u00e4stinensische Narrativ einfacher. Es rekurriert direkt auf das erfahrene Leid, und ist deshalb n\u00e4her an den his\u00adtorischen Fakten. Aus diesem Grund ist es auch weniger fragil, weniger ideologisiert und das d\u00fcrfte auch ein Mitgrund sein daf\u00fcr, dass die Pal\u00e4stinenserInnen trotz der widrigsten Umst\u00e4nde, in denen fast alle zu leben haben, den langen Atem f\u00fcr den Widerstand aufrecht erhalten k\u00f6nnen.
\nEin weiteres Moment liegt im Unterschied des Gewinnes und Verlustes f\u00fcr beide Seiten einerseits bei der Aufrechterhaltung des staus quo und an\u00addererseits im Falle seiner m\u00f6glichen Ver\u00e4nderung. Hier ist es ganz offensichtlich, dass die Israelis bei einer Friedensl\u00f6sung, die auch nur einigermassen fair ist, viel zu verlieren, die Pal\u00e4stinenserIn\u00adnen aber von einem elenden Zustand ausgehend, sehr viel zu gewinnen haben. Demge\u00adgen\u00fcber relativiert sich ein m\u00f6glicher Sicherheitsgewinn Israels, weil es – hinter den sehr starken IDF – im Kern der israelischen Gesellschaft keine mit den allt\u00e4glichen N\u00f6ten der Pal\u00e4stinenserInnen vergleichbaren allt\u00e4glichen Unsicherheits- und Dem\u00fctigungserfahrungen gibt. Sehr deut\u00adlich zeigten dies auch die Berichte aus Tel Aviv, wo es selbst w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Krieges gegen Gaza in den Stra\u00dfencafes einen ungest\u00f6rt-lockeren Betrieb gab.
\nAuch die Spaltung der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft ist – anders als Du glaubst – mit der Zerrissenheit der Israelischen nicht einfach zu vergleichen. W\u00e4hrend in der Israelischen Einwanderungsgesellschaft etwa hinsichtlich Ihrer Alltagsvertr\u00e4glichkeit weit auseinander liegende, uralte kulturelle Pr\u00e4gungen aufeinanderprallen (etwa zwischen Menschen aus \u00e4thiopischen Stammesgesellschaften und modernen s\u00e4kular-bildungsb\u00fcrgerlich sozial\u00adisierten Europ\u00e4ern) ist die Kluft zwischen den Pal\u00e4stinenserInnen im wesentlichen eine „nur politische“ und vor allem historisch gesehen sehr junge. Das ganze ist hinsichtlich der gro\u00dfen Kl\u00fcfte in der israelischen Gesellschaft nat\u00fcrlich keine Erfindung von mir, sondern wird von diversen israelischen Intellektuellen bisweilen selbst \u00fcberspitzt so zur Sprache ge\u00adbracht, dass wenn „wir den Konflikt mit Pal\u00e4stinenserInnen nicht h\u00e4tten, wir uns schon l\u00e4ngst gegenseitig die Sch\u00e4del eingeschlagen h\u00e4tten“. Ich will diese Antwort an Dich nicht zu einer Dissertation ausufern lassen, aber wenn Du Wert darauf legst, suche ich Dir dem\u00adn\u00e4chst ein entsprechendes Zitat. Wenn Du im Internet suchst, wirst aber auch Du selbst unschwer derartige \u00c4u\u00dferungen finden.<\/p>\n
4.Sonderbar auch, dass Du das aus dem Israelischen Wahlkampf erwach\u00adsende strategische Kalk\u00fcl der Regierung Olmert\/Livni\/Barak als kriegstreibendes Element f\u00fcr den j\u00fcngsten Angriff auf Gaza faktisch f\u00fcr nicht gegeben h\u00e4ltst bzw. Du das als Pflicht der Regierung Israels zum Schutz seiner B\u00fcrgerInnen uminterpretierst. . Davon musst Du nat\u00fcrlich nicht \u00fcberzeugt sein, aber so zu tun, als ob dies nicht sehr viele ernsthafte Analytiker so sehen w\u00fcrden und sich dass offen\u00adsichtlich nicht einmal vorstellen zu k\u00f6nnen, zeigt dass Du einen noch sehr naiven Zugang zu „strategischen Suppenk\u00fcchen“ der hohen Politik hast. Ich rate Dir Macchiavelli zu lesen oder auch nur den Aufsatz der US-Historikerin Barbara Tuchmann „Perdikaris lebendig oder Raisuli tot!“ (\u00fcber einen geschickten Wahlkampfschachzug, mit dem der \u00e4ltere Roo\u00adsevelt seine Wiederwahl rettete).
\n5.Du wirfst uns und insbesonders mir eine undifferenzierte Israel-Hetze bzw. eine dem Anti\u00adsemitismus verwandte oder gar von ihm gepr\u00e4gte D\u00e4monisierung Israels vor und betonst, dass es vielmehr um eine differenzierte Betrachtungsweise gehe. Ich denke, dass an diesem Punkt am deutlichsten wird, wo unsere Differenzen liegen. Du bist tendenziell einem eher abstrakt intellektuellen Ansatz verpflichtet. In dieser Haltung l\u00e4ufst Du dann h\u00e4ufig Gefahr ideale, allen Problemen des Konflikts gerecht werden wollende L\u00f6sungen am Katheder zu entwickeln und einen von der konkreten Praxis historisch handelnder Subjekte wenig ber\u00fchrten, besserwisserischen Ton anzuschlagen. Erstmals bewu\u00dft geworden ist mir das an Deiner \u00fcberheblich wirkenden „wissenschaftlich formulierten““ Schelte der Kommunikationsstrategie der pal\u00e4stinen\u00adsischen Seite.
\nIm Unterschied dazu ist der Ansatz der Friedensplattform, zumindest wie ich ihn verstehe, ein bescheidenerer, daf\u00fcr aber praktisch-politisch von gr\u00f6\u00dferer Relevanz. Das hei\u00dft nicht, dass ich die dif\u00adferenzierte intellektuelle Analyse gering sch\u00e4tzen w\u00fcrde. Sie ist und bleibt notwendig. Aber das allein ergibt ja noch nicht automatisch eine der Sache gerecht werdende praktisch-politisierbare Position. Zwar gibt es in friedenspolitischer Hinsicht zweifellos immer wieder auch Konflikte, in denen man sich – etwa unter der Voraussetzung von einigermassen gle\u00adich honorigen oder unhonorigen Streitmotiven, von politisch- und milit\u00e4risch etwa gleich starken Kriegsparteien und eines ungef\u00e4hr gleich hohen Pegels des wechselseitig verur\u00adsachten Leidens – irgendwie mittig-neutral positionieren kann. Genau diese Voraussetzun\u00adgen sind aber im Uralt-Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem unterdr\u00fcckten pal\u00e4stine\u00adsischen Volk seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Anders als bei uns scheint diese struk\u00adturell und ph\u00e4nomenologisch manifeste schiefe Ebene in Deiner Analyse wenig Rolle zu spielen.
\nAls langj\u00e4hrig politisch engagierter Mensch wei\u00df ich, dass die Politikf\u00e4higkeit, d.h. die F\u00e4higkeit auch tats\u00e4chlich etwas zu bewegen, wesentlich davon abh\u00e4ngt, ob man auch bereit ist, an einem bestimmten Punkt entschlossen aus dem Elfenbeinturm des theoretis\u00adchen Analysierens herauszutreten, die Komplexit\u00e4t der Analyse im Interesse der praktis\u00adchen Wirksamkeit zu reduzieren und sie auf eine klare parteiische Position zu bringen. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt in Nahost ist nach unserer Einsch\u00e4tzung ein solcher, der \u00fcber eine durchaus differenzierte historisch-politische Analyse zu einer klar soli\u00addarischen Position zugunsten der Beendigung von Besatzung und Unterdr\u00fcckung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen durch die Israelische Staatsmacht f\u00fchrt und der zu seiner L\u00f6sung zun\u00e4chst einen gro\u00dfen realpolitischen Druck der Weltgemeinschaft auf Is\u00adrael braucht. Das ist das, was uns in der Steirischen Friedensplattform verbindet und auch das, was der deutliche Konsens der internationalen Friedensbewegung, einschlie\u00dflich ihres israelischen Zweiges ist. Indem Du diese Position nicht zu teilen vermagst, ist es ver\u00adst\u00e4ndlich, dass Du Dich in unseren Reihen nicht mehr wohl f\u00fchlst und Du Dich wahrschein\u00adlich auch nie wirklich wohl gef\u00fchlt hast. Es ist daher auch Deine Distanzierung von uns und j\u00fcngst Dein Austritt ein konsequenter und so gesehen richtiger Schritt.
\nNat\u00fcrlich: In einer derartig parteilichen Haltung, wie wir sie in diesem Konflikt einnehmen, l\u00e4uft man Gefahr durch einen praktischen \u00dcberschu\u00df der Parteinahme auch Schuld auf sich zu laden. Aber eine analoge Gefahr besteht auch f\u00fcr Deine politisch wenig parteiis\u00adche und daher auch wirkungsgeschichtlich wenig relevante Position. In der Politik hat man n\u00e4mlich nicht nur das zu verantworten, was man tut, sondern auch das, was man zu tun unterl\u00e4sst. Und der Schaden, der oft daraus erw\u00e4chst, dass man in aktuellen Konflikten keine klare Partei ergreift, ist in aller Regel wesentlich gr\u00f6\u00dfer als jener, der bisweilen Folge einer klar-solidarischen Parteinahme ist.<\/p>\n
6.Fasst man Deine Ausf\u00fchrungen sehr scharf ins Auge, so zeigt sich deutlich, dass Du \u00fcber\u00adwiegend auf der anderen Seite stehst und Du Dich – vermutlich aus einer gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfigen Gestimmtheit – eher in der Rolle eines Apologeten der Politik Israels wohl f\u00fchlst. Auffallend dabei ist Deine geringe Bereitschaft den Konflikt auf Seite der Pal\u00e4stinenserInnen auch in seiner gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfigen Dimension nachzuvollziehen. So, wenn Du Dich etwa im Fall des Krieges von 1948\/493 und der folgenden Jahrzehnte ohne erkennbares Gesp\u00fcr f\u00fcr die Empfindungen der pal\u00e4stinensischen AraberInnen, denen damals gerade per internationalem Diktat die H\u00e4lfte und daraufhin per israelischer Milit\u00e4rgewalt ein weiteres Viertel ihrer Heimat enteignet wurde, \u00e4u\u00dferst und Du Dich einfach auf die v\u00f6lkerrechtliche Position zur\u00fcckziehst.
\n7.Insoweit Du Dich dabei auf den UN-Teilungsplan von 1948 beziehst ist das zumindest rechtlich gesehen in Ordnung und niemand, der bei Verstand ist, wird glauben, dass man hinter diese Festlegung der UN auf absehbare Zeit4 wieder zur\u00fcck kann. Aber hinsichtlich der damaligen zus\u00e4tzlichen Israelischen Gebietsgewinne und vor allem der sonstigen Folgen – wie etwa den damals gezielt durchgef\u00fchrten gewaltsamen ethnischen S\u00e4uberungen – solltest Du mit Deiner Berufung auf das V\u00f6lkerrecht ein bisserl vorsichtiger sein, weil Du damit ja eine Politik rechtfertigst und rechtlich legitimierst, die mit Gewalt Fakten schafft.
\nUnd wie sehr sich diese Gewaltpolitik Israels seit Jahrzehnten im eklatanten Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht vollzieht, zeigt ein Blick in die einstimmig angenommene UN-SR Resolution 242 vom Nov. 1967: Der Sicherheitsrat, (…) 1. bekr\u00e4ftigt, da\u00df die Erf\u00fcllung der Grunds\u00e4tze der Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grunds\u00e4tze einschlie\u00dfen sollte:
\na. R\u00fcckzug israelischer Streitkr\u00e4fte aus (den) Gebieten, die w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Konflikts besetzt wurden;
\nb. Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabh\u00e4ngigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von\u00a0\u00a0 Drohungen und Akten der Gewalt; (…)<\/p>\n
Also, Georg, selbst wenn wir Dir also darin folgen w\u00fcrden, den Konflikt ohne R\u00fccksicht auf das reale Empfinden der vertriebenen Pal\u00e4stinenserInnen wesentlich auf die Frage des V\u00f6lkerrechts zu reduzieren, so erg\u00e4be das immer noch eine eindeutig solidarische Positionierung mit der pal\u00e4stinensischen Sache und vice versa eine \u00fcberwiegend klar kritische Haltung gegen\u00fcber Israel. Es ist uns unverst\u00e4ndlich, weshalb der angeblich gleiche Blickwinkel bei Dir zu keiner vergleichbar deutlichen Solidarisierung mit den Pal\u00e4stinenserInnen f\u00fchrt und Du meinst, Du m\u00fcsstest st\u00e4ndig h\u00fcben und dr\u00fcben gleichermassen argumentierend Unterst\u00fctzung leisten …….<\/p>\n
8.Wie schon angedeutet, v\u00f6llig unhaltbar ist diese Position hinsichtlich des gef\u00fchlm\u00e4\u00dfigen Vollzugs gemachter und erlittener Geschichte durch die darin verwickelten Menschen und Gruppen. Hier zeigt Deine alleinige Referenz auf das zwar unersetzliche „Recht“ letztlich doch eine analytische K\u00e4lte der Geschichtsbetrachtung, die unf\u00e4hig ist den Besiegten gerecht zu werden und die letztlich nahezu zwingend auf eine Best\u00e4tigung des historischen Narrativs der Sieger hinausl\u00e4uft. Menschen und V\u00f6lker f\u00fchlen und handeln in historischen St\u00fcrmen eben anders als jene Diplomaten, Politiker und Richter, die an fernen Konferenztischen weitreichende Festlegungen treffen. Deine Forderung, die Pal\u00e4stinenserInnen h\u00e4tten damals zu Teilung ihres Landes, die sie nat\u00fcrlich als „Raub eines Teiles ihres Landes“ empfinden mussten, einfach ohne Gegenwehr ja sagen sollen, ist absolut weltfremd. Und dies wirkt insoferne bis heute weiter, als es vom offiziellen Israel als der siegreichen Partei niemals ein Eingest\u00e4ndnis des damals an Pal\u00e4stinenserInnen begangenen Unrechts, geschweige den das Angebot einer Entschuldigung, einer Entsch\u00e4digung oder gar der R\u00fcckkehr gegeben hat. Wie aber soll es ohne diese Voraussetzungen auf Seite der Opfer jemals eine Vers\u00f6hnungsf\u00e4higkeit geben? Erfahrungen mit derlei sozialpsychologisch-historischen Zusammenh\u00e4ngen und ihren langwierigen Auswirkungen kannst Du sowohl am Beispiel der deutsch-j\u00fcdischen Beziehungen in der „Bew\u00e4ltigung“ des Holocaust, als auch bei den T\u00e4ter-Opfer-Vers\u00f6hnungsdialogen in S\u00fcdafrika nach dem Sturz des Apartheitsregimes oder aktuell in Ruanda studieren.<\/p>\n
9.Wie sehr Deine Argumenation (neuerdings?) auf einen einseitige Apologie der Politik Is\u00adraels hinausl\u00e4uft, wird dort deutlich, wo Du vom Selbstverteidigungsrecht Israels und der Notwendigkeit seiner \u00fcberlegenen Milit\u00e4rmacht schreibst. Warum aber siehst Du nicht, dass diesem Postulat seit Jahrzehnten Evidenz nur im Kontext der realen Besatzung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen und allenfalls im Kontext der „vorherbestimmten“ Rolle eines im imperialen Interesse des Westens vorgeschobenen Gendarmen zukommt? Willst Du beides wirklich mitverteidigen?
\nIch denke es wird Zeit die Irrationalit\u00e4t der Sicherheistideologie Israels klar zu sehen. Ich kenne au\u00dfer den USA selbst kein Land der Welt, das in seiner Existenz und Gesamt\u00adsicherheit durch die globale Realpolitik, sprich durch den politischen Willen der USA und der EU, so stark abgesichert ist wie Israel. Auch wenn im Zusammenhang mit dem Sicherheits\u00adbed\u00fcrfnis Israels manches mit historisch in der Shoa wurzelnden \u00c4ngsten begr\u00fcndet ist und von uns einen verst\u00e4ndnisvollen Umgang fordert, so reicht dies sicher nicht, um den bedeu\u00adtenden dogmatisch-ideologischen \u00dcberschu\u00df in dieser Ideologie, den daraus folgenden milit\u00e4rischen Aufwand und die hohe Bereitschaft zum h\u00e4ufigen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ein\u00adsatz dieses Gewaltpotentials zu begreifen.
\nDenn erstens gibt es ja auch nicht so wenige Shoa-\u00dcberlebende, die diese Schl\u00fcsse so nicht ziehen und die in der Verl\u00e4ngerung dieser Politik sogar deutlich die Gef\u00e4hrdung der Existenz des Staates erkennen. Und zweitens stellt dies das v\u00f6lkerrechtliche Denken und die mit diesem Denken verbundenen Versuche zur Herstellung kollektiver Sicherheit insge\u00adsamt in Frage und kann daher argumentativ letztlich nicht akzeptiert werden. Die von Israel beanspruchte v\u00f6lkerrechtliche Ausnahmestellung in Sicherheitsfragen legitimiert n\u00e4mlich indirekt auch jedes andere national-subjektiv empfundene Bed\u00fcrfnis nach eigenm\u00e4chtiger Dispens von den friedensf\u00f6rdernden Regeln des V\u00f6lkerrechts. Eine Atombombe f\u00fcr die Kurden?, die Tschetschenen?, die Tamilen?, die Tibeter? ……
\nWie einseitig Du die Konfliktgeschichte in Nahost rezipierst, zeigt auch Deine Darstellung der Ursache des j\u00fcngsten Angriffs Israels auf Gaza. Es scheint Dir einfach eine legitime Gegenwehr zu sein, zu der die Israelische Regierung geradezu verpflichtet war. Dass dem Raketenbeschuss aus dem Gaza eine monatelange v\u00f6lkerrechtswidrige Blockade der Allt\u00adagsversorgung der Bev\u00f6lkerung im Gaza vorausgegangen war, findet bei Dir keine Erw\u00e4h\u00adnung. Sehr wohl aber erw\u00e4hnst Du zugunsten des Israelischen Angriffs im Sechstagekrieg 1967 entschuldigend die Sperre des Golfes von Akaba durch \u00c4gypten. Was f\u00fcr ein Wider\u00adspruch allein auf der Ebene der v\u00f6lkerrechtlichen Betrachtung! Dieser Wider\u00adspruch wird noch wesentlich fragw\u00fcrdiger, wenn man dabei ber\u00fccksichtigt, dass die Ver\u00adsorgung Israels 1967 durch die Sperre des Suez-Kanals eben in keiner Weise gef\u00e4hrdet war, hingegen die Blockade des Gaza 2008 das Alltagsleben der Menschen dort bis zur Unzumutbarkeit beeintr\u00e4chtig hat und es infolge der Blockade medizinisch-lebensrettender G\u00fcter eine unbekannte Zahl von Toten gab?
\nWas Georg ist los mit Dir, mit Deinem emotional schr\u00e4g unterf\u00fctterten Erkenntniswillen, dass Du Dir derartige Widerspr\u00fcche und Blindflecken leistest?<\/p>\n
10.Nat\u00fcrlich ist auch die Hamas kein Verein von harmlosen Waisenkindern. Aber auch hier gilt: Wenn Du in diesem Konflikt politisch nicht zwischen den \u00fcberwiegenden T\u00e4tern und den \u00fcberwiegenden Opfern, zwischen der vorg\u00e4ngigen strukturellen Unterdr\u00fcckung und der Gegengewalt der Unterdr\u00fcckten zu unterscheiden vermagst, dann befinden wir uns tat\u00ads\u00e4chlich nicht auf derselben Linie und es ist daher v\u00f6llig konsequent, wenn wir hink\u00fcnftig in Sachen Nahost keine oder nur mehr sehr beschr\u00e4nkt gemeinsam Politik betreiben. Wie sehr Du auch hier einen Blindfleck in Deiner Betrachtung und Wertung des Wirkens der Hamas hast, zeigt sich an Deiner vorwurfsvollen Darlegung, dass diese doch im Gaza „geputscht“ und die Fatah als politischen Konkurrenten gewaltsam unterdr\u00fcckt. Ja, es ist wahr, die Hamas hat dort mit Gewalt die Fatah ausgeschaltet. Als einem der sich ziemlich intensiv mit dem ganzen Fragenkreis Nahost besch\u00e4ftigt, kann Dir aber wohl auch nicht verborgen geblieben sein, dass es mittlerweile au\u00dfer Streit steht, dass 1. die Hamas damit einem mit Hilfe der USA und \u00c4gyptens und nat\u00fcrlich im Interesse und Einvernehmen Israels ge\u00adplanten und bereits in Organisation befindlichen Putsch der Fatah zuvorgekommen ist (Geldfl\u00fcsse und Waffenlieferungen \u00fcber Rafah stehen als Fakten inzwischen weitgehend au\u00dfer Zweifel), sie 2. Anfang 2006 die Wahlen gewonnen und daher jedenfalls eine hohe demokratische Legit\u00adimit\u00e4t hatte mit diesem Putsch jenem der Fatah zuvorzukommen, und 3. die PLO in der Westbank die Hamas genauso unterdr\u00fcckt und Abbas sich dort, wo es um seine Macht geht, genausowenig um demokratische Spielregeln k\u00fcmmert (schlie\u00dflich h\u00e4tte er sich nach der Verfassung l\u00e4ngst schon einer Neuwahl stellen m\u00fcssen)!<\/p>\n
11.Du bestreitest die Bedeutung des Nahost-Konflikts f\u00fcr den zeitgen\u00f6ssischen fundamentalis\u00adtisch-islamisch motivierten Terror. Und nat\u00fcrlich lebt dieser auch aus vielerlei anderen (etwa geographischen) und teilweise auch aus historisch anders gelagerten zur\u00fcckreichen\u00adden Wurzeln. Unbestreitbar ist aber, dass die vom Westen, vor allem den USA, bedin\u00adgungslos gest\u00fctzte Politik Israels von vielen Arabern und Muslimen als permanente Dem\u00fc\u00adtigung empfunden wird. Dies trat in den 70er und fr\u00fchen 80er-Jahren in den Begr\u00fcndungen linker arabisch-s\u00e4kularer Gruppen f\u00fcr zahlreiche Flugzeugentf\u00fchrungen zutage und taucht aktuell neben anderen Elementen in zahlreichen Begr\u00fcndungsschriften islamistischer Ter\u00adrorgruppen auf (entgegen Deiner Behauptung selbstverst\u00e4ndlich auch bei Al Kaida!). Das gilt nat\u00fcrlich ganz besonders f\u00fcr den Terror pal\u00e4stinensischer Provenienz. \u201eDie Checkpoints“, so sagte Felicia Langer vor zwei Jahren bei Ihrem Vortrag in Graz, \u201esind Rekrutierungsst\u00e4tten des Terrors“. Und nach einem gut verb\u00fcrgten Zitat hat Ehud Barak vor einigen Jahren bei einer Diskus\u00adsion an der Uni Tel Aviv auf die Frage eines Studenten, wie er sich politisch bet\u00e4tigen w\u00fcrde, wenn er ein junger Pal\u00e4stinenser w\u00e4re, geantwortet, er w\u00e4re \u201evermutlich Terrorist“. Was, Georg, veranlasst Dich, das Offensichtliche zu bestreiten, das selbst von zionistisch gesinnten israelischen Politikern in hellen Momenten indirekt eingestanden wird? Gen\u00fcgt es, derlei Zusammenh\u00e4nge nicht zu sehen, nur weil Du sie nicht sehen willst?<\/p>\n
12.Verwunderlich auch wie unkritisch Du den Abzug der Israelis aus Gaza im Jahr 2005 als scheinbar gro\u00dfz\u00fcgigen und von den Pal\u00e4stinenserInnen (b\u00f6swilligerweise?) nicht honorierten Akt der Regierung Sharon beurteilst. Ist es Dir tats\u00e4chlich so unm\u00f6glich die propagandistisch taktis\u00adche Dimension von Politik im Allgemeinen und dieses Abzugs im Besonderen kritisch zu sehen und zu verstehen? Warum wilst Du die Art des Abzugs, die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung der Infrastruktur der Israelischen Siedlungen dort nicht mit hineinnehmen in Deine Analyse. Warum willst Du hier nicht einmal andenken, dass es Sharaon Ziel war einen nicht lebensf\u00e4higes Gebilde zu hinterlassen um dann der Welt\u00f6ffentlichkeit die Nichtfriedensf\u00e4higkeit und politische Unf\u00e4higkeit der Pal\u00e4stinenserInnen demonstrieren zu k\u00f6nnen. Warum bist Du hier naiver als zahlreiche kritische Israelis, die im Herumgebalge der IDF-Soldaten mit den SiedlerInnen schon damals als ein f\u00fcr die Welt zum tr\u00fcgerischen Erweis der Friedenswilligkeit Sharons inszeniertes Schmierenthe\u00adater vermuteten? Und warum spielt es f\u00fcr Dich keine Rolle, dass Zweidrittel der dort abgezo\u00adgenen Siedler im folgenden Jahr in der Westbank angesiedelt wurden?<\/p>\n
13.\u00dcberhaupt – die Siedler! Wieso tauchen diese vielfach aus den USA eingewanderten und mehrheitlich religi\u00f6s motivierten Fanatiker (die wir, handelte es sich dabei nicht um Menschen j\u00fcdischer Identit\u00e4t problemlos als „religi\u00f6se Faschisten“ bezeichnen w\u00fcrden), dieses von der offiziellen Politik Israels unter aktiver Duldung der USA bewu\u00dft eingesetzte Instrument der Friedensverhin\u00adderung in Deiner Argumentation nicht auf? Nimmst Du sie deshalb nicht ernsthaft zur Ken\u00adntnis, weil Du dann ja wohl Konsequenzen ziehen und von Deiner differenziert-neutralen Position abr\u00fccken m\u00fcsstest?<\/p>\n
14.V\u00f6llig schleierhaft ist mir, wie Du darauf kommst, wir w\u00fcrden von der offiziellen Politik Is\u00adraels irgendwie kurzschl\u00fcssig auf den einfachen Israeli schlie\u00dfen. Woraus leitest Du das konkret ab? Und wie passt das damit zusammen, dass wir uns in unserer Argumentation h\u00e4ufig positiv auf ebenso hellsichtige wie mutige Israeli wie Amira Hass, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Uri Avnery, Avi Shlaim, Ilan Pape, Avraham Burg, usw. beziehen?
\nFreilich freischwebend vollzieht sich die Staatspolitik Israels nat\u00fcrlich auch nicht. Wie man an den Wahlergebnissen sieht, findet sie eine Mehrheit unter der israelischen Bev\u00f6lkerung und der Rechtsruck bei den j\u00fcngsten Wahlen zur Knesseth weist deutlich in eine offen und verst\u00e4rkt faschistoide Richtung auch im Volk. Und nat\u00fcrlich f\u00fchlen sich jene kurzsichtigen \u201eFreunde“ Israels hierzulande, die sich seit Jahrzehnten weigern, Israel entschlossen zu einem fairen Ausgleich mit den Pal\u00e4stinenserInnen zu dr\u00e4ngen, in keiner Weise daf\u00fcr ver\u00adantwortlich, wenn jetzt ein von einer zur endg\u00fcltigen L\u00f6sung des Problems von „ethnischer S\u00e4uberung“ tr\u00e4umender Avigdor Lieberman wieder in der Regierung sitzt und die Arbeiterpartei mittlerweile soweit nach rechts ger\u00fcckt ist, dass sie sich in dieselbe Regierung setzt …….<\/p>\n
15.Du forderst eine Konversion der Friedensplattform hin zu Deiner Haltung. Nun spricht nat\u00fcrlich nichts dagegen, dass wir diese Frage noch einmal auf unsere Tagesordnung set\u00adzen. Und ich werde diese M\u00f6glichkeit bei unserem n\u00e4chsten Treffen jedenfalls ansprechen. Aber ich sehe da wenig Licht f\u00fcr Dich. Die Friedensplattform scheint mir in den hier zwis\u00adchen uns infrage stehenden grunds\u00e4tzlichen Orientierungen ziemlich homogen zu sein. Wir kennen Deine Standpunkte zur Gen\u00fcge und wenn wir bisher zu keinem gemeinsamen Nenner gefunden haben und Du die Mehrheit von uns nicht \u00fcberzeugen konntest und Du sogar in eine bestimmte Isolation geraten bist, so sehe ich nicht, wie es in einem zeitlich auch nur einigermassen begrenzt bleibenden Diskussionsproze\u00df zwischen uns zu einem unsere gemeinsame Handlungsf\u00e4higkeit sicherstellenden Konsens kommen k\u00f6nnte. Re\u00adalpolitisch gedacht, scheint es mir daher wesentlich vern\u00fcnftiger zu sein, Deine Nachricht des Ausscheiden einfach n\u00fcchtern zur Kenntnis zu nehmen.
\nUnabh\u00e4ngig davon, m\u00f6chte ich Dir f\u00fcr einige Deiner Aktivit\u00e4ten danken, vor allem f\u00fcr die vor 2 Jahren von Dir zusam\u00admengestellte \u201eInformationsbrosch\u00fcre Naher Osten. Eine kurze Einf\u00fchrung in den Konflikt und Informationen \u00fcber die Mauer“ und auch f\u00fcr die von Dir verbrachten Stunden an un\u00adseren Informationsst\u00e4nden.<\/p>\n
16.Unsere Wege trennen sich. Formal gesehen hei\u00dft das auch, dass wir der Vereinsbeh\u00f6rde den Wechsel in der Vorstandsfunktion des stellvertretenden Schriftf\u00fchrers bekanntgeben werden.<\/p>\n
17.Dass Du meine gegen\u00fcber der Politik Israels dezitiert kritische Position ablehnst, ist Dein gutes Recht. Ich erachte mich dadurch zwar nicht zutreffend erkannt, das \u00e4ndert aber nichts daran, dass Dein Bild von mir Dir geh\u00f6rt. Das ist Teil Deines Grundrechts auf Mein\u00adungsfreiheit.<\/p>\n
MfG,
\nFranz S\u00f6lkner<\/p>\n
PS: Ich werde Dich in absehbarer Zeit anrufen und Dir ein Treffen in einem Kaffeehaus vorschla\u00adgen. Es gibt da noch etwas, was sich im Bereich meiner pers\u00f6nlichen Vermutungen \u00fcber Dich be\u00adwegt und das ich Dir pers\u00f6nlich unter vier Augen sagen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00e4monisierung Israels? Deutliche Kritik der zionistischen Politik Israels und klare Solidarit\u00e4t mit dem unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensischen ger\u00e4t hierzulande rasch in den Antisemitismus-Verdacht. Franz S\u00f6lkner antwortet Georg Nitsche:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/839\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}