{"id":910,"date":"2009-07-04T00:06:20","date_gmt":"2009-07-03T22:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=910"},"modified":"2009-07-04T00:06:20","modified_gmt":"2009-07-03T22:06:20","slug":"www-npa2009-org-iran-die-repression-im-vormarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=910","title":{"rendered":"www.npa2009.org: IRAN : DIE REPRESSION IM VORMARSCH"},"content":{"rendered":"

\u00dcbersetzt aus dem franz\u00f6sischen von Johann Sch\u00f6gler:<\/em><\/p>\n

Demonstrationen zu unterbinden holt die islamische Republik zur breiten Repression aus. Der iranischen Liga f\u00fcr Menschenrechte zufolge hat das iranische Regime in den vergangenen zwei Wochen mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Zahlreiche Studentenf\u00fchrerInnen, anerkannte ArbeiteraktivistInnen und auch JournalistInnen geh\u00f6ren zu den Gefangengenommenen. Wie aus zahlreichen Quellen zu erfahren ist, werden die H\u00e4ftlinge wiederholt gefoltert. Mehrere hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger des Regimes und F\u00fchrer der Pasdarans (Revolutionsgarden) verlangen, dass die Meuterer zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, „um all jenen, die die Ordnung und Stabilit\u00e4t der islamischen Republik in Frage stellen wollen, eine Lektion zu erteilen.“ Es werden mehr als 200 Tote gez\u00e4hlt, hunderte Verletzte und Vermisste.<\/p>\n

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Das Ausma\u00df der Repression hat das Streben der Jugend, der Frauen und der iranischen ArbeiterInnen nach demokratischen Freiheiten nicht ersticken k\u00f6nnen. Der Widerstand passt sich an die Bedingungen der Repression, die in vollem Ausma\u00df weitergeht, an. Die Machthaber versuchen, die Mobilisierungen zu behindern und jegliche Versammlung zu verhindern. So haben die Familien die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten, die Beisetzungsfeierlichkeiten f\u00fcr ihre get\u00f6teten Demonstranten zu organisieren.<\/p>\n

In Teheran fanden am 28. Juni erneut Demonstrationen statt. Mehr als 3.000 DemonstrantInnen haben sich mit den Bassidschis (freiwillige islamische Miliz, die den Revolutionsgarden unterstehen) und Pasdarans mehrere Stunden hindurch K\u00e4mpfe geliefert. Augenzeugenberichten zufolge haben die Ordnungskr\u00e4fte nicht gez\u00f6gert, die Demonstranten bis in ihre Wohnungen hinein zu verfolgen, in denen sie Zuflucht gefunden hatten. Mehrere Stadtteile waren von den Revolutionsw\u00e4chtern hermetisch abgeriegelt worden, indem sie daraus einen regelrechten Belagerungszustand machten. Zum ersten Mal waren die hohen Pasdaranoffiziere als Drahtzieher der Repression auch sichtbar. Jeden Tag gibt es neue Protestaktionen auf der Stra\u00dfe. Am 29. Juni hat die Bev\u00f6lkerung versucht, eine Menschenkette, die Teheran vom S\u00fcden (\u00e4rmeren Vierteln) bis zum Norden (reichere Viertel) verbindet, zu bilden.<\/p>\n

In zahlreichen St\u00e4dten versucht die Bev\u00f6lkerung zu demonstrieren und liefert sich regelm\u00e4\u00dfig Auseinandersetzungen mit den Anti-Meuterei-Kr\u00e4ften – den Bassidschis und den Lakaien des Regimes.<\/p>\n

Um der durch die Machthaber hervorgerufenen Gewalt zu entgehen, versucht die Bev\u00f6lkerung andere Wege, um die direkte Konfrontation zu vermeiden. Die Streikaufrufe, einschlie\u00dflich des Generalstreiks, sind zahlreich, aber die Repression und das Fehlen unabh\u00e4ngiger gewerkschaftlicher Strukturen bremsen vorerst die Ausweitung der Bewegung.<\/p>\n

Durch die Repression wird die politische Krise nur vertieft. Die Unterst\u00fctzung des F\u00fchrers Ali Khamenei f\u00fcr Achmadineschad schw\u00e4cht paradoxerweise das politische System. Da der F\u00fchrer erkl\u00e4rt hatte, dass die Wiederwahl Achmadinedschads ein \u201eg\u00f6ttliches Wunder\u201c war, hat er die Idee verst\u00e4rkt, wonach der F\u00fchrer der Repr\u00e4sentant der g\u00f6ttlichen Macht sei. Kamenei hat eine tiefe Krise an der Staatsspitze hervorgerufen und er steht fortan an vorderster Front gegen die Demonstranten. Die islamische Republik, die jegliche ideologische Legitimit\u00e4t verloren hat, h\u00e4lt sich nur mehr durch Gewalt an der Macht. Und das Neue daran ist, dass sich die verschiedenen Clans nicht mehr in der Lage sehen, einen Kompromiss zu finden.<\/p>\n

Das iranische Volk soll mit den \u201eReform\u201c-F\u00fchrern, die den institutionellen Rahmen aufrechtzuerhalten suchen, das Auslangen finden. Die derzeitige Mobilisierung ist nicht der Ausdruck einer Unterst\u00fctzung von Mussawi, sondern dr\u00fcckt den Willen der Bev\u00f6lkerung aus, mit der islamischen Republik im Gesamten aufzur\u00e4umen. Die Bresche ist ge\u00f6ffnet und die Appelle an die Einheit und die Denunzierungen als „Komplott aus dem Ausland“ werden dieser Krise kein Ende setzen. Wenn das iranische Volk jegliche imperialistische Einmischung zur\u00fcckweist, so ist es nicht l\u00e4nger bereit, eine reaktion\u00e4re, brutale, korrumpierte, theokratische Macht zu akzeptieren. Mehr denn je m\u00fcssen sich die demokratischen, antikapitalistischen, antiimperialistischen und feministischen Kr\u00e4fte auf die Seite des iranischen Volkes stellen.<\/p>\n

Babak Kia, 1. Juli 2009<\/p>\n

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