Im Gastkommentar kritisiert der Soziologe Roland Hosner die politische Inszenierung und das Framing in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei. Österreich hätte sowohl Know-how als auch Kapazität, um Flüchtlinge aufzunehmen.

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Klartext für Kanzler Kurz

6. März 2020Palästina Solidarität SteiermarkHelga

zu dessen Palästina-Politik im Standard, 6.3.20, S.31

Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“

6. März 2020Allgemein, AntimilitarismusHelga

Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

WIE FÜR ÖSTERREICH GILT:

Sofortiger Stopp der neutralitätswidrigen NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich!
Die neutralitätswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz müssen rückgängig gemacht werden!
Raus aus der NATO-„Partnerschaft für Frieden“, die eine Komplizenschaft für Krieg ist!
Keine österreichischen Soldaten in Mali, Kosovo, Afghanistan!
Ausstieg aus „Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC)“, EU-SSZ/Pesco und anderen Verträgen bzw. Institutionen der EU-Militarisierung!

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Kriegsverbrechen nicht ignorieren!

27. Februar 2020Palästina Solidarität SteiermarkHelga

Will die deutsche Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern?

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

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Presserat weist Beschwerde der STFP zurück

21. Februar 2020Palästina Solidarität SteiermarkHelga

So beisst sich die Katze in den Schwanz. Dieser Presserat hinterfragt staatliche Entschlüsse niemals. Bezeichnet sich aber als weisungsfrei und ungebunden. Das sieht dann so aus in Österreich:

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Grazer Israel-Lobby attackiert Völkerrechtler Benedek

20. Februar 2020Palästina Solidarität SteiermarkHelga

Grazer Politik ist gefordert, sich vor ihren Menschenrechtsbeirat zu stellen.

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Leserbrief von F.Sölkner auf erneut diffamierenden Artikel in Kleiner Zeitung 18.2.20

20. Februar 2020AllgemeinHelga

Rückenwind von Trump?

Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Der Grazer Gemeinderat hat in einer Erklärung Kritik am Zionismus, die ethnozentrisch-nationalistische Staatsideologie Israels, und die Unterstützung von BDS, die auf gewaltfreien Boykott Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung als „antisemitisch“ diffamiert. Diskussionen über Israels völkerrechtswidrige Palästina-Politik sollen aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt werden.
Leserbrief von F.Sölkner auf erneut diffamierenden Artikel in Kleiner Zeitung 18.2.20 weiterlesen →