Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“

Allgemein, Antimilitarismus
 Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
  • Sofortiger Stopp der neutralitätswidrigen NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich!
  • Die neutralitätswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz müssen rückgängig gemacht werden!
  • Raus aus der NATO-„Partnerschaft für Frieden“, die eine Komplizenschaft für Krieg ist!
  • Keine österreichischen Soldaten in Mali, Kosovo, Afghanistan!
  • Ausstieg aus „Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC)“, EU-SSZ/Pesco und anderen Verträgen bzw. Institutionen der EU-Militarisierung!

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Kriegsverbrechen nicht ignorieren!

Palästina Solidarität Steiermark

Will die deutsche Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern?

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

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Leserbrief von F.Sölkner auf erneut diffamierenden Artikel in Kleiner Zeitung 18.2.20

Allgemein

Rückenwind von Trump?

Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Der Grazer Gemeinderat hat in einer Erklärung Kritik am Zionismus, die ethnozentrisch-nationalistische Staatsideologie Israels, und die Unterstützung von BDS, die auf gewaltfreien Boykott  Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung als „antisemitisch“ diffamiert. Diskussionen über Israels völkerrechtswidrige Palästina-Politik sollen aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt werden.
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Europas Kotau vor der israelischen Apartheid

Allgemein, Meinung, Palästina Solidarität Steiermark

Europa hat sich selbst in ein ziemliches Chaos gebracht – und der neue Chef der EU-Außenpolitik wurde unter den Bus geworfen. Josep Borrell wagte es nur, Israel vor der Annexion von Territorium zu warnen, und sofort öffneten sich die Tore der Hölle. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, der Minister habe „nur wenige Stunden nach den Treffen im Iran“ gesprochen, als sei das ein Zeichen dafür, dass der Minister ein iranischer Agent sei. Und dann gab der Sprecher die Mutter aller Warnungen an Europa heraus: „Die Wahl dieses Verhaltens ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jedem diplomatischen Prozess minimal sein wird“.

Meinung   – Gideon Levy – Haaretz 6.2.2020

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