Aufforderung Österreichs zur Anerkennung Palästinas!

Allgemein, Arabischer Raum

Die Österreichisch-Palästinensische Gesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Der am Freitag veröffentlichte Offene Brief an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wurde auch von zwei ehemaligen SPÖ-Politikern, dem früheren Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, und Ex-Außenminister Erwin Lanc, mitunterzeichnet.

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Noch weiter nach rechts. Regierungskrise in Israel

Antirassismus, Arabischer Raum

Das geplante Gesetz über den »jüdischen Staat«, immer wieder aufgewärmte aggressive »Transfer«-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu ermöglichen – all das trägt dazu bei, Verhandlungen über eine politische Verständigung mit den Palästinensern dauerhaft unmöglich zu machen. Israels nächster Regierung werden voraussichtlich nur noch Parteien angehören, die explizite Gegner eines Palästinenserstaates sind. Ohne massiven internationalen Druck auf Israel sind Verhandlungen von vornherein aussichtslos.

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Winterschlussverkauf: Ukrainische Ministerposten gehen an ausländische Investmentbanker

Allgemein
3. Dezember, 2014

Die ukrainische Regierung hat zwei ausländische Investmentbanker in das neue Kabinett geholt. US-Investmentbankerin Natalia Jaresko übernimmt das Finanzministerium und der litauische Investmenbanker Aivaras Abromavicius, der sich zuvor auf ukrainische Geldanlagen spezialisiert hatte, wurde zum Wirtschaftsminister berufen. Beide erhielten die ukrainische Staatsbürgerschaft im Eilverfahren.

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