Am 9. Oktober war Dr. Shir Hever im Rahmen einer Vortragsreihe der Palästina Solidarität Österreich zu Gast in Graz.

Weiterlesen: Österreichs Mitverantwortung am Völkermord in Palästina

Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler und forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und genozidalen Kriegsführung. Er leitete früher die Kampagne „Stop Arming Israel“ von BDS Europa und ist jetzt Geschäftsführer vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP). Vor etwas mehr als 30 Personen hielt er in Graz einen interessanten Vortrag über die Komplizenschaft Österreichs am Völkermord in Palästina.

Eingangs verwies er er auch auf sein Buch, welches in Kürze erscheinen wird. In diesem beschäftigt er sich u.a. in einem Kapitel mit der Selbsttäuschung der Israelis. Wie kann es sein, dass 82% der jüdischen Israelis den Völkermord in Gaza unterstützen? Wie funktionieren diese Mechanismen? Dabei greift Hever auf das Grundlagenwerk „State of Denial“ (2000) von Stanley Cohen, eines in Israel lebenden südafrikanischen Juden zurück. Es gibt in Israel so viel Desinformation, mehr als in der Nazi-Zeit und über Internet, Social Media, Videos kann so viel mehr und schneller verbreitet werden. Dennoch sind die Israelis keine Opfer der Propaganda, da sie sich jederzeit auch über internationale Medien informieren könnten.

Um eine Aufzählung von Fakten zu vermeiden, unterteilte Hever seinen Vortrag in unterschiedliche Aspekte der Komplizenschaft. Nachstehend eine Zusammenfassung. Der ganze Vortrag kann unter diesem Link angesehen werden:

Die ideologische Unterstützung

2022 stellten namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und B’tselem nach fundierten Untersuchungen ein israelisches Apartheidsystem fest. Das bedeutet auch, dass sich Staaten strafbar machen, die das ignorieren. Bundeskanzler Nehammer und andere führende Politiker reisten sogleich nach Israel – ein fatales Zeichen an die israelische Gesellschaft. Dies ermutigte Netanyahu auch zu einer faschistischen Regierung, denn er wusste, er musste keine Rücksicht mehr nehmen. Das zweite Mal war Nehammer im November 24 in Israel, das war bereits nachdem Verteidigungsminister a.D. Galant die Palästinenser:innen als Tiere bezeichnete und der Völkermord in Gaza in vollem Gang war!

Außenministerin Meinl-Reisinger war im Juni 2025 in Israel, als die UNO bereits eine Hungersnot auf Stufe 5 in Gaza feststellte. Sie blockierte auch nachweislich die Aussetzung des EU-Assoziationsabkommen mit Israel. Likud-Mitglieder nahmen am Kongress der rechten EU-Parteien teil und halten beste Verbindungen zur FPÖ. Netanyahu betont mit Verweis auf die FPÖ, dass Israel noch immer Freunde in Europa habe. Die FPÖ kann sich durch ihre Israel-Treue vom Vorwurf des Antisemitismus reinwaschen – Israel sucht gezielt Kontakte zu den rechten Parteien, um die Islamophobie in Europa zu schüren. Das verbindet sie. Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hat der Likud schon Freunde hier.

Kürzlich fand in Jerusalem eine Konferenz zu KI statt, zur Bildungsminister:innen aus aller Welt geladen waren. Nur sechs Staaten schickten Delegierte, darunter Österreich und Deutschland (Haaretz nannte sie die Schandstaaten).

Zweimal stimmte Österreich in der UN-Generalversammlung gegen einen Waffenstillstand, am 27.10.23 und am 12.12.23.

Die militärische Unterstützung

Bekannt ist die Firma Rotax aus Oberösterreich, welche Leichtmotoren für Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit liefert. 85% ihrer Drohnen fliegen mit Motoren von Rotax. Ohne diese Motoren wäre das Morden mit Drohnen in Gaza und der Westbank (und auch im Libanon) nicht möglich!

Gemäß dem UN-Waffenhandelvertrag sind Waffenlieferungen an Staaten verboten, die mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Österreich und österreichische Firmen reden sich da hinaus. Rotax gibt an, nicht mehr direkt an Israel zu liefern, sondern an eine Plattform, die weiterverkauft. Und somit hätten sie keine Verantwortung mehr, was  mit ihren Drohnenmotoren passiert.

Die österreichische Firma Glock wiederum rechtfertigt sich damit, dass sie nur an die israelische Polizei liefert. Nur Israels Geheimpolizei tötet mit den Glock-Pistolen in der Westbank, ebenso die Zivilpolizei unter den Führung des faschistischen Innenministers Ben-Gvir und auch die Grenzpolizei, die mehr wie Soldaten bei uns als eine Polizei aussieht.

Gemäß UN-Waffenhandelsvertrag wären auch Importe aus Staaten verboten, die mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Auch da bricht Österreich den Vertrag, indem es israelische Softwareprogramme kauft, welche KI-generiert Tötungsziele in Palästina auswählt. Das österreichische Bundesheer kauft für die neuen Pandur-Panzer die Crossbow-Kanone von Elbit System, welche nicht vom Panzer aus bedient wird, sondern ferngesteuert schießt (Anm.: übrigens war das für Israel der weltweit erste Exportauftrag nach der Vorstellung der Waffe und 2024 mitten im Genozid, de facto eine Belohnung). Somit kann dann z.B. beim Schießen auf Flüchtlinge an den Grenzen nicht klar gesagt werden, wer geschossen hat. Weiters importiert Österreich von Elbit ein hochmodernes Schutzsystem für seine zukünftigen C390-Transportflugzeuge (geplant zwischen 2028 und 2030). Diese Waffengeschäfte werden versteckt, da sie wissen, dass sie illegal sind und da Elbit Kampagnen dagegen befürchtet.

Deutschland kaufte für das Projekt Sky Shield um Milliarden Arrow Raketen von Israel und zwang Österreich, davon welche zu kaufen. Offenbar waren die Kampagnen dagegen erfolgreich und der Deal wurde gestoppt. Danach bewarb der israelische Rüstungskonzern Rafael aktiv sein Raketenabwehrsystem Spyder in Österreich. Es scheint, dass sich Österreich dagegen entschieden hat.

Waffen als neutraler Staat an kriegsführende Länder zu liefern geht gar nicht. Und Israel gibt selbst an, sich an sieben Fronten im Krieg zu befinden.

Die wirtschaftliche Unterstützung

Doppelmayer hat Sessellifte am Berg Hermon installiert. Dieser liegt in den besetzten Gebieten. Der Handel mit Firmen in den besetzten Gebieten ist jedoch sowohl von EU-Recht als auch nach dem UN-Gutachten über die Illegalität der Besatzung verboten.

Der Baukonzern Strabag schloss einen Vertrag mit der israelischen Wassergesellschaft Mekorot und klaut Wasser aus der Westbank.

MAN liefert LKWs an Israel’s Armee. MAN ist eine Tochterfirma von Rheinmetall und dieser Konzern steht auch in der Klagsschrift wegen Komplizenschaft Deutschlands am Völkermord (am IstGH).

Auf der Website DBIO (Don’t buy into occupation) lässt sich gut über Investitionen in den besetzten Gebieten recherchieren. https://dontbuyintooccupation.org/

z.B. finden sich dort die Raiffeisenbank und die Erste Group wieder.

Sebastian Kurz gründete die Cybersecurityfirma Dream  mit Sitz in Tel Aviv, gemeinsam mit Shalev Hulio, dem Begründer der NSO Group, welche die Spionagesoftware Pegasus entwickelte, bekannt für das Ausspionieren von Oppositionellen weltweit.

Innenministerium kaufte von der israelischen Firma Cabwebs eine Spionagesoftware. Mit dieser kann nicht nur mitgelesen/mitgehört werden, sondern auch mitgeschrieben!

Kulturelle und sportliche Unterstützung

Beispiel Eurovision Songcontest

Beispiel aktuell die European Nation League (Österreich, Irland, Albanien, Israel in einer Gruppe)

Universitäten

Alle israelischen Universitäten sind in die Besatzung, Apartheid, Völkermord involviert. Über den Hohen Rat für Bildung sind alle miteinander verbunden.

Quer durch Europa haben Studierende die Komplizenschaft von ihren Universitäten bereits recherchiert und dabei großartige Arbeit geleistet. Viele Projekte laufen über den EU-Forschungstopf Horizon Europe.

Ein Modellbeispiel für eine erfolgreiche Kampagne ist die Uni Gent in Belgien. Nach Studierendenprotesten und Campusprotesten wurde bereits 2024 die Beendigung von Partnerschaften mit israelischen Unis beschlossen und heuer im Mai 2026 beschloss das Rektorat nach neuerlichen Studierendenprotesten den beschleunigten Ausstieg aus den letzten Horizon-Europe-Projekten mit Israel. https://www.vrt.be/vrtnws/de/2026/05/14/die-universitaet-gent-beschleunigt-den-ausstieg-aus-den-letzten/

Auszüge aus der Diskussion (teilweise schon davor hineingearbeitet):

Lehre aus dem Holocaust muss sein, sich an die UNO, das Völkerrecht, den Waffenhandelsvertrag, internationales Recht zu halten. Wer die Geschichte ernst nimmt, muss das Völkerrecht respektieren. Israel ist ein rassistischer Apartheidstaat und Österreich muss diesen sanktionieren, wie es beispielsweise das Rom-Statut vorsieht.

Österreichs Politiker schieben für ihre Israeltreue den Holocaust vor. Das ist unglaubwürdig. Österreich ist schuldig gegenüber den Opfern des Holocausts und nicht gegenüber Israel. Ein Existenzrecht eines Staates gibt es nicht, nur Menschen haben ein Existenzrecht, sonst hätte z.B. die DDR auch ein Recht auf ihren Staat einklagen können. Der sog. neue Antisemitismus (der israelbezogene Antisemitismus) ist eine Manipulation und der alte Antisemitismus war nie eine Bedrohung für Israel, sondern für jüdische Menschen. Und das Argument Israelis seien Opfer vom Holocaust zieht spätestens seit dem Genozid in Gaza gar nicht mehr.

Über die zionistische Lobbyarbeit gelingt es, Politiker:innen aller Parteien zu beeinflussen. Das Gegenstück zu AIPAC in den USA ist nun in Europa Elnet. Diese Lobbyorganisation lädt Abgeordnete zu Propaganda-Reisen nach Israel ein. In Deutschland mussten nun 50 Bundestagsabgeordnete solche Einladungen offenlegen, wurde in Österreich noch nicht verlangt.

Wie Lobbyismus funktioniert, kann man auch am Korruptionsskandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Sharon erkennen, in welchen auch eine österreichische Bank involviert war. Damals kam die FPÖ an die Regierung. Israel macht für seine diplomatische Anerkennung zur Bedingung, dass die betroffenen Bankkonten nicht geöffnet werden. Und so war es dann auch.

Israels Armee ist keine normale Armee, sondern Siedlermilizen mit Siedlerkönigen, die morden wie sie wollen. Das zeigt sich auch daran, dass es keine einheitliche Uniform gibt, so gibt es Uniformen mit einem Emblem von Groß-Israel und sogar welche mit einem Totenkopf-Emblem in Anlehnung an die SS.

Dass die Hamas von Israel gegründet worden wäre, ist ein Mythos, der von israelischen Geheimdiensten selbst verbreitet wurde, um palästinensische agency zu untergraben. Mit Befehl 101 darf in den besetzten Gebieten eine Gruppe von mehr als 10 Personen nicht über Politik reden. Dieser Erlass wurde dann in den 80iger Jahren insofern gelockert, als Israel erlaubte, sich in den Moscheen zu versammeln. Sie dachten das wäre harmlos ähnlich wie damals in der DDR Versammlungen in den Kirchen möglich waren.

Ein Drittel aller Exporte Israels gehen in die EU. Die Aussetzung des EU-Assoziationsabkommen wäre ein wichtiger Schritt nach vorne. Handel würde es dennoch geben, nur Handelsprivilegien wie zollfreie Exporte in die EU sind dann vorbei. Dadurch steigen die Preise, Firmen kaufen woanders, und das verschärft die ökonomische Krise in Israel. Diese ist bereits jetzt enorm tief. Zum einen kostet die genozidale Kriegsführung sehr viel und zum anderen haben bereits viele Länder der Welt den Handel mit Israel ausgesetzt. Letztes Beispiel: Israel wollte von den USA um Mrd. Apache-Helikopter kaufen. Sie brachten nun das notwendige Geld nicht zusammen und der Kaufvertrag wurde gestoppt. BDS wirkt! Je schwächer die Ökonomie, desto weniger Waffen kann Israel kaufen. BDS rettet Menschenleben!

Andrew Feinstein wurde 1964 in Südafrika als Sohn von Wiener Holocaustüberlebenden geboren. Als Mitglied des ANC engagierte er sich gegen Apartheid und saß einige Jahre im Parlament. 2001 trat er aus Protest gegen ein korruptes Waffengeschäft zurück und ging nach London. Dort arbeitet der studierte Politikwissenschafter als Buchautor und Investigativ-Journalist .

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