Mehrere friedensbewegte/antimilitaristische/pazifistische Organisationen (Internationaler Versöhnungsbund, ARGE Wehrdienstverweigerung, Friedensbüro Salzburg, Österreichische Friedensdienste, Akin, AUGE-UG) haben eine parlamentarische BürgerInneninitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik initiiert und im Parlament eingebracht.

Allgemein

Anlass dafür ist die unserer Meinung nach zu kurz greifende Fragestellung bei der Volksbefragung am 20.1.3013, bei der keine Option im Sinne einer dritten Möglichkeit vorgesehen ist, nämlich auf ein Bundesheer überhaupt zu verzichten und stattdessen eine aktive Friedenspolitik in Österreich, in Europa und der Welt zu verfolgen. Mehrere friedensbewegte/antimilitaristische/pazifistische Organisationen (Internationaler Versöhnungsbund, ARGE Wehrdienstverweigerung, Friedensbüro Salzburg, Österreichische Friedensdienste, Akin, AUGE-UG) haben eine parlamentarische BürgerInneninitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik initiiert und im Parlament eingebracht. weiterlesen →

Erklärung des Steirischen Friedensplattform zum aktuellen Gaza-Krieg

Antimilitarismus, Arabischer Raum, Palästina Solidarität Steiermark, , ,

Hamas und Israel zum Waffenstillstand drängen. Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Ursachen der Gewalt liegen in der israelischer Besatzungspolitik.

Die neuerliche Eskalation  der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden.

Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der PalästinenserInnen ist fehl am Platz und blendet die aktuelle Ursache, die israelische Besatzungspolitik, aus. Was die aktuelle Entwicklung betrifft, so ist längst nicht ausgemacht, wer den ersten Stein warf und wer nur reagierte.

Allen militärischen Optionen in diesem Dauerkonflikt muss eine Absage erteilt werden. Stattdessen muss endlich das Recht der PalästinenserInnen auf einen eigenen Staat und auf ein lebenswertes Leben anerkannt und umgesetzt werden.

In das gleiche Horn stößt auch die israelische Friedensorganisation Gush Shalom. Deren Stimme mag derzeit marginalisiert erscheinen, sie drückt aber die einzige realistische Perspektive für eine Lösung des Konflikts aus. Im eigenen Interesse, so ihr Credo, müsse Israel auf den Pfad des Friedens, der Gewaltlosigkeit und des internationalen Rechts zurückkehren.

Die Steirische Friedensplattform Graz fordert daher

  • einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

  • eine sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade in Gaza

  • die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die UNO

  • die österreichische Regierung auf, sich im Sinne der österreichischen Neutralität vermittelnd in den Konflikt einzubringen.

Graz, am 20. November 2012