Das nächste Treffen der Steirischen Friedensplattform findet am Di. 13. Juli im Krebsenkeller ab 20 Uhr statt.

Tumulte bei Kundgebung in Stuttgart

Stuttgart. Tumultartige Szenen bei der Stuttgarter Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung: SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde am Samstag während seiner Rede aus einem Block von rund 80 Menschen mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen.

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Von Karin Leukefeld

Aus Protest gegen die tödliche Militäroperation gegen sieben Schiffe eines internationalen Hilfskonvois der Free-Gaza-Bewegung werden schwedische Hafenarbeiter vom 15. bis 24. Juni israelische Schiffe und israelische Waren weder be- noch entladen. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter hatte den Hilfskonvoi nach Gaza unterstützt, der vor einer Woche in internationalen Gewässern von israelischen Elitekommandos gestürmt worden war.

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Gespräch mit Sabine Schiffer. Über Kampagnen gegen Muslime, die Beteiligung der Medien daran und vermeintliche Israelfreunde

Interview: Lenny Reimann

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Mit zwei Schuldsprüchen endete am Freitag das Gerichtsverfahren gegen zwei Salzburger Demonstranten, die gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) protestiert hatten. Der eine muss sogar für ein Monat ins Gefängnis.

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Liebe AktivistInnen,
am Sa. 29. Mai 2010 findet eine Kundgebung der Klima- und Friedensplattform am Hauptplatz /Ecke Sporgasse statt. Von 9:30 bis 12:30
Thema: Klimagerechtigkeit und der Zusammenhang zum § 278 ff

mit freundlichen Grüssen
Markus, Konrad, Herbert, Veronika, Stefan, Ante, Johann …..

Flugblatt Klima Juni 2010 (vierte Seite neu)

Infos zum geplanten

Terrorismuspräventionsgesetz

Ein Gesetz, das uns alle bedroht.
Es ist auch ein Statement dazu in der ASF-Erklärung:
http://www.sozialforum-asf.at/aktuelles/127-erklaerung-von-leoben.html

Hier nochmal ein paar Links:
ORF „Hohes Haus“-Beitrag über die geplante Verschärfung:
http://www.vimeo.com/11711472
Stellungnahmen der NGOs gegen das Gesetz:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml
Die Grünen sind dagegen aktiv:http://albertsteinhauser.at/?p=1508
Und bitte diese Website breitflächig verbreiten:
www.demokratie-retten.at Jede Protestmail zählt.

Liebe Kooperationspartner_innen!

Das gesamte Programm ist jetzt endlich fertig und ging eben online:
http://klimakongress.org/programm
Klimakongress Update: Programm online, Bewegungsaufbau, … weiterlesen →