Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Allgemein

Die Veranstaltung fand nicht im Düsseldorfer Parkhotel statt, sondern im Berliner Adlon. Im Publikum saßen nicht Fritz Thyssen und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, sondern Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und andere Schwergewichte der deutschen Wirtschaft und Banken. Und natürlich ist der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht Adolf Hitler.

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Aufforderung Österreichs zur Anerkennung Palästinas!

Allgemein, Arabischer Raum

Die Österreichisch-Palästinensische Gesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Der am Freitag veröffentlichte Offene Brief an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wurde auch von zwei ehemaligen SPÖ-Politikern, dem früheren Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, und Ex-Außenminister Erwin Lanc, mitunterzeichnet.

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Noch weiter nach rechts. Regierungskrise in Israel

Antirassismus, Arabischer Raum

Das geplante Gesetz über den »jüdischen Staat«, immer wieder aufgewärmte aggressive »Transfer«-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu ermöglichen – all das trägt dazu bei, Verhandlungen über eine politische Verständigung mit den Palästinensern dauerhaft unmöglich zu machen. Israels nächster Regierung werden voraussichtlich nur noch Parteien angehören, die explizite Gegner eines Palästinenserstaates sind. Ohne massiven internationalen Druck auf Israel sind Verhandlungen von vornherein aussichtslos.

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