Hinweis auf das EURATOM-Volksbegehren:

Vom 28. Feber bis 7. März liegt das EURATOM-Volksbegehren auf allen Gemeindeämtern und Magistraten österreichweit zum Unterschreiben auf!

Hier geht es zur Übersicht der Eintragungslokale und zu den Eintragungszeiten während des EURATOM-Volksbegehrens:

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/euratom/start.aspx

Ziel des Volksbegehrens ist, eine verbindliche Volksabstimmung zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu erreichen.

EURATOM-Volksbegehren weiterlesen →

Quelle: AG Friedensforschung:

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Im Folgenden dokumentieren wir die mit großer Auferksamkeit und viel Beifall aufgenommene Rede von Eugen Drewermann auf dem Münchner Marienplatz am 5. Februar 2011. Anlass waren die Proteste gegen die sog. „Sicherheitskonferenz“, die zur gleichen Zeit im Bayerischen Hof stattfand. Es handelt sich bei dem folgenden Text um die Abschrift der frei gehaltenen Rede.

"Das ist soviel wie Senf, vermischt mit Pudding. Beides zusammen ist zum Kotzen" weiterlesen →

Korrektur des Artikels vom 30.01.2011: Tatsächlich haben fünf Grüne GR FÜR den Antrag und nur zwei dagegen gestimmt. Ein weiteres Mitglied der Grünen Fraktion war nicht anwesend.

STELLUNGNAHME

Das Ziel bleibt der globale Friede, die Wege dorthin sind offensichtlich umstritten. Den im Antrag der KP in der GR-Sitzung vom 20. Jänner skizzierten Weg halte ich nicht für zielführend, deshalb habe ich mich auch gegen den Antrag ausgesprochen.

Die globale Sicherheitslage erfordert leider nach wie vor, dass gerade Demokratien bewaffnete Kräfte als letztes Mittel vorerst noch bereithalten. Ein Genozid wie in zB Ruanda muss verhinderbar sein. Mörderische Warlords und Diktatoren müssen wissen, dass sie besiegt und vor Gerichte gebracht werden können.

Sicherheitsfragen nur mehr auf Nationalstaatsebene zu diskutieren ist völlig sinnlos, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich richtig. Österreich muss hier solidarisch sein, eine Vogel-Strauss-Politik hilft niemandem. Die Kontrolle über bewaffnete Kräfte auf eine gemeinsame europäische Ebene zu bringen ist ein großer Fortschritt. Die öffentliche und zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit ist in der Gemeinschaft höher als in Ländern mit interventionistischen Traditionen wie Großbritannien, Frankreich – und leider auch in den letzten Jahren wieder Deutschland –, die Gefahr illegitimer Einsätze wird durch die zunehmende Vergemeinschaftung schwinden.

Zum Glück gibt es in Europa eine funktionierende gewaltkritische Zivilgesellschaft. Unsere Anstrengungen sollten wir dahin lenken, so eine Zivilgesellschaft auch in anderen Weltregionen zu unterstützen. Nur so werden wir globalen Frieden erreichen.

mit freundlichen Grüßen

stfn

Andreas Fabisch kritisiert Haltung der Grazer Grünen

„Es war von vornherein klar, dass ÖVP, SPÖ und FP meinen Antrag für den Ausstieg aus der neutralitätswidrigen Beteiligung Österreichs an den Schlachtgruppen der EU ablehnen würden.

Mehr als verwundert, um nicht zu sagen entsetzt bin ich darüber, dass sich auch die Grazer Grünen dagegen ausgesprochen haben“.
Das sagte KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch nach der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der KPÖ. Fabisch: „.Damit wollen sich die Grazer Grünen um die harten Fakten des EU-Aufrüstungskurses herumschwindeln.“

Weiterlesen auf den Seiten der KPÖ

Wir haben eine Stellungnahme über das Abstimmungsverhalten bei den Grünen GemeinderätInnen (fünf der Acht GemeinderätInnen haben für den Antrag der KPÖ gestimmt, zwei dagegen, ein Mitglied war nicht anwesend) angefragt, sobald wir eine Antwort erhalten werden wir diese auf der Homepage veröffentlichen.

Hinweis auf einen Artikel zur Thematik der Battlegroups:

Teilnahme an den EU-Battlegroups?! “Nicht in unserem Namen!” der Solidar-Werkstatt