Archiv der Kategorie: Allgemein

Der Schriftsteller Robert Menasse bezeichnet auf „Facebook“ Innenminister Nehammer öffentlich als „Lügner“ und fordert diesen auf, ihn zu klagen!

Als Karl Nehammer mit bemüht sensiblem Blick (der eben deshalb bei ihm an Glasaugen erinnerte) sagte, dass „so eine Abschiebung immer auch persönlich betroffen“ mache, und er selbst „wirklich persönlich sehr betroffen“ sei, war jedem denkenden Gemüt in Österreich klar, dass er ein Heuchler ist.

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Demo 19.1: Nein zum Extremismus-Gesetz!

Komitee zur Verteidgung der Grundrechte:
Meinungsfreiheit in Gefahr! Nein zum Extremismus-Gesetz!
Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht

Die ÖVP betreibt auf den Spuren der FPÖ seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen eine nebulöse Imagination, die sie „Politischen Islam“ nennen. Sie können nicht definieren, was das sein soll, denn jede Religion ist in der einen oder anderen Form politisch und auch die Anhängerinnen und Anhänger von Religionen sind politisch.

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Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zu den Razzien am 9.11. gegen muslimische MitbürgerInnen

Die Razzien des 9.11. gegen angebliche Mitglieder der Organisation „Muslimbruderschaft“ wurden mit extremer Schärfe ausgeführt.

Das gibt Anlass zur Frage: Seit wann rechtfertigt die Vorlage für eine Anklage wegen vermeintlicher „Terrorfinanzierung“ das Aufmarschieren von Cobra-Einheiten in Privatwohnungen um 4 Uhr früh, die Traumatisierung von Kindern und Verursachen von nachhaltigen Angstzuständen in der muslimischen Community? Obwohl durch 21.000 Observationsstunden wohl bereits klar war, dass es sich nicht um bewaffnete Menschen handelte. Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zu den Razzien am 9.11. gegen muslimische MitbürgerInnen weiterlesen