Archiv der Kategorie: Allgemein

Demo 19.1: Nein zum Extremismus-Gesetz!

Komitee zur Verteidgung der Grundrechte:
Meinungsfreiheit in Gefahr! Nein zum Extremismus-Gesetz!
Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht

Die ÖVP betreibt auf den Spuren der FPÖ seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen eine nebulöse Imagination, die sie „Politischen Islam“ nennen. Sie können nicht definieren, was das sein soll, denn jede Religion ist in der einen oder anderen Form politisch und auch die Anhängerinnen und Anhänger von Religionen sind politisch.

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Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zu den Razzien am 9.11. gegen muslimische MitbürgerInnen

Die Razzien des 9.11. gegen angebliche Mitglieder der Organisation „Muslimbruderschaft“ wurden mit extremer Schärfe ausgeführt.

Das gibt Anlass zur Frage: Seit wann rechtfertigt die Vorlage für eine Anklage wegen vermeintlicher „Terrorfinanzierung“ das Aufmarschieren von Cobra-Einheiten in Privatwohnungen um 4 Uhr früh, die Traumatisierung von Kindern und Verursachen von nachhaltigen Angstzuständen in der muslimischen Community? Obwohl durch 21.000 Observationsstunden wohl bereits klar war, dass es sich nicht um bewaffnete Menschen handelte. Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zu den Razzien am 9.11. gegen muslimische MitbürgerInnen weiterlesen

Erklärung der Steirischen Friedensplattform zum Bericht der Kronenzeitung „Steirische Plattform fordert Freiheit für einen Terroristen“ vom 17.10.20

Im Krone-Artikel wird behauptet, dass der Palästinenser A. Abu-Habel mit Lorenz K. eine „Terrorzelle gebildet haben soll“. Bei dieser Behauptung handelt es sich um eine reine Vermutung. Abdelkarim Abu Habel istin keinem Verfahren in dieser Sache verurteilt worden. Bis nicht der juristische Sachverhalt geklärt ist, beruht diese Behauptung auf reinen Mutmaßungen und es gilt die Unschuldsvermutung. Dasselbe gilt vor allem für die Behauptung, dass „Bombenbauteile“ bei ihm gefunden worden seien.

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Replik auf den Profil-Artikel von Christa Zöchling

Guten Tag Frau Zöchling! Im Namen der Steirischen Friedensplattform weisen wir die über uns aufgestellte Behauptung in ihrem Artikel vom 4.9.20 zurück:
Bei ihren Anti-Israel-Protesten waren auch schon Rechtsextreme mitmarschiert
Davon ist uns nichts bekannt. Auf unseren Demonstrationen und Kundgebungen achten wir so genau wie nur möglich darauf, wer mit uns mitmarschiert. Als am Rande einer Demonstration im Jahr 2014, als wir gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel protestierten, ein offenbar provozieren wollender Rechtsextremer die Hand zum Hitlergruß erhob, meldeten wir das sofort den anwesenden PolizistInnen und forderten sie auf, den Mann von der Demo zu verweisen und ihn wegen Wiederbetätigung anzuzeigen. Replik auf den Profil-Artikel von Christa Zöchling weiterlesen