Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der Union

Von Tobias Pflüger

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Ein weiteres Schreiben an Bundepräsident Dr. Heinz Fischer, anläßlich des Ausganges des Referendums in Irland:

Antwort_an_BP_Fischer

Soziale Bewegungen fordern Anerkennung demokratischer Realität

Pressemitteilung von Attac Deutschland, Bundeskoordination Euromarsch und Bundesausschuss Friedensratschlag

Frankfurt a.M./Köln/Kassel, 18. Juni 2008

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Offener Brief an Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer Graz 14.Juni 2008

Betrifft: EU-Reformvertrag Nein in Irland … und Österreich?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 14.April 2008 antworteten Sie auf das Schreiben, das ich im Namen der Steirischen Friedensplattform Anfang desselben Monats mit einer beträchtlichen Anzahl der in zahlreichen Kundgebungen in Graz zwischen Oktober 2007 und März 2008 gesammelten Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums in Österreich zum EU-Reformvertrag an Sie richtete. Sie fanden es für nicht gerechtfertigt, dass ein einziges Land (eventuell durch ein Referendum in Österreich) den Vertrag zu Fall bringen kann. („… es erscheint problematisch, wenn das Schicksal eines für 27 Staaten wichtigen Vertrages ….dann zusätzlich vom Ergebnis der Volksabstimmung in einem einzigen Land abhängig gemacht wird“ siehe Antwortschreiben Präsidentschaftskanzlei EU-Reformvertrag).

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