Das geplante Gesetz über den »jüdischen Staat«, immer wieder aufgewärmte aggressive »Transfer«-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu ermöglichen – all das trägt dazu bei, Verhandlungen über eine politische Verständigung mit den Palästinensern dauerhaft unmöglich zu machen. Israels nächster Regierung werden voraussichtlich nur noch Parteien angehören, die explizite Gegner eines Palästinenserstaates sind. Ohne massiven internationalen Druck auf Israel sind Verhandlungen von vornherein aussichtslos.

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