Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte. Resolution zu BDS-Boykottbewegung Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags weiterlesen
Archiv für den Monat: Oktober 2019
BDS verurteilt antisemitische, faschistische Kräfte in Deutschland und weltweit
Die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen verurteilt auf Schärfste die aufstrebenden rassistischen und faschistischen Gruppen in Deutschland und ganz Europa. Unsere gewaltfreie Bewegung lehnt grundsätzlich alle Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung, einschließlich Antisemitismus und Islamophobie ab.
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NURIT SOMMERFELD WAR IN GRAZ
Entschiedenes internationales Handeln ist erforderlich, um die israelische Besatzung zu beenden: UN-Rechtexperte
Eine kurze Zusammenfassung des Reports des unabhängigen
UN-Menschenrechtsexperten Michael Lynk Entschiedenes internationales Handeln ist erforderlich, um die israelische Besatzung zu beenden: UN-Rechtexperte weiterlesen
In den South Hebron Hills findet ein stiller Bevölkerungstransfer statt
Wilde jüdische Outposts entstehen überall im Jordantal und in der Westbank, aber das Haus des Hirten Mahmoud Hamamdi war illegal und musste daher abgerissen werden
Gideon Levy und Alex Levac 27. Sep 2019 Haaretz
Zerstörte Häuser in Al Mufaqara, diese Woche. Alex Levac
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Leserbrief an die Kleine Zeitung
Unser Leserbrief an die Kleine Zeitung zum Artikel ´Zwischen Glauben und Apfelstrudel´ von Michael Kloiber, erschienen am Samstag den 28.9.2019 wurde nicht veröffentlicht:
Unter Bezugnahme auf Ihren oben erwähnten Artikel möchte ich festhalten, dass Jerusalem nicht die größte Stadt Israels ist. Die 900.000 Menschen, von denen Sie schreiben, leben in West- und Ostjerusalem. Ostjerusalem gehört jedoch zu Palästina und wurde 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Ich bitte die Kleine Zeitung höflich um eine sorgfältige Information um nicht durch unrichtige Wortwahl dem Bruch des Völkerrechtes das Wort zu reden.
Mit freundlichen Grüßen
Ch. Hödl
Verwaltungsgericht Köln: Ausschluß von Frauenverein wegen BDS aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren gegen die Stadt Bonn zugunsten des Deutsch-Palästinensischen Frauenbundes entschieden. Das Gericht beauftragte die Stadt Bonn, den Frauenverband zum jährlichen „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ am 29. September 2019 aufzunehmen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung für die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen.
Das Gericht stellte unter anderem klar, dass die von den deutschen Stadträten und dem Deutschen Bundestag angenommenen Anträge, die die BDS-Bewegung fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnen, nicht dazu verwendet werden können, bestehende Rechte, wie das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Meinungs- und Meinungsfreiheit, die durch das deutsche Grundgesetz geschützt sind, einzuschränken.
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Offener Brief südafrikanischer Jüdinnen* und Juden
Sehr geehrte Mitglieder des Universitätsvorstands und des Senats der University of Cape Town,
Am 15. März traf der Senat der Universität von Kapstadt (UCT) einen bahnbrechenden Beschluss, keine, «formelle Beziehungen zu israelischen akademischen Institutionen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, sowie zu anderen israelischen akademischen Institutionen einzugehen, die schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ermöglichen». Offener Brief südafrikanischer Jüdinnen* und Juden weiterlesen
DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES
DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1]
Luigi Daniele, Nottingham Trent University und Universität Neapel Federico II
Die Annahme der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen große Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgelöst. Die Resolution bekräftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems gemäß internationalem Recht illegal sind. Eine am Vorabend der Abstimmung des UN SR veröffentlichte wichtige Erklärung hingegen, die von mehr als 200 Jurist_innen und Professor_innen für Internationales Recht unterzeichnet wurde, unter ihnen John Dugard, Guy Goodwin-Gill, Kevin Jon Heller, Robert Kolb, Alain Pellet, Marco Sassòli und William Schabas, blieb nahezu unbemerkt. Das Dokument richtet sich gegen die von mehreren Staaten erlassenen Maßnahmen, die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition/Investitions- abzug und Sanktionen) zu ächten, zu verbieten und in einigen Fällen zu einem Straftatbestand zu machen/strafrechtlich zu verfolgen.
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