Archiv für den Monat: Februar 2020

Kriegsverbrechen nicht ignorieren!

Will die deutsche Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern?

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

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Leserbrief von F.Sölkner auf erneut diffamierenden Artikel in Kleiner Zeitung 18.2.20

Rückenwind von Trump?

Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Der Grazer Gemeinderat hat in einer Erklärung Kritik am Zionismus, die ethnozentrisch-nationalistische Staatsideologie Israels, und die Unterstützung von BDS, die auf gewaltfreien Boykott  Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung als „antisemitisch“ diffamiert. Diskussionen über Israels völkerrechtswidrige Palästina-Politik sollen aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt werden.
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Europas Kotau vor der israelischen Apartheid

Europa hat sich selbst in ein ziemliches Chaos gebracht – und der neue Chef der EU-Außenpolitik wurde unter den Bus geworfen. Josep Borrell wagte es nur, Israel vor der Annexion von Territorium zu warnen, und sofort öffneten sich die Tore der Hölle. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, der Minister habe „nur wenige Stunden nach den Treffen im Iran“ gesprochen, als sei das ein Zeichen dafür, dass der Minister ein iranischer Agent sei. Und dann gab der Sprecher die Mutter aller Warnungen an Europa heraus: „Die Wahl dieses Verhaltens ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jedem diplomatischen Prozess minimal sein wird“.

Meinung   – Gideon Levy – Haaretz 6.2.2020

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Benny Gantz, sein neuer Berater und das Blut an ihren Händen

Opinion  – Gideon Levy – Haaretz – 2. Februar 2020

Der Flug nach Washington mit dem Anschluss in Zürich überraschte die Menschen. Kahol Lavan-Führer Benny Gantz als ganz normaler Typ. Die Tatsache, dass sein neuer Berater für diplomatische Fragen, Amir Eshel, mitkam, machte großen Eindruck; ehemalige Luftwaffenchefs sind fast immer sehr beeindruckend.

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WESTSAHARA : Für Freiheit und Selbstbestimmung : PALÄSTINA

Essay anlässlich eines Augenzeugenberichts in Graz

Der Journalist Paul Huemer hat die Flüchtlingslager und die besetzten Gebiete in der Westsahara besucht und seine Eindrücke auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins der KPÖ am 28.1.geschildert. Bei einem Besuch in den besetzen Gebieten haben PalästinenserInnen ihn dazu angeregt, sich mit den Sahauris in der besetzten Westsahara zu beschäftigen, so P. Huemer.

Tatsächlich gibt es viele Parallelen zwischen den beiden Konflikten: Vertreibung und Besatzung, Sperrwall, Ignoranz mächtiger Staaten, Tatenlosigkeit der UNO, Kürzungen der Gelder für die Flüchtlingslager; – und ebenso Intifadas, Widerstand und Verhandlungen, internationale Solidaritätsbewegungen mit BDS-Forderungen. WESTSAHARA : Für Freiheit und Selbstbestimmung : PALÄSTINA weiterlesen