Parlamentswahl Israel rückt noch weiter nach rechts

Allgemein
  • Benjamin Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Ministerpräsident Israels – mit der womöglich rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes.
  • Sein rechtsnationaler Likud ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.
  • Sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Es gibt keinen gemeinsamen Kampf mit Rassist*innen oder Rechtsextremen für die Rechte der Palästinenser*innen!

Antifaschismus, BDS-Kampagne
Es ist nicht das erste mal, dass faschistische Gruppen und einzelne Faschist*innen sich positiv auf die internationale BDS-Kampagne beziehen. So hatte sich 2016 eine Person, die sich später als Aktivist der neonazistischen Szene herausstellte, unerkannt und unaufgefordert bei einer Protestaktion von BDS Berlin gegen Sodastream vor Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in ihre Reihen gestellt.

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OFFENER Brief an Humantechnologiecluster Stmk betr. Israelengagement

Palästina Solidarität Steiermark

Wie einschlägige Medien berichteten, haben Sie in der Karwoche dieses Jahres an einer Delegation nach Israel teilgenommen.1 Der steirische „Humantechnologie-Cluster“ will insbesondere mit Biomed-Unternehmen Israels (Shizim Konzern) Kooperationen durchführen. Die Universitäten der Steiermark und ansässige Konzerne wie Infineon, AT&S, ams bis hin zur lokalen Klinik Judendorf-Strassengel planen ihre Beteiligung an den Investitionen, die von 5 bis 25 Millionen Euro ausmachen sollen. OFFENER Brief an Humantechnologiecluster Stmk betr. Israelengagement weiterlesen →

Israel fürchtet Boykottbewegung

Palästina Solidarität Steiermark

Leserbrief von Franz Sölkner an die Kleine Zeitung anlässlich der BDS-Diffamierung

Israels rechtsextreme Regierungen sind seit einigen Jahren international propagandistisch sehr aktiv. Die harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll tabuisiert und Israel als „normaler, mit uns befreundeter Staat“ schöngeredet werden. Berechtigte Kritik an ethnonationalistischen, apartheidsförmigen und kolonialistischen Elementen der israelischen Politik wird als „antisemitisch“ diffamiert. Zahlreichen jüdische KritikerInnen  dieser Politik werden unter dem Verdacht des „Selbsthasses“ pathologisiert.
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