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Artikel in der jungen Welt: Blockade gegen Israel

Von Karin Leukefeld

Aus Protest gegen die tödliche Militäroperation gegen sieben Schiffe eines internationalen Hilfskonvois der Free-Gaza-Bewegung werden schwedische Hafenarbeiter vom 15. bis 24. Juni israelische Schiffe und israelische Waren weder be- noch entladen. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter hatte den Hilfskonvoi nach Gaza unterstützt, der vor einer Woche in internationalen Gewässern von israelischen Elitekommandos gestürmt worden war.

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Terrorismuspräventionsgesetz

Infos zum geplanten

Terrorismuspräventionsgesetz

Ein Gesetz, das uns alle bedroht.
Es ist auch ein Statement dazu in der ASF-Erklärung:
http://www.sozialforum-asf.at/aktuelles/127-erklaerung-von-leoben.html

Hier nochmal ein paar Links:
ORF „Hohes Haus“-Beitrag über die geplante Verschärfung:
http://www.vimeo.com/11711472
Stellungnahmen der NGOs gegen das Gesetz:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml
Die Grünen sind dagegen aktiv:http://albertsteinhauser.at/?p=1508
Und bitte diese Website breitflächig verbreiten:
www.demokratie-retten.at Jede Protestmail zählt.