Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der Union
Von Tobias Pflüger
Ein weiteres Schreiben an Bundepräsident Dr. Heinz Fischer, anläßlich des Ausganges des Referendums in Irland:
Soziale Bewegungen fordern Anerkennung demokratischer Realität
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Bundeskoordination Euromarsch und Bundesausschuss Friedensratschlag
Frankfurt a.M./Köln/Kassel, 18. Juni 2008
Offener Brief an Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer Graz 14.Juni 2008
Betrifft: EU-Reformvertrag Nein in Irland … und Österreich?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Am 14.April 2008 antworteten Sie auf das Schreiben, das ich im Namen der Steirischen Friedensplattform Anfang desselben Monats mit einer beträchtlichen Anzahl der in zahlreichen Kundgebungen in Graz zwischen Oktober 2007 und März 2008 gesammelten Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums in Österreich zum EU-Reformvertrag an Sie richtete. Sie fanden es für nicht gerechtfertigt, dass ein einziges Land (eventuell durch ein Referendum in Österreich) den Vertrag zu Fall bringen kann. („… es erscheint problematisch, wenn das Schicksal eines für 27 Staaten wichtigen Vertrages ….dann zusätzlich vom Ergebnis der Volksabstimmung in einem einzigen Land abhängig gemacht wird“ siehe Antwortschreiben Präsidentschaftskanzlei EU-Reformvertrag).
Die Werkstatt für Frieden und Solidarität hat einen offenen Brief an alle Bundesrats-Abgeordneten verfasst in welchem er sie auffordert für eine Volksabstimmung einzutreten!
ÜBER 5OOO MENSCHEN BEI DEMO/MENSCHENKETTE AM 5.APRIL:
EIN LINKES PROFIL WAR NÖTIG UND MÖGLICH !
Am Samstag den 5.April beteiligten sich über 5OOO Menschen an der von der Plattform VOLXABSTIMMUNG organisierten Demo und Menschenkette. Der von 60 Organisationen veranstaltete Aktionstag hatte ein überwiegend fortschrittliches, linkes Gepräge- ein wichtiger politischer Erfolg, der uns wahrlich nicht in den Schoß gefallen ist.
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Der Standard berichtet:
2.700 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag in Wien
Die Kronen Zeitung berichtet
Aufruf zur Menschenkette ums ParlamentEU-„Reform“-Vertrag ohne Volksabstimmung in Österreich:
Nicht in unserem Namen!
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008 um 15:00
Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
Von Graz gibt es einen Bus nach Wien zur Demonstration:
Anmeldungen werden unter 0316 / 712479 angenommen!
Abfahrt von Graz um 10.00 Uhr, Volkshaus, Lagergasse 98a, Graz
Zwischenstopp in Bruck an der Mur, ca. 11.00 Uhr, Bahnhof
Rückfahrt ca. 17.00 Uhr vom Parlament, Ankunft in Graz ca. 19.30 Uhr.
Kosten: 10 Euro pro Person
der Standard berichtet:
Demonstration in Wien gegen EU-Reformvertrag
Anmerkung: Mitfahren zur Menschenkette um das Parlament => nähere Informationen hier!
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