Steirische Friedensplattform

Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang
Friedensratschlag erschüttert und empört
Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

– Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
– Friedensbewegung erschüttert und empört
– Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
– Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
– Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung

Kassel, 31. Mai 2010 – Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den
internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche
Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:

„Der israelische Privatsender ’10‘ berichtete, dass bei dem israelischen
Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte
hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie ‚mit
Äxten und Messern‘ angegriffen hätten. – Die israelische Besatzungsarmee
verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die
Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der
Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen.“

So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen,
denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein.
Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung,
die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und
Äxten angegriffen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden,
als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen
wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche
Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter
anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan
Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der
weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind
u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der
bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die
Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka
von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über
das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech,
der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff „Marmara“ befindet, ist
abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorge
um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.

Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale
Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.
Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen
hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und
massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige
Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren
Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.

Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens
verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen
alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die
auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen
begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft,
insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und
Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über
wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen
Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen
zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des
israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt
wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im
Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt
ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation
der Gewalt.

Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit
Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische
Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein
Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern.
Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu
Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des
Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus
Deutschland.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

P.S.: Umfassende Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt
finden Sie auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel unter
folgenden Stichwörtern:
Naher Osten:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/Welcome.html
Israel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/Welcome.html
Palästina:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/Welcome.html
Gazastreifen:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Gaza/Welcome.html

Dieser Beitrag wurde am 31. Mai 2010 um 20:24 in der Kategorie Arabischer Raum abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.