Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter
Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine „neue Dynamik“ hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.
Am Dienstag diskutierte auch das EU-Parlament eine Resolution zur Anerkennung Palästinas. Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund erklärte, alle europäischen Staaten hätten Israel anerkannt, aber Palästina nicht. „Wenn hier Einseitigkeit besteht, dann zum Vorteil Israels“, sagte Freund. Eine Abstimmung wird am Mittwoch erwartet.
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Die österreichische Regierung erkennt die Palästinensergebiete bisher nicht als Staat an. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP erklärte zuletzt, eine Anerkennung sei nicht sinnvoll, da diese den „Friedensprozess nicht fördert“. In mehreren europäischen Staaten wird derzeit angesichts der zuletzt zum Erliegen gekommenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Anerkennung Palästinas gesprochen, um Druck zu neuen Gesprächen zu machen. Zuletzt sprachen sich die Parlamente in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Irland für eine Anerkennung aus.
Von Apa | 16.12.2014 – 14:29 | Kommentieren
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/ruf-nach-palaestina-anerkennung-in-spoe-lauter-131665/
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