[Palästina Solidarität] Parlamentarische Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza
Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung
- für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO
- die politische Unterstützung für den Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht, sofort einstellt
- die verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, die gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind, sofort aufhebt
- jede militärische, polizeiliche sowie überwachungs und kontrolltechnische Kooperation mit dem israelischen Kolonialismus sofort beendet.
Download des Unterschriftenformulars: https://www.palaestinasolidaritaet.at/sites/default/files/documents/pali_parlament_unterzeichnung_rz.pdf
Die Unterschriften bitte an:
Palästina Solidarität Österreich
c/o Das Freie Wort
Rögergasse 24-26/2/4-6
1090 Wien
senden.
Zur Seite der Bürgerinitiative: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5005
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