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Offizielle Antworten auf Unterschriftenaktion von Palästina Solidarität Österreich zu PalästinenserInnenhilfe UNRWA

Auf unseren Brief an die Bunderregierung mit Forderung nach Erhöhung der UNRWA-Gelder für PalästinenserInnen, unter Betonung ihrer existenzgefährdenden Lage im Gaza-Streifen, reagierten zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft mit ihren unterstützenden Unterschriften aus ganz Österreich:

Die AdressatInnen äusserten sich folgend

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Ist das verhältnismäßig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz

Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
Von Wilhelm Langthaler

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DEMO für GAZA am FREITAG

Wir wollen die Öffentlichkeit auf die Rechte der PalästinenserInnen und die tragische Situation in Gaza aufmerksam machen!

 DATUM: Freitag, 6.7.2018
ORT: Griesplatz (Platz hinter Bushaltestellen bei Taxistand)
ZEIT: 15:00
Wir wollen vom Griesplatz zum Südtirolerplatz über den Mariahilferplatz zum Lendplatz gehen.
Steirische Friedensplattform
Palästina Solidarität Steiermark
0676/4476763

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Zum Prozess in Graz wg Gaza-Demo 2014

Verhetzungsurteil ohne Grundlage im Strafrecht
Urteil und Bericht folgten weitgehend der Strategie des Anklägers. Das Argument des Verteidigers, dass der § 183 StGB (Verhetzung) zwar alles mögliche schütze, Staaten, ihr Handeln und  daher auch seine Symbole  aber nicht zu seinen Schutzgütern gehören, blieb unberücksichtigt. Die angestrengte Absicht des Staatsanwalts, das Entreißen und Verbrennen der  Fahne Israels als antisemitischen Akt mit einer hintergründig terroristischen Gesinnung nachweisen zu können, war offensichtlich.  Zum Prozess in Graz wg Gaza-Demo 2014 weiterlesen