Zum Prozess in Graz wg Gaza-Demo 2014

Verhetzungsurteil ohne Grundlage im Strafrecht
Urteil und Bericht folgten weitgehend der Strategie des Anklägers. Das Argument des Verteidigers, dass der § 183 StGB (Verhetzung) zwar alles mögliche schütze, Staaten, ihr Handeln und  daher auch seine Symbole  aber nicht zu seinen Schutzgütern gehören, blieb unberücksichtigt. Die angestrengte Absicht des Staatsanwalts, das Entreißen und Verbrennen der  Fahne Israels als antisemitischen Akt mit einer hintergründig terroristischen Gesinnung nachweisen zu können, war offensichtlich. 

Zutage trat dabei eine von unkritischen Freunden Israels gern verbreitete Begriffsverwirrung.  Vernunftgemäß zu unterscheiden wäre zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft, und dem Zionismus als jüdisch-nationalistischer Ideologie  und Israel und seiner brutalen Unterdrückung  des palästinensischen Freiheitswillens Differenziert man da nicht landet man  notwendigerweise undifferenziert im ideologischen Eintopf des tatsächlich üblen Antijudaismus/Antisemitismus.  Entgegen der Aussage des Staatsanwalts, dass wir diesen Konflikt nicht ausgelöst und ihn auch nicht lösen können, ist auch zu betonen, dass der bittere Konflikt dieser beiden Völker sehr wohl ein europäisches Exportprodukt ist und wir daher in Verantwortung stehen, zu seiner Lösung beizutragen. Was unser Land freilich in einer Art Komplizenschaft mit der rechtsnationalistischen Poilitik Israels  nicht und die EU zu wenig tut.

Nicht zustimmen wollen wir auch der Wertung des Kommentars, dass es „nur mäßig intelligent“ sei, just auf dem Höhepunkt des Gaza Massakers 2014 erboste Demonstranten mit einer Israel-Fahne zu provozieren. Ganz im Gegenteil, von der politischen Wirksamkeit her war das ausgesprochen intelligent. Das brachte nämlich eine bis dahin völlig friedliche Demonstation zur Entgleisung und bot Gelegenheit die öffentliche Meinung in Graz von der Empörung über das brutale Vorgehen Israels im Gaza abzulenken. Das war wahrscheinlich auch von unseren Behörden so gewollt: Wie sonst wäre es zu erklären, dass man aufgrund von peniblen Auswertungen der Polizeivideos  zwar zwei muslimische Täter identifizieren konnte, nicht aber die proisraelischen Provokateure. Ob derlei Blindflecken bei zionistischen  Provokationen neuerdings auch zur Staatsräson Österreichs gehören?

Die beim Verfahren Zuhörenden: Christine Hödl, Franz Sölkner, Mohammed Suleiman

Das ist ein LeserInnenbrief an die Kleine Zeitung zu den Artikeln hier:

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